Spanien

Spanien

Fahne von Spanien
Fahne von Spanien — Bildnachweise

Geschlechterpolitische Situation in Spanien

PDF

 

Übersicht

Rechtslage:

Akteur_innen:

Wissenschaft:

Kurzbeschreibung und -bewertung

Spanien hat sich unter der Regierung Zapatero bis 2011 zu einem Vorreiter der Gleichstellungspolitik in Europa entwickelt. Mit der Etablierung des Ministeriums für Gleichstellung und seiner national wie auch international sehr engagierten Ministerien hat die Geschlechterpolitik einen wichtigen Stellewert auf staatlicher Ebene bekommen. Das spanische Gleichstellungsrecht gilt als eines der vorbildlichsten in Europa. Auch im Bereich der Nicht-Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der sexuellen Orientierung sind im katholisch geprägten Spanien in den letzten Jahren wichtige Fortschritte zu verzeichnen (z.B. die juristische Gleichstellung von homosexueller Partnerschaften mit der Ehe). Geschlechterpolitik und Anti-Diskriminierungspolitik scheinen in Spanien nicht in Konkurrenz miteinander zu stehen. Wesentliche Voraussetzungen für eine gesetzliche und politische Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Spanien waren das Ende der Diktatur (1974) und der EU-Beitritt Spaniens (1986).

Mit der bis Oktober 2016 andauernden Regierungskrise der viertgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone wurden keine deutlichen Signale in Sachen Gleichstellung der Geschlechter in Form von Kampagnen oder Gesetzen gesendet. Nun ist es Mariano Rajoy von der Volkspartei mit Duldung der sozialistischen Partei gelungen, die Mehrheit als Ministerpräsident zu erreichen und bildete eine Regierung. Die Zuwanderung aus dem armen Süden, vom afrikanischen Kontinent, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und die Probleme mit Verarmung und hoher Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise seit 2013 ließen die Gleichstellungspolitik an Priorität verlieren

Ein wichtiges Merkmal ist die dezentrale Verwaltung Spaniens, die zu sehr unterschiedlichen Ansätzen und Umsetzungen von Gleichstellungspolitik führt, auch wenn eine gemeinsame Orientierung am nationalen Gleichstellungsplan und der Gesetzgebung gegeben ist. Das Ministerium für Gleichstellung und das staatliche Fraueninstitut haben hier eine wichtige Vernetzungsfunktion. Die Antidiskriminierung wird zentral gesteuert, die Geschlechtergleichstellung durch die autonomen Regionen.

Es ist immer noch eine deutliche Orientierung der Geschlechterpolitik auf die Frage der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und damit verbunden bzw. daraus resultierend auf Fragen der Vereinbarkeit von Beruf- und Familie sichtbar. Dies wird auch in Gleichstellungsplänen auf unterschiedlichen Ebenen (national bis lokal) sowie in den NAPs zu Beschäftigung bzw. Armutsbekämpfung/soziale Integration deutlich. Mittlerweile gleichwertig im offiziellen Diskurs werden aber auch die Themen politische und gesellschaftliche Teilhabe (unter dem Begriff „Parität“) und das Thema geschlechtsbezogene Gewalt behandelt. Dies ist sicher auch ein Verdienst der in diesen Bereichen schon seit langem tätigen Frauenorganisationen.

Einen sehr guten Überblick gibt die Publikation der Europäischen Kommission, „Country Report – Spain“, 2016
sowie der „Country Report Non Discrimination Spain“ 2016 (Zusammenfassung auf deutsch S. 20-28).

