Das Konzept Schutzverantwortung

Das Konzept Schutzverantwortung

Das Konzept Schutzverantwortung

Das Konzept Schutzverantwortung (Responsibility to protect, kurz auch R2P genannt) auferlegt den Staaten die Pflicht, ihre Bevölkerung im Sinne des Konzeptes der menschlichen Sicherheit vor massiven Menschenrechtsverletzungen wie Massakern und ethnischen Säuberungen oder Frauenrechtsverletzungen wie sexualisierter Kriegsgewalt und Massenvergewaltigungen zu schützen. Der Begriff „Responsibility to protect“ findet sich erstmals in einem 2001 veröffentlichten gleichnamigen Bericht der Expertengruppe „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ (ICISS), die auf Initiative der kanadischen Regierung einberufen worden war. Staatliche Souveränität, so das Gremium, enthalte Schutzpflichten, nämlich die Verantwortung zur Verhütung (responsibility to prevent), zur Reaktion (responsibility to react) und zum Wiederaufbau (responsibility to rebuild).

Das von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Zuge seiner Bemühungen um eine UN-Reform eingesetzte „High Level Panel on Threats, Challenges and Change“ schloss sich diesem Konzept an und sprach in seinem 2004 veröffentlichten Bericht die Empfehlung aus, militärische Interventionen nur zu nutzen „als letztes Mittel, in Fällen von Genozid und anderen Formen von Massenmord, ethnischen Säuberungen oder ernsten Menschenrechtsverletzungen, wenn souveräne Regierungen unfähig oder unwillig sind, diese zu verhindern“. Das Hohe Gremium vertrat die Meinung, dass weiterhin allein der UN-Sicherheitsrat eine Militärintervention autorisieren darf, und das auch nur unter Beachtung folgender Kriterien:

   1. Alle diplomatischen, politischen und ökonomischen Mittel zur Konfliktabwendung müssen vorab ausgeschöpft sein („last resort“).
   2. Der Ernst der Lage („seriousness of threat“) ist daraufhin zu überprüfen, ob die Anwendung von Gewalt angemessen ist.
   3. Die Intervention muss der Gefährdungslage angepasst sein und darf nicht auf andere Interessen abzielen („proper purpose“).
   4. Robuste Friedenseinsätze müssen angemessen ausgestattet sein, um das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich erreichen zu können („proportional means“).
   5. Der Militäreinsatz darf nicht zu schlimmeren Folgen führen als das Nicht-Eingreifen der Staatengemeinschaft („balances of consequences“).

Gemessen an diesen Kriterien wäre eine Militärintervention weder im Kosovo noch im Irak oder Afghanistan gerechtfertigt gewesen, sondern nur in einem einzigen Fall: während des Genozids in Ruanda.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan übernahm diese Vorschläge in seinen Bericht zur UN-Reform („In größerer Freiheit“). Auch  die teilnehmenden Staatschefs des Weltgipfels zu den Milleniumszielen 2005 übernahmen das Schutzkonzept, jedoch ohne die fünf Kriterien für Militärinterventionen. Anfang 2008 ernannte der neue UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den US-Völkerrechtsprofessor Edward Luck zum Sonderbeauftragten für die Schutzverantwortung. Luck wollte das Konzept bei einem Auftritt im selben Jahr im Auswärtigen Amt Berlin weiterhin sehr restriktiv verstanden wissen: Eine Militärintervention sei nur als letztes Mittel bei völkermordähnlichen Zuständen gerechtfertigt, sein Schwergewicht liege eindeutig bei Prävention.

Die sich entwickelnde neue Völkerrechtsnorm ist indes nicht ohne Widersprüche. Einerseits bezieht sie sich explizit auf das nichtstaatliche Konzept der „human security“, andererseits soll der UN-Sicherheitsrat über Militärinterventionen entscheiden dürfen, dessen fünf ständige Mitglieder aber Sicherheit nach wie vor nicht als menschliche, sondern als staatliche Sicherheit verstehen. Bisher haben sie stets nach nationalen Interessen gehandelt und nicht danach, wie heftig eine Bevölkerung attackiert wird. Die chinesische Regierung beispielsweise hat wegen ihrer Ölinteressen schon mehrfach ein stärkeres Durchgreifen im sudanesischen Darfur verhindert. Ebenso wie die russische steht sie nicht hinter dem Konzept der Schutzverantwortung.

Ob mit oder ohne „R2P“: Die Gefahr bleibt bestehen, dass interessierte Staaten Militärinterventionen mit (vorgeblichen) humanitären Gründen rechtfertigen. In Afrika sei im Kontext des US-geführten „War on Terror“ deutlich geworden, dass die Schutzverantwortung zur Geisel der USA zu werden drohe, befand Thelma Ekiyor, Geschäftsführerin des West Africa Civil Society Institutes in Accra bei einem internationalen Symposium zu R2P im November 2007 in Bonn.

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