Rechtslage:
- Gleichstellungsrecht
- Antidiskriminierungsgesetz
- Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
- Nationaler Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung
- Aktueller politischer Diskurs
Akteur_innen:
Wissenschaft:
Kurzbeschreibung und -bewertung
Angesichts der weniger guten Quellenlage lassen sich nur vereinzelte fundierte Aussagen zur geschlechterpolitischen Situation in Zypern treffen. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge des Beitrittsprozesses des griechisch-zyprischen Teils der Insel eine Adaption des Gender Acquis erfolgt ist, auch wenn dazu keine aktuellen Informationen ausfindig zu machen waren. Auffällig ist allerdings die sehr schwache staatliche Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik. Dieser Politikbereich ist als Aufgabe im Justizministerium angesiedelt, dessen Website gibt jedoch kaum Informationen dazu.
Geschlechterpolitik „passiert“ in Zypern vor allem als Frauenpolitik durch Frauenorganisationen, von denen es zahlreiche gibt, über die jedoch nur begrenzt Informationen über das Internet zur Verfügung stehen.
In den Parteien bestehen jeweils eigene Frauenorganisationen. Dennoch ist die politische Partizipation bzw. Repräsentation von Frauen in Zypern immer noch sehr schwach. Dementsprechend haben frauenrelevante Themen in den Parteien nur geringen Stellenwert und stehen kaum auf der Tagesordnung. Als Gründe dafür werden aufgeführt: fehlender sozialer Druck und politischer Wille, Rekrutierungsprozesse in den Parteien, männliche Dominanz im Parlament und Regierungsämtern (mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung), schwache Zivilgesellschaft, traditionelle Rollenvorstellungen/Arbeitsteilung und damit verbunden Mangel an Zeit für politisches Engagement.
Auffällig sind auch die thematischen Schwerpunkte der zyprischen Geschlechterpolitik: Vor allem Familienthemen (auch Familienplanung/sexuelle und reproduktive Gesundheit) und häusliche Gewalt spielen eine große Rolle. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf panzyprischen (d.h. beide Teile der Insel einbeziehenden) Frauen-Friedensorganisationen, die mit der Türkei und Griechenland kooperieren und zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonflikts beitragen wollen.
Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in Artikel 28 Absatz 1 der Verfassung
festgeschrieben. Dieser Artikel verbietet jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, unter anderem auch aufgrund des Geschlechts (Art. 28 Abs. 2). Die wichtigsten Begrifflichkeiten im Bereich der europäischen Geschlechtergleichstellung sind sukzessiv in die zyprischen Rechtsvorschriften übernommen worden. So enthält z.B. das Gesetz Nr. 205(I)/2002 (Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sowie in der Berufsbildung), Definitionen der Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung ob des Geschlechts, positive Maßnahmen sowie Belästigung und sexuelle Belästigung.
Die Bewertung der Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht gilt als zufriedenstellend. Zunehmend wirken sich die Vorgaben positiv auf das Leben der erwerbstätigen Bevölkerung aus. Die Grundsätze der Geschlechtergleichstellung wurden ebenso in Kollektivvereinbarungen aufgenommen. Problematisch ist hingegen die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen, weil es den Sozialpartner/innen an geeigneten Informationen fehlt. So ist seit 2004, dem Beitrittsjahr Zyperns zur EU, dem Obersten Gerichtshof keine Rechtssache zu Diskriminierungsfragen vorgelegt worden.
- Quelle: Evangelia Lia Efstratiou-Georgiades (2009): Zypern. In: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009, S. 205 – 211 (PDF, 244 Seiten, 3,15 MB)
Das Gesetz Nr. 205(I)/2002 (Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sowie in der Berufsbildung) enthält Definitionen der Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung ob des Geschlechts, positive Maßnahmen sowie Belästigung und sexuelle Belästigung.
