Inhaltsverzeichnis

Kollektive Rechtsmobilisierung gegen digitale Gewalt

Von Ulrike Lembke

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Die Problematik

2 Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht)

2.1 Strafrecht

2.2 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenrecht /Bußgelder)

2.3 Kinder- und Jugendmedienschutzrecht (Öffentliches Rundfunkrecht)

2.4 Medienrechtliche Ansprüche gegen Verletzer*innen (Zivilrecht)

2.5 Medienrechtliche Ansprüche gegen Betreiber*innen und Intermediäre (Zivilrecht)

2.6 Antidiskriminierungsrecht

2.7 Arbeitsrecht und Arbeitsgesundheitsschutz

3 Kollektive Rechtsmobilisierung

3.1 Vorteile kollektiver Rechtsmobilisierung

3.2 Strafrecht und staatliche Rechtsdurchsetzung statt kollektive Mobilisierung?

3.3 «Verbandsklage»:  Möglichkeiten und Formen kollektiver Rechtsmobilisierung

4 Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen

4.1 Staatliche Rechtsdurchsetzung

4.2 Von Betroffenen und Verbänden mobilisierbares Recht

4.3 Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung

Die Autorin

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Einleitung – □ 1 Die Problematik – □ 2 Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht) – □ 3 Kollektive Rechtsmobilisierung – □ 4 Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen – □ Die Autorin – □ Impressum

Einleitung

Einleitung

Das deutsche Rechtssystem basiert grundsätzlich auf individuellem Rechtsschutz. Nur die bzw. der Einzelne kann also eigene Rechte einklagen. Doch gerade wenn es um strukturelle Rechtsverletzungen geht, wie es zum Beispiel bei digitaler Gewalt meist der Fall ist, wäre eine kollektive Rechtsmobilisierung hilfreich. Betroffene müssten dann nicht allein klagen, sondern können sich zusammenschließen oder mit Unterstützung eines Beistands klagen, oder ein Verband könnte an ihrer Stelle den Rechtsstreit führen.

Im Folgenden werden Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung dargestellt. Dafür werden zentrale Begriffe wie Streitgenossenschaft, Prozessstandschaft, Sammel- und Musterklage sowie Verbandsklage kurz erläutert. Eines der wesentlichen Probleme kollektiver Rechtsmobilisierung gegen digitale Gewalt ist, dass es an einschlägigem Recht fehlt, welches überhaupt  –  individuell oder kollektiv  –  mobilisiert werden könnte. Daher wird nach einer knappen Einführung in die Problematik zunächst das mobilisierbare (einklagbare) Recht gegen digitale Gewalt bzw. dessen Fehlen dargestellt, bevor auf prozessuale Fragen eingegangen werden kann.

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1 Die Problematik

1Die Problematik

Digitale Gewalt ist eine Form der Diskriminierung, welche die Verletzung und den Ausschluss von Personen durch sexistische, rassistische, homo- oder transphobe sowie sonstige menschenverachtende Hassrede bezweckt oder jedenfalls bewirkt. Sie ist die gewaltsame Fortsetzung von Diskriminierung im digitalen Raum, schränkt die Meinungs- und Entfaltungsfreiheit von Angehörigen bereits diskriminierter Gruppen erheblich ein und ist eine Gefahr die Demokratie.

Hassrede ist der sprachliche Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen. Hassrede greift die Menschenwürde an, indem Angehörige bestimmter (diskriminierter) Bevölkerungsteile aggressiv beschimpft, abgewertet, herabgewürdigt oder verleumdet werden. Hassrede stört den öffentlichen Frieden, wenn sie selbst wiederum zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufruft. Hassrede basiert auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sie ist Ausdruck struktureller Diskriminierung, auch wenn sie Individuen trifft.

Digitale Gewalt ist ein weit verbreitetes Phänomen. Zum einen kann es sich um eine spezifische Form der (Ex-)Partnergewalt handeln; zum inzwischen weit überwiegenden Teil geht es aber um Diskriminierung im Netz mit Mitteln wie Hassrede und Cyber Harassment (beharrliche diskriminierende Belästigung). Digitale Gewalt ist selten spontan oder auf individuelle Aussetzer zurückzuführen. Hassrede und Cyber Harassment wird meist durch Kampagnen angestoßen und am Laufen gehalten, und auch die Betroffenen sind nicht zufällig ausgewählt: sexistische, antifeministische, rassistische, trans- und homophobe digitale Gewalt sind die wesentlichsten Erscheinungsformen.[1]

Digitale Gewalt hat die Auswirkungen, die auch schwerwiegendes Mobbing hat: erhebliche seelische und psychische Beschwerden, psychosomatische Erkrankungen (Migräne, Übelkeit und Erbrechen, Hautkrankheiten etc.), Angstzustände, Depressionen, Suizidgedanken. Betroffene ziehen sich aus der digitalen Öffentlichkeit zurück, wechseln den Beruf oder ziehen um und verlieren ihr soziales Umfeld. Menschen, die im Netz arbeiten, müssen Auszeiten nehmen, Rechtsverfolgung betreiben und Ressourcen aufwenden, was mit Einkommenseinbußen verbunden sein kann.[2]

Digitale Gewalt schädigt aber nicht nur die Betroffenen erheblich, sie stellt auch ein ernst zu nehmendes Problem für die freiheitliche Demokratie dar. Durch digitale Gewalt werden unliebsame Meinungen unterdrückt und Menschen von der Teilhabe an demokratischer digitaler Öffentlichkeit ausgeschlossen. Digitale Gewalt ist nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie trifft insbesondere Personen, die im politischen Diskurs ohnehin schon unterrepräsentiert sind. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass digitale Gewalt erhebliche persönliche, gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgen hat, die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, demokratische Strukturen schädigt und als weiteres Teilhabehindernis für diskriminierte Personen wirkt.

Wer versucht, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, macht oft sehr negative Erfahrungen. Die digitale Gewalt wird meist intensiver und dehnt sich auf die nicht-virtuelle Welt aus. Schon die Kritik an bspw. sexistischen Strukturen kann zu Shitstorms, Vergewaltigungsandrohungen und der Veröffentlichung persönlicher Daten wie Privatadresse, Schule der Kinder etc. führen. Es fehlt in vielen digitalen Communities an einer Antidiskriminierungskultur, gerade sexistische und homophobe Hassrede, aber auch antimuslimischer Rassismus werden verharmlost und/oder als persönliches Problem abgetan. Zudem wird reflexhaft die Meinungsfreiheit bemüht, auch wenn wohl niemand begründen kann, warum eine Vergewaltigungsandrohung davon erfasst sein sollte. Wenden Betroffene sich an Behörden, kann es auch hier zur Verharmlosung kommen. Selbst wenn die Mobilisierung des Rechts durch erfolgreiche Anzeige oder individuelle Klage gelingt, kann ein solcher Prozess Jahre dauern, in denen der Vorgang ständig Aufmerksamkeit und Ressourcen verlangt, und das Ergebnis wird diesen Aufwand sehr selten rechtfertigen.

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2 Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht)

2Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht)

Grundsätzlich gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, gegen digitale Gewalt vorzugehen. Allerdings sind diese rechtlichen Mittel meist für andere Konstellationen entwickelt worden und müssen deshalb erst an die Spezifik digitaler Gewalt angepasst werden.[3] Interessant ist, dass zumindest auf der abstrakten Regelungsebene die Problematik rassistischer digitaler Gewalt zunehmend anerkannt wird. Allerdings kann auch mit den vorhandenen Mitteln nicht immer das erwünschte Rechtsschutzziel erreicht werden und die bestehenden rechtlichen Ansprüche sind in sehr unterschiedlicher Weise kollektiver Rechtsmobilisierung zugänglich. Daran hat auch das mit großer Spannung erwartete Netzwerkdurchsetzungsgesetz[4] wenig geändert.

2.1 Strafrecht

2.1Strafrecht

Viele Formen digitaler Gewalt können als strafbare Handlungen angesehen werden, allerdings gibt es Probleme bei der Einordnung wie bei der tatsächlichen Strafverfolgung.[5] Die Rechtsverletzungen und Beeinträchtigungen durch Hassrede werden oft nicht hinreichend ernst genommen. Ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Unterbindung und Verfolgung digitaler Gewalt sind daher auch besonders spezialisierte Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften, wie sie bspw. auch zu sexualisierter Gewalt und/oder häuslicher Gewalt eingerichtet wurden. So gibt es in der Staatsanwaltschaft Berlin seit 2012 eigens eine Ansprechperson für schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Opfer homophober Hasskriminalität.[6] Es ist für Betroffene sehr entlastend, nicht erst erklären zu müssen, was Hassrede ist und warum diese auch strafrechtlich verfolgt werden sollte.

2.1.1Volksverhetzung

Volksverhetzung gemäß § 130 Absatz 1, 3 und 4 Strafgesetzbuch:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. […]

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Eigentlich ist der Straftatbestand der Volksverhetzung in § 130 Strafgesetzbuch besonders geeignet, digitale Gewalt zu unterbinden, da er (unter anderem[7]) die Aufstachelung zum Hass, die Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen sowie die die Menschenwürde verletzende Beschimpfung und Verleumdung von Bevölkerungsgruppen oder deren einzelnen Mitgliedern unter Strafe stellt. Bis 2011 waren nur Bevölkerungsteile, nicht aber deren einzelne Mitglieder geschützt. In Umsetzung europäischen Rechts wurden dann explizit «nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte» Gruppen sowie deren Mitglieder unter Schutz gestellt, was die Frage offenließ, ob Personen, die gleichgeschlechtlich lieben und leben, oder Frauen, die für Frauenrechte eintreten, oder Menschen mit Behinderungen ein geschützter Bevölkerungsteil sind.[8]

In der Begründung zur Gesetzesänderung wurde dazu erklärt, § 130 Strafgesetzbuch erfasse «alle Personenmehrheiten, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als erkennbare Einheit herausheben, und daher als Teile der Bevölkerung schon nach der bisherigen Rechtslage von § 130 StGB geschützt werden. Damit gilt für Angriffe auf Einzelne z. B. wegen ihrer Homosexualität oder wegen ihrer Behinderung die gleiche Rechtslage wie für Angriffe auf Einzelne wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Nationalität. Denn ob jemand aufgrund seiner Zugehörigkeit z. B. zu einer religiösen Gruppe oder zu einer bestimmten Berufsgruppe angegriffen wird, macht insoweit keinen Unterschied, wenn die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 130 Absatz 1 StGB vorliegen.»[9] Angesichts des Umstandes, dass es sich bei § 130 Strafgesetzbuch um strafrechtliches Antidiskriminierungsrecht handelt, ist der unterschiedslose Gruppenbezug eher überraschend. Eine Einschränkung erfolgt unter anderem dadurch, dass der öffentliche Frieden gestört sein muss.

Die Rechtspraxis spiegelt den vom Gesetzgeber angedachten weiten Anwendungsbereich der Norm nicht. Die Zahl der von Gerichten entschiedenen Fälle ist eher überschaubar und bezieht sich fast ausschließlich auf rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen. Dabei ist zwar grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht lobenswert, dass die Gerichte im Wahlkampf und in der unmittelbaren Auseinandersetzung in politischen Gremien sehr zurückhaltend sind, eine Volksverhetzung anzunehmen. Zugleich ist aber zu beobachten, dass Gerichte sich jenseits von klar dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnenden Beschuldigten schwertun, rassistische[10] Hetze als Volksverhetzung einzuordnen. Teils wird darauf hingewiesen, dass doch auch eine andere Deutung der Aussage möglich sei[11], teils werden andere Tatbestandsmerkmale wie insbesondere «Teil der Bevölkerung»[12] oder «Störung des öffentlichen Friedens» als nicht erfüllt betrachtet.