Siehe auch: "Spain: United Nations Human Rights, „Standstill or retrogression in women’s rights? – UN experts state the challenge
 

« zur Übersicht


Rechtslage

Gleichstellungsrecht

Verfassung Spaniens (Art. 9 + 14)

Gesetz über Maßnahmen zum einheitlichen Schutz vor geschlechterbezogener Gewalt (2004)
Gesetz zur effektiven Gleichstellung von Frauen und Männern (2007)
Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes in den Bereichen Politik, Privatwirtschaft und Vereinbarkeit sind:

  • Parteien müssen bei Wahlen Listen aufstellen, in denen Frauen und Männer jeweils mindestens 40 Prozent der Listenplätze einnehmen. Dies gilt gleichermaßen für Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen (ab 5.000 Einwohnern).
  • Regierung und öffentliche Stellen müssen öffentliche Ausschüsse, Kommissionen etc. paritätisch besetzen.
  • Bis 2015 muss der Frauenanteil in Vorständen von Unternehmen auf mindestens 40 Prozent steigen.
  • Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen Gleichstellungspläne aufstellen, um die Diskriminierung von Frauen (und Männern) am Arbeitsplatz zu verhindern. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung.
  • Das Ministerium schreibt einen Preis für jene Unternehmen aus, die geschlechtergerechte Vorgaben am besten umsetzen.
  • Der Staat begünstigt bei der Vergabe von Aufträgen jene Unternehmen, die eine geschlechtergerechte Politik verfolgen. Maßstab dafür ist ein so genannter Index, der das Engagement der jeweiligen Unternehmen misst. Bewertungen schließen sowohl innerbetriebliche Maßnahmen ein, aber beispielsweise auch nicht-sexistische Werbung für Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens.
  • Das Gesetz schreibt verbesserte Regelungen zur Arbeitszeit von ArbeitnehmerInnen mit Familienpflichten vor, beispielsweise das Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit.
  • Väter haben Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Bis 2013 soll dieser vier Wochen betragen.

Bis 2007 gab es kein allgemeines Gleichstellungsgesetz, nur nationale Umsetzung der EU-Richtlinien mit Bezug zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt in Einzelgesetzen; in manchen Bereichen gab es bereits vorher schon weitergehende rechtliche Bestimmungen (Mutterschutz, Elternzeit).

Seit 2007 gibt es das Gesetz für die effektive Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern - Ley Orgánica 3/2007, para la igualdad efectiva de mujeres y hombres

« zur Übersicht

Antidiskriminierungsgesetz

Gesetz über fiskalische, administrative und soziale Maßnahmen (2003):
Das Gesetz setzt (in Kapitel 3) die beiden EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien um. Im ersten Teil werden die Definitionen von direkter und indirekter Diskriminierung, Belästigung und Veranlassung von Diskriminierung benannt. Im zweiten Teil werden die wesentlichen Aspekte der Richtlinie 2000/43 umgesetzt, ausgenommen die Beschäftigung und Ausbildung betreffenden Punkte. Hier werden die Möglichkeit für positive Maßnahmen, das Klagerecht für Organisationen und die Umkehr der Beweislast geregelt. Der dritte Teil des Gesetzes bezieht sich auf Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung im Arbeitsleben (Beschäftigung, Ausbildung) im Hinblick auf Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. In diesem Teil werden neben positiven Maßnahmen und Beweislastumkehr auch die Anpassung der Arbeitsgesetze, die Berücksichtigung der Gleichstellung in Tarifverhandlungen und die Förderung der Gleichstellung durch betriebliche Gleichstellungspläne festgelegt. Außerdem etabliert das Gesetz den „Rat für die Förderung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung auf Grund von Rasse oder ethnischer Herkunft“, dessen genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Regularien in einem rechtlichen Dekret 2007 weiter spezifiziert wurden.

« zur Übersicht

Weitere Gesetze im Bereich Anti-Diskriminierung/Gleichbehandlung

Gesetz über Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und universalen Zugang für Menschen mit Behinderungen (2003) + Gesetz zur Bekämpfung und Sanktionierung von Diskriminierung behinderter Menschen (2007)

  • Gesetz zur Anerkennung der Gebärdensprache und von Sprachhilfesystemen (2007)
  • Gesetz über Änderung des Geschlechts bei der Eintragung in offiziellen Registern (2007)
  • Gesetz über die gleichberechtigte Ehe homosexueller Paare (2005)
  • Gesetz über Frühverrentungsregelungen in Tarifverhandlungen (2005)

Die spanische Regierung arbeitet an einem umfassenden Gesetz, das alle Fragen der Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung in allen Bereichen und hinsichtlich aller Diskriminierungsgründe regeln soll.

Weitere Informationen im Länderbericht Spanien.

