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Fahne von Luxemburg
Fahne von Luxemburg — Bildnachweise

Geschlechterpolitische Situation in Luxemburg

 

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Rechtslage:

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Wissenschaft:

Kurzbeschreibung und -bewertung

Luxemburg hat die der von der EU vorgegebenen Richtlinien hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau adaptiert.

Einer aktuellen Studie zufolge liegt das Großherzogtum, was die Gleichberechtigung betrifft, weltweit auf Platz 21. Nach Angaben des in Genf ansässigen Thinktank World Economic Forum sind die Einwohnerinnen Luxemburgs den Männern in den vier gemessenen Schlüsselbereichen des „Global Gender Gap Index 2013“ zu 74 Prozent gleichgestellt.

Am besten schnitten Frauen im Großherzogtum im Bereich Bildungsabschlüsse ab. Hier waren sie zu 100 Prozent gleichberechtigt und stehen damit weltweit an erster Stelle. Der Bericht verwies darauf, dass jedem Studenten 1,12 Studentinnen gegenüberstehen.

Die Frauen in Luxemburg schnitten auch im Bereich wirtschaftliche Gleichstellung gut ab und stehen mit 81,6 Prozent global auf dem siebten Platz. Einerseits wurde diese Wertung durch die für Luxemburg geschätzt hohen Einkommen verstärkt, andererseits aber durch die relativ niedrige Beschäftigungsquote wieder gedrückt.

Bei der politischen Teilhabe schnitten die Frauen im Großherzogtum schlechter ab und erreichten mit einer Wertung von 17,6 Prozent den 51. Platz. Negativ beeinflusst wurde diese Wertung durch den geringen Frauenanteil im luxemburgischen Parlament und der Tatsache, dass es während der letzten fünfzig Jahre kein weibliches Staatsoberhaupt gegeben hat.

(Quelle: http://delano.lu/news/gender-gap-widens-luxembourg)

 

Im Dezember 2012 wurde der Zugang zu Abtreibungsdiensten im luxemburgischen Strafgesetzbuch erweitert. Derzeit arbeitet die Regierung an einem landesweiten Aktionsplan für die sexuelle Aufklärung an Schulen. Zwar ist das Recht auf sexuelle Aufklärung in Luxemburg gesetzlich verankert, jedoch wirkt sich das Fehlen eines rechtlichen Rahmens negativ auf die Qualität des Unterrichts aus.

Ebenfalls im Dezember 2012 wurde die Rentenreform in Luxemburg abgeschlossen, ohne das dabei jedoch das Problem der fehlenden individualisierten Rentenansprüche für Frauen und Männer angegangen wurde. Zahlreiche Sensibilisierungskampagnen führten zu keiner Änderung der geringen Anzahl von Frauen in Entscheidungspositionen.

 

Auf Gemeindeebene stagniert der Anteil der Frauen unter den politischen Vertreter_innen bei 21,5 Prozent. Obwohl zwei der größten politischen Parteien eine Quotenregelung für Frauen von 33% bzw. 50% in ihren Listen eingeführt haben und in anderen Parteien nicht bindende Quoten gelten, ist unter vier luxemburgischen Parlamentsabgeordneten nur jeweils eine Frau. In der Privatwirtschaft erwiesen sich freiwillige Quoten ähnlich wirkungslos. In einem Kodex zur Unternehmensführung heißt es: „Soweit umsetzbar, sollte der Vorstand eine angemessene Repräsentation beider Geschlechter ermöglichen“. Allerdings sind nur sechs Prozent der Unternehmensvorstände Frauen. Zurzeit ist keine rechtliche Regulierung der politischen oder privatwirtschaftlichen Entscheidungsgremien in Planung.

Für Frauen ist die Wahrscheinlichkeit einer Vollzeitbeschäftigung  signifikant niedriger als für Männer. Nur 48,6 Prozent der Frauen arbeiten in Vollzeit, im Vergleich zu 72,4 Prozent der Männer. Diese Diskrepanz verdeutlicht den Fortbestand traditioneller Geschlechterrollen, insbesondere in Hinblick auf die Versorgungsverantwortung gegenüber Kleinkindern und abhängigen älteren Familienmitgliedern. Für Frauen mit Kindern unter 12 Jahren sinkt die Beschäftigungsquote um 9,4 Prozentpunkte; 36 Prozent der Kleinkinder unter drei Jahren und 79 Prozent der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren werden außerhalb der Familie betreut. Im Fall älterer Familienangehöriger erhalten 50 Prozent außerhäusliche Pflegeleistungen.