Auch ist kein Zufall, dass die Frage der Geschlechtsdiskriminierung überhaupt fehlt. In den ganz wenigen Fällen, in denen sie damit befasst war, hat die Rechtsprechung stets deutlich gemacht, dass die Gruppe der Frauen zu groß sei, um eine schützenswerte Gruppe zu sein (bspw. bei sogenannten Kollektivbeleidigungen). Wenn allerdings selbst Angehörige einer Berufsgruppe[13] ein schützenswerter Teil der Bevölkerung sind, sollte Gleiches auch für Feminist*innen oder Personen, die gegen Diskriminierung eintreten, gelten, aber auch für Frauen, die sich im Netz öffentlich zu politischen oder wirtschaftlichen Themen (oder gar zu Fußballbundesligaspielen) äußern. Es handelt sich jeweils um Bevölkerungsteile, die mindestens ein gemeinsames Merkmal aufweisen, aber nicht die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.[14]

In einem vor Gericht gelangten und öffentlich bekannt gewordenen Fall, in dem es um homophoben und gewaltverherrlichenden sogenannten Gangsta Rap ging, wurde dieser nicht als strafbare Äußerung angesehen.[15] Zwar gibt es einige wenige Berichte über Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen homophober Volksverhetzung. Gerichtsentscheidungen zu homophober oder sexistischer Volksverhetzung oder Volksverhetzung zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen sind aber bislang nicht veröffentlicht, was darauf schließen lässt, dass eine entsprechende Gerichtspraxis derzeit nicht besteht. Studien darüber, ob dies auf mangelnde Anzeigen oder Einstellungsverhalten der Strafverfolgungsorgane zurückzuführen ist, liegen derzeit nicht vor.

2.1.2Verbreitung gewaltpornographischer Schriften

Ein wesentliches Mittel digitaler Gewalt gegen Feminist*innen, sich öffentlich äußernde Frauen sowie Personen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen, sind Vergewaltigungsandrohungen oder mehr oder weniger detaillierte Beschreibungen sexualisierter Gewalt. Hiergegen existiert eine einschlägige Strafnorm, die von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten noch zu wenig gesehen wird: Nach § 184a Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine pornographische Schrift, die Gewalttätigkeiten zum Gegenstand hat, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Pornographische Schriften im Sinne dieser Norm sind nicht nur Filme, Fotos, Bildmontagen, Zeichnungen oder andere Abbildungen, sondern auch schlichte Texte (§ 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch). Damit ist Gewaltpornographie in nahezu jedem Medium erfasst. Ferner kommt es überhaupt nicht darauf an, ob die abgebildete oder beschriebene sexualisierte Gewalt real oder fiktiv ist. Wer öffentlich[16] Vergewaltigungsandrohungen expliziert oder seinen sexuellen Gewaltphantasien gegen eine andere Person freien Lauf lässt, kann sich nach § 184a Strafgesetzbuch strafbar machen. Es gibt inzwischen wegweisende Gerichtsentscheidungen, welche die Norm anwenden,[17] doch ein Hinweis bei der Anzeigenerstattung kann nicht schaden.

2.1.3Beleidigung, Bedrohung, Stalking etc.

Grundsätzlich kämen bei digitaler Gewalt noch diverse andere Straftatbestände wie Bedrohung nach § 241 Strafgesetzbuch, Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch, Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch oder Nachstellung (Stalking) nach § 238 Strafgesetzbuch in Betracht. Doch diese Straftatbestände werden bislang nicht zur Bekämpfung digitaler Gewalt mobilisiert. Ein Grund dürfte sein, dass digitale Gewalt verharmlost und ihre strafrechtliche Relevanz nicht erkannt wird: «nur Worte». Zudem wird oft bestritten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm vorliegen.[18] Doch überzeugen solche Gründe nicht immer, so wenn behauptet wird, Stalking setze zwingend das Ziel der Kontaktaufnahme zwischen Täter und Opfer voraus. Der Stalking-Paragraph ist zwar hauptsächlich im Kontext von (Ex-)Partnergewalt und pathologischer Verliebtheit diskutiert worden, er ist aber nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind verschiedene Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die auch häufiger als Formen digitaler Gewalt auftreten.

Nachstellung (Stalking) gemäß § 238 Strafgesetzbuch:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a ) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b ) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder

5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Auch wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft (bei beiden kann Anzeige erstattet werden) zunächst ablehnend reagieren, lohnt es sich, bestimmte Formen digitaler Gewalt als Nachstellung/Stalking anzuzeigen. Ohne Anzeigen und entsprechende Diskussionen ändert sich die Rechtspraxis nicht. Eine Anzeige ist auch deshalb aussichtsreicher als früher, weil der Tatbestand der Nachstellung (Stalking) im März 2017 reformiert wurde.[19] Früher musste eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung nachgewiesen werden, der Schaden also bereits eingetreten sein. Nun genügt es, dass die Handlung als solche geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung herbeizuführen. Zudem ist § 238 Strafgesetzbuch seit der Reform kein Privatklagedelikt mehr (dazu gleich). Er bleibt aber ein Antragsdelikt, wird also grundsätzlich nicht initiativ von der Staatsanwaltschaft verfolgt, sondern die Verfolgung muss von den Betroffenen aktiv beantragt werden.

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Nachstellung/Stalking oder Bedrohung nicht erfüllt oder ist dies streitig, bleiben für eine erfolgreiche Strafverfolgung eigentlich nur die Beleidigungsdelikte nach §§ 185ff Strafgesetzbuch. Auch hier wirkt sich die Verharmlosung digitaler Gewalt ebenso negativ aus wie die Verwechslung von Hassrede mit Meinungsfreiheit.

Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch: «Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Üble Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch: «Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch: «Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Vor allem aber sind Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung sogenannte Privatklagedelikte gemäß § 374 Strafprozessordnung. Das bedeutet, dass die Betroffenen diese Delikte selbst vor den Strafgerichten verfolgen müssen.[20] Eine wichtige Funktion des Strafprozesses, nämlich die Entlastung der Betroffenen durch staatliche Strafverfolgung, ist damit nicht mehr erfüllt. Eine öffentliche Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt gemäß § 376 Strafprozessordnung nur, wenn «dies im öffentlichen Interesse liegt». Dazu muss der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der verletzten Person hinaus gestört werden oder eine Privatklage wegen der persönlichen Täter-Opfer-Beziehung ausnahmsweise unzumutbar ein. Nach internen Regelungen für die Staatsanwaltschaften (Nr. 86 RiStBV) ist ein öffentliches Interesse zwar grundsätzlich auch wegen «der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters» anzunehmen,[21] doch nicht jede Staatsanwaltschaft wird selbstverständlich davon ausgehen, dass auch sexistische oder transphobe Hassrede etc. in diesem Sinne menschenverachtend sind.

Bei Äußerungen, die eine homophobe Beleidigung darstellen können, kommt erschwerend hinzu, dass Gerichte gern apodiktisch feststellen, Homosexualität sei eine anerkannte sexuelle Orientierung und könne deshalb keine Beleidigung darstellen.[22] Dies könnte eventuell  zutreffend sein, wenn jemand einfach nur als schwul oder lesbisch bezeichnet wird, nicht aber für eine darüber hinausgehende Äußerung mit abwertendem Inhalt, wie sie die Regel sein dürfte.[23] Wer mangelnden rechtlichen Schutz vor tatsächlicher Diskriminierung damit begründet, dass es Antidiskriminierungsrecht gibt, verwechselt Wunsch und Rechtswirklichkeit zum großen Schaden der Betroffenen.[24]

2.2 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenrecht /Bußgelder)

2.2Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenrecht /Bußgelder)

Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die mit Bußgeld geahndet werden können. Sie werden als leichtere Rechtsverstöße angesehen, die eine strafrechtliche Ahndung nicht rechtfertigen, doch die Geldbußen können ganz erhebliche Höhen erreichen. Letzteres gilt insbesondere in den Bereichen, in denen das Ordnungswidrigkeitenrecht die in Deutschland grundsätzlich fehlende Strafbarkeit von juristischen Personen (insbesondere Unternehmen) ausgleichen soll. Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsbehörden verfolgt. Der Entlastungseffekt ist geringer als im Strafrecht, da das Opportunitätsprinzip gilt, die Behörde also sanktionieren kann, aber nicht zwingend muss. Betroffene sind lediglich dadurch beteiligt, dass das Verfahren auch durch eine Anzeige beginnen kann.

Digitale Gewalt könnte auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn es eine entsprechende gesetzliche Regelung gäbe. Im allgemeinen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten finden sich keine passenden Regelungen gegen digitale Gewalt. Das Telemediengesetz, welches insbesondere für Provider*innen und Betreiber*innen relevant ist, enthält zwar Bußgeldandrohungen in § 16, auch diese beziehen sich aber nicht auf die Unterbindung digitaler Gewalt. Provider*innen profitieren zivilrechtlich wie strafrechtlich[25] von dem Haftungsprivileg aus § 10 Telemediengesetz, welches ihnen weite Entlastungsmöglichkeiten bietet. Eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung wurde daher schon länger als Möglichkeit diskutiert, um digitale Gewalt effektiver zu unterbinden.

§ 10 Telemediengesetz:  Speicherung von Informationen (Haftungsprivileg)

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Nach kontroversen rechtspolitischen Diskussionen trat am 1. Oktober 2017 schließlich ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in Kraft.[26] Danach sind Betreiber*innen sehr großer sozialer Netzwerke (mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzer*innen) verpflichtet, bestimmte rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu löschen, hierfür ein wirksames Beschwerdeverfahren einzurichten und rechtlich verantwortliche Stellen in Deutschland zu schaffen. Rechtswidrige Inhalte im Sinne des Gesetzes sind Inhalte, die den Tatbestand bestimmter Strafrechtsnormen erfüllen, unter anderem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Bildung terroristischer Vereinigungen, Volksverhetzung, Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, Kinderpornographie, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Veröffentlichung von Fotos. Von der Aufzählung nicht erfasste Inhalte sind nicht rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

§ 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz:  Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

Betreiber*innen sehr großer sozialer Netzwerke müssen ein wirksames und transparentes Beschwerdeverfahren vorhalten. Sie müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Für sonstige rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von maximal sieben Tagen. Der Umgang mit Beschwerden muss durch monatliche Kontrolle überwacht und organisatorische Unzulänglichkeiten müssen sofort beseitigt werden. Mindestens halbjährlich sind den mit dem Beschwerdemanagement beauftragten Personen Schulungs- und Betreuungsangebote zu machen. Ferner muss halbjährlich detailliert über den Umgang mit Beschwerden berichtet werden, wenn mehr als hundert Beschwerden über die vom Gesetz definierten Inhalte im Jahr eingehen. Schließlich ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland zu benennen, an den Bußgeldbescheide oder offizielle Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren vor deutschen Gerichten zugestellt werden können.

Wird der Bericht über das Beschwerdemanagement nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder kein wirksames Beschwerdemanagement inklusive Kontrollen und Schulungsangeboten vorgehalten oder kein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt, drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, in einigen Fällen von bis zu 5 Millionen Euro. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person und von bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen vorgesehen und zwar auch für den Fall, dass rechtswidrige Inhalte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden.

Ferner müssen die Betreiber*innen sehr großer sozialer Netzwerke nur auf Beschwerde hin tätig werden. Das gesamte Bußgeldsystem ist  –  bis auf die Bestellung der*des Zustellungsbevollmächtigten  –  davon abhängig, dass es Beschwerden von Betroffenen oder Nutzer*innen gibt. Obwohl das Gesetz also Pflichten der Betreiber*innen festlegt und mit einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konzeption auf staatliche Rechtsdurchsetzung zielt, ist sein Erfolg ganz davon abhängig, dass Betroffene und Nutzer*innen durch zeitaufwändige Beschwerden die Rechtsdurchsetzung überhaupt anstoßen. Daher wird das Gesetz auch als Privatisierung von Rechtsdurchsetzung kritisiert, denn die wesentliche Mobilisierungslast bleibt im zivilgesellschaftlichen Bereich und geht nicht auf die Betreiber*innen oder den Staat über.

Schließlich setzt eine bessere Rechtsdurchsetzung nach dem neuen Gesetz voraus, dass bestimmte strafbare Inhalte vorliegen  –  und die Bewertung als strafbar oder vielmehr nicht strafbar ist, wie dargestellt, eines der wesentlichen Probleme für eine effektive Bekämpfung digitaler Gewalt. Warum sollte es den Rechtsabteilungen sozialer Netzwerke leichter fallen als den Strafverfolgungsorganen, eine rassistische, homophobe, transphobe oder antifeministische Volksverhetzung zu identifizieren? Auch was eine mögliche Einordnung als Beleidigungsdelikt betrifft, gibt es zum einen befremdlich einseitige Vorstellungen von Meinungsfreiheit, zum anderen nicht nur im rechtspolitischen Diskurs eine starke Fokussierung auf Wahrheit versus Fake News, welche übersieht, dass letztere nur einen Teil der gesamten Problematik digitaler Gewalt ausmachen.[27]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterstützt eine bessere Rechtsmobilisierung, ignoriert aber weiterhin die Notwendigkeit mobilisierbaren Rechts. Das gilt auch für den im Gesetz enthaltenen, sehr umstrittenen Auskunftsanspruch, mit dem die Anonymität von Angreifer*innen aufgehoben werden soll (dazu unter 2.4).

