EMILY´s List: Triebmittel für den politischen Aufstieg progressiver Kandidatinnen

Ellen Malcolm, Grüderin von EMILY's List

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USA

In den vergangenen 25 Jahren hat EMILY´s List, das erste amerikanische „Political Action Committee“, eine Interessengemeinschaft, die sich für die Unterstützung fortschrittlich denkender Frauen für Wahlämter in den Vereinigten Staaten einsetzt, die Geschlechterdynamik der amerikanischen politischen Landschaft verändert. Aber es gibt noch einiges zu tun.

In der Wahlkampfkultur der Vereinigten Staaten steht die Kampagne „Early Money Is Like Yeast“ – also in etwa: frühe finanzielle Förderung dient als Triebmittel für den politischen „Knetteig“ (dough=Teig und Knete=umgangssprachlich für Geld) -- in den vergangenen 25 Jahren dafür, demokratischen Pro-Choice- Kandidatinnen den Aufstieg in die nationale Politik zu ermöglichen, Wahlämter zu besetzen und dabei den Geist der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte zu wahren.

Dieser kleine Ulk verbirgt sich hinter dem Akronym „EMILY's List“, dem ersten politischen Aktionskomitee in den Vereinigten Staaten, das ursprünglich ausschließlich darauf ausgerichtet war, progressiven Kandidatinnen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen, in den amerikanischen Kongress und die beiden Häuser zu verhelfen. Heute zählt es zu den größten Privatinitiativen der Vereinigten Staaten zur Förderung einer bestimmten Gruppe von Kandidatinnen. Der Spruch hinter der Abkürzung verweist auf die Konvention des politischen Fundraisings: gehen viele Spenden schon zu Beginn des Wahlkampfs ein, kann es als nützliches Instrument zur Abschreckung von Konkurrenten dienen und im späteren Verlauf weitere Geldgeber beeinflussen.

EMILY's List, das politische Aktionskomitee, das darauf abzielt, mehr Pro-Choice-Frauen politischen Einfluss zu verschaffen, begann im kleinen Maßstab mit der charismatischen Führererin Ellen Malcolm, die 1985 in ihrem Haus 24 Aktivistinnen zu einem Brainstorming versammelte, über die Möglichkeiten kleinere Spendenschecks von Einzelpersonen gezielt politischen Kampagnen für die Rechte und Ermächtigung von Frauen zuzuführen. Seitdem hat die Organisation, die in den Vereinigten Staaten etwa 692.000 Mitglieder zählt, mehr als 82 Millionen US-Dollar in Form von Wahlkampfspenden zusammengetragen. Fast die Hälfte davon war allein für die Präsidentschaftswahl von 2009 bis 2010 aufgebracht worden. Bedenkt man, dass bei den jüngsten Kongress-Wahlen im November letzten Jahres insgesamt annähernd vier Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, mag die Summe vielleicht geringfügig erscheinen. Aber diese $82Mill. haben in den vergangenen 25 Jahren einen erheblichen Unterschied gemacht: Sie reichten beispielsweise aus, um 94 Pro-Choice-Demokratinnen zur Wahl ins Repräsentantenhaus zu verhelfen, 16 in den Senat, neun als Vorsitzende in die die Villen der Gouverneure in den jeweiligen Bundesstaaten und Hunderte von Frauen in die Legislative der Bundesstaaten, Verfassungsämter in Bundesstaaten  und anderen entscheidenden Positionen auf kommunaler Ebene zu verhelfen.

