Dänemark

Fahne von DänemarkFahne von Dänemark. Foto: © European Union, 2014. Alle Rechte vorbehalten.

Geschlechterpolitische Situation in Dänemark

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Rechtslage:

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Wissenschaft:

Kurzbeschreibung und -bewertung

Ähnlich wie in Schweden existiert in Dänemark eine starke Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik (zahlreiche staatliche Gender-Akteure). Somit ist die rechtliche Verankerung der Gleichstellungspolitik stark und wird mittels Aktionsplänen umgesetzt und regelmäßig überprüft/evaluiert. Bereits seit Mitte der 60er Jahre gibt es in Dänemark vom Staat eingesetzte institutionelle Strukturen der Gleichstellungspolitik. Als Politikfeld war die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt dominant. Mit dem Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2000 setzt Dänemark auf die Strategie des Gender Mainstreaming, Frauenförderung bzw. unterstützende Maßnahmen (affirmative action) werden hingegen eher kritisch gesehen. Die Einschätzung der dänischen Gleichstellungspolitik von Seiten der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft oder der internationalen Staatengemeinschaft lobt Erreichtes und zeigt weiteren Handlungsbedarf auf.

Die zivilgesellschaftlichen Gender-Akteure sind über die Dachverbände von Frauen- und Männerorganisationen auf nationaler Ebene gut vernetzt. Männerpolitik ist ähnlich wie in Schweden stärker institutionalisiert, auch staatlicherseits im Kontext der Vereinbarkeitsdebatte Thematisierung von Männern und Elternschaft. Im Allgemeinen ist die dänische Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes im Bereich der Geschlechtergleichstellung zufriedenstellend, es gibt jedoch einige (kleinere) Lücken - insbesondere existieren in Dänemark keine Gleichstellungsstellen mit den in den Gleichstellungsrichtlinien geforderten Befugnissen.

Der skandinavische Wohlfahrtsstaat Dänemark setzt durch sein Sozialsystem Anreize für eine Erwerbstätigkeit beider Geschlechter: Dieses ist weniger am männlichen Familienernährer als am Individualprinzip orientiert. Dänemark hat im europäischen Vergleich momentan die höchste Erwerbsquote von Frauen. Aber auch in Dänemark sind Kind und Karriere für Frauen keine Selbstverständlichkeit und die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern klafft weit auseinander, (die letzte Studie ist allerdings 10 Jahre her: Danish women still a long way from equal pay). Trotz Erwerbstätigkeit sind es Frauen, bei denen die primäre Verantwortung für die unbezahlte Arbeit für Familie und Haushalt liegt.

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Rechtslage

Gleichstellungsrecht

Bereits seit den 60er Jahren existieren in Dänemark staatliche Strukturen der Gleichstellungspolitik. 1965 setzte die damalige Regierung den Ausschuss zur „Stellung der Frau in der Gesellschaft ein. Diese hatte den Auftrag, die Situation von Frauen in der „modernen Gesellschaft“ zu untersuchen, um Gesetzesinitiativen für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorzuschlagen. Im Abschlussbericht aus dem Jahr 1974 empfahl die Kommission, auf Regierungsebene einen ständigen Rat für gleiche Chancen einzurichten.

Die Regierung folgte diesem Vorschlag, indem sie 1975 auf Druck der dänischen Frauenbewegung den Gleichberechtigungsrat (Equal Status Council) berief. In diesem waren parteiübergreifend Arbeitgeber, Gewerkschaften und Frauenverbände vertreten. Als Gremium, das direkt beim Premierminister angesiedelt war, hatte der Rat einen hohen symbolischen Stellenwert, ohne allerdings konkrete Sanktionsmöglichkeiten zu haben.

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Gleichstellungsgesetz 2000

Mit dem Gleichstellungsgesetz (Gender Equality Act) aus dem Jahr 2000 erfolgte eine grundlegende Re-organisation der staatlichen „Gender Machinery“. Das Parlament folgte damit den Empfehlungen einer Kommission mit Vertretern und Vertreterinnen aus den Ministerien, der Gewerkschaften und der NGO's, die im Nachgang der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 und deren Votum für Gender Mainstreaming die institutionellen Mechanismen der Frauenpolitik in Dänemark überprüfte. Mit dem Gleichstellungsgesetz lösten ein Ministerium für Gleichstellung und ein Gleichstellungsausschuss als Beschwerdestelle den Gleichberechtigungsrat ab. Gleichzeitig wurde die Strategie des Gender Mainstreaming gesetzlich verankert (5. CEDAW-Bericht 2000: 8f.).

Verantwortlich für die übergeordneten Aktivitäten im Bereich Gleichstellungspolitik ist der Minister bzw. die Ministerin für Gleichstellung. Eine Gleichstellungsabteilung ist ihr/ihm untergeordnet. Zurzeit hat Lykke Friis diesen Posten inne, die gleichzeitig Energie- und Klimaministerin ist. Auch die Koordination der Gleichstellungsinitiativen der anderen Ressorts obliegt der Ministerin für Gleichstellung.

