VORTRAG zum 10. Jahrestag der UN-Sicherheitsratsresolution 1325

Anat Saragusti

Israel

Vortrag zur UN-Sicherheitsratsresolution 1325
von Anat Saragusti am 28. Oktober 2010,
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Deutschland,


Guten Abend, meine Damen und Herren,

in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai stürmten israelische Kommandotruppen ein Schiff im Mittelmeer. Das Schiff, die Mavi Marmara, war Teil einer Hilfsflotte, unterwegs in Richtung Gaza, um die Belagerung zu durchbrechen. Neun Besatzungsmitglieder des Schiffs fielen dem militärischen Angriff zum Opfer. Israel wurde zur Zielscheibe politischer Attacken und Verurteilungen aus aller Welt sowie dem eigenen Land.

Die politische Situation erforderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission durch die israelische Regierung.

Warum behellige ich Sie damit? Sie mögen es vielleicht kaum glauben, aber dieser Ausschuss könnte in Israel zu einem Meilenstein im Kampf der Frauen für die Gleichstellung werden, u.a. weil -- und das kommt für Sie jetzt bestimmt nicht überraschend --, unter den fünf ernannten äußerst verdienstvollen Kommissionsmitgliedern nicht eine einzige Frau zu finden ist. Diese ehrenwerten Herren sind fast durchweg ehemalige Armee-Generäle, was eine Reihe von feministischen Organisationen dazu veranlasste, einen Brief an den Vorsitzenden des Ausschuss zu schreiben, mit Hinweis auf die Tatsache, dass nach israelischem Recht für staatlich ernannte Kommissionen und Entscheidungsgremien, eine angemessene Frauenvertretung aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erforderlich ist.

Erlassen wurde dieses Gesetz vor fünf Jahren, als Ergebnis eines langwierigen von feministischen Organisationen und einigen Mitglieden des israelischen Parlaments geführten Prozesses. Der Prozess war eine direkte Folge der im Oktober 2000 verabschiedeten Resolution 1325.

Israel war in der Tat das erste UN-Mitglied, das die Resolution in seine Gesetzgebung aufgenommen und sie zum geltenden Recht gemacht hat. Seit diesem zuversichtlich stimmenden Erfolgsmoment weigert sich das Land aber leider beharrlich, sich an seine eigenen Gesetze zu halten. Ich erwähne hier einmal beiläufig, dass die feministische Organisation Itach-Ma'aki - Anwältinnen für soziale Gerechtigkeit -- die Einhaltung des Gesetzes überwacht, und dass dieses Monitoring mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung erst ermöglicht wurde.

Diese Untersuchungskommission ist nur eins von vielen Beispielen. Unsere Forderung, Frauen in die Kommission einzubeziehen, wurde zunächst ignoriert, und wir waren gezwungen, eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen, in der wir unseren „Platz am Tisch“ einklagten. Der Gerichtsentscheid war eindeutig: Er verordnete der Regierung, geeignete Frauen für den Untersuchungsausschuss zu benennen. Die Regierung reagierte mit minimalem Einsatz – sie bot die Position fünf Frauen an, die es allesamt ablehnten, dem Ausschuss beizutreten. Damit war der Fall erledigt.

Vor nicht allzu langer Zeit begingen Israelis und Palästinenser wieder einmal feierlich die Eröffnung direkter Gespräche. Dabei ist es wesentlich, daran zu erinnern, dass auch hier keine einzige Frau für das Verhandlungsteam ernannt worden war. Aber anders als zuvor -- aufgrund eines Briefs, den Frauenorganisationen an den Premierminister geschrieben hatten --, kündigte dieser an, dass er eine Frau in das kleine Beratungsteam für Verhandlungen mit den Palästinensern zu berufen beabsichtigte. Bisher ist nichts dergleichen geschehen; die Verhandlungen stecken fest.

Die beschriebenen Ereignisse weisen auf ein Dilemma hin, mit dem Frauenorganisationen, Feministinnen und Friedensaktivistinnen ständig konfrontiert sind beim Versuch, uns Gehör zu verschaffen und Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.

Das erste Dilemma ist ein spezifisches. Es stützt sich auf die Tatsache, dass Frauen verschiedenartige Gruppierungen bilden, denen der Wunsch gemeinsam ist, Frauen und ihre Agenden zu fördern. Es ist jedoch nur natürlich, dass innerhalb der Frauenorganisationen die unterschiedlichsten politischen Couleurs bestehen. Was also zeichnet dann eine "geeignete" Kandidatin für Ausschüsse und Verhandlungsteams, wie die von mir erwähnten, aus? Ist es möglich Auswahlkriterien zu definieren, und darüber hinaus auch noch übereinstimmende? In wie weit wird unser Einsatz für die Förderung von Frauen den verschiedenen Gruppierungen gerecht? Wie können wir sicherstellen, dass unser Bemühen letztendlich nicht nur der Förderung und Stärkung der bereits starken Frauen dient?

Das zweite Dilemma ist politischer Natur: Was kennzeichnet diese Frauen, die weibliche Stimme und Perspektiven an den Tisch mitbringen? Was ist die weibliche Stimme? Und noch direkter: Es reicht uns nicht, Frauen per se zu integrieren, wir wollen damit in erster Linie unser Weltbild vertreten sehen, unsere politische Anschauung. Und wir hoffen, dass "unsere Sicht der Dinge" uns wesentlich von der männlichen Sichtweise abhebt.

Wir wollen mit am Tisch sitzen, eine politische Agenda durchsetzen. Wir wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, um eine politische Vision, die den Friedensprozess vorantreibt, einzubringen. Und wir glauben, dass Frauen das besser können als Männer. Aber ist dem wirklich so?