„1985, also vor fünfundzwanzig Jahre, gab es unter den Demokraten im Senat noch keine Frauen. Nicht eine Einzige“, erklärte Nancy Pelosi, die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, im April 2010 bei einer Jubiläumsfeier zu Ehren des Vermächtnisses der Aktionsgruppe. Im Jahr 1985 befanden sich unter den 435 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses nur 23 Frauen (elf Republikaner, 12 Demokraten). Eine der ersten Kampagnen, an der sich EMILY's List beteiligte, galt den bahnbrechenden Bemühungen,  Barbara Mikulski aus Maryland 1986 zum Wahlerfolg als erster demokratischer Senatorin zu verhelfen. Nach ihrer Wiederwahl im vergangenen November ist Senatorin Barbara Mikulski inzwischen die am längsten amtierende Senatorin in der Frauengeschichte der USA. Im derzeitigen 112. Kongress, der im Januar 2011 zusammentrat, sitzen 17 Senatorinnen, 12 davon Demokratinnen. Im Repräsentantenhaus sind es 74 Frauen als parlamentarische Abgeordnete (50 davon Demokraten, 24 Republikaner). Doch nur einer der Kongressausschüsse, das Außenministerium, wird von einer Frau geleitet (Republikanerin -- im Gegensatz dazu gab es im Kongress der Demokraten gleich drei weibliche Vorsitzende – so viele wie noch nie zuvor). Dies stellt zwar eine Verbesserung gegenüber der Situation noch vor einem Vierteljahrhundert dar, dennoch entspricht das Verhältnis von Östrogen zu Testosteron auf dem Capitol Hill in beiden Kammern des US-Parlaments noch immer 1:6. Empörend, wenn man bedenkt, dass es die Vereinigten Staaten praktisch auf das Niveau vieler Entwicklungsländer bringt in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter unter den Amtsinhabern -- oder gar noch schlechter: Mit rund 17 Prozent weiblichen Parlamentariern belegen die Vereinigten Staaten Platz 70 der Weltrangliste (zum Vergleich: Ruanda liegt mit 56 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Schweden mit 45 Prozent; in Deutschland sind es fast 33 Prozent). „Selbst im Irak und in Afghanistan gibt es die Auflage von 25 Prozent Frauen im Parlament“, klagt Stephanie Schriock, derzeitige Präsidentin der EMILY's List. Als ehemalige Vorsitzende des Finanzsauschusses für die Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2004 des demokratischen Kandidaten Howard Dean, weiß Stephanie Schriock um die Bedeutung, Frauen stärker mit in die amerikanische Politik einzubeziehen - als Geldgeberinnen wie auch als Amtsträgerinnen.

Das Vermächtnis der Initiative geht weit über die Rekrutierung und Unterstützung von Kandidatinnen hinaus. EMILY's List hat sich nicht nur die Zahl der amerikanischen Amtsinhaberinnen, sondern auch auf die Anzahl der in politischen Kampagnen beschäftigten Frauen ausgewirkt. Viele dieser ersten Pionierarbeit leistenden Wahlhelferinnen der 1980er Jahre sind am Ende selbst in Ämter aufgestiegen. Und viele der demokratischen Politikerinnen in aktuellen einflussreichen Positionen in Washington, konnten von Anfang an und während ihrer gesamten politischen Karriere auf die Unterstützung von EMILY's List zählen. Ein Beispiel dafür ist die derzeitige US-Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius, die von der Initiative finanziell für den siegreichen Wettbewerb um den Gouverneursposten in Kansas gefördert worden war, die Position, die sie innehatte, bevor sie in Obamas Kabinett berufen wurde.

EMILY´s List hat inzwischen ihren ursprünglichen Fokus, Kandidatinnen beim Sturm auf Capitol Hill zu unterstützen, erweitert und sich zur Aufgabe gemacht bei der Rekrutierung von Frauen als Kandidatinnen für staatliche und kommunale Ämter, die Kampagnen zu finanzieren und durchzuführen und die demokratischen Wählerinnen zu mobilisieren. Für alle demokratischen Präsidentschaftskandidatinnen, die traditionell stärker von den Stimmen der amerikanischen Frauen abhängig sind als ihre republikanischen Mitstreiter, ist die Befürwortung durch EMILY's List ein wichtiges Gütesiegel. Im Klartext heißt das, dass die jeweilige Kandidatin für das höchste Amt der USA für Stärkung von Frauen und Pro-Choice steht.

Tatsächlich war EMILY's List über die Jahre so erfolgreich, dass das amerikanische konservative Spektrum sie 1997 für sich übernahm, mit der Finanzierung der Susan B. Anthony List, einem politischen Aktionskomitee, das von einer Gruppe Republikanerinnen geleitet wird. Deren Ziel ist es, republikanische Kandidatinnen in den Vereinigten Staaten in die Ämter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu befördern. Die wesentliche Voraussetzung dafür: Sie müssen Abtreibungs-Gegnerinnen sein.

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