Vom Gender-Pay Gap zum Gender-Pension-Gap

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Rückblick StreitWert - Kampf gegen Altersarmut: Renten- oder Klientelpolitik?

Streitwert – das neue Format des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Boell-Stiftung fand am 27. November zum zweiten Mal statt. Das Diskussionsformat erlaubt kontroverse Positionen, mit denen um eine Thema gerungen wird. Nein, es fordert sie sogar ein. Der Mehrwert eines Streites kann  Erkenntnis sein.

Meist ist die zweite Veranstaltung in einer Reihe eine schwierige Hürde, wenn die erste ein Erfolg war. Die, die die Streitwert-Diskussionen Nummer zwei konzipierten, ließen sich davon nicht abschrecken und wählten sogleich noch ein schwieriges, aber hochaktuelles Thema: „Renten- oder Klientelpolitik? - Kampf gegen Altersarmut“, lautet es. Insbesondere die drohende Altersarmut von Frauen sollte beim Streit im Auge behalten werden, wie Susanne Diehrs in der Einführung betont. Eine eigenständige Existenzsicherung auch im Alter wird als Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben vorausgesetzt.

Auf dem Podium saßen die Professorin Ursula Engelen-Kefer, die lange stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des SPD-Parteivorstands war, sowie der CDU-Mann Jens Spahn, der sich in der fraktionsübergreifenden Gruppe junger Abgeordneter für Generationengerechtigkeit engagiert. Für Bündnis 90/die Grünen war zudem der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfranktion, eingeladen. Ergänzt wurden die drei DiskussionsteilnehmerInnen aus den Parteien von Anika Rasner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Rentendiskussion, soviel wird in der Belle Etage der Böll-Stiftung schnell klar, treibt die Parteien um. Denn es wird - wie alle Demografieforschungen belegen - davon ausgegangen, dass aufgrund der niedrigen Geburtenraten und der längeren Lebenszeit in Zukunft immer mehr Geld für die Rentenzahlungen aufgebracht werden muss. Es wird aber auch davon ausgegangen, dass der „Gender Pay Gap“, also die Schlechterbezahlung von Frauen im Arbeitsleben, die dazu führt, dass in Deutschland Frauen bei gleicher Arbeit im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer, sich auf einen „Gender Pension Gap“ überträgt und den Trend der schlechteren Renten von Frauen in Zukunft fortschreibt.

Rente neu denken
In dieser von Rentenunsicherheit geprägten Situation sind vor allem erst mal neue Konzepte und vor allem Namen für neue Rentenmodelle entstanden. Da ist die Rede von „Garantierente“, die Bündis 90/die Grünen einführen will, einer Art Mindestrente, die alle bekommen sollen, auch die die schlechter verdienten und deshalb weniger in die Rentenversicherung einbezahlten. Die „Solidarente“ der SPD entspricht in etwa diesem Konzept. Die „Zuschussrente“, mit der die CDU ins Rennen geht, muss man sich wie eine steuerfinanzierte Aufstockung niederer Renten vorstellen. Andere Bezeichnungen kursieren ebenfalls: „Kombi—Rente“, „Betriebsrente-Plus“, „Lebenserwerbsrente“, „Lebensleistungsrente“, „Lebenserhaltungsrente“, „Bürgerrente“. Diese Wortvielfalt zeigt vor allem eines: etwas ist in Bewegung geraten. Rente muss neu gedacht werden.

Dass den Rentenmodernisierungskonzepten der jeweiligen Parteien, egal wie sie heißen, allerdings unterschiedliche Denkkonzepte zugrunde liegen, wird in der Diskussion schnell deutlich. Die CDU setzt auf das Leistungsprinzip. Eine gute Rente wird an eine lange Lebensarbeitszeit geknüpft. In der Argumentation von Jens Spahn findet sich sogar etwas Strafendes: Jemand, der sein Leben lang Teilzeit gearbeitet habe, müsse akzeptieren, dass das nicht zu einer hohen Rente berechtige, sagt er.

Erst recht unbeliebt macht sich Spahn, der CDU-Vertreter beim Publikum, als er sagt, in Zukunft müsse man, wolle man eine angemessene Rente erhalten, damit rechnen, dass man vierzig bis fünfundvierzig Beitragsjahre aufweisen müsse. Dass es die dafür notwendigen Arbeitsstellen nicht gibt, lässt er nicht gelten. Im Gegenteil. Er sieht zukünftig eine Zunahme der Vollzeitstellen. Und er geht davon aus, dass diese aufgrund des prognostizierten Arbeitskräftemangels den Älteren und aufgrund der besseren Ausbildungsabschlüsse von Frauen den Frauen zugute kommen. „Altersarmut ist kein Massenphänomen“, sagt er.