Die Sicherheitsratsresolution 1325, die dieser Tage ihren 10. Jahrestag begeht, veranlasste die Entscheidungsträger – auf nationaler und internationaler Ebene – den Blick auf uns zu richten, die Frauen in Krisengebieten.

2005 haben wir, eine Gruppe von Frauen aus Israel, Palästina und der internationalen Gemeinschaft, die „International Women Commission for Just and Sustainable Palestinian-Israeli Peace“ (Internationale Frauenkommission für gerechten und dauerhaften palästinensisch-israelischen Frieden) gegründet. Diese Gruppe wurde von UNIFEM initiiert, und wir haben von Anfang an als Gruppe, die mit einer Stimme spricht, zusammengearbeitet, bis heute. Es war nicht leicht über die Jahre hinweg, immer einer Meinung zu sein. In Zeiten nationaler Spannungen und Gewalttaten war es besonders schwierig, vor allem während der Raketenbeschusses der israelischen Stadt Sderot und noch mehr während der Militärattacken auf Gaza im Januar 2009. Aber wir haben es trotzdem geschafft, diese Zeiten zu überdauern und arbeiten immer noch zusammen. Wir alle teilen die gleiche politische Vision. Wir alle teilen die Vorstellung, dass Frieden zwischen unseren Völkern möglich ist, es dafür aber der Zwei-Staaten-Lösung bedarf. Wir müssen den Frieden entsprechend der Grenzen vom 4. Juni 1967 begründen, wir müssen Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten durchsetzen.

Während der letzten beiden Jahre führte die Internationale Frauenkommission eine Reihe von öffentlichen Anhörungen von Israelinnen im ganzen Land durch. Wir eröffneten den Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Beziehung zum israelisch-palästinensischen Konflikt darzustellen und über Frieden zu sprechen. Die Befragungen ließen zwei sehr prägnante Schlussfolgerungen zu.

Die erste ist die schmerzhafte Erkenntnis, dass israelische Frauen keine Vorstellung vom Frieden haben. Sie vermochten nicht in Worte zu fassen, was Frieden für sie bedeutet. Die Vision war ihnen fremd. Das einzige, was ihnen dazu einfiel, war Sicherheit.

Der andere sehr interessante Aspekt, der sich daraus ergab, war, dass die israelischen Frauen im Allgemeinen nicht anders denken als die israelischen Männer. Die einzigen, die eine andere Ansicht vertraten und anders argumentierten, waren die bereits in der Friedensbewegung aktiven Frauen. Sie bemühten sich um Kontakt zu Palästinenserinnen, konnten die Lage der Besatzung aus erster Hand beurteilen und waren sich der Menschen auf der anderen Seite bewusst. Leider wiederholten alle anderen Frauen nur das allgemein verbreitete militaristische Gerede und unterschieden sich in ihrer Auffassung durch nichts vom Durchschnitts-Israeli. Ich denke, das Resultat ist bezeichnend für ein Land, das sich schon so lange in einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt befindet.  
Deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Frauen, die mit am Verhandlungstisch sitzen und an nationalen Entscheidungsverfahren beteiligt werden, einen Entwicklungsprozess hinter sich haben. Es sollten Frauen sein, die sich auf die Angelegenheiten von Frauen spezialisiert haben, die Gelegenheit hatten, ihre eigene Weltanschauung zu entwickeln und die aus ihrer Lebenserfahrung schöpfen können, abweichend von den allgemein üblichen Auffassungen, die sehr oft nicht nur von Männern, sondern insbesondere von Ex-Armee-Generälen diktiert werden.

Bevor ich schließe, möchte ich noch kurz ein drittes Dilemma pragmatischer Art ansprechen. Es bezieht sich auf die Tatsache, dass Israel vom alpha-männlichen militaristischen Diskurs regelrecht überschwemmt wird. Die politischen Akteure sind fast ausnahmslos Ex-Generäle, die wichtigsten Entscheidungsgremien sind durchweg männlich besetzt. In einem solchen Umfeld hätte die einzige Vertreterin des weiblichen Geschlechts keine wirkliche Chance. Wollen wir also für eine bloße weibliche Scheinrepräsentation kämpfen und dadurch die männlichen Machthaber dabei unterstützen, ihr Lippenbekenntnis dem Gesetz gegenüber einzulösen? Oder ziehen wir es vor, ganz draußen zu bleiben und damit die derzeit trostlose Situation aufrechtzuerhalten?

Eine letzte Sache noch: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Israel die rechtsgerichtetste Regierung aller Zeiten hat. Diese Regierung tut sich mit anti-demokratischen Kräften in Israel zusammen, und gemeinsam orchestrieren sie eine geplante, bewusst inszenierte, sehr anspruchsvolle, vielseitig ausstrahlende Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten und -organisationen, gegen Friedensaktivisten und -organisationen. Die letzte Welle von Angriffen zielte auf die Universitäten in Israel ab, die es wagen, staatskritische Kurse anzubieten. Und gleich darauf folgte ein Großangriff auf Schauspieler, die es ablehnten in einem Theater in einer der größten Siedlungen des besetzten Westjordanlands aufzutreten. Daraus geht hervor, dass jemand, der heute in Israel an die Menschenrechte glaubt, gleichsam als linker Aktivist und als Linker gleichsam als Verräter gilt. So wie ich hier stehe, als eine, die an den Frieden glaubt und sich dafür einsetzt, gelte ich in meinem eigenen Land als Verräterin. Wissen Sie auch warum? Weil ich immer noch an einen gerechten und dauerhaften Frieden mit dem palästinensischen Volk glaube, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung, und mit vollem Einsatz für das Ende der Besatzung einstehe.  

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