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede und nicht individualisierten Rentenansprüche setzen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen Grenzen, selbst wenn Armut weiterhin selten ist. Schätzungen zufolge wird eine von vier Frauen in Luxemburg in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Seit 2009 verfügt Luxemburg über einen nationalen Aktionsplan zu bestimmten Formen von Gewalt gegen Frauen, der auch eine Gender-Perspektive beinhaltet. Ende 2013 soll eine Auswertung erfolgen. Beispielsweise hat das Land EU-weit die größten Kapazitäten zur Aufnahme von Frauen, die Gewalt erfahren, in Frauenhäusern. Andererseits gibt es keine offiziellen Zahlen für Fälle sexueller Gewalt in Luxemburg.

(Quelle: Womens's Watch: Luxemburg)

Aktueller Artikel zur Gleichstellungskonferenz im Oktober 2013: http://www.wort.lu/en/view/gender-equality-must-start-at-an-early-age-states-luxembourg-forum-52510d1ce4b01316222f2dc4


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Rechtslage

Gleichstellungsrecht

Im nationalen luxemburgischen Recht werden in der Regel die im EU-Recht vorgegebenen Definitionen übernommen. Im Allgemeinen hat die luxemburgische Regierung den Weg der sogenannten „Eins-zu-eins"-Umsetzung des EU-Rechts gewählt.

Die Begriffe der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung sowie der Belästigung und sexuellen Belästigung wurden in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des EU-Geschlechtergleichstellungsrechts wörtlich übernommen. Der Begriff der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz wurde im Jahr 2000 auf nationaler Ebene eingeführt. Seither schreibt das Gesetz vor, dass Arbeitgeber sich jeder Form der sexuellen Belästigung in Beschäftigungsverhältnissen enthalten müssen.

Arbeitgeber sind des Weiteren verpflichtet, dafür sorgen, dass jeglicher Akt sexueller Belästigung, der ihnen zur Kenntnis gelangt, sofort eingestellt wird, und sie müssen Vorsorgemaßnahmen treffen, um den Schutz und die Würde ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Seit Juli 2006 ist in der luxemburgischen Verfassung festgelegt, dass Frauen und Männer im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten gleichgestellt sind und dass der Staat die Beseitigung jeglicher Hindernisse im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Positive Maßnahmen gab es zwar schon vorher, mit der Verabschiedung dieser Vorschrift wurde jedoch eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen geschaffen.

In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Chancengleichheit ein Programm entwickelt, das private Unternehmen dazu ermuntern soll, Projekte zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchzuführen.
Diese positiven Maßnahmen sind ausschließlich darauf ausgerichtet, das auf dem privaten Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Geschlecht zu fördern.

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Antidiskriminierungsgesetz

Nachdem Luxemburg 2004 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde wegen Mangel an Antidiskriminierungsgesetzen sind 2006 zwei Gesetze verabschiedet worden:

  • Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung: Sommaire Egalite de Traitment (PDF, 10 Seiten, 100 KB, französisch)

Beide Gesetze gehen nicht unmittelbar auf Genderaspekte ein.

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Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Mit Quotenregelungen tut sich Luxemburgs Regierung und auch die Parteien schwer. Politisch stagniert seit Jahren der Frauenanteil.
Siehe dazu: http://newslux.wordpress.com/2013/08/02/frauenquote-mittel-zum-zweck/

Da Luxemburg die EU-Richtlinien eins-zu-eins übernimmt, sollen bis 2020 Aufsichtsratsposten in börsenorientierten Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein. Der momentane Frauenanteil liegt unter zehn Prozent und Unternehmen stemmen sich zum Teil dagegen.
Siehe hierzu auch: http://www.eufom.lu/aktuelles-storage/2013/luxemburger-unternehmen-grosser-nachholbedarf-bei-der-frauenquote-im-top-management.html

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Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen und Regierungsprogramme

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 2006 in der Verfassung des Landes verankert:

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Aktueller politischer Diskurs

Immer wieder aktuell ist das Thema der Arbeitsmarktbeteiligung und der ungleichen Entlohnung (rund 13,8% verdienen die Luxemburgerinnen weniger als ihre männlichen Kollegen). Und ein Dauerbrenner ist die häusliche Gewalt und deren Bekämpfung. Die Regierung unterstützt mit ihren Organen den girl’s/boy’s day.