« zur Übersicht

Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Kein Quotierungsgesetz. Seit 1990er Jahren Quoten in allen Parteien (Vorreiter PSOE mit 25%-Quote 1988; 1997 Einführung der „democracy of parity“ mit 40/60-Quotierung).

« zur Übersicht

Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen und Regierungsprogramme

Weitere Einzelgesetze regeln das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und die freiwillige Schwangerschaftsunterbrechung (2010), Vaterschaftsrechte (2009), die Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt (2004), die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming im Regierungshandeln (2003) oder die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Im Strategieplan zur Chancengleichheit 2014 – 2016  - El Plan Estratégico de Igualdad de Oportunidades 2014-2016 (178 Seiten, 1,6 MB, auf spanisch) finden sich aktuelle Erhebungen und Statistiken sowie Einschätzungen zur Entwicklung der Gleichstellungspolitik. Die Hauptstränge der Strategie sind:

  • besserer Zugang von Frauen auf den Arbeitsmarkt und Lohngleichheit
  • Vereinbarung von persönlichem, Familien – und Arbeitsleben
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  • Bildung  (Maßnahmen zur Gleichstellung durch Bildung)
  • Gleichstellung als Querschnittsthema für andere Ministerien und politische Sektoren

Ebenso werden im Aktionsplan Instrumente zur Realisierung der Ziele benannt.

Nationale Aktionspläne (NAP) in den Bereichen Beschäftigung und Armutsbekämpfung/soziale Integration:
stellen gemeinsam mit den Gleichstellungsplänen die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung von Gleichstellung in Spanien dar; z.B. Reduktion von Sozialversicherungsbeiträgen bei unbefristeten Arbeitsverträgen von Frauen in unterrepräsentierten Bereichen/Sektoren (25-100%).

Weitere aktuelle Programme der Regierung:

  • Nationaler Plan für die Aufklärung und Prävention von geschlechtsbezogener Gewalt

  • Integrierter Plan zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

  • Plan zur Aufklärung und Prävention von geschlechtsbezogener Gewalt in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (2009 – 2012)

  • Aktionsplan der spanischen Regierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 für Frauen, Frieden und Sicherheit

Gender Mainstreaming:

  • Überprüfung hinsichtlich GM von Gesetzesentwürfen, -änderungen und rechtsverbindlichen Bestimmungen seit 2003 verbindlich.

  • Erfolgreiche Gender-Budgeting-Ansätze im Baskenland und der Provinz Cordoba (Andalusien).

« zur Übersicht

Aktueller politischer Diskurs

Für die Selbstbestimmungsrecht von Frauen war das Jahr 2014 ein sehr wichtiges und auch protestreiches. Zu Beginn des Jahres 2014 wollte die konservative Regierung das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch deutlich verschärfen. Erst 2010 wurde von der sozialistischen Regierung sog. Fristenlösung (straffreier Abbruch bis zur 14. Woche der Schwangerschaft) eingeführt. „Verschärftes Abtreibungsgesetz nimmt wichtige Hürde“. Zahlreiche Demonstrationen, vor allem von Frauen aus allen Bevölkerungsschichten, fanden statt. Schließlich fand die Novellierung des Gesetzes nicht statt. Spiegel online, „Spaniens Regierung kippt Verschärfung des Abtreibungsgesetzes“.

siehe auch Kurzbeschreibung/-bewertung

« zur Übersicht


Akteur_innen

NGOs: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen

CELEM – Coordinadora Española para el Lobby Europeo de Mujeres (spanisch):
ist die spanische Koordinierungsstelle für die Europäische Frauenlobby (EWL)

Red Estatal de Organizaciones Feministas contra la Violencia de Género (spanisch):
ist ein (staatliches) Netzwerk/Dachverband feministischer Organisationen, die sich gegen geschlechtsbezogene Gewalt engagieren (seit 1997))

Mujeres en Red (spanisch):
„Frauen im Netz“ ist eine Internetplattform mit dem Ziel der Nutzung der neuen Medien zur Verbreitung feministischer Ideen und Informationen, versteht sich als „El Periódico Feminsta“; keine Organisationszugehörigkeit, keine Subventionen, baut auf ehrenamtlichem Engagement auf; Koordination durch Montserrat Boix, Journalistin bei Estado Espanol

La Federación de Mujeres Progresistas (Vereinigung progressiver Frauen) (FMP) (spanisch)
Hier werden vor allem Informationen zu Aktivitäten gegeben, Links zu Organisationen und Kampagnen, welche sich an Frauen richten, für Frauen bzw. Gleichstellung sind.