An den Gleichstellungsausschuss (Gender Equality Board) kann jeder und jede kostenlos Beschwerden über Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts richten. Der mit einem Richter/einer Richterin und zwei weiteren Juristen/Juristinnen besetzte Ausschuss fällt Entscheidungen, die innerhalb der Verwaltung bindend sind. Der Gleichstellungsausschuss kann das Zahlen von Schadensersatz anordnen oder Entlassungen für ungültig erklären, wenn sie gegen die gültige Rechtslage verstoßen. Die Hälfte der vom Gleichstellungsausschuss behandelten Beschwerden kommen von Frauen, die während der Schwangerschaft oder der Elternzeit entlassen wurden (www.ligeuk.itide.dk (offline/05.01.2011) 6. CEDAW-Bericht 2004: 13).

Als dritte institutionelle Säule der Gleichstellungs-Institutionen wurde zunächst mit staatlichen Mitteln das Gender Knowledge Centre eingerichtet. Neben der Forschung diente das Zentrum als Plattform für den Austausch von NGOs, Sozialpartnern und Wissenschaft, es war dem Gleichstellungsministerium unterstellt (5. CEDAW-Bericht: 10). Nach dem Regierungswechsel 2001 wurde die Förderung bereits 2002 wieder eingestellt und das Gleichstellungsgesetz entsprechend geändert. Als aus Drittmitteln finanziertes Forschungszentrum (Danish Research Centre on Gender Equality) unter dem Dach der Universität Roskilde setzte das Institut die Arbeit fort, bis es 2007 im Zuge der Strukturreformen an der Universität Roskilde in Teilen in dem Department für Gesellschaft und Globalisierung an ebendieser Universität aufgegangen wurde. Es gibt aber keine einheitliche Adresse oder einen Internetauftritt.

Das dänische Parlament hat mit dem Gleichstellungsgesetz in der öffentlichen Verwaltung direkte und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten. Ausschüsse und Komitees, die von der Regierung eingesetzt werden, sollen paritätisch besetzt sein, sofern sie mit Entscheidungen von gesellschaftlicher Relevanz befasst sind. Auch in Vorständen oder Geschäftsleitungen in der öffentlichen Verwaltung sollten Frauen und Männer ausgewogen repräsentiert sein. Das gilt auch für unabhängige Institutionen oder Unternehmen, in denen der Staat die Mehrheit hält bzw. die primär staatlich finanziert sind. Bei Ausnahmen soll die Einwilligung des zuständigen Ministers eingeholt werden.

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Gender Mainstreaming

Das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2000 hat Gender Mainstreaming als Gleichstellungsstrategie eine gesetzliche Grundlage gegeben:

„Öffentliche Autoritäten sollen, in ihrem Fachbereich, für die Gleichstellung der Geschlechter arbeiten und Gleichstellung in alle Planungen und Verwaltungsvorgänge integrieren (Mainstreaming)“
("Public authorities shall, within their portfolio, work for gender equality and integrate gender equaltiy in all planning and administration (mainstreaming)", § 4).

Im März 2001 rief die damalige Gleichstellungsministerin Henriette Kjaer (Konservative Volkspartei) ein interministerielles Gender Mainstreaming Projekt ins Leben. Jedes Ministerium entsandte einen hochrangigen Vertreter/eine Vertreterin in die interministerielle Steuerungsgruppe, welcher seitdem die übergeordnete Verantwortung für das interministerielle Projekt obliegt.

Die Steuerungsgruppe legte das konkrete Vorgehen für die Jahre 2002 bis 2006 in dem Aktionsplan „Die neue Gleichstellungsstrategie“ (The new gender equality strategy) fest: Jedes Ministerium hatte Gleichstellungsziele im eigenen Arbeitsbereich zu benennen, Pilotprojekte zu entwickeln und somit im eigenen Politikfeld die Verantwortung für die Integration einer Gleichstellungsperspektive zu übernehmen: „Dänemark hat 18 Minister bzw. Ministerinnen für Gleichstellungspolitik“, umreißt das Gleichstellungsministerium auf seiner Homepage die Idealvorstellung des dänischen GM-Prozesses.

Parallel dazu entstand auf der Arbeitsebene der Bundesverwaltung ein „Netzwerk“ für jene, die in der konkreten Arbeit mit Gender Mainstreaming befasst sind. Das Netzwerk dient als Forum für den Erfahrungs- und Wissensaustausch und trifft sich vier bis sechs Mal pro Jahr.

Die Ressorts haben jährlich der Steuerungsgruppe über den Stand der Dinge zu berichten. Das Gleichstellungsministerium wiederum berichtet jährlich dem Parlament über die Arbeit des vergangenen Jahres und stellt Schwerpunkte für das kommende Jahr vor.

