UN-Resolution 1820

UN-Resolution 1820

UN-Resolution 1820

Gilt die Resolution 1325 als Produkt jahrelanger Lobbyarbeit „von unten“, so ist die am 19. Juni 2008 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1820 ein „von oben“ initiierter Text. Die Resolution wurde von US-Außenministerin Condoleezza Rice eingebracht und begründet, die sich damit, wie Beobachterinnen spekulierten, womöglich einen besseren Platz in den Geschichtsbüchern sichern wollte. Unabhängig von den persönlichen Motiven der scheidenden Außenministerin ist die Resolution 1820 – so wie die Resolution 1325 - ein bahnbrechendes Dokument.

Sie erklärt in seltener Klarheit, dass Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt „ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine die Tatbestandsmerkmale des Völkermords erfüllende Handlung darstellen können“. Sie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Tätern nachzukommen, und sie ermöglicht Sanktionen gegen Länder, in denen während bewaffneter Konflikte sexualisierte Gewalt stattfindet. Vor allem die Möglichkeit für den UN-Sicherheitsrat, Sanktionen zu erlassen, ist ein Fortschritt gegenüber der „weichen“ UN-Resolution 1325.

Mit dieser Resolution stellte der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal in seiner Geschichte ausdrücklich fest, dass sexuelle Gewalt gegen Zivilpersonen ein Hindernis „bei der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstellen kann und deshalb zu seinem Aufgabenbereich gehört. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert, dem Sicherheitsrat bis zum 30. Juni 2009 einen Bericht über Daten, Probleme und mögliche Fortschritte in diesem Bereich vorzulegen.

Einige UN-BeobachterInnen sehen die Resolution allerdings nicht nur positiv. Sie merken an, dass diese missbraucht werden könnte, um Militärinterventionen zu rechtfertigen. Solche Interventionen haben in der Vergangenheit Frauen eher geschadet als genützt. Die größtenteils männlichen Truppen brachten jeweils in großem Umfang (Zwangs)Prostitution und Frauenhandel, Vergewaltigungen, ansteigende HIV-Raten und sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ins Land. Die Blauhelme werden damit Teil von jenem Problem, das sie zu lösen vorgeben.

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Quellen:

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