Federación de Mujeres Progresistas
Ribera de Curtidores, 3
28005 Madrid - España
Tlf: +34 91 539 02 38
Fax: +34 91 527 03 02
comunicacion@fmujeresprogresistas.o

Außerdem gibt es durch die Differenzierung in autonome Regionen in Spanien viele regionale Frauenorganisationen.

Democracia Paritaria (spanisch):
ist ein Projekt des spanischen Juristinnenbundes Themis (spanisch) mit dem Ziel der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen in allen öffentlichen/gesellschaftlichen Bereichen und Entscheidungsprozessen. Die letzten Einträge sind allerdings veraltet.

Gleichstellungspolitik in Parteien/Gewerkschaften:

« zur Übersicht

Regierung, Ministerien

Ministerio de Sanidad, Servicios Sociales e Igualdad – Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung (spanisch, englisch):
Das Ministerium ist Teil der spanischen Zentralregierung zuständig für die Entwicklung und Durchsetzung von politischen Maßnahmen in den Bereichen Gleichstellung, Diskrimininierungsbekämpfung, häusliche Gewalt und Jugend. Sein Ziel ist die Durchsetzung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit, insb. von Frauen und Männern sowie eine Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen.

Aufgaben-/Themenbereiche: Gleichstellung in der öffentlichen Verwaltung, Privatleben und Familie (inbs. Vereinbarkeit), Arbeit und Wirtschaft, Gewalt gegen Frauen, Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung/Prostitution. Vorläufer war das im Arbeits- und Sozialministerium angesiedelte Generalsekretariat für Gleichstellungspolitik.

Observatorium für Gleichstellung beim Fraueninstitut:
geschaffen 2000 mit dem Namen „Equal Permanent Observatory“ auf Initiative des Instituts für Frauen, der Gleichstellungseinrichtungen der autonomen Regionen und der Sektoralen Frauenkonferenz mit dem Ziel, Informationen zu sammeln und ein Indikatorensystem zu definieren, um Analysen über Fortschritte der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu ermöglichen und so die Gleichstellungspolitik zu evaluieren.

Weitere Observatorien, die bei verschiedenen Ministerien angesiedelt sind:

  • Staatliches Observatorium für geschlechterbezogene Gewalt
  • Observatorium für das Bild der Frauen
  • Observatorium für Frauen im Verteidigungsministerium
  • Observatorium für die Gesundheit von Frauen
  • Observatorium gegen häusliche Gewalt und für Geschlechter beim Generalrat der Judikative
  • Observatorium für Frauen in den staatlichen Sicherheitskräften
  • Observatorium der Geschlechter, Verfassung und Reformen der Statuten der INAP

Rat für die Teilhabe von Frauen (Consejo de Participación de la Mujer):
Eingerichtet auf Basis des Gesetzes zur effektiven Gleichstellung von Frauen und Männern (2007) und dem Dekret zur Funktionsweise, den Kompetenzen und der Zusammensetzung des Rates für die Teilhabe von Frauen (2009); beratendes Organ der spanischen Zentralregierung, dem Ministerium für Gleichstellung zugeordnet; 40 Mitglieder aus der öffentlichen Verwaltung, Frauenorganisationen, von den Sozialpartnern und von Gleichstellungs-ExpertInnen.