2.3 Kinder- und Jugendmedienschutzrecht (Öffentliches Rundfunkrecht)

2.3Kinder- und Jugendmedienschutzrecht (Öffentliches Rundfunkrecht)

Spezielle Pflichten von Telemedienanbieter sind im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag[28] (JMStV) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen geregelt. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von der Kommission für Jugendmedienschutz und den Landesmedienanstalten überwacht, welche Verstöße durch Beanstandung, Untersagung, Sperrung oder Bußgelder sanktionieren können.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag enthält in § 4 einen ausführlichen Katalog von unzulässigen Telemedieninhalten, deren Angebot als Straftat oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird. Nach § 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag macht sich strafbar, wer Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Viele weitere Verstöße werden nach § 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als Ordnungswidrigkeit sanktioniert: Verwendung von Kennzeichen oder Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Hetze und Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile oder ethnische oder religiöse Gruppen, Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, Verharmlosung oder Verherrlichung unmenschlicher Gewalttätigkeiten, Kriegsverherrlichung, Pornographie, Anleitung zu besonders schweren Straftaten sowie gegen die Menschenwürde verstoßende Darstellungen menschlichen Leidens und anderes mehr.

Für Maßnahmen gegen digitale Gewalt relevant ist wohl vor allem das Verbot, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufzufordern oder die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 4 Absatz 1 Nr. 3 JMStV). Ferner kann das Verbot der Schilderung, Verherrlichung oder Verharmlosung von unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen, auch in Form virtueller Darstellungen (§ 4 Absatz 1 Nr. 5 JMStV), sowie das Verbot pornographischer Darstellungen (§ 4 Absatz 1 Nr. 10, Absatz 2 JMStV) Bedeutung erlangen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz führt gemäß §§ 14ff Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die zentrale Aufsicht für den Kinder- und Jugendschutz im Internet und entscheidet mit den Landesmedienanstalten gemäß § 20 Absatz 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag iVm § 59 Rundfunkstaatsvertrag über Maßnahmen bei Verstößen wie Beanstandung, Untersagung, Sperrung gegen Provider oder Verhängung von Bußgeldern.[29] Verstöße gegen Verbote aus § 4 JMStV können als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 Absatz 3 JMStV mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Die Potentiale des Jugendmedienschutzes als Recht gegen digitale Gewalt könnten noch weiter ausgeschöpft werden. Sind Angebote öffentlich zugänglich, können sie auch von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden und unterfallen dann dem Jugendmedienschutz. Die Ausgestaltung der Sanktionierung durch staatliche Aufsicht und als Ordnungswidrigkeit bleibt eine Alternative zur zivilgesellschaftlichen Rechtsmobilisierung, die zwar entlastend wirken kann, aber keinen Raum für selbstorganisierte kollektive Rechtsmobilisierung lässt.

2.4 Medienrechtliche Ansprüche gegen Verletzer*innen (Zivilrecht)

2.4Medienrechtliche Ansprüche gegen Verletzer*innen (Zivilrecht)

(Erwachsene) Betroffene von digitaler Gewalt werden im Übrigen meist auf das allgemeine Medienrecht verwiesen. Dieses ist ein besonderer Teil des Zivilrechts, welcher grundsätzlich Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Berichtigung, Gegendarstellung und Schadensersatz sowie Schmerzensgeld umfasst. Diese Ansprüche sind wesentlich von der Rechtsprechung ausgestaltet und spiegeln die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zum Ausgleich von Meinungsfreiheit (sowie Presse- und Rundfunkfreiheit) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht andererseits wider. Diskriminierung ist kein Thema dieses Rechtsdiskurses.

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Aus der analogen Anwendung[30] von § 1004 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch folgt ein Anspruch auf das Unterlassen rechtswidriger Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts. Rechtswidrig sind die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen, Formalbeleidigungen und Schmähkritik sowie Eingriffe in die Intimsphäre. Bei erweislich unwahren Tatsachenbehauptungen kann ferner ein Widerrufs- oder Berichtigungsanspruch bestehen, wenn nicht berechtigte Interessen der Meinungsäußerungsfreiheit überwiegen.

Liegen die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs vor und ist zugleich Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) gegeben, hat die verletzte Person überdies Anspruch auf Schadensersatz im Umfang erlittener finanzieller Einbußen. Ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung schwerwiegend und durch eine Unterlassung nicht ausgleichbar, kann ein Anspruch auf Geldentschädigung direkt aus der Verfassung (Artikel 2 Absatz 1 iVm Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz als Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) folgen, dessen Höhe sich an der Gewinnerzielung aus der Rechtsverletzung und/oder dem Zweck der Prävention und der Genugtuung für die betroffene Person bemisst.

Anonyme Nutzung von Internetdiensten und ausnahmsweise Datenherausgabe

§ 12 Telemediengesetz: (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. […]

§ 14 Telemediengesetz: (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Die Durchsetzung dieser Ansprüche setzt voraus, dass die Identität der verletzenden Person bekannt ist. Die Herausgabe von Nutzerdaten durch Provider war rechtlich zunächst aber nur im Rahmen der Strafverfolgung und bei Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Es fehlte dabei nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage, vielmehr waren und sind Provider nach § 12 und § 14 Telemediengesetz verpflichtet, die anonyme Nutzung von Internetdiensten sicher zu stellen, dürfen solche Daten also nicht herausgeben. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom April 2017 sollte hier grundlegenden Wandel schaffen.[31] Geplant war, jeder Person, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, einen Auskunftsanspruch bezüglich der Identität der verletzenden Personen gegen die Betreiber*innen großer sozialer Netzwerke einzuräumen.

Proteste im Verfahren zur Erstellung des Gesetzentwurfes haben zu zwei wesentlichen Änderungen geführt. Zum einen steht der neu in § 14 Absatz 3 und 4 Telemediengesetz geregelte Auskunftsanspruch nun auch explizit unter einem Gerichtsvorbehalt. Die Auskunftserteilung muss also durch ein Zivilgericht angeordnet werden, um Missbräuche zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar. Zum anderen ist aber der Anwendungsbereich dieses Auskunftsanspruchs massiv eingeschränkt: Er gilt nicht bei jeder Verletzung absolut geschützter Rechte (wie Persönlichkeitsrecht oder Gesundheit), sondern nur, wenn diese durch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgt ist. Und die danach rechtswidrigen Inhalte betreffen überwiegend Strafnormen, die dem Schutz des Staates und nicht der Einzelnen dienen.

Auskunftsanspruch nach § 14 Absatz 3–5 Telemediengesetz (seit 1. Oktober 2017):

(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.

(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.

(5) Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.

Es braucht also (1) einen strafbaren Inhalt in (2) einem sozialen Netzwerk mit mindestens zwei Millionen Nutzer*innen, der (3) gegen eine der in § 1 Absatz 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschließend aufgezählten Normen des Strafgesetzbuches verstößt und dabei (4) ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt, wogegen (5) zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, aber erst nach (6) kostenpflichtiger Einholung einer Anordnung durch das Landgericht. Es ist eher unwahrscheinlich, dass hierdurch die Anonymität des Internet aufgehoben wird.

Dieser Auskunftsanspruch ist daher nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung. Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz können weiterhin nicht gegen Unbekannte geltend gemacht werden. Er kann auch die Defizite medienrechtlicher Mittel zur Bekämpfung digitaler Gewalt nicht ausgleichen. Zum einen bilden die medienrechtlichen Ansprüche weiterhin nicht ab, dass schwerwiegende Verletzungen oftmals erst durch das Zusammenwirken vieler Personen (Cyber Mob) entstehen. Auch dürfte es bei digitaler Gewalt schwerfallen, einen finanziellen Schaden genau zu beziffern, woran ein Schadensersatzanspruch scheitern kann. Ferner bieten gerichtliche Verfahren angesichts ihrer Dauer und der Verbreitungsformen im Netz keinen wirksamen Rechtsschutz. Die bisher sehr geringe Zahl einschlägiger Gerichtsentscheidungen[32] ist nicht allein mit der Anonymität im Netz zu erklären, sondern weist auf grundlegende Probleme wie missverstandene Toleranz von Hassrede als Meinung, die Fokussierung auf den Wahrheitsgehalt von Äußerungen sowie das Verkennen des diskriminierenden Charakters von digitaler Gewalt. An diesen Hindernissen für eine erfolgreiche Rechtsmobilisierung würde auch ein weitergehender Auskunftsanspruch als solcher nichts ändern.

2.5 Medienrechtliche Ansprüche gegen Betreiber*innen  und Intermediäre (Zivilrecht)

2.5Medienrechtliche Ansprüche gegen Betreiber*innen  und Intermediäre (Zivilrecht)

Haftungsprivilegien aus §§ 7 bis 10 Telemediengesetz

Nach § 7 Telemediengesetz sind Diensteanbieter zunächst nur für eigene Informationen verantwortlich. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, von ihnen übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Nach § 8 Telemediengesetz sind Diensteanbieter für übermittelte fremde Informationen nicht verantwortlich, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht verändert haben.

Nach § 9 Telemediengesetz sind Diensteanbieter für automatisch zwischengespeicherte fremde Informationen nicht verantwortlich, wenn sie die Informationen nicht verändern, technische Standards beachten und unverzüglich die Löschung oder Sperrung veranlassen, sobald sie erfahren, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

Nach § 10 Telemediengesetz sind Diensteanbieter für gespeicherte fremde Informationen nicht verantwortlich, wenn sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Wenn das rechtliche Instrumentarium gegen einzelne Verletzer*innen kaum greift, liegt es nahe, die Betreiber*innen und Intermediäre in Haftung zu nehmen, die überdies ganz erheblich finanziell profitieren. Grundsätzlich kämen zwar alle oben genannten Ansprüche auch gegen sie in Betracht,[33] doch gelten für sie spezielle haftungsrechtliche Privilegien aus §§ 7 bis 10 Telemediengesetz. Sie sind nicht verpflichtet, von ihnen übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen, sondern müssen nur unverzüglich tätig werden, sobald sie durch substantiierte Meldung Kenntnis von Rechtsverletzungen erhalten. Dabei meint die unverzügliche Tätigkeit ein ausgeklügeltes System von Fragen, Antworten, Stellungnahmen und schließlich der Entscheidung über die Löschung,[34] welches garantiert, dass sich die verletzenden Äußerungen bereits maximal verbreitet haben. Dass Unterlassungsansprüche nur für die Zukunft gelten, während Betreiber*innen wegen des Haftungsprivilegs auch keinen Schadensersatz für den Erstschaden leisten müssen, verringert ihre Bereitschaft zur Bekämpfung digitaler Gewalt ebenso wie die durch Trolling, Hassrede, spektakuläre Fake News etc. erhöhten Klickzahlen und damit Werbeeinnahmen.

Die Haftungsprivilegien sind nicht nur in der deutschen Rechtswissenschaft lebhaft umstritten.[35] Sie gehen zurück auf die europäische E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, die vor fast zwanzig Jahren erlassen wurde, damit als Intermediäre tätige Start-ups nicht aus Angst vor unbegrenzter Haftung auf Investitionen und die Entwicklung des Netzes verzichten. Diese für sich sinnvolle Überlegung trifft aber nicht auf heute tätige milliardenschwere Konzerne zu, denen eine Investition in die effektive Bekämpfung digitaler Gewalt durchaus zugemutet werden kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2015 entschieden, dass der Herausgeber einer Onlinezeitschrift nicht nur zur Löschung, sondern auch zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn er eine Kommentarfunktion eröffnet, die dann von Nutzer*innen für antisemitische Hassrede und Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit genutzt wird.[36] Der Herausgeber habe hier so viel Eigeninteresse und Kontrolle, dass er sich nicht auf Haftungsprivilegien berufen könne, und ihn treffe gerade bei Eröffnung einer Kommentarfunktion zu einem sehr kontroversen Thema unabhängig von konkreten Meldungen durch Betroffene oder Dritte eine allgemeine Überprüfungspflicht. Diese Entscheidung ist in Deutschland massiv kritisiert worden, obwohl sich auch hier die Erkenntnis langsam ausbreitet, dass nur ernste Haftungsrisiken die Global Player zu effektiven Maßnahmen anhalten können. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht die Pflicht der Betreiber*innen großer sozialer Netzwerke zur unverzüglichen Löschung strafbarer Inhalte vor. Ob es wirksam wird, bleibt abzuwarten.

