Gleichstellungsrecht

Portugal hat als eines der ersten Länder in der UN 1980 die Konvention zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterzeichnet.

Gesetz zur Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung (1979):

Verbot der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Bereichen Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung

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Antidiskriminierungsgesetz

Arbeitsgesetzbuch/Código Do Trabalho

Das Arbeitsgesetzbuch (Legislative Decree No. 99/2003 + No. 35/2004) verbietet die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Geschlechts; Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (in den Katalog von Diskriminierungsgründen sind auch die politische Ansicht und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft aufgenommen). Darüber hinaus verbietet das Gesetzbuch (Legislative Decree No. 18/2004) auch Diskriminierung aufgrund von Ethnie und Rasse.

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Antidiskriminierungsgesetz bzgl. Güter und Dienstleistungen

Mit dem Gesetzbeschluss No 14/2008 ist das Verbot und die Sanktionierung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gesetzlich verankert und damit die EU-Richtlinie entsprechend umgesetzt.

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Gesetze zu Quoten, v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Seit 2006 gesetzlich festgelegte 1/3-Quotierung für alle Parteilisten, die an europäischen, nationalen oder lokalen Wahlen teilnehmen.

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Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen und Regierungsprogramme

Verfassung: 1976, Reformen 1997 und 2005;

Im Grundrechtskatalog der Verfassung §13: Recht auf Gleichstellung

„(…) reinforces the equality principle: Article 9 now identifies promoting equality between women and men as one of the State's fundamental responsibilities and explicitly authorises the adoption of positive action measures. It recognises the right of every person, in the framework of the Rights, Liberties and Guarantees, to legal protection against all forms of discrimination (article 26-1), recognises the right for all workers, of either sex, in the framework of their fundamental rights, to organise their work so as to reconcile their professional and family life (article 59-1-b). Its article 109 on the political participation of citizens, states that “the direct and active participation of men and women in political life constitutes the condition and the fundamental instrument to consolidate the democratic system, in line with the law promoting equality in the exercise of civic and political rights and non-discrimination on the grounds of sex in access to political posts.“

Außerdem:

• Legalisierung der Abtreibung nach einem landesweiten Referendum 2007
• Seit 2010 Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in der Ehe

1. Global Plan For Equality (1997), 2. Global Plan For Equality (2002):

neues Paradigma der Parität; Integration von EO in Schulbildung und Weiterbildung, Gender- Statistiken, Gewalt, Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit, Soziale Sicherung für Frauen und Familien, Gesundheit, Erziehung, Wissenschaft, Kultur; Doppel- bzw. integrierte Strategie von GM und Förderpolitik, Stärkung von Equality-Netzwerken mit NGOs und Sozialpartnern (Beteiligung der Zivilgesellschaft); weitere Themen: Bildung und Kultur, Vereinbarkeit von privatem, gesellschaftlichen, professionellem und familiärem Leben, Macht und politische Teilhabe, Wirtschaft und Beschäftigung, Gesundheit, Gewalt, Haushaltspolitik und Soziale Sicherung, Lebens- und Umweltbedingungen, Armut und soziale Exklusion, Medien und Kooperation

Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung – Staatsbürgerschaft und Gender:

(III Plano Nacional para a Igualdade - Cidadania e Género) (2007-2010)

Festlegung von fünf strategischen Interventionsbereichen:

• Geschlechterperspektive in allen politischen Handlungsfeldern als Instrument für Good Governance (u.a. Einsetzung eines Observatoriums für Geschlechtergleichstellung)
• Politische Prioritäten der Umsetzung von Gender Mainstreaming: Bildung, Forschung und Wissenschaft, ökonomische Unabhängigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben/Familie, soziale Integration, Gesundheit, Umwelt und Raumplanung, Sport, Kultur
• Staatsbürgerschaft und Gender (Stereotypen, Staatsbürgerschaftsbildung, NGOs)
• Geschlechtsbezogene Gewalt (konkretisiert im 3. Nationalen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt)
• GM auf europäischer und internationaler Ebene und in der Entwicklungszusammenarbeit

Vorläufer war der Nationale Aktionsplan für Gleichstellung (2003-2006), der eine systematische Umsetzung von Gender Mainstreaming in den Bereichen Bildung, Kultur, Work-Life-Balance, politische Partizipation, Wirtschaft und Beschäftigung, Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, Finanz- und Sozialpolitik, Lebensqualität und Umwelt, Armut und soziale Exklusion, internationale Zusammenarbeit und Medien festlegte.