- Quelle: Evangelia Lia Efstratiou-Georgiades (2009): Zypern. In: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009, S. 205 – 211 (PDF, 244 Seiten, 3,15 MB)
Hier einige Gesetzesbeispiele:
Gesetz Nr. 205(I)/2002 über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsbildung, Gesetzblatt 3658 vom 6. Dezember 2002, in der Fassung des Gesetzes Nr. 176(I)/2007, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 39(I)/2009
Gesetz Nr. 177(I)/2002 über die Gleichbezahlung von Frauen und Männern für gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit, Gesetzblatt 3638 vom 27. September 2002, in der Fassung des Gesetzes Nr. 193(I)/2004, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 38(I)/2009
- Quelle: Evangelia Lia Efstratiou-Georgiades (2009): Zypern. In: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009, S. 235 (PDF, 244 Seiten, 3,15 MB)
Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
Es besteht ein Quotensystem - 30%-Quote - in der Sozialistischen Partei (EDEK/KISOS)
Nationaler Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung
Im Dezember 2009 verabschiedete der Ministerrat den ersten Nationalen Plan 2010-
2013 zur Verhütung sowie Bekämpfung von familiärer Gewalt, dessen Zweck es ist,
Maßnahmen und Strategien zur Verhütung familiärer Gewalt umfassend und
systematisch zu fördern. Strategische Ziele sind: Beobachtung des Problems familiärer Gewalt; Verhütung familiärer Gewalt; Schulung von Expert/-innen, die sich mit dem Thema befassen; Anwendung der Rechtsvorschriften (Gesetz 2000-2004 für die Verhütung familiärer Gewalt und den Schutz von Opfern); Schutz der Opfer familiärer Gewalt; Koordinierung und Auswertung der Anwendung des Aktionsplans.
- Quelle: Evangelia Lia Efstratiou-Georgiades (2010): Zypern. IN: Zeitschrift für Gleichstellungsrecht, S. 161 – 165 (PDF, 169 Seiten, 875 KB)
- Nationaler Aktionsplan (in zyprischem Griechisch): Cyprus National Action Plan for the Prevention and Combating of Family Violence 2010-2013 (PDF, 45 Seiten, 243 KB)
Die Bekämpfung häuslicher Gewalt (vgl. NAP für Geschlechtergleichstellung) sowie des Menschenhandels stehen im Fokus politischer Bemühungen. Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel (2010-2012) wurde vom Ministerrat verabschiedet und im April 2010 veröffentlicht.
Dieser soll einen allgemeinen Rahmen für den Umgang mit dem Problem des Menschenhandels schaffen, indem realistische Ziele, die alle Aspekte des Problems abdecken, gesteckt und mithilfe einer besseren und konstruktiveren Koordinierung spezifische Aktionen gefördert werden.
Derzeit sind zwei Minister/-innenposten mit Frauen besetzt: Ministerium für Kommunikation und öffentliche Arbeiten sowie das Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung.
- Quelle: Evangelia Lia Efstratiou-Georgiades (2009): Zypern. In: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009 , S. 161- 165 (PDF, 244 Seiten, 3,15 MB)
Cyprus Family Planning Association (CFPA, griechisch)
Die CFPA als ehrenamtlich strukturierte Non-Profit- und Nicht- Regierungsorganisation wurde 1971 ins Leben gerufen. Das große Ziel und Zweck des Vereins ist es, die Rechte aller Menschen in Zypern, auch die junger Menschen, in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit zu stärken.
Das geschieht im Rahmen des Fahrplans sexueller und reproduktiver Menschenrechte, der sogar die UN-Zulassung bekam. Bestandteile dieses Fahrplans sind zwölf Menschenrechte, wie u.a. das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Gesundheitsfürsorge (AIDS/HIV), etc. Die CFPA befürwortet und fördert durch deren Programme und aktiven Mitglieder die eben genannten Rechte.