Die konkrete Gleichstellungsgesetzgebung beginnt 1976 (in der Verfassung von 1953 equal treatment)

Es gab fünf parlamentarische Gesetzgebungen zur Gleichstellung:

  • Gesetz zur Chancengleichheit - Equal Oppertunity Act,

  • Gestetz zur Lohngleichheit - Equal Payment Act,

  • Gleichbehandlungsgesetz - Equal Treatment Act,

  • Gesetz zur Gleichstellung bei der Ernennung von Mitgliedern in öffentliche Ausschüsse - Act on equality in appointing members of public committees,

  • Gesetz für die Gleichstellung bei der Ernennung von Vorstandsmitgliedern im Öffentlichen Dienst - Act on equality in appointing board members of the civil services

 

  • The Act on Gender Equality (2000) (Lov om ligestilling af kvinder og mænd, Lov nr. 388 af 30.5.2000): Action Plans on Gender Equality existieren bereits seit 1987 mit einer dreijährlichen Evaluierung + Fortschreibung.

  • Aktuellster Aktionsplan (PDF, englisch)

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Antidiskriminierungsgesetz

Die Rassendiskriminierungsrichtlinie wurde 2003 umgesetzt, außer Beschäftigungsrecht erst 2004.

Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Kein Quotierungsgesetz
1996 Abschaffung der Quote in allen Parteien (interne Quoten hab es bei der Socialist People’s Party (1977), der Sozialdemokratischen Partei (1983), bei den Linken Sozialisten (1985); bei KandidatInnen-Nominierungen für Wahlen gab es auf nationaler Ebene nie und auf anderen Ebenen nur selten Quotierung.

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Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen

Nach dem dänischen Gleichstellungsgesetz kann der zuständige Minister bzw. die
zuständige Ministerin innerhalb seines bzw. ihres Zuständigkeitsbereichs Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung zulassen, die darauf abzielen, eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zu verhindern oder auszugleichen. Der/die Minister/-in für Geschlechtergleichstellung ist befugt, Regelungen zu treffen, in denen die Fälle spezifiziert werden, in denen Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ohne Genehmigung ergriffen werden können. Per Verordnung hat das Ministerium für Geschlechtergleichstellung Regeln für Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung aufgestellt.

Ebenso können Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung erlaubt werden, die darauf abzielen, die Chancengleichheit von Frauen und Männern – insbesondere durch Beseitigung faktischer Ungleichheiten beim Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung usw. – zu fördern.

Die in den EU-Richtlinien enthaltene Bestimmung bezüglich Anweisung zur Diskriminierung wurde in die dänischen Umsetzungsgesetze übernommen. Die in den EU-Richtlinien enthaltenen Definitionen von Belästigung und sexueller Belästigung wurden in den dänischen Umsetzungsgesetzen wörtlich übernommen.

Plan of Action for Mainstreaming 2002-2006 (durch die Steering Group on Mainstreaming), neuer Plan of Action for Mainstreaming 2007-2011

  • Action plan for the inter-ministerial gender mainstreaming project 2007-2011

  • Action plan to stop men’s domestic violence against women and children 2005-2008

  • Action Plan to Combat Trafficking in Human beings 2007–2010

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Umsetzung der zentralen Begriffe aus den EU-Richtlinien

Die Definition der unmittelbaren Diskriminierung in den EU-Richtlinien wurde in den dänischen Rechtsvorschriften, mit denen diese umgesetzt wurden, wortgetreu übernommen. Die Definition der mittelbaren Diskriminierung wurde ebenfalls übernommen, allerdings nicht mit genau demselben Wortlaut wie in der Neufassungsrichtlinie. Nach den Richtlinien kann „mittelbare Diskriminierung“ gerechtfertigt sein, wenn ein rechtmäßiges (in der dänischen Fassung der Richtlinien legitimes) Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Es gibt im dänischen Gleichstellungsrecht zwei verschiedene Definitionen von „mittelbarer Diskriminierung“: eine im Gleichbehandlungsgesetz und im Gesetz über gleiches Entgelt, die abweichend von den einschlägigen Richtlinien das Wort saglig (gut und angemessen) anstelle von legitim (rechtmäßig) gebraucht, und eine andere im Gleichstellungsgesetz, die in Übereinstimmung mit der zugrundeliegenden Richtlinie das Wort legitim (rechtmäßig) gebraucht. Nach dem dänischen Arbeitsrecht gelten Arbeitsbedingungen in der Regel als saglige (gut und angemessen), wenn sie das Ergebnis von Kollektivverhandlungen sind und als Ausdruck dessen angesehen werden können, was die Arbeitsmarktorganisationen auf beiden Seiten für vernünftig halten.

