Feministische Dilemmata

Feministische Politik im Bereich Sicherheit und Frieden steht vor unterschiedlichen Dilemmata: Soll das Militär abgeschafft oder geschlechtergerecht gestaltet werden? Soll man sich an Kriegsentscheidungen beteiligen oder pazifistische Abstinenz üben? Damit befindet man sich in der Zwickmühle zwischen fundamentaler und systemimmanenter Kritik, zwischen dem Anspruch auf Systemveränderung und dem Aufzeigen konkreter geschlechtersensibler Ansätze auch im militärisch-strategischen Bereich.

Feministinnen diskutieren kontrovers darüber, wie reformfähig das Militär grundsätzlich ist, und ob die Forderung richtig ist, dass Frauen im Militär auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt werden. Befürworterinnen argumentieren, dass große Summen in Verteidigungshaushalte fließen und Frauen deshalb an der Entscheidung über ihre Verwendung im Sinne des Gender Budgeting beteiligt sein müssten. Außerdem sollten sie dieses Machtinstrument nicht Männern überlassen und die Ausübung militärischer Gewalt nicht grundsätzlich an Männer delegieren.

Demgegenüber steht die streng friedenspolitisch ausgerichtete Position. Sie geht von der Nicht-Reformierbarkeit des Militärs aus und fordert seine Abschaffung. Sie plädiert dafür, alle Energien und Mittel in gewaltverhindernde präventive Maßnahmen der Konfliktbearbeitung zu investieren. Dabei bestreitet sie nicht, dass Konflikte alltäglicher Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens sind – sei es in Staaten, in Organisationen oder in der Familie. Nicht die Konflikte an sich sind das Problem, sondern ihre Austragung mit Gewalt.

Diese feministisch-pazifistische Haltung gerät in Krisen- und Bedrohungssituationen in ein Dilemma. Grundsätzlich darauf ausgerichtet, die Ursachen von Gewaltkonflikten zu analysieren und langfristig angelegte zivile Strategien der Friedenssicherung und Krisenprävention zu verfolgen, akzeptieren auch viele feministische Pazifistinnen letztendlich den Einsatz von militärischen Friedenstruppen unter UN-Mandat, wenn dadurch beispielsweise ein Völkermord verhindert werden kann. Auf der realpolitischen Ebene weitergedacht, werden sich diese Friedenstruppen aber weiterhin aus Männern zusammensetzen, solange Frauen nicht ins Militär integriert werden. Außerdem drohen damit Prostitution und Frauenhandel Begleiterscheinungen solcher Einsätze zu bleiben. Hier setzen Feministinnen an, die eine grundsätzliche pazifistische Position nicht teilen.