Ferner sind die Netzwerke nun verpflichtet, für Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, so dass sie grundsätzlich erreichbar für Kläger*innen in Deutschland werden. An der medienrechtlichen Haftungsprivilegierung ändert sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch nichts, weshalb die Rechtsmobilisierung von Nutzer*innen, welche selbst vor dem Zivilgericht auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen wollen, keine größeren Erfolgsaussichten hat als vorher. Die Arbeitsteilung, welche das Gesetz suggeriert  –  staatliche Behörden[37] setzen die Löschung strafbarer Inhalte durch, private Kläger*innen können nun weitaus einfacher alle anderen Rechtsverletzungen verfolgen  – , kann daher gar nicht Rechtswirklichkeit werden, solange staatliche Behörden nur auf private Beschwerde hin aktiv werden (dazu oben 2.2) und solange das mobilisierbare Recht und/oder die Rechtspraxis digitale Gewalt als Diskriminierung und Demokratiegefährdung weder erkennen noch unterbinden.

2.6 Antidiskriminierungsrecht

2.6Antidiskriminierungsrecht

§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: «Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.»

§ 3 Absatz 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: «Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.»

Vielleicht ist das Medienrecht auf Grund seiner Fokussierung auf (unwahre) Tatsachen und Persönlichkeitsrechte aber auch schlicht wenig geeignet, digitale Gewalt zu bekämpfen. Wenn digitale Gewalt als ein Phänomen wahrgenommen wird, welches überwiegend auf struktureller Diskriminierung beruht, wäre es nur konsequent, primär Antidiskriminierungsrecht hiergegen zu mobilisieren.

Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und § 3 Absatz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nennen als eine Form der Diskriminierung die Belästigung auf Grund des Geschlechts oder rassistischer Zuschreibungen, auf Grund der sexuellen Identität oder einer Behinderung. Eine solche Belästigung liegt vor, wenn rassistische, sexistische etc. unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies ist eigentlich eine recht gute Beschreibung für das, was bei digitaler Gewalt geschieht. Indem das Antidiskriminierungsrecht überdies nicht auf den Vorsatz der belästigenden Person abstellt, sondern genügen lässt, dass die Verletzung bewirkt wird, entzieht es auch bekannten Verharmlosungs- und Entschuldigungsstrategien den Boden und stellt richtig die Rechte und das Wohlergehen der Betroffenen in den Mittelpunkt. Auch das Antidiskriminierungsrecht sieht grundsätzliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung vor.

Allerdings gilt das Verbot der diskriminierenden Belästigung nur im Erwerbsleben und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Die konzeptionellen Grundgedanken ließen sich aber gewinnbringend auf digitale Gewalt übertragen. Erhebliche diskriminierende Belästigungen bspw. durch Hassrede können Angehörige betroffener Gruppen benachteiligen und von wesentlichen Ressourcen wie Erwerbsarbeit und Zugang zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen, aber auch von Teilhabe am öffentlichen digitalen Raum und dort stattfindenden politischen Diskursen oder persönlicher Entfaltung und Vernetzung ausschließen. Im Erwerbsleben müssen die Betroffenen übrigens nicht selbst gegen Belästiger*innen vorgehen, sondern sind die Arbeitgeber*innen für einen diskriminierungsfreien Arbeitsplatz verantwortlich. Begründung hierfür ist, dass sie die Kontrolle über das Arbeitsumfeld wie auch die wirtschaftlichen Vorteile hieraus haben  –  ähnliches ließe sich über Provider und Intermediäre und deren (Mit-)Verantwortung für die effektive Unterbindung von Diskriminierung sagen. Daneben sollte ein antidiskriminierungsrechtlicher Haftungsanspruch gegen die belästigenden Personen selbst bestehen, der neben Beseitigung und Unterlassung auch verschuldensunabhängige Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung vorsieht.

2.7 Arbeitsrecht und Arbeitsgesundheitsschutz

2.7Arbeitsrecht und Arbeitsgesundheitsschutz

§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: «Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.»

§ 7 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: «Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.»

§ 12 Absatz 1, 3 und 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: «Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.»

Obwohl entsprechende Rechte auf Schutz vor diskriminierender Belästigung im Erwerbsleben also bereits existieren, entfalten sie wenig Wirksamkeit. Hauptgrund hierfür ist, dass besonders betroffene Erwerbstätige weit überwiegend nicht als Arbeitnehmer*innen, sondern selbständig oder freiberuflich tätig sind. Gerade für diese Personengruppe sind die bestehenden Möglichkeiten rechtlichen Schutzes weitgehend ineffektiv. Doch auch Vorgesetzte in Universitäten und Behörden oder Arbeitgeber*innen im Medienbereich lassen trotz bestehender Verantwortung betroffene Beschäftigte oft allein und kommen ihren Pflichten nicht nach, was aber auch der Komplexität der Materie und der unklaren Rechtslage geschuldet sein dürfte. Dabei würden sich gerade im Arbeitsrecht auch Möglichkeiten kollektiven Rechtsschutzes durch Betriebsräte oder Gewerkschaften anbieten.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Einleitung – □ 1 Die Problematik – ■ 2 Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht) – □ 3 Kollektive Rechtsmobilisierung – □ 4 Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen – □ Die Autorin – □ Impressum

3 Kollektive Rechtsmobilisierung

3Kollektive Rechtsmobilisierung

Das deutsche Rechtsschutzsystem basiert auf der Idee individuellen Rechtsschutzes. Das Prozessrecht spiegelt den Befund aus dem materiellen Recht, welches individuelle und keine kollektiven Rechte/Ansprüche kennt. Grundsätzlich können Rechtsverstöße nur von Personen gerichtlich geltend gemacht werden, die unmittelbar selbst und in einem ihnen zustehenden Recht betroffen sind (keine objektive Rechtskontrolle). Von diesen Grundentscheidungen gibt es aber Ausnahmen, die nicht unwesentlich durch europäisches Recht initiiert wurden.

3.1 Vorteile kollektiver Rechtsmobilisierung

3.1Vorteile kollektiver Rechtsmobilisierung

Rechtsmobilisierung scheitert oft an persönlichen, finanziellen, sozialen oder strukturellen Hürden.[38] Kollektive Rechtsmobilisierung kann solche Hürden überwinden und wird gerade in Diskriminierungsfällen als unerlässlich angesehen, um überhaupt eine minimale Rechtsdurchsetzung zu erreichen. Bei digitaler Gewalt kommt hinzu, dass der Versuch der Rechtsmobilisierung oft zu weiteren, weitaus aggressiveren Attacken führt, die nicht mehr beherrschbar sind und von betroffenen Individuen nicht mehr allein bewältigt werden können. Außerdem ist die rechtliche Bewertung von digitaler Gewalt sehr komplex, was Prozessrisiko und Prozesskosten erhöht.

Strategische Prozessführung ist die Erhebung einer Klage mit weitergehenden Zielen als dem Gewinnen des konkreten Prozesses. Sie wird von Aktivist*innen und Organisationen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte sowie des Antidiskriminierungsrechts genutzt. Durch die strategische Prozessführung soll ein grundlegender rechtlicher (und oft auch gesellschaftlicher) Wandel erreicht oder zumindest initiiert werden. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein sorgfältig ausgewählter exemplarischer Fall vor Gericht gebracht wird, dessen Entscheidung zu Gunsten vieler anderer Betroffener eine bisherige Rechtspraxis ändert oder das Recht grundlegend weiterentwickelt. Strategische Prozessführung kann auch eingesetzt werden, damit bestimmte Problemkonstellationen überhaupt jemals vor Gericht kommen. Und schließlich kann selbst eine erfolglose Klage strategisch geführt werden, um auf unerträgliche Schutzlücken oder Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und eine öffentliche Debatte anzustoßen, die ggf. zu Gesetzesänderungen führt.

Die Vorteile kollektiver Rechtsmobilisierung sind zunächst die Entlastung der Betroffenen in persönlicher, ressourcenbezogener und finanzieller Hinsicht. Das strukturelle Problem der Diskriminierung wird nicht mehr individualisiert. Rechtszugang und Rechtsdurchsetzung werden wesentlich erleichtert, Recht wird tatsächlich wirksam. Durch strategische Prozessführung kann die Schaffung von Präzedenzfällen und ein Wandel in der Rechtswirklichkeit erreicht werden. Wenn digitale Gewalt tatsächlich mit negativen rechtlichen Konsequenzen verbunden ist, wird ihr Ausmaß spürbar abnehmen. Auch andere nicht-rechtliche Gegenstrategien können mehr Wirkung entfalten, wenn bestimmte Verhaltensweisen von der Rechtsordnung klar missbilligt und als rechtswidrig bewertet werden. Und nebenbei schont bspw. ein Verbandsklagerecht, welches zur einmaligen Entscheidung mehrerer Fälle führt, auch Ressourcen der Justiz und ermöglicht Rechtssicherheit durch einheitlichere Rechtsprechung.

3.2 Strafrecht und staatliche Rechtsdurchsetzung statt  kollektive Mobilisierung?

3.2Strafrecht und staatliche Rechtsdurchsetzung statt  kollektive Mobilisierung?

Eine der wesentlichen Funktionen kollektiver Rechtsmobilisierung ist die Entlastung der Betroffenen. Dieser Effekt kann aber auch erreicht werden, wenn der Staat anstelle der Betroffenen die Ahndung der Rechtsverletzung oder des Rechtsverstoßes betreibt, wie es durch Strafverfolgung oder in Ordnungswidrigkeitenverfahren geschehen würde. Abgesehen davon, dass Strafrecht keinesfalls die Antwort auf jede Rechtsverletzung sein kann, übernimmt der Staat diese Rolle aber auch komplett. Die Betroffenen werden entweder nur als Beweismittel oder gar nicht mehr beteiligt, was nicht immer in ihrem Interesse liegt. Die Befugnis zur Nebenklage[39] ist bei den oben genannten in Betracht kommenden Straftatbeständen nach § 395 Strafprozessordnung auf Körperverletzung und Nachstellung (Stalking) beschränkt, die beide sehr selten als einschlägige Delikte in Betracht gezogen werden. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren entscheidet die Behörde nach Ermessen, ob und wie sie einschreitet. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass Betroffenen auch eigene Ansprüche auf Unterlassung, Löschung, Schadensersatz und Entschädigung zustehen.

Das überkommene Idealbild, dass der Staat sich mit dem Strafrecht auf die Mindestbedingungen des Zusammenlebens zurückzieht und die Bürger*innen im Übrigen ihre Streitigkeiten als einander gegenüberstehende Private selbst (allerdings vor einem Zivilgericht) klären, wird nicht nur durch eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenrechts in Frage gestellt. Inzwischen gibt es aus rechtsökonomischer Sicht sogar Überlegungen zur Notwendigkeit staatlicher Durchsetzung zivilrechtlicher Regelungen zur Förderung des Kollektivinteresses der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt:[40] Dies betrifft vor allem Massenschäden bei Verbraucher*innen, die jeweils für sich so gering sind, dass eine Rechtsverfolgung sich kaum lohnt, aber in der Summe zu ganz erheblichen rechtswidrigen Gewinnen führen (auch Streuschäden genannt). Angesichts der Möglichkeiten des Trickbetrugs im Onlinehandel, grenzüberschreitender Tätigkeit, Anonymität und krasser Informationsasymmetrien können solche Schädigungen eigentlich kaum noch durch individuelle zivilprozessuale Rechtsmobilisierung sanktioniert werden. Dies wirft Fragen nach Formen kollektiver oder nach staatlicher Rechtsmobilisierung auf. Die Überlegungen zu Bußgeldern für Unternehmen wie Facebook entsprangen ähnlichen Erwägungen. Der gemeinsame Befund ist, dass individuelle Rechtsdurchsetzung vielfach scheitert.

