Bilanz des Jahres 2010, Aktivitäten 2011
Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
für uns, den Frauensicherheitsrat, geht ein sehr arbeitsames, aufregendes aber vor allem auch erfreuliches Jahr zu Ende. Wir möchten Euch mit diesem Newsletter einen Überblick über unsere vielfältigen Aktivitäten im Jahr des 10jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ geben. Bei unserer Klausurtagung Ende November haben wir dieses Jahr noch einmal Revue passieren lassen und festgestellt, dass wir als kleines ehrenamtliches Netzwerk – auch dank guter Vernetzung und Euer aller Mithilfe! - eine ganze Menge auf die Beine stellen konnten.
National wie international haben sich unzählige Gruppen der Zivilgesellschaft auf den Jahrestag der Resolution 1325 konzentriert und Events organisiert. Das hat Öffentlichkeit geschaffen und Veränderungsdruck bei den politisch Verantwortlichen erzeugt, birgt aber die Gefahr in sich, dass im nächsten Jahr unser aller Aufmerksamkeit erschlafft. Dies wäre fatal, besonders da Deutschland 2011 und 2012 erneut als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt.
Was die Bundesregierung dort eigentlich bewirken will, ist bis heute nicht klar. Ein profiliertes inhaltliches Programm fehlt, und auch im Hinblick auf Resolution 1325 hat das federführende Auswärtige Amt bisher nicht mehr als ein dünnes Lippenbekenntnis abgelegt, dass es im Sicherheitsrat „besonderes Augenmerk“ auf die Resolution legen wolle (3.Umsetzungsbericht der Bundesregierung zu Resolution 1325, veröffentlicht am 13.12.2010: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/Frauenre…).
Insofern wäre es dringend geboten, dass das „Bündnis 1325“ und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sich in den kommenden zwei Jahren als „Watchdog“ betätigen und die Aktivitäten der Bundesregierung im Sicherheitsrat kritisch begleiten. Erste Verabredungen hierfür könnten wir am Rande der 1325-Anhörung des Deutschen Frauenrates im Januar treffen (siehe weiter unten).
Hier ein – unvollständiger!! - Überblick über unsere Aktivitäten 2010 und 2011. Er ist in drei Abschnitte gegliedert:
Wir wünschen Euch allen zauberhafte und friedliche Feiertage.
Euer Frauensicherheitsrat (Nina Althoff, Petra Bläss, Johanna Bussemer, Gitti Hentschel, Jutta Kühl, Heidi Meinzolt, Jill Scherneck, Ute Scheub)
Gründungstreffen „Bündnis 1325“ im Januar 2010:
Auf Initiative des Frauensicherheitsrates haben sich Ende Januar 2010 in Berlin rund 20 NGOs zu einem organisatorisch lockeren „Bündnis 1325“ zusammengeschlossen. Vereinbart wurde der gegenseitige Informationsaustausch über eine Mailingliste, die Nutzung eines gemeinsamen Logos und die gegenseitige Unterstützung beim Aufbau von politischem Druck. Alle Anwesenden hielten es für nötig, dass die Bundesregierung endlich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von 1325 verabschiedet. Ein Folgetreffen ist für den 25.1. in Berlin geplant (siehe unten).
Internationale Konferenz „Gender Counts“ im März 2010:
Das 10-jahrige Jubiläum von Resolution 1325 sowie eigene langjährige Erfahrungen bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen der Friedensarbeit im Kontext der Resolution nahm OWEN e.V. in Kooperation und Beratung mit dem Frauensicherheitsrat zum Anlass für die Durchführung der Konferenz „Gender Counts! 10 Jahre UN-Resolution 1325-Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven“.
Anliegen war es, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stiftungen und Entsendeorganisationen sowie internationalen und nationalen PolitikerInnen eine Bilanz der bisherigen Umsetzung der Resolution zu ziehen sowie Herausforderungen und Perspektiven zu identifizieren und zu diskutieren. Insgesamt 120 Gäste nahmen dieses Angebot wahr und versammelten sich vom 24.-26. März 2010 in der Berliner Friedensstraße. OWEN konnte VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus vier verschiedenen (Post)Konfliktregionen begrüßen: aus Israel & Palästina, Serbien & dem Kosovo, dem östlichen und südlichen Afrika, dem Kaukasus sowie aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, außerdem VertreterInnen der UNO, des Bundesfamilienministeriums und des Auswärtigen Amtes. Viele der Teilnehmenden fühlten sich inspiriert, in ihrer Arbeit und ihrem Engagement, bestätigt und gestärkt, nahmen Anregungen und Erfahrungen mit nach Hause, die sie mit ihren KollegInnen vor Ort teilen mochten.