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Zugang zur Beschäftigung, Arbeitsbedingungen

2005 wurde der Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Zuge einer Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes auf die Mitgliedschaft in und Beteiligung an Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen ausgeweitet. Bis vor Kurzem gab es in Dänemark, wo eine Arbeiterinnengewerkschaft existierte, diesbezüglich ein Problem. Dieses Problem existiert nun nicht mehr, denn die Arbeiterinnengewerkschaft hat nach mehr als hundertjährigem Bestehen aufgehört, als unabhängige Gewerkschaft zu bestehen. Am 1. Januar 2005 schloss sie sich mit der vorwiegend männlichen Facharbeitergewerkschaft zur sogenannten 3F, Dänemarks größter Gewerkschaft zusammen.

Die dänische Gesetzgebung wurde nicht ausreichend an die neue Form der Ausnahmeregelung angepasst, die sich auf berufliche Tätigkeiten bezieht, bei denen geschlechtsbezogene Merkmale eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz kann der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin innerhalb seines bzw. ihres Zuständigkeitsbereichs Berufe, bei denen das Geschlecht des oder der Beschäftigten eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt, vom Diskriminierungsverbot ausnehmen. Diese Ausnahmeregelung geht über die in der Richtlinie enthaltene hinaus, die es den Mitgliedstaaten lediglich gestattet, Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung zuzulassen.

Dieses Problem hat in Dänemark in Bezug auf Pfarrerinnen der Dänischen Volkskirche (Folkekirken) eine gewisse praktische Bedeutung. Das Kirchenministerium hat anerkannten religiösen Gemeinschaften (darunter beispielsweise der katholischen Kirche und der islamischen Gemeinschaft) gestattet, selbst zu entscheiden, ob sie die Geschlechtergleichheit akzeptieren oder nicht.

Die Tatsache, dass keine Schutzmaßnahmen für Frauen zugelassen werden, hat in Dänemark eine starke geschichtliche Tradition. Bis zur Umsetzung der Schwangerschaftsrichtlinie im Jahr 1994 gab es zum Beispiel keinen obligatorischen, sondern nur freiwilligen Mutterschaftsurlaub. Bei der Umsetzung der Schwangerschaftsrichtlinie übernahm Dänemark die Mindestvorschriften und sonst nichts. Schutzmaßnahmen aus anderen Gründen, die also nicht mit Schwangerschaft oder Mutterschaft zusammenhängen, existieren im dänischen Recht nicht.

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Schwangeren- und Mutterschutz; Elternurlaub

Gesetzliche Bestimmungen zu Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft, Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub, Adoptionsurlaub und Vaterschaftsurlaub finden sich hauptsächlich im Gleichbehandlungsgesetz, das ein Verbot von Diskriminierung aus Gründen enthält, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft, Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub, Adoptionsurlaub und Vaterschaftsurlaub zusammenhängen, sowie im Gesetz über Freistellungen und finanzielle Leistungen bei Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft (Barselloven). Außerdem wurde die in der Richtlinie über Elternurlaub (96/34/EG) enthaltene Bestimmung über Freistellung von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt im Gesetz über das Recht der Arbeitnehmer auf Freistellung aus besonderen familiären Gründen umgesetzt, das am 1. April 2006 in Kraft trat.

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aus Gründen, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft, Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub, Adoptionsurlaub und Vaterschaftsurlaub in Verbindung stehen. Dies beinhaltet ein Verbot von Kündigungen aus Gründen, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft etc. zusammenhängen. Ferner besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den vorherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Vor der Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1978, mit dem die Gleichbehandlungsrichtlinie von 1976 umgesetzt wurde, war es nach dänischem Recht legal und seitens der Arbeitgeber üblich, Frauen aufgrund von Schwangerschaft zu entlassen oder anderweitig zu benachteiligen. Der verbesserte Schutz schwangerer Frauen, der durch die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes erreicht wurde, bedeutete eine wichtige Veränderung im dänischen Recht. Die Schwangerschaftsrichtlinie wurde 1994 mithilfe einer Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes umgesetzt.

Seit 2006 sind die Regelungen bezüglich Freistellungen und finanzieller Leistungen bei Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft Gegenstand eines speziellen Gesetzes über Freistellungen und finanzielle Leistungen bei Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft (Barselloven), das ausschließlich diesen Themen gewidmet ist.

Bis vor Kurzem war die in der Richtlinie über Elternurlaub enthaltene Bestimmung über Freistellung von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt in Dänemark nur in ein paar Kollektivvereinbarungen übernommen worden, in denen Eltern das Recht eingeräumt wurde, am ersten Krankheitstag eines Kindes zu Hause zu bleiben. 2006 wurde ein Gesetz über das Recht der Arbeitnehmer auf Freistellung aus besonderen familiären Gründen verabschiedet.

