Sicherheitsarchitektur

Fachgespräch

Was bringt das UN-Konzept der Schutzverantwortung "responsibility to protect – r2p" aus Genderperspektive? Dies war die zentrale Fragestellung eines Fachgesprächs, welches das Gunda-Werner-Institut am 26. Mai 2009 in Kooperation mit dem Frauensicherheitsrat in der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt hat.

Die internationale Perspektive

Bei vielen zwischen- oder innerstaatlichen Konflikten des letzten Jahrzehnts bedurfte es einer Einmischung von außen, um die Konfliktparteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Die UNO und der UN-Sicherheitsrat sind die einzigen von der Staatengemeinschaft legitimierten Institutionen, die in Konflikten intervenieren dürfen.

Die Veränderungen des internationalen Machtgefüges und der sicherheitspolitischen Diskurse führten auch in der EU zu einem veränderten Sicherheitskonzept. Die „Friedensmacht Europa“, wie die EU sich aus ihrer Entstehungsgeschichte versteht, entwickelte sich zu einem neuen globalen Macht- und Ordnungsfaktor.

Die EU-Sicherheitspolitik hat einen Paradigmenwechsel von der Verteidigungs- zur Internationspolitik vollzogen, der auf die nationalstaatliche Ebene zurückwirkt. In Deutschland wurde dieser Wechsel mit der aktuell stattfindenden Umstrukturierung der Bundeswehr zur schnell einsatzfähigen Interventionsarmee bereits umgesetzt.

Ansatzpunkt für funktionierende Friedenspolitik herangezogen werden. Das große Verdienst dieser Organisation ist es, Kriege verhindert zu haben. Doch dies wurde nur wenig öffentlich gewürdigt, im Gegenteil wurde die OSZE in den letzten Jahren immer weiter ins politische Abseits gedrängt.

Maßnahmen und Forderungen

Eine erfolgreiche Verhinderung von Kriegen und Gewaltkonflikten ist erst möglich, wenn weltweit die Menschenrechte gewahrt und Frauen gleichberechtigt an friedens- und sicherheitspolitischen Planungen und Maßnahmen beteiligt werden.

Die friedenspolitische Herausforderung der Zukunft liegt darin, wie der gewaltfreie Umgang mit Differenzen auf Dauer sichergestellt werden kann. Dazu gehört es, Demokratie so zu verstehen, dass Differenz sein darf, ohne dass sie zur biologischen und sozialen Festlegung von Geschlechterrollen und zum Ausschluss bestimmter Gruppen führt.

Das völkerrechtliche Gewaltverbot muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Reform der UNO. Der UN-Sicherheitsrat muss gestärkt und demokratisiert werden. Wird ein Konflikt manifest, müssen alle präventiven, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden.

Die Herstellung von Sicherheit nach gewaltförmigen Konflikten muss aus geschlechterpolitischer und feministischer Perspektive eine grundlegende Überwindung der Gewaltkultur beinhalten.

Die Geschlechterperspektive ist eine zentrale Kategorie und wichtiger Faktor für die Nachhaltigkeit politischer Strategien zur Konfliktprävention und -bearbeitung. Sie muss in alle Überlegungen, Dokumente und Konzepte einfließen und von allen Beteiligen ernst genommen und berücksichtigt werden.

Frieden & Sicherheit - Forderungen an die internationale Politik

Im Unterschied zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen, in der Menschenrechts- und Genderaspekte berücksichtigt werden, blendet die Außen- und Sicherheitspolitik fast aller ihrer Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Union die Geschlechterfrage weitgehend aus. Frieden und Sicherheit für alle Menschen erfordert nachhaltige Konzepte. Das ist nur möglich, wenn weltweit die Menschenrechte gewahrt und Frauen gleichberechtigt an friedens- und sicherheitspolitischen Planungen und Maßnahmen beteiligt werden.

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