Umsetzung von UN-Sicherheitsratsresolution 1325 enttäuschend

Umsetzung von UN-Sicherheitsratsresolution 1325 enttäuschend

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New York, 26. November (IPS) – Mit der Annahme der bahnbrechenden Resolution 1325 sollte der UN-Sicherheitsrat (UNSC) die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem Herzstück seines Mandats machen. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.


Die NGO-Arbeitsgruppe (NGOWG) zu Frauen, Frieden und Sicherheit hebt in einer neuen Untersuchung hervor, dass zwar in politischen und normativen Rahmenverträgen eine gewisse positive Entwicklung erkennbar sei. Allerdings hapere es an der Umsetzung des völkerrechtlich anerkannten Rechts, Frauen an Prozessen zugunsten von Frieden und Sicherheit aktiv zu beteiligen.

"In entscheidenden Ländersituationen wurde nicht (nach der Resolution) gehandelt", heißt es in dem Report 'Mapping Women, Peace and Security in the UN Security Council: 2011-2012'. Der UN-Sicherheitsrat wird am 30. November unter dem Vorsitz von Botschafter Hardeep Singh Puri, dem ständigen Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen, über die Resolution und den Stand ihrer Umsetzung beraten.

Wie Sarah Taylor, Exekutivdirektorin der NGOWG zu Frauen, Frieden und Sicherheit, erklärte, "bietet unser Bericht dem UNSC-Treffen die Möglichkeit, sich vorab zu informieren und die Botschaft unserer zivilgesellschaftlichen Kolleginnen entgegenzunehmen, die in der vorletzten Novemberwoche die Gelegenheit hatten, über ihre Friedensarbeit zu diskutieren."

Auf die Frage, ob die Abwesenheit der ständigen Vertreterinnen im traditionell männerdominierten UNSC ein Faktor für die Marginalisierung von Frauen sei, antwortete Taylor: "Natürlich sind Frauen in den UNSC-Führungspositionen unterrepräsentiert. Durch ein Mehr an Frauen ließe sich die Botschaft besser vermitteln, dass Frauen berechtigt sind, in den höchsten Ebenen über Fragen von Frieden und Sicherheit mitzubestimmen."

UN-Mitgliedstaaten in der Pflicht

Auch die Unterstützung für die Partizipation von Frauen sei unzureichend. "Letztendlich ist es aber nicht allein die Sache der Frauen, für eine Einhaltung der Verpflichtungen zugunsten von Frauen, Frieden und Sicherheit zu sorgen. Wir schauen auf alle UN-Mitgliedsstaaten, damit sie zu den Anwälten der Frauen werden, deren Leben von Konflikten betroffen sind."

Die Resolution 1325 war am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden. Sie sieht vor, dass Frauen in allen nationalen, regionalen und internationalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein müssen.

Zudem forderte der UN-Sicherheitsrat alle Parteien bewaffneter Konflikte auf, Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und anderen Formen von Gewalt zu schützen. Unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen und Frauenaktivistinnen bemühen sich seither, für die Umsetzung von 1325 zu sorgen.

Treibende Kraft hinter der Resolution war UN-Botschafter Anwarul K. Chowdhury, der im März 2000 als Präsident des UN-Sicherheitsrates die Annahme der bahnbrechenden Resolution herbeiführte. Er hat sich seither redlich darum bemüht, die internationale Aufmerksamkeit auf den "nicht anerkannten, ungenutzten und unterschätzten Beitrag von Frauen bei der Kriegsprävention und in der Friedensarbeit" zu lenken.

Wie er zum 10. Jahrestag der Resolution 2010 betonte, ist Partizipation das Schlüsselelement der Resolution, um Frauen zu Entscheidungen und somit zur Gestaltung solcher Gesellschaften zu befähigen, in denen Gewalt gegen Frauen nicht die Norm sei. Jedoch werde der historische und operative Wert der Resolution unterschätzt, was sich in einer traurigen Umsetzung niederschlage.

Chowdhury kritisierte zudem die Mittäterschaft des UNSC an internationalen Praktiken, die die Sicherheit von Frauen beeinträchtigten, vor allem durch die Unterstützung existierender zwischenstaatlicher Sicherheitsarrangements. Damit der UNSC sein Mandat zugunsten von Frieden und Sicherheit umsetzen könne, müssten die im Bericht festgehaltenen Inkonsistenzen identifiziert werden, sagte Taylor.

Gefordert werden konkret die Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Mali, die Sicherstellung der Menschenrechte von Frauen bei den Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte in Syrien sowie Rückendeckung für Reformen der Sicherheitssektoren und Rechtsinstitutionen in Côte d'Ivoire zur Beendigung der Straffreiheit von Verbrechen gegen Frauen.

Den Autoren der neuen Studie zufolge – neben Taylor sind dies auch die beiden NGOWG-Mitarbeiterinnen Kristina Mader und Deborah Accurso – deckt die Studie thematisch relevante und allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der UNSC-Resolution 1325 ab und beschreibt den Stand der Umsetzung in 30 Ländern. Darüber hinaus werden Berichte, Treffen, Präsidialamtsmitteilungen, Resolutionen und der Grad der Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber Frauen, Frieden und Sicherheit ausgewertet.

Die Berichte von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik und Haiti werden als positive Beispiele für einen Trend genannt, Elemente der Frauen-, Friedens- und Sicherheitsagenda zu integrieren.

Berichte mit Defiziten

Kritik ernten die Länderberichte zur Demokratischen Republik Kongo (DRC). Sie richten zwar ihr Augenmerk auf die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in dem Konflikt, blenden aber die Genderperspektive in anderen Schlüsselbereichen vollständig aus: etwa in der Diskussion über eine gleiche und aktive Teilhabe von Frauen in Friedensaufbau- und Sicherheitsprozessen. Ähnlich fallen die Berichte zum Libanon und zu den Golanhöhen aus, wo sich die Berichte auch auf die sexuelle Ausbeutung von Frauen konzentrieren.

Auch verweist die NGOWG-Studie auf eine substanzielle Zahl von Berichten, die sich durch einen bemerkenswerten Mangel an Aufmerksamkeit gegen die Frauen-, Friedens- und Sicherheitsagenda auszeichnen. Die Nöte von Frauen und Mädchen werden der Studie zufolge nicht berücksichtigt. Als Beispiele angeführt werden die Berichte des UN-Generalsekretärs zur Lage im Irak, zum Israel-Palästinenser-Konflikt und zu Syrien. Sie hätten versäumt, auf den Schutz der Frauen einzugehen. Weitere Beispiele sind die Berichte über Bosnien und Herzegowina, die jede Genderperspektive vermissen lassen. (Ende/IPS/kb/2012)

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