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Gleiches Entgelt

Die Gleichbezahlung von Frauen und Männern ist in Dänemark im Gesetz über gleiches Entgelt geregelt, das 1976 verabschiedet wurde, um die Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts von 1975 umzusetzen. Das Gesetz wurde mehrfach abgeändert, zuletzt im Jahr 2008 in Verbindung mit der Umsetzung der Neufassungsrichtlinie (2006/54/EG). Es besagt, dass Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden müssen. Ursprünglich sah das dänische Gesetz über gleiches Entgelt nur gleiches Entgelt für gleiche Arbeit vor, da dies die Formulierung war, die in Kollektivvereinbarungen vorherrschte.

Die Europäische Kommission erhob Klage wegen Vertragsverletzung gegen Dänemark und der Europäische Gerichtshof entschied schließlich gegen Dänemark. Infolge dieses Urteils wurde der Wortlaut des dänischen Gesetzes über gleiches Entgelt abgeändert.

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Betriebliche Rentensysteme

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in betrieblichen Rentensystemen ist in Dänemark im Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit geregelt.

Vor ein oder zwei Generationen verwendeten die meisten Rentensysteme noch versicherungsmathematische Berechnungen, die insofern geschlechtsbezogen waren, als im Ergebnis Frauen geringere monatliche Leistungen erhielten als Männer, für die die gleichen Beiträge bezahlt worden waren. Im Zuge der Neuaushandlung von Kollektivvereinbarungen in den Jahren 1989 und 1993 wurden einige neue Rentensysteme geschaffen. Die meisten dieser Systeme wenden versicherungsmathematische Berechnungen an, nach denen Frauen bei gleicher Beitragshöhe die gleichen monatlichen Leistungen beziehen wie Männer.

Die wichtigste Bestimmung des Gesetzes verbietet Klauseln in Rentensystemen, nach denen Frauen und Männer aufgrund des Geschlechts hinsichtlich der Festlegung und Berechnung von Beiträgen und Leistungen unterschiedlich behandelt werden. Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass das Gesetz sowohl unterschiedliche Beiträge als auch unterschiedliche Leistungen verbietet, und zwar auch in Fällen, in denen die Ungleichbehandlung auf versicherungsmathematischen Faktoren beruht.

Allerdings gilt das Verbot einer geschlechtsbezogenen Differenzierung aufgrund versicherungsmathematischer Faktoren nur für Arbeitnehmer, die dem System nach dem 1. Juli 1999 beigetreten sind.

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Gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 79/7/EWG überprüfte Dänemark die nationale Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit, um sie mit Wirkung ab 1984 geschlechtsneutral zu gestalten. Vor diesem Zeitpunkt betrug das Mindestalter für den Bezug einer allgemeinen gesetzlichen Altersrente (folkepension) 67 Jahre für Männer und verheiratete Frauen bzw. 62 Jahre für unverheiratete Frauen. Diese Altersgrenze wurde geschlechtsneutral für alle Personen auf 67 Jahre festgesetzt und später auf 65 Jahre gesenkt.

Verheiratete Männer, deren Ehefrauen zwischen 64 und 67 Jahre alt waren, hatten Anspruch auf ein sogenanntes Ehefrauengeld. Diese Leistung wurde abgeschafft. Es gab auch ein spezielles Gesetz zu Witwenrenten. Dieses Gesetz wurde aufgehoben und Witwenrenten wurden abgeschafft. Dänemark gestaltet seine Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit geschlechtsneutral.

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Durchsetzung und Einhaltung

Die Bestimmung zu Viktimisierung in den zugrundeliegenden Richtlinien wurde in den dänischen Umsetzungsvorschriften wörtlich übernommen.

Die Bestimmungen über die Teilung der Beweislast wurden ebenfalls aus den zugrundeliegenden Richtlinien in die dänische Gesetzgebung zur Geschlechtergleichstellung übernommen. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes werden Verstöße gegen das Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung typischerweise mit Schadenersatz sanktioniert, der sich sowohl auf wirtschaftlichen als auch auf nichtwirtschaftlichen Schaden erstrecken kann.

In Rechtssachen, in denen es um Entgeltgleichheit geht, ist das typische Rechtsmittel die Zahlung des Unterschieds zwischen dem Entgelt der Frau und dem der männlichen Vergleichsperson. Auf den erlittenen Verlust können Zinsen zugesprochen werden. Prinzipiell können bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz auch Geldstrafen verhängt werden. In der Praxis geschieht dies jedoch nur bei geschlechtsdiskriminierenden Stellenanzeigen. Das Gesetz über gleiches Entgelt sieht keine strafrechtlichen Sanktionen vor.