3.3 «Verbandsklage»:  Möglichkeiten und Formen  kollektiver Rechtsmobilisierung

3.3«Verbandsklage»:  Möglichkeiten und Formen  kollektiver Rechtsmobilisierung

Geht es um Formen kollektiver Rechtsmobilisierung, ist meist von der «Verbandsklage» die Rede. Das ist keine ganz glückliche Formulierung. Zum einen wird die Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung auf anerkannte Verbände reduziert, obwohl doch auch prozessuale Zusammenschlüsse oder Unterstützung durch Betroffene selbst denkbar sind. Zum anderen existieren ganz unterschiedliche Formen der Möglichkeit einer Rechtsmobilisierung durch Verbände, welche je spezifische Vor- und Nachteile haben. Verbände können für Betroffene, anstelle von Betroffenen oder ganz unabhängig von Betroffenen tätig werden.

Nicht immer wird in Diskussionen hinreichend deutlich, welches prozessuale Instrument mit «Verbandsklage» gemeint ist, oder es wird nur eine von mehreren Formen dargestellt. Dagegen bietet der weite Begriff der kollektiven Rechtsmobilisierung die Möglichkeit, eine breite Palette von der Streitgenossenschaft und Beistandschaft, Sammel- und Musterklage bis zur Prozessstandschaft und Verbandsklage im engeren Sinne darzustellen. In der Sache kann unterschieden werden zwischen dem Zusammenschluss Betroffener und der Unterstützung oder Vertretung Betroffener (insbesondere durch Verbände) sowie dem eigenständigen Handeln Dritter, insbesondere Verbände.

Verbandsklage beschreibt die Möglichkeit von Verbänden, selbst vor Gericht zivilrechtliche Ansprüche oder die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Pflichten einzuklagen. Oft wird der Begriff so gebraucht, als gäbe es eine feststehende Form der Verbandsklage, obwohl diese bspw. im Umweltschutzrecht, im Behindertengleichstellungsrecht und im Verbraucherschutzrecht ganz unterschiedliche Formen annehmen kann. Denkbar und in einigen wenigen Bereichen auch schon umgesetzt ist, dass Verbände für Betroffene, anstelle von Betroffenen oder ganz unabhängig von individuellen Betroffenen Klage führen. Oft ist mit Verbandsklage nur die unabhängige Klagetätigkeit von Verbänden gemeint. Aber auch die Tätigkeit für oder anstelle von Betroffenen kann sehr wichtig sein und würde die Bekämpfung digitaler Gewalt voranbringen.

Da kollektive Rechtsmobilisierung im System des deutschen Individualrechtsschutzes noch die Ausnahme darstellt, sind ihre jeweiligen Formen meist auf bestimmte Rechtsgebiete oder Anwendungsfälle beschränkt, worauf dann jeweils hingewiesen wird. Im Verbraucherschutzrecht gibt es vielfältige Möglichkeiten für prozessuale Aktivitäten von Verbänden,[41] die praktisch in den hier interessierenden Fällen äußerst spärlich genutzt werden. Grund sind zum einen die fehlenden Ressourcen von überwiegend ehrenamtlich betriebenen Antidiskriminierungsverbänden, zum anderen die mangelnde Einsicht deutscher Gerichte, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen dem Verbraucherschutzrecht zuzuordnen ist. Einige mögliche Formen kollektiver Rechtsmobilisierung sind im deutschen Prozessrecht (noch) überhaupt nicht vorgesehen, werden aber rechtspolitisch diskutiert.

3.3.1Kollektive Rechtsmobilisierung durch Zusammenschluss Betroffener

Das deutsche Prozessrecht beruht grundsätzlich auf der individuellen Durchsetzung individueller Rechte. Die Möglichkeiten des prozessrechtlich anerkannten Zusammenschlusses von Betroffenen sind eher gering.

Streitgenossenschaft (Zivilprozessrecht)

Eine Streitgenossenschaft ist der Zusammenschluss mehrerer Betroffener, um gemeinsam einen Prozess zur Durchsetzung zivilrechtlicher (bspw. medienrechtlicher) Ansprüche zu führen. Die Voraussetzungen sind aber recht hoch und das Zivilgericht kann auch gegen den Willen der Betroffenen anordnen, dass sie ihre Prozesse doch getrennt führen müssen.

Zivilrechtliche Ansprüche, also beispielsweise Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz und Entschädigung, müssen nicht zwingend von jeder betroffenen Person allein geltend gemacht werden. Mehrere Personen können nach § 59 Zivilprozessordnung gemeinschaftlich klagen, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt sind. Eine solche Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes dürfte allerdings sehr selten vorliegen.

Interessanter ist § 60 Zivilprozessordnung, wonach mehrere Personen als sogenannte Streitgenossen gemeinschaftlich klagen können, wenn «gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden». Die Streitgenossenschaft senkt das Prozesskostenrisiko und hat damit finanzielle Vorteile; sie stellt aber auch eine Möglichkeit dar, sich im Prozess gegenseitig zu unterstützen. Derzeit gibt es noch keine ausgeprägte Rechtsprechungspraxis.[42] Der Versuch, eine solche im Bereich digitaler Gewalt zu etablieren, könnte sich aber durchaus lohnen. Die Streitgenossenschaft gilt auch für die Beklagtenseite, es können also auch mehrere Mitglieder eines Cyber Mobs ggf. gemeinschaftlich verklagt werden.

Allerdings setzt die gemeinschaftliche Klage Betroffener von digitaler Gewalt in Streitgenossenschaft zum einen voraus, von anderen zu wissen, die einen gleichartigen Anspruch gemeinschaftlich geltend machen wollen. Ferner müssen tatsächlich einklagbare Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz und Entschädigung bestehen. Diese dürfen nicht schon an der Anonymität der Verletzer*innen oder den Haftungsprivilegien der Betreiber*innen scheitern. Das Prozessrisiko bleibt allerdings dadurch recht hoch, dass die erforderliche «Gleichartigkeit der Ansprüche» eine im Einzelfall vom Gericht zu entscheidende Wertungsfrage darstellt. Das Gericht kann nach § 145 Absatz 1 Zivilprozessordnung auch gegen den Willen der Kläger*innen anordnen, dass die Ansprüche doch in getrennten Prozessen zu verhandeln sind.

In verwaltungsgerichtlichen Prozessen gelten gemäß § 64 Verwaltungsgerichtsordnung die Regelungen der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft entsprechend. Auch hier könnten also mehrere Betroffene gemeinsam klagen. Allerdings bräuchten sie dafür einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, den sie gegenüber einer Behörde geltend machen können. Ob Verwaltungsgerichte bspw. einen Anspruch auf Durchsetzung des Jugendmedienschutzrechtes anerkennen würden, ist derzeit zweifelhaft.

Sammelklage / Musterklage / Gruppenverfahren (gibt es noch nicht)

Außer der voraussetzungsvollen Streitgenossenschaft kennt das deutsche Recht keine Möglichkeiten des Zusammenschlusses mehrerer Betroffener. Dabei gibt es viele Vorbilder in anderen Rechtsordnungen (insbesondere die class action) und auch in Deutschland wird rechtspolitisch über die Einführung von Sammelklagen diskutiert. Diese wären in verschiedenen Formen denkbar, so als Gruppenklagen vieler Betroffener, vertreten durch gemeinsame Rechtsanwält*innen, oder als Musterprozesse, in denen ein Fall exemplarisch durchgeklagt und das Ergebnis dann auf alle anderen Betroffenen angewendet wird.

Das deutsche Recht kennt grundsätzlich keine kollektive Rechtverfolgung, bei der sich Kläger*innen in einer Gruppe zusammenschließen oder sich Betroffene wie bei der amerikanischen class action  auf den Ausgang eines Musterprozesses berufen können, den sie selbst gar nicht geführt haben. Im Verbraucherschutzrecht wird aber schon seit längerem über die Einführung solcher Sammel- oder Musterklagen diskutiert. Mit dem Unterlassungsklagengesetz[43] von 2001 gibt es in diesem Bereich zwar die Möglichkeit der Verbandsklage (dazu unten), doch gilt die kollektive Klage nur für auf die Zukunft gerichtete Unterlassungen, nicht für Schadensersatz und Entschädigung.

2014 legte die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren vor, welcher die Bündelung individueller Ansprüche zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung im Zivilrecht und zur besseren Regulierung massenhafter Schadensfälle vorsah.[44] Zwar hat dieser Gesetzentwurf primär den Schutz von Verbraucher*innen vor rechtswidrigen Geschäftsbedingungen und anderen schädigenden Praktiken sowie fehlerhafter Anlageberatung im Blick. Doch würde die Formulierung der Voraussetzungen eines Gruppenverfahrens auch Konstellationen kollektiver Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt ermöglichen  –  sofern durchsetzbare Ansprüche bestehen, die nicht schon an der Anonymität der Verletzer*innen oder den Haftungsprivilegien der Betreiber*innen scheitern, wie es trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes weiterhin geschieht.

Das Bundesjustizministerium hat mit Blick auf die kaum funktionierende Entschädigung deutscher VW-Kund*innen erwogen, sogenannte Musterfeststellungsklagen einzuführen.[45] Dabei würde ein Verband gegen das Unternehmen klagen, während betroffene Kund*innen sich in ein Register eintragen lassen könnten. Das vom Verband erwirkte Gerichtsurteil würde dann die Grundlage für alle gerichtlichen Entscheidungen zu Schadensersatzansprüchen der registrierten Kund*innen bilden oder  –  dann weit wahrscheinlicher  –  für entsprechende außergerichtliche Vergleiche.

Damit wird individuelle Rechtsdurchsetzung erleichtert, nicht aber durch kollektive abgelöst oder wenigstens ergänzt.[46] Interessant ist schon, dass die Musterfeststellungsklage als reine Verbandsklage eingeführt werden soll und eine Ausgestaltung auch als Gruppenverfahren gar nicht in Erwägung gezogen wird. Der Zugang zu Rechtsmobilisierung soll also klar begrenzt bleiben. Ferner wäre dieses neue Mittel im Verbraucherschutzrecht zudem wohl nicht auf Rechtsmobilisierung gegen digitale Gewalt übertragbar. Insgesamt orientieren sich Überlegungen zur Einführung von Muster- und Sammelklagen sowie Gruppenverfahren an sogenannten Massenschäden und Streuschäden (siehe oben), die trotz der zunehmenden Verbreitung digitaler Gewalt dieser Problematik wenig entsprechen.

3.3.2Kollektive Rechtsmobilisierung durch Unterstützung oder Vertretung Betroffener

Die vom Bundesjustizministerium geplante Musterfeststellungsklage in Form einer Verbandsklage wäre bereits eine Form der kollektiven Rechtsmobilisierung durch Vertretung von Betroffenen. Im geltenden Recht gibt es erst zarte Ansätze solcher Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung, insbesondere im Verbraucherschutzrecht, im Behindertengleichstellungsrecht und im Antidiskriminierungsrecht. Verbände spielen hierfür eine wesentliche Rolle. Sie können als Beistände für Betroffene auftreten, in Prozessstandschaft oder Musterklagen die Betroffenen vertreten oder unabhängig von konkreten Betroffenen das geltende Recht durchsetzen (Verbandsklage im engeren Sinne). Eine Ausdehnung und Diversifizierung der Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung durch verschiedene Formen der Verbandsklage wird immer wieder gefordert.

Im März 2017 hat der Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW-Ausschuss) in seinen jüngsten Empfehlungen an die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt, dass die kollektive Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht gestärkt werden sollte: «It therefore recommends that the State party introduce the right of group action by women's organisations and trade unions to bring discrimination cases before the courts and extend the deadline for submitting discrimination complaints to at least six months.»[47]

Unterstützung:  Beistandschaft (Zivilprozessrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Beistandschaft ist die Unterstützung Betroffener im Prozess durch Familienangehörige, Jurist*innen oder Verbände. Der Beistand darf Tatsachen vortragen und Anträge stellen.

Beistände werden im Gerichtsverfahren zur Unterstützung der betroffenen, selbst klagenden Person tätig. Nach § 90 Zivilprozessordnung kann grundsätzlich nur Beistand sein, wer auch vertretungsbefugt im Prozess wäre, also insbesondere Rechtsanwält*innen, Volljurist*innen und Familienangehörige. Bis 2008 durfte jede prozessfähige Person als Beistand tätig werden, doch durch eine Gesetzesreform wurden diese früheren Beistandsmöglichkeiten deutlich reduziert.

Weitere Beistandsbefugnisse können sich aus anderen Gesetzen ergeben. Nach § 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind Antidiskriminierungsverbände berechtigt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände aufzutreten. Sie können in der mündlichen Verhandlung Tatsachen vortragen und Anträge stellen. Das Zivilgericht ist jedoch nach § 79 Absatz 3 Satz 3 Zivilprozessordnung iVm § 23 Absatz 2 Satz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz befugt, durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Unterstützung zu untersagen, wenn der Antidiskriminierungsverband nicht in der Lage ist, «das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen». Damit ist selbst das sehr niedrigschwellige Recht zur Unterstützung wenig wirkmächtig.

