Frauen in der Exekutive: Kann ein Frauenministerium etwas bewegen?

Südafrikanisches Parlament

Auf der Polokwane-Konferenz des ANC vom Dezember 2007 wurde eine Resolution angenommen, ein Frauenministerium einzurichten (das nun so genannte: Ministry of Women, Children, Youth and People with Disabilities). Mit dieser Entscheidung sollte gezeigt werden, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter ein Thema auf Kabinettsebene ist. Zwar haben seit dem Übergang zur Demokratie, 1994, zahlreiche Frauen dem Kabinett angehört, dies wäre aber das erste Mal, dass ein Ministerium allein die Aufgabe hätte, sich mit Genderthemen zu befassen. Da allerdings bereits eine so genannte „National Gender Machine“ (NGM) mit umfangreichen Strukturen besteht, waren viele Genderaktivistinnen von der Entscheidung überrascht, hatten sie doch von Anfang an befürchtet, dass ein Frauenministerium zu einer Rumpelkammer für Frauenthemen werden, sie gar überflüssig machen könnte.

Seit 1994 ist Südafrika für seine gut verzahnten staatlichen Institutionen in Genderfragen bekannt. Die NGM hat in Afrika nicht ihresgleichen, und auch die meisten westlichen Staaten können Ähnliches nicht vorweisen. Frauenrechtlerinnen und Wissenschaftlerinnen haben gemeinsam mit der Frauenbewegung in Form der Women’s National Coalition (WNC) hart dafür gekämpft, dass während des Übergangsprozesses solche eng miteinander verzahnten Strukturen entstehen konnten.

Die Umsetzung des Aktionsplans der Weltfrauenkonferenz von Peking (in Folge der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995) führte dazu, dass Gendermainstreaming Teil des Regierungshandelns wurde und alle Maßnahmen und Gesetze einer Genderanalyse unterzogen wurden. Das Ziel war eine „National Gender Policy“ zum Muster für das Gendermainstreaming der Regierung zu machen, das dann durch Genderabteilungen und engagierte „Femokratinnen“ umgesetzt werden würde.

Feministinnen setzen sich zudem dafür ein, dass Frauen stärker an der Regierung beteiligt sein sollten, um so die Arbeit der NGM zu unterstützen. Seit den ersten freien Wahlen von 1994 ist der Anteil von Frauen an der Regierung gestiegen, was an der bis 2004 gültigen 30-prozentigen Frauenquote des ANC lag, die für die Wahlen von 2009 auf 50 Prozent hochgesetzt wurde. Aktuell werden 45 Prozent der Regierungsämter von Frauen gehalten.

Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Strukturen der NGM, dem Gendermainstreaming und der Frauenlobby in der Zivilgesellschaft. Die Frage ist, ob die Veränderung hin zu einem Frauenministerium notwendig ist und wie sie sich auf den Prozess des Gendermainstreamings auswirken wird. Zudem stellt sich die Frage, ob ein solches Ministerium Teil der bestehenden Genderstrukturen wird, oder ob es einen Prozess einläutet, die NGM in Südafrika abzuschaffen.
 
Bei der Institutionalisierung von Genderfragen im Staat spielen die NGM, die Maßnahmen zum Gendermainstreaming und der Beitrag der Frauenbewegung eine entscheidende Rolle dabei, wie erfolgreich es einem Land gelingt, ungleiche Geschlechterverhältnisse zu ändern. Die vergangenen 15 Jahre haben gezeigt, dass selbst in einem Land mit modernen Strukturen wie Südafrika, viele Faktoren den Erfolg stark beeinträchtigen können.

Die alles anders als optimalen Abläufe haben dazu geführt, dass das neue Frauenministerium eingerichtet wurde. Dieser neue Apparat kann jedoch nicht einfach auf die bestehenden Strukturen aufgepfropft werden, ohne dass dabei das bisherige Wechselspiel, die Zuständigkeiten und das Verhältnis zur Zivilgesellschaft überdacht werden. Das Ministerium wird unterstützt von der Frauenliga des ANC und dem Progressive Women’s Movement of South Africa. Im Unterschied zu eher unabhängig arbeitenden Frauenorganisationen, sind diese beiden eng mit dem Staatsapparat verbandelt.

Kommt es zu einem Frauenministerium in Südafrika, würde dies wahrscheinlich als Schritt gesehen, die gegenwärtig innerhalb der NGM bestehenden, äußerst verwickelten Probleme anzugehen, als da sind, überschneidende Zuständigkeiten, unklare Aufsichtsfunktionen und die fehlende Eigenständigkeit, die Regierung bei Nichteinhaltung ihres Genderprogramms oder der mangelnden Umsetzung von Gendermaßnahmen und -gesetzen in die Pflicht zu nehmen (Gouws, 2006).

Sollte das Ministerium tatsächlich den Zweck haben, all die Macken des Genderapparats auszubeulen, wird es einen schweren Start haben. Vermutlich wird es nicht dazu in der Lage sein, die in es gesetzten Erwartungen zu erfüllen, allen alle Wünsche zu erfüllen, und dort aufzuräumen, wo andere Institutionen versagt haben. Zudem könnte es mit dem Widerstand derjenigen zu kämpfen haben, die an seiner Einrichtung nicht beteiligt waren.

In diesem Artikel versuchen wir Frauenministerien zu untersuchen (Einrichtungen auf Ebene der Exekutive), denen in der Regel die Umsetzung von Maßnahmen und Gesetzen obliegt. Wir tun dies, indem wir Frauenministerien sowohl in Ländern des Nordens wie auch Afrikas untersuchen. Des weiteren gehen wir auf den in neuerer Zeit in Ländern des Nordens erfolgten Abbau von Genderapparaten ein, der sich infolge von Gendermainstreaming-Prozessen ergeben hat.

Das Gender Advocacy Programme (GAP) ist eine unabhängige Nicht-regierungsorganisation, die Advocacy- und Lobbyarbeit betreibt, mit Sitz in Kapstadt. Ziel der Organisation ist es, eine Brücke zu schlagen zwischen Frauen in der Zivilgesellschaft und staatlichen Strukturen, um so die Beteiligung von Frauen an der Gestaltung von Richtlinien und Entscheidungen zu stärken.

GAP war über viele Jahre ein Projektpartner der Heinrich-Böll-Stiftung, Regionalbüro Südliches Afrika.

Lesen Sie den ganzen GAP Policy brief #2 (PDF, englisch, 12 Seiten).



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