Die Dokumentation der Konferenz ist herunterladbar unter: Kriterienkatalog für Nationale Aktionspläne von EPLO (European Peace Liaison Office): 10 Jahre UN-Resolution 1325 – Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven
In Zusammenarbeit mit dem Frauensicherheitsrat, der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) und anderen ist das Dokument „10 POINTS ON 10 YEARS UNSCR 1325 IN EUROPE” entstanden, das folgende interessante Schlüsselelemente hat, die geradezu nach Umsetzung rufen:
- Prioritise, enable and strengthen the participation of women in peace and security matters
- Include a set of minimum standards in all WPS action plans / strategies
- Engage civil society organisations in the development, implementation and monitoring and evaluation (M&E) of WPS plans
- Include meaningful indicators and M&E mechanisms in WPS action plans and strategies
- Allocate specific WPS resources (financial and human)
- Appoint a high-level representative on women, peace and security
- Ensure that the European External Action Service contributes to further implementation of SCR 1325 and related resolutions, and functions in line with WPS commitments
- Strengthen the EU Task Force on WPS to further coordination and implementation
- Ensure implementation of WPS commitments in CSDP missions
- Prepare an annual report on European implementation of WPS commitments
Weitere Infos: European Peacebuilding Liaison Office
Die 10-Punkte gibt es auch in französisch unter Fallstudien zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 in Europa: 10 Propositions Pour Les 10 Ans De La RÉsolution 1325 En Europe
Ebenfalls im Rahmen von EPLO entstand eine Dokumentation mit Fallstudien zur nationalen Umsetzung von 1325 in verschiedenen europäischen Ländern. Heidi Meinzolt (IFFF und Frauensicherheitsrat) hat darin einen Beitrag über Deutschland verfasst: UNSCR 1325 IN EUROPE - 21 case studies of implementation
Ausstellung zur Umsetzungsbilanz von 1325 vor der Nase des UN-Sicherheitsrates:
Mitte bis Ende Oktober führte die Ausstellung „No Women – No Peace“ den UN-Diplomaten und -Delegierten die klägliche Umsetzungsbilanz von 1325 vor Augen. Ute Scheub, Mitglied des Frauensicherheitsrates und westeuropäische Koordinatorin der 1000 Friedensfrauen weltweit, war maßgeblich an ihrer Erstellung beteiligt. Da diese in der „Delegate Hall“ direkt zwischen UN-Sicherheitsrat und UN-Generalversammlung platziert war, konnten deren Mitglieder nicht umhin, sie zur Kenntnis zu nehmen. Ein „Peace Fair“ und ein umfangreiches Begleitprogramm, organisiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen, ergänzten die Ausstellung mit ihren kurzen Texten und großformatigen Bildern.
Die deutsche Fassung wurde im Oktober und November auf öffentlichen Plätzen in der Schweizer Hauptstadt Bern und während der Konferenz in der Böll-Stiftung Berlin gezeigt (siehe nächster Abschnitt). Wer will, kann die Ausstellung ebenfalls zeigen, zu bezahlen sind nur die örtlichen Druckkosten für die Plakate. Sie ist beim Berner Sekretariat der „1000 FriedensFrauen weltweit“ in deutscher und englischer Fassung zu beziehen. Weitere Infos: FriedensFrauen Weltweit
„Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden“: Internationale Konferenz Ende Oktober
10 Jahre Resolution 1325 waren Anlass für diese internationale Konferenz des Frauensicherheitsrats zusammen mit dem Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung und den 1000 FriedensFrauen Weltweit Ende Oktober in Berlin. Traurige Bilanz der deutschen und europäischen Umsetzung von UNSCR 1325: Viel Papier, wenig Taten. Dennoch: die Vielzahl spannender Beiträge z.B. zu militarisierter Männlichkeit und sexualisierter Gewalt auch an Männern ebenso wie die Visionen einer militärfreien und geschlechtergerechten Welt gaben viel Stoff für anregende Diskussionen und gezielte Strategieentwicklungen für die weitere Arbeit der vielen anwesenden ExpertInnen aus dem In- und Ausland.