Die Befugnis zur Beistandschaft ist ausbaufähig und setzt in ihrer derzeitigen Form zur Unterbindung digitaler Gewalt überdies voraus, dass diese unter den begrenzten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Erwerbsleben und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) subsumiert werden könnte. Zudem sind Antidiskriminierungsverbände nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf die Beistandschaft beschränkt, weitere Möglichkeiten der Unterstützung und Vertretung hat ihnen der Gesetzgeber vorenthalten.[48]

Prozessstandschaft und Einziehungsklage (Behindertengleichstellungsrecht, Verbraucherschutzrecht)

Prozessstandschaft beschreibt die Befugnis, dass gesetzliche Vertreter*innen oder ausgewählte Verbände anstelle der Betroffenen selbst den Gerichtsprozess führen. Die Betroffenen müssen nicht vor Gericht erscheinen, das Ergebnis des Prozesses gilt zu ihren Gunsten.

Prozessstandschaft ist die Befugnis, anstelle der eigentlich berechtigten Person einen Gerichtsprozess als Partei im eigenen Namen zu führen. Es gibt zwingende gesetzliche Prozessstandschaft, beispielsweise für minderjährige Kinder, und sogenannte gewillkürte, also freiwillige, Prozessstandschaft, die aber gesetzlich vorgesehen sein muss.

Werden Menschen mit Behinderungen durch Träger öffentlicher Gewalt und/oder in Bezug auf Barrierefreiheit oder geeignete Kommunikationsmittel diskriminiert, kann nach § 14 Behindertengleichstellungsgesetz ein anerkannter Verband an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Rechtsschutz vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht beantragen. Die Rechtsdurchsetzung gegen Private und Unternehmen ist davon nicht erfasst.

Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände können anstelle der Betroffenen Geldforderungen (bspw. Schadensersatz oder Entschädigung) einklagen. Die Betroffenen müssen nicht vor Gericht erscheinen, das mit der sogenannten Einziehungsklage erlangte Geld wird an sie ausgezahlt.

Verbraucher*innen können ihre Geldforderungen an anerkannte Verbraucherzentralen oder Verbraucherverbände abtreten und diese können die Forderung nach § 79 Absatz 2 Nummer 3 Zivilprozessordnung im Wege einer Einziehungsklage gerichtlich geltend machen, das Geld wird direkt an die Verbraucher*innen ausgezahlt. Umstritten ist, ob es sich hierbei um eine Prozessstandschaft oder eine Vertretung handelt. Zudem wird diese Klageart in der Praxis auch selten genutzt, meist in Folge einer erfolgreichen Unterlassungsklage und als Musterverfahren. Die Einziehungsklage bietet größtmögliche Entlastung für die Betroffenen. Sie setzt aber voraus, dass die Verbraucherverbände im Rahmen ihres Aufgabenbereiches handeln, was die Unterbindung digitaler Gewalt nicht zweifelsfrei umfasst. Und mit einer Einziehungsklage wird das Klagverfahren komplett abgegeben, was nicht immer den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen dürfte. Es wäre aber wünschenswert, wenn die Einziehungsklage bei digitaler Gewalt eine von mehreren Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung wäre.

Verbandsklage im engeren Sinne (Behindertengleichstellungsrecht, Verbraucherschutzrecht)

Eine Verbandsklage im engeren Sinne liegt vor, wenn Verbände völlig unabhängig von individuellen Betroffenen klagen können. Die Verbände machen dann nicht individuelle Ansprüche geltend, sondern die Einhaltung des objektiv geltenden Rechts. Anerkannte Verbände können bspw. die Beachtung von Naturschutzregeln, die Herstellung von Barrierefreiheit, das Unterlassen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbraucher*innen oder die Verwendung rechtmäßiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einklagen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennt keine Verbandsklagemöglichkeit. Dabei gibt es ebenfalls einige objektive Rechtsregeln, die sich auf diesem Wege gut durchsetzen ließen wie Lohngleichheit, diskriminierungsfreie Preisgestaltung oder diskriminierungsfreier Zugang zu Dienstleistungen. Doch andere Diskriminierungsformen wie bspw. sexuelle Belästigung können wohl weiterhin nur anhand konkreter Fälle (dann aber mit den anderen Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung, siehe oben) juristisch angegangen werden.

Die Verbandsklage im engeren Sinne eröffnet Verbänden die Möglichkeit, unabhängig von einem konkreten Einzelfall oder einem individuellen Recht Klage zu erheben, um rechtswidrige Praktiken in einem bestimmten Bereich zu unterbinden. In Deutschland gibt es Verbandsklagerechte im Naturschutzrecht, im Behindertengleichstellungsrecht und im Verbraucherschutzrecht.[49]

Nach § 15 Behindertengleichstellungsgesetz kann ein anerkannter Verband gegen Träger öffentlicher Gewalt Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung oder gegen Verpflichtungen zur Herstellung der Barrierefreiheit oder zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen erheben. Der Anwendungsbereich ist damit recht beschränkt und richtet sich vor allem nur gegen den Staat und nicht private Verletzer*innen. Selbst wenn digitale Gewalt Menschen mit Behinderung betrifft, könnten die Verbände nach der derzeitigen Rechtslage nicht mit einer Verbandsklage tätig werden.

Nach § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb können anerkannte Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Unternehmen auf Beseitigung und Unterlassung verklagen, wenn diese gegenüber Verbraucher*innen unlautere Geschäftspraktiken oder verbotene Werbemethoden anwenden. Ferner können sie nach § 10 des Gesetzes auch Klage auf Herausgabe des durch die verbotene Praktik erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt erheben (Gewinnabschöpfung); auf Grund des hohen organisatorischen Aufwandes, des kaum zu führenden Nachweises vorsätzlichen Verletzungshandelns und der vollständigen Abführungspflicht an den Bundeshaushalt wird diese Möglichkeit kaum jemals genutzt.[50] Die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung ist nicht vorgesehen. Doch nicht nur auf Grund dieser Einschränkung ist das Verbraucherschutzrecht zunächst nicht hilfreich, denn es verlangt eine «unlautere Geschäftspraktik». Und bisher ist nicht gerichtlich entschieden, ob es überhaupt Fälle gibt, in denen die mangelnde Unterbindung digitaler Gewalt als unlautere Geschäftspraktik von Betreiber*innen angesehen werden könnte.

Anerkannte Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände können zudem nach dem Unterlassungsklagengesetz[51] private Unternehmen auch auf Unterlassung, Beseitigung oder Widerruf verklagen, wenn die Unternehmen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder empfehlen oder in sonstiger Weise gegen Verbraucherschutzgesetze (inklusive datenschutzrechtliche Regelungen) verstoßen. Auch das Verbot der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nach §§ 19, 20 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist Verbraucherschutzrecht im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes, da es den gleichen Marktzugang garantieren soll. Ob sich die Problematik digitaler Gewalt aber vor Gericht tatsächlich als Diskriminierung «bei der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses» reformulieren lässt, ist zweifelhaft. Zudem ist die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung nach dem Unterlassungsklagengesetz nicht möglich, weshalb im Bereich des Verbraucherschutzes immer wieder über Musterklagen (siehe oben) diskutiert wird.

Seit Jahren wird ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände[52] und auch eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes[53] gefordert, um die Rechtsdurchsetzung wesentlich zu verbessern und Betroffene zu entlasten. Derzeit fehlt es aber auch an explizitem Antidiskriminierungsrecht gegen digitale Gewalt, welches eingeklagt werden könnte, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf das Erwerbsleben und die Diskriminierung durch Vertragspartner*innen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen beschränkt ist.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Einleitung – □ 1 Die Problematik – □ 2 Die derzeitige Rechtslage (mobilisierbares Recht) – ■ 3 Kollektive Rechtsmobilisierung – □ 4 Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen – □ Die Autorin – □ Impressum

4 Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen

4Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen

Digitale Gewalt ist eine Form der Diskriminierung, welche die Verletzung und den Ausschluss von Personen durch sexistische, rassistische, homo- oder transphobe sowie sonst menschenverachtende Hassrede bezweckt oder jedenfalls bewirkt. Digitale Gewalt trifft Menschen nicht zufällig, sondern stellt sich als gewaltsame Fortsetzung von Diskriminierung im digitalen Raum dar. Sie schränkt die Meinungsfreiheit von Angehörigen ohnehin bereits diskriminierter Gruppen erheblich ein und ist eine Gefahr für die Demokratie:

–Digitale Gewalt schließt aus. Digitale Gewalt ist kein bedauerliches Fehlverhalten Einzelner und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellt eine Form der strukturellen Diskriminierung dar, verhindert Teilhabe am digitalen Raum und gefährdet die Demokratie, indem versucht wird, Angehörige marginalisierter und diskriminierter Gruppen zum Schweigen zu bringen. Digitale Gewalt muss mit entsprechendem politischen Willen und Ressourceneinsatz bekämpft werden, wobei die Dimension mehrdimensionaler/intersektionaler Diskriminierung besonderer Aufmerksamkeit bedarf.

4.1 Staatliche Rechtsdurchsetzung

4.1Staatliche Rechtsdurchsetzung

Kollektive Rechtsmobilisierung dient der Entlastung der Betroffenen. Eine solche Entlastung kann aber auch durch Strafrecht oder Ordnungswidrigkeitenrecht erreicht werden, wenn der Staat die Sanktionierung der Rechtsverletzung übernimmt. Darum:

–Bestehendes Strafrecht anwenden. Das Strafgesetzbuch enthält grundsätzlich hinreichende Mittel zur strafrechtlichen Bekämpfung digitaler Gewalt. Die Strafverfolgungsorgane müssen diese aber auch anwenden und sich dabei der Besonderheiten digitaler Gewalt als struktureller Diskriminierung bewusst sein. Digitale Gewalt wird noch zu häufig verharmlost. Einschlägige Straftatbestände werden nicht angewendet oder das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint. Und manche rechtliche Argumentation vertieft (rassistische, homophobe oder intersektionale etc.) Diskriminierungen, statt sie zu beseitigen.

–Digitale Gewalt ist keine Meinungsfreiheit. Insbesondere organisierte oder strategische digitale Gewalt als Angriff auf die freie Meinungsäußerung begründet ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Sollte dies den Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend gegenwärtig sein, ist eine Änderung der Regelungen in den RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) zu erwägen.

–Ordnungswidrigkeitenrecht allein genügt nicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbessert mit der bußgeldbewehrten Pflicht zum effektiven Beschwerdemanagement den Schutz vor digitaler Gewalt eher marginal. Ohne eine Änderung der Strafverfolgungspraxis wird selbst dies wenig wirksam werden. Nur ein geringer Teil der strafrechtlichen Probleme wird abgedeckt, die diskriminierende Dimension überhaupt nicht angesprochen. Schließlich kann das staatliche Ordnungswidrigkeitenrecht wirksame medienrechtliche Ansprüche der Betroffenen nicht ersetzen, nur ergänzen.

–Kinder- und Jugendschutz ernst nehmen. Die Potentiale des Jugendmedienschutzrechtes sind noch zu entfalten.

4.2 Von Betroffenen und Verbänden mobilisierbares Recht

4.2Von Betroffenen und Verbänden mobilisierbares Recht

Kollektive Rechtsmobilisierung dient auch der Ermächtigung der Betroffenen, die ein strafrechtliches oder ordnungswidrigkeitenrechtliches Verfahren nicht steuern können und oft zum reinen Beweismittel werden. Allerdings braucht kollektive Rechtsmobilisierung zunächst mobilisierbares Recht. Darum:

–Auskunftsanspruch mit effektivem Gerichtsvorbehalt und Schutz vor Missbrauch. Ein wirksamer Auskunftsanspruch für zivilrechtliche Verfahren gegen diejenigen Personen, die digitale Gewalt ausüben, ist eine wesentliche Voraussetzung erfolgreicher Rechtsmobilisierung. Dieser Auskunftsanspruch muss wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter einem Gerichtsvorbehalt stehen, um verfassungsgemäß zu sein. Er kann sich aber nicht nur auf einige wenige (überdies hauptsächlich staatsgefährdende) Delikte beziehen. Ein Auskunftsanspruch nutzt zudem wenig, wenn Ansprüche dann nicht durchsetzbar sind.

