Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in Bosnien-Herzegowina: "Es gibt Wichtigeres"

Werbe-Plakat für das Sarajevo Queer Festival 2008

„Die komplexe politische Struktur und wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina […] schafft ein Umfeld, in dem keinen Schwerpunkt auf die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans (LBGT) gelegt wird. Die Allgemeine Sichtweise ist, dass andere Arten von Diskriminierung, besonders Ethnizität und Religion, sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut, sozialer Ungleichheit und Infrastruktur so prominent in Bosnien-Herzegowina sind, dass die Themen von LBGT marginalisiert bleiben.“

So beginnt der vor kurzem veröffentliche, unabhängige Landesbericht des Danish Institute for Human Rights für den Europarat zu Homophobie, Transphobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in Bosnien-Herzegowina. Der Landesbericht erschien kurz nachdem Thomas Hammarberg, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats, im Juni 2011 den europaweiten Bericht zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität veröffentlichte.

Und genau dies ist die Ausgangsbasis für die Menschenrechtsdiskussion in Bosnien-Herzegowina: die weitverbreitete Religions- und Ethnizitätsfrage in einem der kompliziertesten politischen Systeme der Welt lässt kaum Platz für „andere“, und damit auch nicht für LGBT-Diskurse. Der Staat befindet sich seit Frühjahr 2010, dem Beginn der Wahlkampagne für die Allgemeinwahlen im Oktober 2010, in einer andauernden Blockade. Über die zukünftige Staatsregierung wird seit Monaten diskutiert, eine klare und stabile Koalition ist aber nicht in Sicht. Die Frage der kollektiven Rechte der in Bosnien-Herzegowina lebenden Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben, spielt überall eine Rolle. Selbst als es um die Einrichtung eines gemeinsamen, gesamtstaatlichen Ombudsmann-Büros ging, einigte man sich darauf, jeweils ein serbisches, kroatisches und bosniakisches Mitglied im Leitungsteam haben zu müssen. Wie kann man vom Schutz individueller Grundrechte und Freiheiten sprechen, wenn selbst bei der Auswahl der Ombudsmänner und -frauen die Frage der Repräsentanz der Kollektive, und damit ihre kollektiven Rechte in den Vordergrund gestellt werden? Individuelle Rechte dürfen nicht vom Kontext der Kollektive abhängen.

Im Staatsparlament wurde, im Gegensatz zu Serbien und Kroatien, in den letzten Jahren kein einziges Mal über LGBT Menschenrechte diskutiert. Der Standpunkt der Mehrheit der Politiker/innen in Bosnien-Herzegowina ist damit sehr klar: Schwule und Lesben gibt es nicht wirklich bei uns, und wenn es sie gibt, dann sollen sie ihre Sexualität in ihren eigenen vier Wänden ausleben. Es gibt eben Wichtigeres als schwul-lesbische Rechte.

Homophobie an jeder Ecke

Obwohl die LGBT-Gemeinde seit ihrem ersten und bisher einzigen Versuch das Queer Sarajevo Festival 2008, eine Großveranstaltung zur schwul-lesbischen Thematik, zu organisieren, nur gering oder gar nicht sichtbar ist, so wird das Thema „Homosexualität“ doch immer präsenter in den Medien. Die klassische negative Berichterstattung hat ganz klar abgenommen. Selbst eher rechts-populistisch orientierte Medien veröffentlichen wöchentlich etwa einen Text mit schwul-lesbischem Bezug. Nachrichten, wie die radikalen Angriffe bei der Pride im kroatischen Split, schafften es sogar in die Hauptnachrichten. Mittlerweile ist die Berichterstattung eher neutral. Dennoch ist Homosexualität ein weiterhin tabuisiertes Thema in der bonisch-herzegowinischen Gesellschaft und damit verbunden ist eine negative Berichterstattung dazu auch nicht immer ausgeschlossen, wie der vor kurzem erschienene Text des Kolumnisten Fatmir Alispahic: "Schwuchteltum – der Krieg gegen Gott und den Menschen", der im Juli 2011 in der Online-Ausgabe der bosnischen rechtsradikalen Zeitschrift SAFF erschien. In seinem Text degradiert Alispahic auf radikalste Art und Weise ausgewählte kroatische LGBT-Aktivist/innen, erklärt Schwule zum Unheil der Welt und vergleicht die LGBT-Menschenrechtsbewegung direkt mit Faschismus und mit den NAZIS. Kurzum: Schwule sind für alles Negative in unserer Gesellschaft verantwortlich. Sein Text fand auf Webportalen großen Zuspruch. Nur einige Intellektuelle haben seine Hass-Sprache verurteilt.