Mehr dazu: Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden
Gute Beispiele für die Umsetzung von 1325: visionews.net
Am Jahrestag der Resolution, am 31. Oktober um 13:25 Uhr, wurde eine neue deutsch- und englischsprachige Website online gestellt, die friedenspolitische Visionen und gute Beispiele der Umsetzung von Resolution 1325 aus über 20 Ländern zeigt. Die Texte wurden von professionellen JournalistInnen aus der ganzen Welt verfasst und von Ute Scheub redaktionell betreut. Die Website ist ein Kooperationsprojekt zwischen OWEN, der Nachrichtenagentur Inter Press Service Deutschland, dem Frauensicherheitsrat und den 1000 FriedensFrauen weltweit, möglich gemacht wurde sie durch Zuwendungen von filia – die frauenstiftung und der Stiftung Umverteilen. Die Website ist der Beginn einer internationalen Datenbasis zu Erfolgsgeschichten und Good Practices im Kampf gegen Gewalt und soll laufend aktualisiert werden.
Anhörung zu Resolution 1325 im Bundestag am 13.12.2010:
Auf Initiative der Vorsitzenden Kathrin Vogler (Linke) hat der neu gebildete Unterausschuss zur zivilen Krisenprävention des Bundestages am 13.12.2010 eine Sachverständigen-Anhörung zu 1325 durchgeführt. Es sprachen dort: Heidi Meinzolt (Frauensicherheitsrat/IFFF), Monika Hauser (medica mondiale), Karin Schuhmacher (Unifem) und Stefanie Bapst (Nato). Die Ausführungen von Heidi Meinzolt sind unter www.frauensicherheitsrat.de bzw. www.un1325.de in der Rubrik „Aktuell“ nachzulesen.
Die PolitikerInnen aller Fraktionen im Parlament zeigten sich damit zum ersten Mal gemeinsam sehr interessiert an der UN-Resolution 1325. Im Anschluss daran lud Kerstin Müller von der Bundestagsfraktion der Grünen zu einem Vernetzungstreffen ein.
EU-Parlamentsresolution zu Resolution 1325:
Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten die Situation von Frauen in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten endlich ernst nehmen:
Weitere Infos auch unter:
Barbara Lochbihler - Presse-Öffentlichkeit - Pressemitteilungen 2011
„Heldendämmerung – Die Krise der Männer und warum sie auch für Frauen gefährlich ist“
von Ute Scheub (Frauensicherheitsrat)
Die Grundthese des im März 2010 im Pantheon Verlag erschienenen Buches: Aufgrund von Globalisierung und Frauenemanzipation verlieren Männer weltweit an Macht und Einfluss. In Krisensituationen wird deshalb der Status als Kriegsheld wieder interessant - besonders für marginalisierte und fundamentalistisch orientierte Männer. Damit steigt die Gefahr von bewaffneten Konflikten und Kriegen. Die Autorin zeigt dieses Phänomen anhand verschiedener Länderbeispiele auf, Schwerpunkt ist Deutschland und Afghanistan.
Rezensionen und weitere Infos: Ute Scheub
„Frau Macht Veränderung“
Hrg. Barbara Lochbihler (Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament + IFFF/WILPF)
15 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking ziehen internationale Politikerinnen, Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen Bilanz: Was ist geworden aus den Beschlüssen des bis dato größten weltweiten Frauentreffens? Warum ist die Armut weiblich geblieben? Wieso wird heute mehr Geld in die Rüstung gesteckt als jemals zuvor, während für den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit die Ressourcen knapp sind? Die Autorinnen beschäftigen sich zudem mit ethnischen Minderheiten, Migrantinnen, feministischer Bewegung, sexualisierter Gewalt in Kriegen und nicht zuletzt mit dem Friedenszug, der im Jahr 1995 über 200 Frauen von Helsinki zur Pekinger Konferenz brachte.