Kontakt:
20 Lefkonos Str, apt 303
Strovolos
Nicosia 2064
Tel.: +357 (22) 751 093
E-Mail: famplan@spidernet.com.cy
Cyprus Gender Equality Observatory (CGEO, englisch)
Diese NGO wurde 2003 gegründet und zeichnet sich durch soziale und wissenschaftliche Forschungstätigkeiten in sensiblen und wichtigen Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, der Chancengleichheit und der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung (u.a. Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.) aus. Folgende Aufgabenbereiche hat die CGEO:
- Monitoring der Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit im finanziellen und sozialen Leben, am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, in der Familie etc.,
- Vergleich zyprischer, europäischer, internationaler Politiker/-innen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Aufhebung aller Diskriminierungen gegen Frauen,
- Monitoring der Ergebnisse, Untersuchungen, Gutachten bzgl. Genderfragen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene,
- Auswertung der Daten; Ableitung und Entwicklung verschiedener Aktivitäten,
- Zusammenfassen von Vorschlägen zu positiven Maßnahmen, die auf das Prinzip der Chancengleichheit der Geschlechter abzielen.
Kontakt
Contact Person: Flora Giagkou, Administratio C.G.E.O
Address: 40 Byron str., 3rd floor, 1511 Nicosia
Tel.: +357 77772070 +357 22441899
Fax: +357 22 441896
E-Mail: pik@cytanet.com.cy
Hinweis: Es lassen sich auch aktuelle Publikationen der Organisation zum Thema downloaden.
GODISY – Women’s Organisation Of The Democratic Rally (Christdemokratische Partei, englisch)
GODISY ist die Frauenorganisation der Democratic Rally, um innerparteilich Lösungen zu einer aktiven Gleichstellung von Männern und Frauen zu finden. Somit sollen in der Partei Männer und Frauen gleichberechtigt partizipieren können und gleiche Chancen haben, gefördert zu werden.
Kontakt
25 Pindarou Street
P.O. Box 25305
CY-1308 Nicosia
Tel: + 357 22 88 30 00, + 357 22 88 31 71
Fax: + 357 22 75 38 21
E-mail: disy@disy.org.cy, epikinonia@disy.org.cy
Women's Organization Of The Democratic Party (GODIK, griechisch/ wenig auf Englisch)
GODIK wurde 1979 als Frauenorganisation der Demokratischen Partei eingerichtet. Die Missionen GODIKs sind zum einen für eine gerechte und tragfähige dauerhafte Lösung des Zypern-Konflikts zu arbeiten und zum anderen die zypriotischen Frauen in allen Bereichen des Lebens zu stärken.
Kontakt:
Democratic Party
(Main Offices)
50, Gr. Dhigenis Ave.
P.O. Box 23979,
CY-1080, Nicosia
Tel: + 357 22 873 800
Fax:+ 35722 873 801
E-Mail: godik@diko.org.cy
The Association For The Prevention And Handling Of Domestic Violence (englisch)
Diese Organisation wurde am 25.Juli 1990 ins Leben gerufen. Es ist eine Non-Profit und Nicht-Regierungs-Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat Lösungen und Programme zum Thema häusliche Gewalt zu finden, zu entwickeln und anzubieten. Die konkreten Tätigkeiten lassen sich u.a. beschreiben als:
- Präventionsmaßnahmen bzgl. häuslicher Gewalt,
- Hilfe und Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in Form von Beratungen oder/und Lebenshilfen (Unterkünfte etc.)
- Ausbildung von (freiwilligen) Berater/-innen
- Öffentlichkeitsarbeit, um das Thema häusliche Gewalt in die breite Öffentlichkeit zu tragen, etc.
Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman,die Seite soll in absehbarer Zeit auch auf Englisch zur Verfügung stehen; Teile sind auf Türkisch abrufbar)
Die Stelle der Ombudsperson wurde 1991 eingerichtet. Basierend auf den Befugnissen durch die zyprische Gesetzgebung, hat sie/er nur Entscheidungen und Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung übernommen. Im Jahr 2004 wurde ihr/sein Mandat auf den privaten Sektor erweitert. Gründe der Diskriminierung, die aufgenommen und bearbeitet werden, sind: ethnische Herkunft, Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Geschlecht.