Die in der Neufassungsrichtlinie (2006/54/EG) enthaltene Bestimmung, nach der eine oder mehrere Gleichstellungsstellen einzurichten sind, sowie ähnliche Anforderungen der Gleichbehandlungsrichtlinie und der Richtlinie über die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in Bezug auf Stellen, die mit Geschlechtergleichbehandlung befasst sind, wurden nicht in dänisches Recht umgesetzt. Nach Artikel 20 der Neufassungsrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen bezeichnen, deren Aufgabe darin besteht, die Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass es zu den Befugnissen dieser Stellen gehört, (a) die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihre Beschwerde wegen Diskriminierung zu verfolgen, (b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen und (c) unabhängige Berichte zu Diskriminierungen in Zusammenhang stehen. Dänemark verfügt über keine Gleichstellungsstellen mit den in der Richtlinie beschriebenen Befugnissen, lediglich über einen Gleichstellungsausschuss (Ligestillingsnaevnet) mit den oben unter (a) geforderten Befugnissen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie (2002/73/EG) wurde dieser Punkt von einer Reihe von Organisationen, darunter auch vom Dänischen Gewerkschaftsbund LO, kritisiert. Die Antwort der Regierung lautete, dass es in Dänemark viele Institutionen gäbe, die Geschlechtergleichstellung analysieren könnten, beispielsweise die Universitäten. Nach Ansicht der Regierung besteht über den Gleichstellungsausschuss hinaus – der auf individuellen Antrag lediglich Einzelbeschwerden wegen mutmaßlicher Diskriminierung behandelt und nicht befugt ist, unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen, unabhängige Berichte zu veröffentlichen oder auf eigene Initiative ein Verfahren anzustrengen – kein Bedarf an einer speziellen Gleichstellungsstelle.

Im Allgemeinen haben die Sozialpartner auf dem dänischen Arbeitsmarkt eine beherrschende Rolle. Stützt sich ein Anspruch auf einen kollektiven Arbeitsvertrag, so sind die Sozialpartner die Einzigen, die diesen durchsetzen können. Die meisten EU-Mitgliedstaaten verfügen über ein System, um den Geltungsbereich von Kollektivvereinbarungen auszuweiten, um sie auch für Arbeitgeber verbindlich zu machen, die diese nicht unterzeichnet haben, und den Kollektivvereinbarungen damit Allgemeingültigkeit zu verleihen. Diese Möglichkeit existiert in Dänemark nicht, da Kollektivvereinbarungen hier nicht auf Arbeitgeber ausgedehnt werden können, die diese nicht unterzeichnet haben. Die Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung haben gegenüber Kollektivvereinbarung, deren Schutz mit dem gesetzlichen vergleichbar ist, subsidiären Charakter.

Quelle: Sacha Prechal und Susanne Burri, Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern, Europäische Kommission 2009, S. 16 ff.

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Aktueller politischer Diskurs

Prioritäten: Stereotypisierung der Geschlechterrollen und Vorurteile (CEDAW: 7th Periodic Report by the Government of Denmark, PDF, englisch) S.17ff.

Die Gleichstellungsarbeit der Regierung bewegt sich auf drei Feldern: gender equality, Gender Mainstreaming, internationale Gender-Arbeit. Handlungsprioritäten liegen dabei in den Bereichen: häusliche Gewalt/Gewalt gegen Frauen/Frauenhandel, Erwerbstätigkeit (Frauen in Führungspositionen, geschlechterdifferenzierter Arbeitsmarkt, Equal Pay) und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch im Bereich der sozialen und kulturellen Integration (benachteiligte Frauen und Männer, Gender und ethnische Minderheiten).

Nicht-staatliche Akteure thematisieren ebenfalls die genannten Themenfelder. Einen stärkeren Fokus hat hier noch die Genderperspektive auf Migration und ethnische Minderheiten (vor allem auf den Aspekt arrangierter Ehen, aber auch auf interkulturelle Verständigung).

Die dänische Geschlechterpolitik ist sehr stark auf Gleichstellung und Gender Mainstreaming orientiert, affirmative action/Frauenförderung hingegen ist eines der am kontroversesten debattierten Gleichstellungsthemen.

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Akteur_innen

NGOs: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen

Entnommen aus: Equality Bodies and Special Measures  (CEDAW: 7th Periodic Report by the Government of Denmark, PDF, englisch) S.15

NGOs
Dänemark hat eine lange Geschichte von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs)  in der aktiven Teilnahme in der Arbeit, um Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Besonders dänische Frauengesellschaft und der Frauenrat bemühen sich, Frauenrechte und Einfluss überall in der Gesellschaft zu sichern.

 Eine Hauptaufgabe der NGOs als „Aufpasser“, vis- à-vis-Publikums-Initiativen zu handeln, sowie aktiv an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, um Geschlechtergleichheit zwischen Frauen und Männern zu fördern.
NGOs und Experten sind häufig Beratungsparteien bezüglich neuer Initiativen von der Regierung. In diesem Zusammenhang sollte Aufmerksamkeit besonders auf die Initiativen der Regierung gelenkt werden, Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel zu bekämpfen. Die Durchführung der Projekte in den nationalen Aktionsplanen, in der Absicht diese Probleme zu bekämpfen, wird in einem sehr großen Ausmaß durch die NGOs und die Experten erreicht.   
 