Die SPD wiederum denkt die Rentenreformen vor allem aus der Perspektive der Mindestabsicherung und verknüpft diese mit dem Solidargedanken. Es müsse ein Mindestelement bei der Rente eingeführt werden, das für alle gelte, fordert Engelen-Kefer. Jens Spahn kontert und sagt, die Grundsicherung sei bereits so ein Instrument. Erneut bekommt er den Unmut aus dem Publikum zu spüren. Denn das Manko der Grundsicherung ist, dass sie viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und in das Rentensystem einbezahlt haben, auf das Niveau der Sozialhilfe drückt. Das wird von einigen im Publikum nicht als würdig empfunden. Ursula Engelen-Kefer wird, im Zank mit dem CDU-Mann nicht müde, dabei auf die Millionen Minijobber zu verweisen, die ganz aus dem Rentensystem rausfallen.

Wolfgang Sprengmann-Kuhn von den Grünen hat am ehesten im Blick, dass die derzeitige Rentenstruktur auch Gerechtigkeitslücken in andere Richtungen aufweist, schon alleine etwa deshalb, weil viele Berufs- und Standesgruppen gar nicht an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt sind. Auch stellt er im Laufe des Abends die Frage, warum es, bei verheirateten Paaren die ungleich bezahlt sind, nicht möglich ist, die Rentenanwartschaft auf beide gleich zu verteilen?

Die Rentenlücke bei Frauen schließen
Um in dem Gewirr von Meinungen etwas Ordnung zu schaffen, stellt Anika Rasner in einem Impulsreferat ein paar Forschungsergebnisse zur Rentensituation vor – jetzt insbesondere wieder mit Hinblick auf die Renten der Frauen. Mit Statistiken belegt sie, das es eine geschlechtsspezifische Rentenlücke gibt, denn im Osten Deutschlands sind die Renten der Männer um 22 Prozent höher als die der Frauen, im Westen gar um 45 Prozent. Ein Rentner im Westen bekommt im Durchschnitt 878 Euro, eine Rentnerin 475 Euro. Die Lücke ist in der Realität noch größer, weil sich diese Differenz mit den privaten Renten, die zur gesetzlichen noch hinzu kommen können, vergrößert.

Kindererziehungszeiten, die mittlerweile in Ansätzen auf die Rentenberechnung angesetzt werden, können diese geschlechtsspezifische Rentenlücke nicht abmildern, sagt Rasner. Eine Frau müsste mindestens acht Kinder haben, um mit den Renten der Männer gleich zu ziehen.

Rasner warnt davor, niedrige erworbene Rentenansprüche etwa einer Hausfrau automatisch gleichzusetzen mit Armut im Alter, denn es komme immer noch auf das Einkommen des Mannes an. Aber sie betont, dass die Absicherung durch Ehemänner keine mehr sei, auf die sich Frauen verlassen sollten, da es zum einen viel mehr Scheidungen gebe und zweitens auch deshalb, weil das Nettorentenniveau stetig absinkt.

Für Frauen im Erwerbsleben gibt es weitere Risiken, später eine niedrigere Rente zu erhalten. Dazu zählt Rasner etwa die Schlechterbezahlung in typischen Frauenberufen und die schlechtere Positionierung von Frauen im Wettbewerb, etwa bei Lohnverhandlungen. Auch tradierte Vorstellungen tragen, meint sie, dazu bei, dass die Renten von Frauen niedriger sind, als die von Männern, etwa weil Frauen viel selbstverständlicher die Erwerbsarbeit unterbrechen, sobald ein Kind da ist.

Ehegattensplitting abschaffen
Das Ehegattensplitting hält Rasner für ein schlimmes, veraltetes Instrument, das Frauen aus dem adäquat bezahlten Arbeitsleben fern hält. Ihre Meinung nach muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Das fordern auch Sprengmann-Kuhn von den Grünen und Engelen-Kefer von der SPD. Selbst Jens Spahn von der CDU scheint das Ehegattensplitting am liebsten sofort loswerden zu wollen, allein er kann es nicht sagen. Rasner fordert aber auch, dass es verbesserte Kinderbetreuung gibt und die Herdprämie bloß nicht eingeführt werde.

Bei der anschließenden Diskussionrunde treibt die Leute im Publikum die Frage um, wie eine Entkoppelung der Rente von einem Arbeitsbegriff, der sich an Produktivität und Leistung orientiert, hin zu einem Arbeitsbegriff, der auch die ganze Care-Arbeit, die geleistet wird, die aber in den Wirtschaftsberechnungen nicht auftaucht, adäquat mit berücksichtigt wird. Denn es sind vornehmlich Frauen, die diese Care-Arbeit leisten. Aber diese Frage sprengt den Rahmen der Diskussion. Engelen-Kefer bringt es am Ende auf den Punkt: „Solange es Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft, in der Familie und im Erwerbsleben gibt, wird auch die Rentenpolitik nicht gerecht sein.“
 

Video: Vom Gender-Pay Gap zum Gender-Pension-Gap

 

Fotos: Vom Gender-Pay Gap zum Gender-Pension-Gap

 

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