Peking+20 - Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau

Für die Wahrung und Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen formuliert die Aktionsplattform strategische Ziele, die Regierungen dabei unterstützen sollen, eine Gleichstellungsperspektive in allen Politikbereichen zu verankern. Ziel ist es, Frauen den gleichberechtigten Zugang zu und die volle Teilhabe an Machtpositionen und Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Beschrieben werden in der Aktionsplattform die institutionellen Voraussetzungen für eine systematische Gleichstellungspolitik und damit der Kern dessen, was als „Gender Mainstreaming“ in die europäische Gleichstellungspolitik eingegangen ist.

Eine Studie des European Institute for Gender Equality (EIGE) untersuchte die Fortschritte der EU-Mitgliedsländer bei der Einrichtung von institutionellen Mechanismen wie Gleichstellungsstellen und beim Gender Mainstreaming. Insgesamt sind seit der Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform Fortschritte erzielt worden. In Deutschland aber stagnieren seit Jahren die Bemühungen der Bundesregierung, Gender Mainstreaming und weitere Instrumente umzusetzen. Schon 2009 beklagte der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen den Abbau von Koordinationsstrukturen und mahnte eine Rückkehr zur GeM-Strategie an. Denn die Bundesregierung verfolgt keine konsistente Gleichstellungspolitik mehr, sondern sich z.T. widersprechende oder symbolische Einzelmaßnahmen. Der politische Wille fehlt und Strukturen zur tatsächlichen Umsetzung fehlen.