Die Anzahl der Angestellten beträgt 45 Personen. Das Budget, das der nationalen Gleichstellungsstelle 2010 zur Verfügung stand, belief sich auf 2.025.242 EUR. Es wurde durch das Parlament bewilligt.
- Quelle: Equinete Europe - Cyprus Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman)
Kontakt:
ERA House
2 Diagorou Street
1097 Nicosia
Cyprus
Tel.:: +357 22 405500
E-Mail:ombudsman@ombudsman.gov.cy
Von der Homepage aus kann direkt ein Beschwerdeformular geladen werden: Comlaint form (griechisch)
The Ministry of Justice and Public Order (Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung, englisch)
Es ist in Zypern das zuständige Ministerium für die gesamte Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Frauenrechte in allen Lebensbereichen. Zu diesem Zweck wurde die National Machinery For Women's Rights (NMWR) 1994 eingerichtet. Die NMWR entspricht einer speziellen Gleichbehandlungsstelle (im Zuge der Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU).
Die NMWR ist ein System von vier Einrichtungen (siehe folgende Ausführungen), die unter der Schirmherrschaft und Leitung des /der Ministers/-in für Justiz und öffentliche Ordnung steht.
Kontakt:
12 Iiioupoleos Street
CY - Nicosia 1461
Tel.: +357 22 805 928
Fax: +357 22 518358
- Quelle: United Nations - Country Reports - Cyprus (englisch)
Die Einrichtungen bzw. Instrumente für die Herstellung von Gleichstellung regierungsseitig:
- The Council for Womens Rights: mit dem/der Minister/in für Justiz und öffentliche Ordnung als Vorsitzende/r, dem/der Staatssekretär/in als stellvertretende/r Vorsitzende/r und Vertreter/innen der großen Frauenorganisationen und Gewerkschaften.
- The Inter-Ministerial Committee: mit dem/der Staatssekretär/in als Vorsitzende/r und den zuständigen Beamt/innen für Frauenrechte in allen Ministerien und dem Planungsbüro als Mitglieder.
- The National Committee for Womens Rights: das aus allen Organisationsmitgliedern des Council for Women´s Rights, allen zuständigen Beamt/-innen und anderen Organisationen, die die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern fördern, besteht.
- The General Secretariat of the NMWR: das die Regierungsabteilung bzgl. Gleichstellung ist, geleitet von einem/r Generalsekretär/in aus dem Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung. Es bietet
administrative und wissenschaftliche Unterstützung für die beratenden Einrichtungen der National Machinery an.
Centre For Women And Peace Studies
Kontakt
4A Kissamou Street, Pallouriotissa,
CY - 1040 Nicosia
Tel.:: +357 22 436940
Fax: +357 22 495632
E-Mail: thepeacecentre@yahoo.com
Mediterranean Institute of Gender Studies (englisch)
Die Mittelmeer-Institut für Gender Studies (MIGS) ist eine Non-Profit-Organisation zur Förderung und als Träger für die Bearbeitung von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Themen in Beziehung auf Geschlecht mit dem Schwerpunkt auf der Mittelmeerregion.
Kontakt:
46 Makedonitissas Avenue,
Box 24005,
CY - Nicosia 1703,
Tel:+ 357 22 351274/76 (ext. 115)
Fax:+ 357 22 353682
Email info@medinstgenderstudies.org
Beschreibung der Quellenlage:
Schlechte Quellenlage; NGOs sind oft ohne Website, viele ausschließlich auf Griechisch, manchmal auf Englisch und/oder Türkisch; sehr wenig Informationen über Regierungspolitik.
Benennung der relevanten Quellen:
Internetquellen sind soweit vorhanden direkt bei den Akteur_innen angeben.
Agapiou-Josephides, Kalliope 2004: Frauen und Politik in Zypern – Der lange Weg in die Politik und die europäische Perspektive. In: Hoecker, Beate/ Fuchs, Gesine (Hg.): Handbuch Politische Partizipation von Frauen in Europa. Band II: Die Beitrittsstaaten. Wiesbaden: VS Verlag, S. 245-257