Deutsche und englische Ausgabe zum Download unter www.barbara-lochbihler.de, www.wilpf.de
Publikation zu Gender und Sicherheit:
Das aktuelle Heft "Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 50/2010) der Bundeszentrale für Politische Bildung hat den Schwerpunkt „Sicherheit“, u.a. mit einem Beitrag von Gitti Hentschel (Frauensicherheitsrat) zu Genderperspektiven in der Friedens- und Sicherheitspolitik:
Friedens- und Sicherheitspolitik braucht Geschlechteranalysen
„Querblick“ zu 1325:
Der vierteljährlich von der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag herausgegebene „Querblick“ hat eine Sonderausgabe zum 10jährigen Bestehen von 1325 herausgegeben. Dieser beschäftigt sich unter anderem kritisch mit der Vereinnahmung der Resolution durch militärische Institutionen und vieles mehr. Er beinhaltet neben anderen Beiträge von Ute Scheub, Jutta Kühl und Johanna Bussemer (Frauensicherheitsrat). Weiter zu lesen unter: Frauen und Krieg: 10 Jahre UN-Resolution 1325
In der von Männern dominierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden die Ansichten von Frauen zu Krieg und Frieden häufig nicht berücksichtigt, obwohl Frauen und Mädchen als Teil der Zivilbevölkerung überproportional stark von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind. Frauenorganisationen arbeiten seit langer Zeit daran, die Perspektiven von Frauen in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen.
UN-Resolution 1325 - Frauen in bewaffneten Konflikten
Die drei P für Frieden und Sicherheit: Prävention, Protektion, Partizipation
Öffentliche Expertinnenanhörung des Deutschen Frauenrates am 25.Januar
Der Deutsche Frauenrat und die Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi führen eine öffentliche Expertinnenanhörung zum Thema Frauen und Friedens- und Sicherheitspolitik durch. Anlass ist das Jubiläum von Resolution 1325.
Dienstag, 25. Januar 2011, 11:00 bis 17:00 Uhr
Landessportbund Berlin e.V. Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin, www.lsb-berlin.net
Hintergrund: Der Deutsche Frauenrat hat auf seiner Mitgliederversammlung im November 2010 ein umfangreiches Positionspapier zu diesem Politikfeld beschlossen: Deutscher Frauenrat – Mitgliederversammlung 05. bis 07.11.2010
Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, wird in das Positionspapier einführen, verschiedene Gäste werden es kommentieren, darunter Julia Gross vom Auswärtigen Amt, VertreterInnen der Bundeswehr und des Verteidigungsausschusses, Ute Scheub vom Frauensicherheitsrat, Monika Hauser von medica mondiale und Frauke Seidensticker, vormals Deutsches Institut für Menschenrechte.
Im Anschluss soll es ein Treffen des Bündnis 1325 geben. Um Anmeldung wird gebeten, hier das Anmeldeformular.
Februar 2011: Online-Petition für einen Nationalen Aktionsplan
Der Frauensicherheitsrat wird – hoffentlich gemeinsam mit dem Bündnis 1325 - im Februar 2011 beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Online-Petition für einen Nationalen Aktionsplan eingeben. Wenn wir es alle gemeinsam schaffen, 50.000 Unterschriften zusammenzubekommen, wird sich der Bundestag mit dieser Forderung auseinandersetzen müssen. Unser gemeinsames Ziel dabei sollte sein, zu den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr mit der erfolgreichen Petition für den Aktionsplan werben zu können.
8. März 2011: 100 Jahre Internationaler Frauentag
Dieses Jubiläum wird Anlass zu diversen Veranstaltungen geben, deshalb plant der Frauensicherheitsrat dazu keinen eigenen Event.
Die UNO in Genf wird anlässlich dieses Datums die Ausstellung „Ohne Frauen keinen Frieden“ zeigen (siehe oben).
September 2011: 10 Jahre 9/11 und „vernetzte Sicherheit“
Der 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11.September wird Anlass für diverse Rückblicke und Veranstaltungen sein, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Interventionen in Afghanistan und Irak. Obwohl die Militärinterventionen auf ganzer Linie gescheitert sind, propagieren Bundesregierung und Nato weiterhin das „Konzept der vernetzten Sicherheit“. Der Frauensicherheitsrat sieht dieses Datum als gute Gelegenheit, in Kooperation mit allen Interessierten auf einer Veranstaltung eine Bilanz dieser Themen zu ziehen. Näheres steht noch nicht fest.