Weitere aktuelle nationale Aktionspläne und Programme:

• Nationaler Aktionsplan gegen Häusliche Gewalt (2007-2010)
• Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel (2007-2010)
• Sowie Kampagnen in den Bereichen Häusliche Gewalt und Politische Teilhabe

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Aktueller politischer Diskurs

Siehe oben unter Kurzbeschreibung/-bewertung

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NGOs: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen

Portugiesische Plattform für Frauenrechte (PPDM - Plataforma Portuguesa para os Direitos das Mulheres, portugiesisch):
Die Plattform ist eine soziale, kulturelle und humanistische NGO, die unabhängig von politischen Parteien, religiösen Institutionen oder Regierungsstrukturen agiert und deren Mitgliedsorganisationen sich mit Frauenrechten befassen. Gegründet in 2004 mit dem Ziel der Förderung der Kooperation der NGOs im Bereich Frauenrechte und Gleichstellung in Portugal und europäisch/international (Mitglied in der EWL und AFEM). Aufgaben: Forschung, Lobbying, Information, Training, Kampagnen. Aktuelle Themen: Kampagne zur 50/50-Parität von Frauen und Männern in der Politik (2009), demokratische Teilhabe, Grundrechte, EuroMed, Frieden und Sicherheit, geschlechtsspezifische Gewalt. Aktuelle Publikation (portugiesisch) zur Chancengleichheit von Frauen und Männern: Homens e Mulheres em Portugal 2010.

(Gründungs)Mitglieder der Plattform u.a.:

• Aliança para a Democracia Paritária (Alliance for Parity Democracy)
• Associação de Mulheres Contra a Violência (Association of Women against Violence, portugiesisch)
• Associação para o Desenvolvimento das Mulheres e Crianças Ciganas Portuguesas (Association for the Development of Portuguese Gypsy Women and Children)
• Intervenção Feminina (Feminine Intervention),
• Graal (Grail, portugiesisch und englisch)
• Mulheres Século XXI (XXI Century Women)
• Rede Portuguesa de Jovens para a Igualdade de Oportunidades entre Mulheres e Homens (Portuguese Network of Young People for Gender Equality, portugiesisch)
• União de Mulheres Alternativa e Resposta (Union of Women Alternative and Response, portugiesisch)

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Regierung, Ministerien

Portal für die Gleichstellung (Portal para a Igualdade):
Ist das zentrale Informationsportal der Regierung zum Thema Gleichstellung der Geschlechter. Hier sind alle Informationen zum Thema zusammengefasst: Rechtslage, Aktionspläne, Kampagnen, Wettbewerbe, Konferenzen, Seminare, etc. (auf Portugiesisch).

Staatssekretärin für Gleichstellung:
Angesiedelt im Ministerium der Präsidentschaft (des Ministerrates), aktuell: Elza Pais; Vorläufer waren: Oberster Beauftragter für Gleichstellung und Familie (1996-1999) und Minister für Gleichstellung (im Stab des Premier) (1999/2000); außerdem gibt es in einzelnen Fachministerien Ministerialberater für Gleichstellung.

Kommission für Staatsbürgerschaft und Geschlechtergleichstellung (Comissão para a Cidadania e Igualdade de Generó):
Die gegenwärtige Kommission wurde mit Beschluss 2007 als Nachfolgerin der Kommission für Gleichstellung und Frauenrechte (seit 1991; davor seit 1977: Kommission zum Status der Frau) und der Struktur zur Bekämpfung häuslicher Gewalt eingerichtet. Sie ist beim Präsidium des Ministerrates in der Zuständigkeit des Staatssekretärs für Gleichstellung angesiedelt.