Instituto de la mujer (Fraueninstitut) (spanisch):
Seit 1983, Restrukturierung 1997; unabhängiges Institut, aber angesiedelt im Ministerium für Gleichstellung über das Generalsekretariat für Gleichstellungspolitik; finanziert durch staatlich und EU-Förderung; wichtig ist die Zusammenarbeit mit Ministerien und Referaten und Interessenverbänden und NGOs; Vernetzung mit entsprechenden Einrichtungen auf regionaler Ebene; Hauptziel: Bedingungen, die eine Gleichstellung von Frauen und Männern ermöglichen, zu fördern und die vollständige Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen zu erreichen; Aufgaben: Analyse der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation von Frauen, Monitoring der Anwendung geltenden Rechts bzw. Regulierungen; Ausarbeitung von Equality Plans und deren Umsetzung, Informationssammlung und Dokumentation, Datenbank sozialer Indikatoren und Statistiken zur Situation von Frauen, Förderung der Bereitstellung von Serviceangeboten für Frauen, Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung, Aufklärungsarbeit und Weiterbildung. Hier werden die jährlichen Berichte zu Frauen und Männern veröffentlicht. Der letzte ist aus dem Jahr 2014.

« zur Übersicht

Gleichstellungs-Institutionen in den autonomen Regionen und auf lokaler Ebene

Die autonomen Regionen haben ihre eigenen Gleichstellungsinstitutionen etabliert und sind für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik in ihren geografischen Gebieten entsprechend der in der Verfassung und den Autonomiestatuten festgehaltenen Kompetenzen verantwortlich. Auf lokaler Ebene haben manche Gemeinderäte den Posten einer Frauenbeauftragten etabliert entsprechend ihrer Zuständigkeiten für Frauenförderung und der Bereitstellung sozialer Dienste. Außerdem existieren auf diesen Ebenen auch regionale bzw. lokale Gleichstellungspläne, die sich an dem jeweiligen nationalen Plan orientieren.

« zur Übersicht

Andere Gender-Akteur_innen

AFEM - Association des Femmes de l'Europe Meridionale (in den Sprachen der beteiligten Länder):
ist ein europäisches Frauen-Netzwerk von Personen, Organisationen und Dachorganisation aus Zypern, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal.

« zur Übersicht


Wissenschaft

Universitäten

AUDEM (Asociacion Universitaria de Estudios de las Mujeres) (Vereinigung der universitären Frauenstudien) (spanisch)

GEMMA - Master's Degree in Women's and Gender Studies, Universität von Granada
 

Women, Gender and Citizenship Studies, Autonome Universität Barcelona
Die Studien sind an der juristischen Fakultät verortet.


Women, Work and Public Policies, Universität Barcelona
Acht Universitäten werden für diesen Masterabschluss koordiniert.


Gender and equality, Master, Pablo de Olivade Universität Sevilla


Equality and Gender in the Public and Private Spheres, Universität Jaume


Gender and Equality Policies, Universität Valencia
 

« zur Übersicht

Quellen

Beschreibung der Quellenlage:
Sehr schlechte Quellenlage in englischer Sprache; NGOs sind über eigene Internetseiten oder Netzwerke gut aufzufinden, aber fast ausschließlich auf Spanisch; mittlerweile über das Ministerium für Gleichstellung und seine Website gebündelte Informationen zur staatlichen Gleichstellungspolitik. Die richtigen Stichworte für die Interetrecherche auf spanisch sind: Igualdad de Géner (Gleichstellung der Geschlechter)o, Igualdad de oportunidades (Chancengleichheit), igualdad de mujeres y hombres (Gleichstellung von Frauen und Männern).

Benennung der relevanten Quellen:
Internetquellen: siehe oben bei der jeweiligen Organisation

« zur Übersicht

Literatur

Feministische Studien, Heft 1 Mai 2011, Feminismus in Spanien

Villagómez, Elizabeth/ Martinez, Maribel 2004: Gender Mainstreaming in Spanien. In: Meuser, Michael/Neusüß, Claudia (Hg.): Gender Mainstreaming. Konzepte –Handlungsfelder – Instrumente. S. 158-168

Valiente, Celia 2003: Pushing for Equality Reforms: The European Union and Gender Discourse in Post-Authoritarian Spain. In: Liebert, Ulrike (Hg.): Gendering Europeanisation. S. 187-222

« zur Übersicht


Ergebnisse einer Recherche von Tanja Berger und Pamela Dorsch 2010 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung

{C} Zuletzt aktualisiert: Dezember 2016


Alle Bilder, sofern nicht anders gekennzeichnet: Public Domain CC0