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Akteur_innen

NGO’s: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen

Conseil National des femmes du Luxembourg (französisch):
“Für die Gleichheit der Rechte, der Behandlung und der Chancen für Männer und Frauen“ 

Adresse und Kontakt:
Bâtiment Chambre des Métiers
2, circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxembourg
Tél:  +352/29 65 25

Cid-Femmes - Frauen in Politik, Kultur und Gesellschaft (deutschsprachig und Französisch):
Das Cid-femmes führt eine Frauenbibliothek und das Frauenmusikarchiv Euterpe mit mehr als 20 000 Büchern, CDs, Zeitschriften und Partituren.

Die Themenpalette reicht von internationaler Frauenbewegung und Genderforschung über Frauenkunst und Frauenbiografien bis hin zu Belletristik und mädchenstarker Kinder- und Jugendliteratur.
Sie nehmen Stellung zu aktueller Politik und sind aktiv in Kultur und Gesellschaft.

Fédération des Femmes Cheffes d'Entreprise du Luxembourg (Föderation der Unternehmerinnen Luxemburgs, französisch):
Gegründet im September 2004, vereint FFCEL Frauen, die Unternehmen leiten in Luxemburg. Im Geiste der gegenseitigen Unterstützung bietet der Verein Unterstützung, Ausbildung und Information, sowie eine bessere Sichtbarkeit von Frauen als Head of Corporate und ermöglicht es seinen Mitgliedern, vom Netzwerk von Wissen zu profitieren.

Femmes en Detresse (Frauen in Not, französisch) offline am 28.05.2011:
Der Verein will Frauen, ihren Kinder und Mädchen einen wirksamen Schutz vor Gewalt bieten durch die Entwicklung und Verwaltung von Häusern für Frauen und Mädchen in Not, Zentren der Information und Konsultation.

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Regierung, Ministerien

Ministerium für Chancengleichheit ( auf Französisch):
Ministerin ist seit dem 6.12.2013 Lydia Mutsch (auch Ministerin für Gesundheit)
Ministère de l'Egalité des chances
19-21, boulevard Royal
L - 2921 Luxembourg
Tél: +352 247-85814
Fax: +352 24 18 86
E-mail: info@mega.public.lu

Auf der Homepage finden sich zahlreiche Links zu Publikationen und Organisationen in Luxemburg, so auch der nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern: http://www.mega.public.lu/fr/publications/brochures-etudes/2010/pan-egalite/plan-egalite2009-2014.pdf

Die Aktionen und Projekte des Ministeriums für Chancengleichheit konzentrieren sich hauptsächlich auf die folgenden Bereiche:

  • Affirmative Action in der Privatwirtschaft
  • Bekämpfung von Gewalt
  • Gleichstellung von Frauen und Männern in den Kommunen
  • Kampagnen und Kommunikation
  • Affirmative Action im öffentlichen Sektor
  • Gleiche Bezahlung - Das Instrument Logib-Lux (https://logib-lux.personalmarkt.de)
  • DivBiz - Vielfalt in der Wirtschaft
  • Netzwerk der Zusammenarbeit

Das Ministerium ist in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen präsent. So zum Beispiel in den interministeriellen Arbeitsgruppen für Zusammenarbeit und Entwicklung, für Strategien der sozialen Inklusion und für europäische Politik. Die Übersicht aller institutionellen Aktivitäten national und international: http://www.mega.public.lu/monde_institutionnel/index.html

Dem Ministerium obliegt die Koordinierung des interministeriellen Ausschusses zur Gleichstellung von Frauen und Männern; des Ausschusses für positive (affirmative) Maßnahmen in der Privatwirtschaft sowie den Fachausschuss zur Bekämpfung von Gewalt.