Alle drei Monate hält das „Department of Gender Equality“ Sitzungen mit einer Zahl von Frauenorganisationen und anderen NGOs ab. 
Die NGOs nehmen an den offiziellen dänischen Delegationen zu Konferenzen der Vereinten Nationen und Sitzungen teil, und sie nehmen an Hauptkonferenzen und Sitzungen unter der Schirmherrschaft der EU und der Nordischen Ländern teil.

Women's Council in Denmark (Kvinderadet):
Ist eine Dachorganisation von 51 Frauen-Organisationen mit nahezu 1 Mio Mitgliedern. Die Frauenorganisationen habe eine wichtige Rolle gespielt bei der Durchsetzung von demokratischen und Menschenrechten. Sie kämpften für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft.
Mitglied der Regierungsdelegation bei internationalen Konferenzen
Adresse:
Niels Hemmingsens gade 10
Postboks 1069
1008 Kbh. K
Tel/fax.: 3312 8087/3312 6740
Mail: kvr@kvinderaad.dk

The Danish Women’s Society (Dansk Kvindesamfund, dänisch):
Mitglied der Regierungsdelegation bei internationalen Konferenzen.

Gewerkschaft Fagligt Fælles Forbund (deutsch): 
KAD (Gewerkschaft der un- und angelernten Arbeiterinnen) bis 2005, dann fusioniert mit SiD (Gewerkschaft der un- und angelernten Arbeiter) und RBF (Gewerkschaft des Hotel- und Gaststättengewerbes) zum „Fagligt Fælles Forbund“, kurz „3F“ – engagiert sich auch in Gleichstellungs- und Gender Mainstreaming-Fragen.

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Regierung, Ministerien

Minister for Gender Equality:
Das Ministerium ist verantwortlich für alle Aktivitäten der Regierung auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung und der Koordination der Gleichstellungsarbeit. Die Mainstreaming Strategie ist als Prinzip formuliert, das heißt, dass es jetzt 20 Minister/-innen für Geschlechtergleichheit gibt – jede/-r innerhalb seines/ihres Kompetenzbereichs, die verantwortlich sind, das Geschlecht und die Gleichheitsperspektive in allen Policen und Tätigkeiten zu integrieren.

Das Ministerium hat auch zur Aufgabe das Gender Mainstreaming Prinzip in anderen Bereichen (z.B. Verwaltung) umzusetzen. Es hat jährlich einen Bericht abzugeben.

Department of Gender Equality (englisch):
Die Abteilung ist unter dem Minister für die Geschlechtergleichheit aufgestellt worden und ist wie ein Sekretariat für den Minister/die Ministerin. Die Abteilung ist für Regierungsinitiativen im Bereich der Geschlechtergleichheit durch die Koordination, Entwicklung und Durchführung der Regierungspolitiken verantwortlich und gibt Empfehlungen an Ministerium und Parlament bezüglich Geschlechtergerechtigkeit.

Darüber hinaus gibt es mehrere Geschlechtergleichstellungs-Berater/-innen in den Städten und den lokalen Arbeitsbehörden sowie Geschlechtergleichheitskomitees in Organisationen, Universitäten und Unternehmen. Das hat sich mit dem Gesetz auf der Geschlechtergleichstellung nicht geändert.

Mitglieder der Steuerungsgruppe (Steering commitee, englisch): 
Seit 2001, auf Initiative des Ministeriums für Gender Equality, zur Begleitung des ministeriumsübergreifenden GM-Projekts und Pilotprojekten in einzelnen Ministerien, je 10 weibliche und männliche Führungskräfte aus den Ministerien, Aufgabe: Erfahrungsaustausch, Ergebnistransfer, Monitoring, Erprobung neuer Ideen; GM-Aktionsplan für 2002-2006 und 2007-2011; unterstützendes Netzwerk auf der Arbeitsebene: Netzwerk der KoordinatorInnen der GM-Arbeit in den einzelnen Ministerien als professionelles Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Netzwerk (Network, englisch):
Der/Die Minister/-in für Gendergleichheit hat ein Netzwerk gebildet unter der Schirmherrschaft des interministeriellen Gender Mainstreaming Projekts.

Gender Equality Board (englisch):
Beschwerdestelle im Falle von Gender-Diskriminierung besetzt mit drei JuristInnen (1 RichterIn); bindende Entscheidung bzgl. Verwaltung, gerichtsfähige Entscheidungen, ggf. Auferlegung von Entschädigungszahlungen; Beratung für BürgerInnen, Organisationen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen; Veröffentlichung der Entscheidungen und eines Jahresberichts.