Aufgaben:

• Ausarbeitung allgemeiner und sektoraler Politiken zur Förderung der Staatsbürgerschaft und der Gleichstellung der Geschlechter
• Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zu deren Umsetzung in den Bereichen Bürgerschaft, Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung von Frauen und Männern, Schutz von Mutter- und Vaterschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Privatleben, Bekämpfung von häuslicher Gewalt
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Kommunikation guter Beispiele, Zusammenarbeit mit NGOs, Vergabe von Qualitätsauszeichnungen zu den Themen Geschlechtergleichstellung, Nicht-Diskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und familiären Leben
• Öffentliches Dokumentations- und Informationszentrum (seit 1975)
• Jahresberichte zur Gleichstellung der Geschlechter in Portugal
• Herausgabe der mtl. Zeitschrift „Noticias“
• Service zur rechtliche Unterstützung von Opfern von Diskriminierung oder häuslicher Gewalt
• Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Umsetzung internationaler Vereinbarungen in diesen Themenfeldern

Kommission für die Gleichstellung in Arbeit und Beschäftigung (Comissão para Igualdade no Trabalho e no Emprego):
Die Kommission wurde 1979 mit dem Ziel der Bekämpfung der Diskriminierung und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung im öffentlichen und privaten Sektor ins Leben gerufen. Sie ist tri-paritätisch zusammengesetzt aus VertreterInnen der Regierung und der Sozialpartner (je zwei Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften). Angesiedelt ist sie in der Verantwortlichkeit des Arbeitsministeriums, in Abstimmung mit dem Staatssekretär für Gleichstellung beim Ministerrat.

Ihre Aufgaben sind:

• Förderung der Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung von Frauen und Männern in Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung
• Schutz der Elternschaft (Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption)
• Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privat- und Familienleben
• Beschwerdestelle in Diskriminierungsfällen und Rechtsgutachten bzw. –verfahren, Rechtsauskünfte
• Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeitssicherheit
• Beauftragung von Studien, Forschung, Rechtsgutachten; Sammlung guter Praxis
• Vergabe des „Gleichstellung ist Qualität“-Preises an Unternehmen/Arbeitgeber für beispielhafte Maßnahmen zur Gleichstellungsförderung (gemeinsam mit der Kommission für Staatsbürgerschaft und Geschlechtergleichstellung)
• Durchführung von Trainings, Kampagnem u.ä.
• Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung betrieblicher Gleichstellungspläne
• Beteiligung an der Vorbereitung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für Gleichstellung
• Europäische und internationale Zusammearbeit

Weitere Kommissionen/Beauftragte:

• Kommission für die Gleichstellung und gegen rassistische Diskriminierung
• Oberste Beauftragte für Immigration und interkulturellen Dialog
• Von 1995 bis 2002 gab es den Parlamentsausschuss für Parität, Chancengleichheit und Familie; aktuell gibt es nur noch einen Unterausschuss für Gleichstellung, zugeordnet dem Ausschuss für Verfassungsfragen, Rechte, Freiheiten und Garantien

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Andere GenderAkteur_innen

L'AFEM - Association des Femmes de l'Europe Méridionale (in den Sprachen der beteiligten Länder):
ein europäisches Netzwerk von Personen, Organisationen und Dachorganisation aus Zypern, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal; aus Portugal ist die Plattform für Frauenrechte als einzige Organisation vertreten; u.a. Projekt zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer (Recht und Praxis).

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Portuguese Association Of Women's Studies (Associação Portuguesa de Estudos sobre as Mulheres (APEM), portugiesisch):
Die Vereinigung der Frauenstudien ist eine gemeinnützige Vereinigung, die das Ziel hat Frauenstudien, feministische Studien, Genderstudien in allen Wissensbereichen zu unterstützen, fördern und anzuregen. Es ist eine landesweite Organisation, die seit 1991 ExpertInnen aus verschiedenen Wissenschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen vereint. Die Seite gibt auch einen Überblick über aktuelle Forschung, Veranstaltungen, Publikationen.

Gender and Generations-Projekt des Instituts für Sozialwissenschaften an der Universität Lissabon (englisch):
„Taking into account recent social transformations in Portugal, this project aims to investigate gender relations, through the reconstitution of family narratives of three different generations of women and men from two regions of Portugal with very different modernization patterns: Lisbon and Mondim de Basto.“

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Quellen

Beschreibung der Quellenlage:
Eher schlechte Quellenlage; Regierungskommissionen und (nur) einige wenige NGOs sind im Internet vertreten; die meisten Seiten sind ausschließlich in portugiesischer oder nur mit Kurzinfo in englischer Sprache.

Benennung der relevanten Quellen:
Internetquellen sind jeweils im Kontext angegeben.

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