–Auch psychische Gewalt unterbinden und Betroffene entschädigen. Nach der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch psychische Gewalt vom Staat wirksam zu unterbinden. Neben Änderungen im Medien- und Antidiskriminierungsrecht (dazu sogleich) sollte daher auch eine Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Personen, die digitale Gewalt ausüben, nicht belangt werden können.

–Medienrechtliche Haftungsprivilegien überprüfen. Die medienrechtlichen Haftungsprivilegien für Betreiber*innen und Intermediäre waren bei ihrer Einführung sinnvoll, sollten nun aber überprüft werden. Sie sollten so reduziert werden, dass sie das Internet als Freiraum schützen, nicht aber eine ungerechtfertigte vollständige Haftungsbefreiung für Global Player darstellen, die nicht bereit sind, einen Bruchteil ihrer Gewinne zu investieren, um digitale Gewalt auf ihren Plattformen wirksam zu unterbinden.

–Effektives (Antidiskriminierungs-)Recht gegen Diskriminierung und digitale Gewalt. Das Medienrecht fokussiert auf unwahre Tatsachenbehauptungen und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Diskriminierung und Gewalt sind nicht wirksam erfasst. Näher liegt ohnehin eine Mobilisierung von Antidiskriminierungsrecht, wozu eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig sein kann. Der Zugang zum digitalen öffentlichen Raum sowie dort angebotenen Gütern und Dienstleistungen sollte nicht durch Stalking, Mobbing, Hassrede, Verleumdung, Zwangsouting, beharrliche Belästigung oder Bedrohung oder vergleichbare Formen digitaler Gewalt beeinträchtigt werden dürfen.

–Umfassende Ansprüche auf Löschung, Sperrung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Betroffene von digitaler Gewalt sollten einen effektiven Anspruch auf Löschung bzw. Sperrung gegen die jeweilige Plattform geltend machen können. Auch sollten ihnen nicht nur gegen die Personen, die digitale Gewalt ausüben, sondern auch gegen Betreiber*innen, welche digitale Gewalt dulden, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

–Täter*innen müssen für Folgen ihrer Tat einstehen. Personen, die digitale Gewalt ausüben, sollte eine (ggf. zwangsgeldbewehrte) Nachverfolgungspflicht bezüglich rechtswidriger Äußerungen oder Bilder treffen, damit diese mühsame Arbeit nicht auch noch von den Betroffenen geleistet werden muss. Auch ein (temporärer) Ausschluss von zuvor für die Verbreitung digitaler Gewalt genutzten Plattformen oder sozialen Netzwerken kommt in Betracht.

4.3 Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung

4.3Möglichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung

Die Formen kollektiver Rechtsmobilisierung sind im deutschen System sehr begrenzt. Für das Antidiskriminierungsrecht werden seit Jahren Möglichkeiten der Verbandsklage gefordert, welche wesentlich zur effektiven Rechtsdurchsetzung beitragen würden. Gleiches gilt für Musterverfahren, Sammelklagen und effektive Beistandschaft. Digitaler Gewalt als einer Form struktureller Diskriminierung wird durch kollektive Rechtsmobilisierung wirksamer begegnet. Darum:

–Sammelklagen für Betroffene. Jenseits der eher risikobehafteten Streitgenossenschaft sollten effektivere Möglichkeiten der Sammelklage eingeführt werden, so dass Betroffene sich zusammenschließen können, um ihre Rechte durchzusetzen.

–Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet als Teil des Verbraucherschutzes. Angesichts fortdauernder Meinungsverschiedenheiten sollte gesetzlich klargestellt werden, dass der diskriminierungsfreie (Markt-)Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ein Teil des Verbraucherschutzrechtes ist und daher mit den für Verbraucherschutzverbände vorgesehenen Mitteln der Verbandsklage durchgesetzt werden kann.

–Beistandschaft stärken. Die Möglichkeiten der Beistandschaft im Antidiskriminierungsrecht sollten gestärkt werden, so dass effektive Unterstützung nicht mehr im völligen Ermessen des Gerichts steht.

–Umfassende Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände. Die Möglichkeit der Prozessstandschaft sollte explizit auch für Antidiskriminierungsverbände eingeführt werden, und sie sollte sich auf alle Ansprüche, auch Schmerzensgeld, erstrecken.

–Prozessuale Gleichstellung der Antidiskriminierungsverbände mit den Verbraucherschutzverbänden. Antidiskriminierungsverbände sollten die gleichen prozessualen Rechte erhalten wie Verbraucherschutzverbände, also die Möglichkeit der Abmahnung, der Unterlassungsklage, der Einziehungsklage (auch der Einziehung zu Gunsten des Bundeshaushaltes), der objektiven Rechtsdurchsetzung und demnächst auch der Musterklage sowie weiterer effektiver Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung. Bei der Ausgestaltung dieser kollektiven prozessualen Rechte ist auf die Besonderheiten der verbandsinternen Willensbildung insbesondere durch angemessene Fristen Rücksicht zu nehmen.

–Rechtshilfefonds für kollektive Rechtsmobilisierung. Die Finanzierung insbesondere strategischer Prozessführung von Antidiskriminierungsverbänden durch einen Rechtshilfefonds wäre eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung von Recht gegen digitale Gewalt und weiterer antidiskriminierungsrechtlicher Regelungen.

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Die Autorin

Die Autorin

Ulrike Lembke ist Professorin für Gender im Recht an der FernUniversität in Hagen. Ihre Arbeitsschwerpunkte in Lehre und Forschung, öffentlicher Diskussion und rechtspolitischem Engagement sind rechtliche Geschlechterstudien, insbesondere Antidiskriminierungsrecht, Gewalt im Geschlechterverhältnis, Intimität/Öffentlichkeit, reproduktive Rechte, Geschichte der Frauenbewegungen und transdisziplinäre Geschlechterstudien; öffentlicher Raum als Staatsaufgabe; Rechtssoziologie (qualitativ, kulturwissenschaftlich, diskursanalytisch); Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Ordnungs- und Versammlungsrecht; Rechtstheorie und Methodenlehre; Menschenrechte und ihre Umsetzung sowie soziale Rechte in Europa.

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Impressum

Impressum

Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Francesca Schmidt E fschmidt@boell.de

Erscheinungsort:  www.gwi-boell.de
Erscheinungsdatum:  Dezember 2017
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Grundlegend zum Phänomen, den Folgen und Gegenstrategien: Danielle Keats Citron , Hate Crimes in Cyberspace, 2014; Nayla Fawzi , Cyber-Mobbing. Ursachen und Auswirkungen von Mobbing im Internet, 2009; Martha C. Nussbaum , Objectification and Internet Misogyny, in: Saul Levmore/Martha C. Nussbaum (eds.), The Offensive Internet, 2010, S. 68–90; Anika Reum , Cybermobbing. Zur strafrechtlichen Relevanz der Schikane in den neuen Medien, 2014.

[2]

Bisher nicht erforscht ist, welche Berufskrankheiten bei Personen auftreten, deren Arbeit in der Löschung von Hasskommentaren und anderer digitaler Gewalt besteht. Angesichts der massiven psychischen Belastungen (überdies in Verbindung mit besonderen Geheimhaltungspflichten, aber ohne Angebot von Supervision etc.) sind bestimmte Krankheitsbilder zu erwarten.

[3]

Ausführlicher hierzu Ulrike Lembke , Ein antidiskriminierungsrechtlicher Ansatz für Maßnahmen gegen Cyber Harassment, in: Kritische Justiz 2017, S. 385–406.

[4]

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017, BGBl 2017, S. 3352ff.

[5]

Siehe grundsätzlich dazu Dieter Kugelmann, Möglichkeiten effektiver Strafverfolgung bei Hasskriminalität. Rechtsgutachten, 2015, hrsg. von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/aktuelles/20150407_Rechtsgutachten_Hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile.

[6]

Mehr Informationen unter www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/ansprechpartnerin-homophobe-hasskriminalitaet.

[7]

Lange Zeit war § 130 Strafgesetzbuch vor allem relevant, weil er die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von NS-Verbrechen sowie die Billigung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt. Dieser für sich sehr wichtige Aspekt soll hier aber nicht im Fokus stehen.

[8]

Kritisch daher auch die grüne Bundestagsfraktion, www.gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule/kein-platz-fuer-homophobe-hassreden-21-12-2010.html.

[9]

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.10.2010, BT-Drs. 17/3124, S. 10.

[10]

Konzeptionell stellt die rechtliche Erfassung rassistischer Diskriminierung Rechtspraxis und Rechtswissenschaft immer noch vor erhebliche Probleme. Das Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.05.2009, Az. 2 Ss 1014/09, spricht in besten Absichten von «farbigen Menschen». Das Landgericht Freiburg vom 26.07.2010, Az. 7 Ns 460 Js 4600/09, verbreitet offensichtlich volksverhetzende Plakate als Teil seiner Urteilsbegründung und verwendet in dieser auch ununterbrochen das N*-Wort, um zu erläutern, dass der Inhalt der Plakate wohl tatsächlich rassistisch ist.

[11]

Unbeeindruckt von alternativen Deutungsangeboten für einen aggressiv-rassistischen Wahlwerbespot war das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.04.2014, Az. 2 L 59.14; anders aber in Bezug auf „die Mehrdeutigkeit“ bekannter Reimkunst gegen Sinti und Roma auf Wahlwerbeplakaten: Verwaltungsgericht Kassel vom 09.09.2013, Az. 4 L 1117/13.KS. Der Bundesgerichtshof vom 28.07.2016, Az. 3 StR 149/16, konnte im Spot mit einem „Abschiebären“, der einen türkischstämmigen Menschen im Schwitzkasten zum Flughaften schleift, keinen hinreichend eindeutigen Aufruf zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen erkennen. Nicht nur deshalb sehr problematisch ist die Verurteilung eines Gegendemonstranten gegen eine antimuslimische Versammlung wegen Volksverhetzung deshalb, weil er ein antisemitisches Zitat aus der Zeit des Nationalsozialismus verwendete, um auf Parallelen der rassistischen Ausgrenzung und ihre Folgen aufmerksam zu machen – das Oberlandesgericht München vom 02.10.2014, Az. 4 OLG 14 Ss 413/14, begründete dies damit, die beabsichtigte Ironie und innere Gegnerschaft hätte „eindeutig und offenkundig“ zum Ausdruck gebracht werden müssen.

[12]

Befremdlich ist, wenn das Oberlandesgericht Brandenburg vom 05.12.2011, Az. (1) 53 Ss 121/11 (85/11), zunächst unter Rückgriff auf ein Urteil von 1980 ausführt, Teil der Bevölkerung könne nur ein zahlenmäßig recht großer, individuell nicht mehr überschaubarer Personenkreis sein, der räumlich über das gesamte Bundesgebiet und unter der gesamten Bevölkerung verteilt sein müsse, um dann zu bezweifeln, dass «Migranten» ein solcher Bevölkerungsteil seien. (Im Ergebnis ist die Entscheidung des OLG wohl korrekt, aber die Anmerkungen auf dem Weg zum Ergebnis überzeugen teils gar nicht.)

[13]

Das dürfte eine wichtige Information für alle Sexualpädagog*innen und Sexualwissenschaftler*innen sein, die sich für eine Sexualpädagogik der Vielfalt einsetzen.

[14]

Dem Bundesgerichtshof vom 14.04.2015, Az. 3 StR 602/14, ist allerdings der Begriff «Ausländerhuren» in einem rechtsextremistischen Lied zu vage, da keine konkret abgrenzbare Gruppe von Frauen benannt werde; zutreffend dagegen Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.05.2011, Az. 1 Ss 175/11, zu «nicht fastenden Muslimen» als abgrenzbarem Bevölkerungsteil.

[15]

Amtsgericht Tiergarten vom 19.11.2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13), bestätigt von Landgericht Berlin vom 04.03.2014, Az. 512 Qs 69/13, unter besonderer Betonung der Bedeutung der Kunstfreiheit.

[16]

Beschreibungen sexualisierter Gewalt in einer E-Mail nur an die betroffene Person genügen daher nicht, aber schon sehr kleine Foren, Chatrooms, auch wenig besuchte Websites etc. sind erfasst.