Gender Equality Board (englisch): 
Beschwerdestelle im Falle von Gender-Diskriminierung besetzt mit drei JuristInnen (1 RichterIn); bindende Entscheidung bzgl. Verwaltung, gerichtsfähige Entscheidungen, ggf. Auferlegung von Entschädigungszahlungen; Beratung für BürgerInnen, Organisationen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen; Veröffentlichung der Entscheidungen und eines Jahresberichts


Nationale Gleichstellungsstelle (The Board of Equal Treatment, englisch):
Der Ausschuss für Gleichbehandlung befasst sich mit Beschwerden aufgrund von Diskriminierung. Vom Ausschuss getroffene Entscheidungen sind endgültig und für beide Parteien verbindlich. In bestimmten Situationen kann der Ausschuss entscheiden, dass Betroffene zur Entschädigung (z.B. im Falle der unberechtigten Entlassung) berechtigt werden.

The International Gender Equality Committee:
Das Komitee der Regierung für die internationale Zusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wurde vom Premierminister 1987 gegründet.

Das Komitee besteht aus einem/einer Vorsitzenden, der vom/ von der Minister/-in für Geschlechtergerechtigkeit und den Vertreter/-innen der politischen Parteien im Folketing, den relevanten Ministerien (Arbeitsministerium, Außenministerium und die Abteilung der Geschlechtergleichheit), sowie den NGO-Vertreter_innen (dänische Frauengesellschaft, Frauen und Entwicklung, Frauenrat in Dänemark, UNIFEM Dänemark) ernannt wird. 
Das Komitee ist ein Koordinationsforum, das sich seit seiner Einrichtung mit den meisten Aspekten der internationalen Geschlechtergleichstellungsarbeit befasst, die in den Vereinten Nationen, den nordischen Ländern, der EU und dem Europarat stattfindet.
 
Nordic Council of Ministers - Sector Programme Gender Equality (englisch):
The Danish Presidency of the Nordic Council of Ministers 2010
Die dänische Präsidentschaft des nordischen Rats von Ministern (NCM) wird sich auf die Identifizierung von Maßnahmen konzentrieren, um sich an Gender Abteilungen auf dem Arbeitsmarkt zu richten und die geschlechterspezifischen Effekte während der Finanzkrise zu bewerten. Eine andere Priorität wird auf der Untersuchung liegen, wie die traditionellen Geschlechterrollen, die in einigen eingewanderten Gemeinschaften vorherrschen, das individuelle Recht  der Frauen und Männer beschneiden bei der Wahl des Job, der Karriere und des Familientyps.

Aufgaben für 2010:
Zusätzlich zu den regelmäßigen Geschlechtergleichstellungs-Aktivitäten, wird eine neue Mehrjahres-Strategie entwickelt werden für 2011-2014.

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Weitere GenderAkteur_innen

KULU - Women and Development (englisch)

The Women's Council in Denmark (englisch)

Kvinfo/Frauinfo – all about gender in denmark (auch auf Englisch verfügbar):
Ist eine Stiftung und umfangreiche Datenbank zu allen Frauen- und Genderfragen in Dänemark. Wird ständig aktualisiert und liefert wertvolle Informationen über Kampagnen.

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Wissenschaft

Universitäten

Zentrum für Geschlechterstudien/The Centre for Gender Studies (englisch):
The Department of Scandinavian Studies and Linguistics
Copenhagen University
Njalsgade 120
DK-2300 S, Denmark
Phone number: +45 35 32 83 11
E-mail:inss@hum.ku.dk

Das Zentrum für Geschlechterstudien ist ein Teil der Abteilung der skandinavischen Studien und Linguistik. Der Zweck des Zentrums ist, eine interdisziplinäre Perspektive auf die Arbeit bezüglich der Wichtigkeit von Geschlecht innerhalb der Forschungsfelder der Geisteswissenschaften anzuwenden. Das Zentrum hat seine Perspektive verbreitert, um auch andere Rahmen der Ungleichheit wie Rasse, Klasse, Sexualität, Männlichkeit, besondere Identität, und Ethnie einzuschließen.

Durch die Analyse, mündliche und schriftliche Verbreitung, historische Vorträge, und das Instrument einer breiteren Perspektive haben sie zum Ziel, den Studierenden ein theoretisches, praktisches und wissenschaftliches Fundament zu geben, das ihnen ermöglicht, Analyse von Gender in verschiedenen Zusammenhängen durchzuführen.

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Quellen

Beschreibung der Quellenlage:
Internetquellen mit Informationen zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren; meistens auch auf Englisch; ausführliche Seite des Gleichstellungsministeriums;
Aber wenig Fallstudien zu Dänemark in der Literatur.

Benennung der relevanten Quellen
Internet: Zu den einzelnen Institutionen siehe dort

Das Ministerium für Gleichstellung:
Ausführliche Informationen in Englisch, auch Berichte/Publikationen zum Download, z.B. jährlicher Gleichstellungsbericht (mit Perspektive + Action plan).

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Literatur

Fuhrmann, Nora 2005: Geschlechterpolitik im Prozess der europäischen Integration. Wiesbaden: VS-Verlag

UN Bericht: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (PDF, 31 Seiten 146 KB, englisch)

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Ergebnisse einer Recherche von Tanja Berger und Pamela Dorsch 2010 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung


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