Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon

Inhaltlich entspricht der Vertrag von Lissabon in den meisten Passagen dem abgelehnten EU-Verfassungsentwurf, jedoch ist er komplizierter aufgebaut und schwerer verständlich. KritikerInnen sehen das als gezielte Täuschung der BürgerInnen. Gegenüber den geltenden EU-Verträgen, vor allem dem Vertrag von Nizza, gibt es unter anderem folgende Änderungen:

  • Das Europäische Parlament erhält mehr Gewicht und mehr Zuständigkeiten. Davon jedoch ausgenommen bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik, also das Mitspracherecht bei den existenziellen Fragen von Krieg und Frieden.

  • Die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft soll aufgegeben werden. Ein künftig jeweils zweieinhalb Jahre amtierender Präsident des Rates der EU soll eine größere Kontinuität der Aktivitäten sichern.

  • Statt der bisher erforderlichen Einstimmigkeit sollen zukünftig Mehrheitsbeschlüsse im Rat der EU möglich sein.

  • Die EU soll einen Außenminister bekommen („Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik“), der vom Rat der EU ernannt wird und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist („Doppelhut“).

  • In einem Zusatzprotokoll wird die „Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs“ vereinbart, also einer Wirtschaftsstruktur unter neoliberalen Vorzeichen.

  • Die EU-Mitgliedsstaaten sind unter Mitwirkung der „Europäischen Verteidigungsagentur“ ausdrücklich zur Aufrüstung verpflichtet. In Art. 42 Abs. 3 des Vertrags heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Quelle:
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

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