[17]

Beispielsweise Amtsgericht Bielefeld vom 09.11.2015, Az. 36 Ds-216 Js 160/12-257/15. Ein wesentlicher Vorteil der Norm ist auch, dass eine Verurteilung wegen Verbreitung von Gewaltpornographie im Gegensatz zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, welche in manchen Kreisen fast als Auszeichnung gilt, wenig Anerkennung einbringen dürfte.

[18]

Teilweise ist das zutreffend: So macht sich zwar nach § 241 Strafgesetzbuch strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, die Anforderungen an die Konkretheit des angedrohten Verbrechens sind jedoch   –   insbesondere mit Blick auf Kommunikation im digitalen Raum – teils absurd hoch.

[19]

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen vom 1. März 2017, BGBl I 2017, S. 386ff.

[20]

Gibt es mehrere Betroffene, erfolgt eine Art Zwangskollektivierung, denn sobald eine*r von ihnen Privatklage erhoben hat, können die anderen diesem Verfahren nur noch beitreten. Und ist ein Verfahren beendet, gilt das Ergebnis zu Gunsten des Beschuldigten gegen alle (potentiell) Privatklageberechtigten.

[21]

Im Bereich digitaler Gewalt und angesichts der häufigen Anonymität von Tätern könnte auch Nr. 87 Absatz 2 RiStBV interessant sein: «Kann dem Verletzten nicht zugemutet werden, die Privatklage zu erheben, weil er die Straftat nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufklären könnte, so soll der Staatsanwalt die erforderlichen Ermittlungen anstellen, bevor er den Verletzten auf die Privatklage verweist, z.B. bei Beleidigung durch namenlose Schriftstücke. Dies gilt aber nicht für unbedeutende Verfehlungen.» Entscheidend ist allerdings, wie der Begriff der Schriftstücke von den Staatsanwaltschaften verstanden wird.

[22]

Vgl. exemplarisch die abwegigen Behauptungen des Amtsgericht Tiergarten vom 19.11.2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13): „Soweit die Staatsanwaltschaft Berlin in der Textpassage »du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit« eine Beleidigung zum Nachteil des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit sieht, weil dieser auf seine Homosexualität reduziert und dadurch abgewertet werde, ist grundsätzlich klarzustellen, dass Homosexualität eine gesellschaftlich voll anerkannte und absolut gleichwertige Form der Lebensgestaltung darstellt, der aus sich heraus keinerlei ehrenrührige Gesichtspunkte anhaften. Die Reduzierung eines Menschen auf seine Homosexualität kann daher ebenso wenig den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, wie dies bei einer wertenden Fokussierung auf die heterosexuelle Lebensweise eines Menschen der Fall wäre, einer Konstellation, in der von vornherein niemand ernsthaft eine strafbare Beleidigung in Erwägung ziehen würde. Gleiches gilt für die sprachlich vulgär ausgestaltete Bezugnahme auf homosexuellen Analverkehr.“ Dass die fragliche Wendung nicht wertneutral sexuelle Handlungen beschreibt, dürfte außerhalb des Amtsgerichts tatsächlich allgemein bekannt sein. Und davon abgesehen, wie sehr die Qualität der Rechtsprechung von Kenntnissen zum Thema Diskriminierung profitieren könnte, wäre auch eine Berücksichtigung anderer Gerichtsentscheidungen nicht von Schaden.

[23]

Zutreffend unterschied das Landgericht Tübingen vom 18.07.2012, Az. 24 Ns 13 Js 10523/11, zwischen der reinen Bezeichnung als «Homosexuelle» einerseits und einer möglichen Beleidigung andererseits, was hohe Wellen schlug, da es um die Bezeichnung von Polizeibeamten ging. Im Desaster endete dagegen der «Es gibt keine Diskriminierung mehr»-Ansatz beim österreichischen Obersten Gerichtshof vom 23.01.2014, Az. 12 Os 90/13x: Es ging um einen Fall, in dem der Angeklagte einen Jugendlichen gegen dessen Willen zu sexuellen Handlungen veranlasst hatte, indem er ihm wiederholt androhte, er werde andernfalls seinen Eltern erzählen, dass er homosexuell sei.

[24]

Zur notwendigen Entwicklung eines konsistenten und diskriminierungssensiblen Intimitätsschutzes siehe Karl-Nikolaus Peifer , Exponierte Intimität. Rechtliche Grenzen ungewollter Offenbarung, in: Ulrike Lembke (Hg.), Regulierungen des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat, 2017, S. 295–310.

[25]

Ausführlich Landgericht Berlin vom 28.04.2014, Az. 506 Kls 13/13, wonach tatsächliches positives Wissen des Providers bewiesen werden muss, an dessen Vorliegen das Landgericht außerordentlich hohe Anforderungen stellt; vgl. auch Staatsanwaltschaft Hamburg vom 20.05.2016, Az. 7101 AR 57/16, zum fehlenden Vorsatz von Marc Zuckerberg.

[26]

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom 1. September 2017, BGBl I, S. 3352ff.

[27]

Für die Unterbindung der in kommunalen Wahlkämpfen offensichtlich beliebten Strategie, den Gegner als schwul zu outen, ist die Frage, «ob das stimmt», ebenso wenig zielführend wie in den Fällen, in denen die an sich korrekte Privatadresse einer Person im Netz veröffentlicht wird; siehe hierzu Ulrike Lembke , Schutz vor Outing: Von der Ehrverletzung zum Privatheitsschutz, in: Claus Dieter Classen/Dagmar Richter/Bernard Lukanko (Hg.), «Sexuelle Orientierung» als Diskriminierungsgrund: Regelungsbedarf in Deutschland und Polen, 2016, S. 108–120.

[28]

Abrufbar unter www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/JMStV_ge%C3%A4nd._durch_19._R%C3%84StV.pdf.

[29]

Siehe www.kjm-online.de.

[30]

Wie aus dem Gesetzestext ersichtlich, dient § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch eigentlich dem Eigentumsschutz. Die analoge Anwendung auf weitere sog. absolute Rechtsgüter wie Gesundheit oder Persönlichkeitsrecht ist aber in der Rechtspraxis vollständig anerkannt.

[31]

Siehe umfassend www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/04052017_NetzDG.html.

[32]

Ein Beispiel für eine klare Verurteilung zu Unterlassen und Schmerzensgeld (in Höhe von 1.500 Euro) wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Cyber Mobbing eines Mitschülers bietet aber Landgericht Memmingen vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13.

[33]

Gegen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten besteht überdies ein Gegendarstellungsanspruch aus § 56 des Rundfunkstaatsvertrages (www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_19__Aenderungsstaatsvertrags_vom_3__bis_7__12__2015.pdf), dessen tatsächliche Durchsetzung und Genugtuungsfunktion allerdings nicht ganz zweifelsfrei sind.

[34]

Siehe beispielsweise Bundesgerichtshof vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10.

[35]

Statt vieler Andreas Fötschl , Das Haftungsprivileg des Host-Providers auf dem Prüfstand, in: Medien und Recht International 2015, S. 47–53, mit vielen weiteren Nachweisen.

[36]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 16.06.2015, Nr. 64569/09  –  Delfi.

[37]

Ein ungern angesprochenes Problem ist auch, dass staatlichen Behörden und Gerichten teilweise die Kompetenz fehlt, um Schutzbehauptungen von einschlägigen Unternehmen als solche zu erkennen. So hatte Facebook mit seiner Ankündigung, nun effektiv gegen Revenge Porn vorzugehen und entsprechende Bilder zu markieren und für jegliche Weiterverbreitung, auch nach Abänderungen, zu sperren, offengelegt, dass durchaus die technischen Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um den Rufmord und die rassistische Hetze durch Missbrauch des Selfies eines syrischen Flüchtlings mit der Bundeskanzlerin Merkel (das Bild wurde auf Facebook verbreitet mit der Behauptung, der abgebildete Flüchtling habe schwere Straftaten begangen, sei der Attentäter vom Breitscheidplatz etc.) zu unterbinden, obwohl Facebooks Anwälte genau dies kurz zuvor noch bestritten hatten; richtig gesehen: www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-will-rachepornos-vorgehen-a-1142053.html.

[38]

Zu den vielfältigen Hürden erfolgreicher Rechtsmobilisierung siehe am Beispiel der Lohngleichheit Gesine Fuchs/Sandra Konstatzky/Doris Liebscher/Sabine Berghahn , Rechtsmobilisierung für Lohngleichheit. Der Einfluss rechtlicher und diskursiver Bedingungen in der Schweiz, Deutschland und Österreich im Vergleich, in: Kritische Justiz 2009, S. 253–270; und am Beispiel der Barrierefreiheit Eva Kocher, Barrieren der Rechtsmobilisierung, in: Felix Welti (Hg.), Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit, 2013, S. 73–78.

[39]

Nebenklage ist die Möglichkeit aktiver Beteiligung der Betroffenen am Strafverfahren inklusive Vertretung durch eine*n Anwält*in. Sie ist gesetzlich auf die Ahndung bestimmter Straftaten beschränkt.

[40]

Dazu ausführlich Franziska Weber , Gegenwärtige Verbraucherrechtsfälle und Bedarf an staatlicher Rechtsdurchsetzung, in: Verbraucher und Recht 9/2013, S. 323–332.

[41]

Ausführlich, auch rechtsvergleichend und mit Reformvorschlägen, hierzu Jürgen Keßler , Verbraucherrechte wirksam durchsetzen. Ansatzpunkte für eine Stärkung kollektiver Rechtsdurchsetzung, 2017, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12307.pdf.

[42]

Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, dass es in einigen Fällen weitaus mehr im Interesse der Rechtsschutzversicherungen als der Betroffenen selbst liegt, sich in eine Streitgenossenschaft zu begeben (insbesondere im Kapitalanlagerecht).

[43]

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen vom 26.11.2001, www.gesetze-im-internet.de/uklag.

[44]

Gesetzentwurf vom 21.05.2014, BT-Drs. 18/1464.

[45]

Siehe hierzu www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2017/Print/02242017_ADAC_Motorwelt.html.

[46]

Kritisch auch Jürgen Keßler , Verbraucherschutz reloaded  –  Auf dem Weg zu einer deutschen Kollektivklage?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2016, S. 2–4, der daher auch empfiehlt, die Musterfeststellungsklage im Wege der Gruppen- wie Verbandsklage zu eröffnen.

[47]

Committee on the Elimination of Discrimination against Women , Concluding observations on the combined seventh and eighth periodic reports of Germany, 3 March 2017, para 14, abrufbar unter http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/TreatyBodyExternal/Countries.aspx?CountryCode=DEU&Lang=EN.

[48]

Kritisch auch Sabine Berghahn/Micha Klapp/Alexander Tischbirek  u.a., Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, erstellt im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2016, S. 159f, www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/AGG/AGG_Evaluation.pdf?__blob=publicationFile&v=8.

[49]

Im deutschen Antidiskriminierungsrecht fehlt es an einer solchen Verbandsklage im engeren Sinne. So konnte der Europäische Gerichtshof vom 10.07.2008, Rs. C-54/07 (Feryn), nur entscheiden, dass die öffentliche Äußerung eines Firmendirektors, sein Unternehmen werde keine Menschen einer bestimmten nationalen Herkunft einstellen, eine verbotene Diskriminierung darstellt, weil eine NGO nach belgischem Recht auch ohne konkret von einer Nichteinstellung betroffene Personen diesen Vorfall mit einer Verbandsklage überhaupt vor Gericht bringen konnte.

[50]

Zu faktischen Hindernissen und rechtlichen Reformüberlegungen grundlegend Jürgen Keßler , Verbraucherrechte wirksam durchsetzen. Ansatzpunkte für eine Stärkung kollektiver Rechtsdurchsetzung, 2017, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12307.pdf.

[51]

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen vom 26.11.2001, www.gesetze-im-internet.de/uklag.

[52]

Statt vieler Sabine Berghahn/Micha Klapp/Alexander Tischbirek  u.a., Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, erstellt im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 2016, S. 159ff, www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/AGG/AGG_Evaluation.pdf?__blob=publicationFile&v=8.

[53]

Jüngst Committee on the Elimination of Discrimination against Women , Concluding observations on the combined seventh and eighth periodic reports of Germany, 3 March 2017, para 18(d): «The Committee reiterates its previous recommendations (CEDAW/C/DEU/CO/6, para. 24) that the State party: Strengthen the mandate of the Federal Anti-Discrimination Agency and provide it with the necessary authority to file court cases, launch investigations, impose sanctions and ensure that it is provided with adequate human, technical and financial resources to effectively implement its mandate.»