Über den 8. März und Demokratisierungsprozesse in Russland - Interview mit Galina Michaleva

• Der 8. März ist als Kampftag der Frauen für ihre Arbeitsrechte entstanden. Stimmen Sie der Ansicht zu, dass Arbeitsrechte nicht ohne politische Rechte erkämpft werden können?

Zweifellos. Die aktuelle Situation, in der es eine starke Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt gibt, in der Entscheidungen getroffen und gesetzliche Bestimmungen erlassen werden, die die Rechte der Frauen verletzen, diese Situation ist der beste Beleg. Dies ist auf das Fehlen einer Politik zur Vorbeugung und Beseitigung der Diskriminierung der Frau zurückzuführen. Eine solche Politik ließe sich nur dann betreiben, wenn Frauen ausreichend in den Staatsorganen vertreten sind. In den höchsten Staatsorganen der Russischen Föderation liegt der Frauenanteil aber nur bei 9,36 %. Am stärksten sind Frauen noch in der kommunalen Selbstverwaltung vertreten, dort, wo keine wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen entschieden werden können. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bei der Gleichstellung der Geschlechter unser Land schlechter dasteht, als die meisten postsowjetischen Staaten, die Gesetze über gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten haben. In Russland hat sich die Situation seit Mitte der 90er Jahre, als noch eine Reihe von Institutionen zur Förderung der Gleichstellung vorhanden war, verschlechtert. Unter Putin sind diese sämtlich aufgelöst worden, und wir müssen uns jetzt aus diesem Gendergraben herausziehen.

• Welche Verbindungen würden Sie zwischen Demokratisierungsprozessen in der Gesellschaft, der Frauenbewegung und der Gleichstellung der Geschlechter ziehen?

Demokratie ist die Möglichkeit für Bürger/innen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, nicht nur als Wähler/innen, sondern auch als Vertreter/innen von Staat und Regierung. In Russland stellen Frauen über die Hälfte der Bevölkerung, und der Frauenanteil auf politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsebene muss diesem Verhältnis entsprechen. Wie die weltweite Praxis zeigt, ist eine Paritätspolitik die angemessenste und effizienteste Lösung. Die Hauptaufgabe unserer noch recht schwachen und zersplitterten Frauenbewegung ist es daher, das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern, auf die führenden Kräfte in der öffentlichen Meinung und auf Politiker in einer Weise einzuwirken, dass es auf der politischen Entscheidungsebene mehr Frauen gibt. Das kann die Lage der Frauen in der Gesellschaft insgesamt verändern.


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Über die Autorinnen:
Galina Michaleva. Geschäftsführende Sekretärin der Russischen Vereinigten Demokratischen Partei JABLOKO, Vorsitzende der Frauen-/Gender-Fraktion der Partei; Ko-Vorsitzende des Rates zur Konsolidierung der Frauenbewegung in Russland.

Natalia Bitten ist Journalistin, Politologin, Schriftstellerin, Feministin. Sie ist Autorin publizistischer und wissenschaftlicher Texte sowie des Romans „Mainstream“, der 2007 unter dem Pseudonym Natalja Kim erschien.
Sie spezialisiert sich auf Genderstudien. Für einige Jahre leitete sie die größte politische Zeitung im Gebiet Kemerowo. Zur Zeit  baut sie das Internetportal Klub der der reisenden Frauen  auf. Aktivistin der Initiativgruppe Für Feminismus.

Übersetzung:
Hartmut Schröder