Direkter Link zu den rechtlichen Grundlagen: Bases légales (auf Französisch)

Comité du Travail féminin (CTF)  (Ausschuss für die Beschäftigung von Frauen) (auf Französisch):
Der Ausschuss (CTF) ist ein beratendes Organ der Regierung. Er kann Anfragen stellen und eigene Initiativen ins Leben rufen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung und der beruflichen Förderung von Frauen stehen. Der CTF ist berechtigt, geeignete Aktionen der Regierung oder der Ministerin für Chancengleichheit vorzuschlagen, welche die Situation der Frauen zu verbessern. Die letzte veröffentlichte Aktivität ist vom Januar 2012, als der CTF eine Pressemitteilung zur Rentenversicherung herausgab.

Zusammensetzung:
Der Ausschuss besteht aus 21 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertreter/-innen, die von der Ministerin/dem Minister für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt werden (Membres du CTF). (auf Französisch).

Wichtige Quellen:

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Wissenschaft

Universitäten

An der Universität Luxemburg gibt es eine Forschungsgruppe „Gender-Studies“ (auf Deutsch)

 

Die Forschungsgruppe Gender-Studies:

  • befasst sich aus einer intersektionalen Perspektive im Schwerpunkt mit Konstruktionsprozessen von Identitäten und Migrationsprozessen in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen, historischen und politischen Kontexten. Ethnizität und Geschlecht werden zusammen mit Alter, sozio-ökonomischem Status, körperlichen Verfasstheiten u.a. analysiert. Neben den Fragen nach der Konstruktion von Geschlechterverhältnissen und Migrationsprozessen geht es darum, wie kulturelle Praktiken mit (un)gleichen Macht – Wissens – Verhältnissen verwoben sind.
  • kennzeichnet sich aus durch eine starke transdisziplinäre Ausrichtung. Neben den Erziehungswissenschaften, Psychologie, Kommunikationswissenschaften, Politologie und Anglistik sind Migrationswissenschaften stark vertreten.
  • ermöglicht die Konstruktion, Rekonstruktion und Dekonstruktion von gesellschaftlichen Diskursen und versteht sich somit als vernetzter Raum mit anderen Entitäten.

Aktuelle Forschungsprojekte:

2011-2014
„IDENT2 – Regionalisierungen als Identitätskonstruktionen in Grenzräumen" (Mitarbeit) / Projektleitung: Prof. Dr. Markus Hesse und Prof. Dr. Sonja Kmec

2009-2013
„Betreuungswirklichkeit und Bildungswirklichkeit. Qualität und Qualifizierung in flexiblen Strukturen der Kinderbetreuung luxemburgischer „Maison Relais pour Enfants“ (MRE) - Teilprojekt A und B.“ / Projektleitung: Prof. Dr. Christel Baltes-Löhr und Prof. Dr. Michael Sebastian Honig ; In Zusammenarbeit mit: Dr. Anette Schumacher

Forschungsschwerpunkt Teilprojekt A:
Zufriedenheitsanalyse der Eltern, des pädagogischen Personals sowie der politisch Verantwortlichen hinsichtlich einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch die Einrichtung von MRE.

Weitere Forschungsprojekte  können hier abgerufen werden.

Kontakt
Prof. Dr. Christel Baltes-Löhr
Professorin, Genderbeauftragte
Universität Luxemburg
Fakultät für Sprachwissenschaften und Literatur, Geisteswissenschaften, Kunst und Erziehungswissenschaften
Route de Diekirch
L-7220 Walferdange
Campus Walferdange, Bât. X, 1.21
Telefon : (+352) 46 66 44 9272
Fax : (+352) 46 66 44 9950
E-Mail : christel.baltes-loehr@uni.lu

Beschreibung der Quellenlage

Die Quellenlage ist gut, vorwiegend französischsprachig. Die Stichworte, die sich zum Recherchieren eignen, lauten „égalité entre femmes et hommes“.

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Ergebnisse einer Recherche von Tanja Berger und Pamela Dorsch 2011 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung. Zuletzt aktualisiert: 2013.

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Alle Bilder, sofern nicht anders gekennzeichnet: Public Domain CC0