LGBT Aktivismus: Richtungsweisung

Das Bespiel des Kolumnisten Fatmir Alispahic ist nur eines von vielen Problemen, das den homophoben Mainstream zeigt. Das dem entgegengewirkt werden muss, ist klar.

Die Heinrich-Böll-Stiftung spielte in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle. Nachdem die einzige LGBT Organisation, die auch das Queer Sarajevo Festival 2008 organisiert hat, aus unterschiedlichen Gründen ihre Arbeit aufgegeben und seit 2009 auch keine öffentlichen LGBT Projekte realisiert hat, initiierte das Sarajevoer hbs-Büro ein Revival. Zusammen mit der lokalen NGO Sarajevo Open Centre fand von Oktober 2010 bis heute eine Reihe von öffentlichen Kulturveranstaltungen in den bosnisch-herzegowinischen Städten Sarajevo, Banja Luka und Mostar statt. Andere Partnerorganisationen nahmen diese Initiative auf, und weitere Aktivitäten wurden initiiert. Parallel zu den Veranstaltungen nahmen Aktivist/innen aus Bosnien-Herzegowina im Frühjahr 2011 an verschiedenen Konferenzen und Study-Visits in Ankara, Belgrad und Warschau teil. Einer der zentralen Momente für den LGBT-Aktivismus in Bosnien-Herzegowina ist genau diese Vernetzung von unterschiedlichen, individuellen LGBT-Aktivisten/innen aber auch die Gründung neuer Nichtregierungsorganisationen. So wurde im Juli 2011 eine weitere Organisation gegründet, die ihre Arbeit auf sexuelle Minderheiten fokussieren wird. Eine weitere Organisation, die sich mit feministischen und lesbischen Themen beschäftigen wird, befindet sich gerade in ihrer Registrierungsphase. All diese AktivistenInnen, die aus Sarajevo, Zenica, Banja Luka, Prijedor, Tuzla und Mostar kommen, haben sich im Juli 2011 zu einem Koordinationstreffen in Sarajevo versammelt. Diese Form der Koordination, aber auch des Pluralismus, ist von zentraler Bedeutung für die LGBT-Arbeit in Bosnien-Herzegowina. Die Tatsache, dass es von 2004 bis 2009 offiziell nur eine Organisation gab, die sich mit LGBT Menschenrechten befasste, hat u.a. auch dazu geführt, dass das Queer Sarajevo Festival keine breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden hat. Monopol und wirken im Alleingang kann langfristig nur begrenzt Veränderungen hervorrufen. Ein breit gestützter, gemeinsamer Aktivismus wird hoffentlich in Zukunft andere Resultate bringen.

Das Jahr 2011 ist sicherlich auch politisch gesehen der bessere Moment für eine öffentlichere LGBT-Menschrechtsdebatte, als es 2008 oder davor war. Auch wenn die Rechte von sexuellen Minderheiten im Schatten der Sejdic-Finci-Entscheidung des Europäischen Menschenrechtshofs stehen, hat sich der Europarat dem Thema zugewandt. Auch die kommende EU-Mitgliedschaft Kroatiens und die sehr schnell voranschreitende EU-Integration Montenegros und Serbiens werden sich positiv auf die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina auswirken. Die Europäische Union kann nicht zulassen, dass Bosnien-Herzegowina sich zum „schwarzen Loch“ entwickelt und wird im weiteren Integrationsprozess sicherlich noch stärker auf Menschenrechtsfragen, und damit auch auf LGBT-Rechte Rücksicht nehmen.

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