Frauensicherheitsrat kritisiert Umsetzung von Resolution 1325 durch Bundesregierung

Frauensicherheitsrat kritisiert Umsetzung von Resolution 1325 durch Bundesregierung

Tafel im Peace Garden in Minneapolis, Vereinigte StaatenTafel im Peace Garden in Minneapolis, Vereinigte Staaten. Urheber: jpellgen. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Lücken und Probleme sieht der deutsche Frauensicherheitsrat (FSR) bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 durch die Bundesregierung, zu der sie sich in einem nationalen Aktionsplan (NAP) Ende 2013 verplichtet hatte. Sie legte nun ihren 4. Umsetzungsbericht zur UN-Resolution 1325 vor. 

Der Frauensicherheitsrat kritisiert in einer Stellungnahme vom 29. Juni 2014, dass die Bundesregierung die Partizipation von Frauen an Friedensprozessen nicht angemessen fördert und mehr auf die Karriere-Förderung von Frauen in Militär und Polizei setzt. Zudem weist der FSR auf Widersprüche in der Präventionspolitik hin, unter anderem, indem sie einereits zur Konfliktprävention beitragen will, andererseits Deutschland drittgößter Rüstungsexporteur ist. 

In der Projktförderung seien die Laufzeiten der Projekte zu kurz, die Bewertungsmaßstäbe für den Erfolg von Programmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Konfliktregionen unklar. Auch die gesellschaftliche Funktion und Auswirkung von sexualisierter Kriegsgewalt, die Berücksichtigung männlicher Überlebender dieser Gewalt sowie die Frage der Strafverfolgung von sexualisierter Kriegsgewalt werde nicht angemessen berücksichtigt.

Zudem würden humanitäre Projekte angeführt, die nichts mit der Umsetzung der Resolution 1325 zu tun hätten. Wie bereits in den Jahren zuvor fordert der FSR zudem klare Evaluations- und Bewertungskriterien, an denen die Umsetzung der UN_Resolution 1325 gemessen werden kann.

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