Deutscher Juristinnenbund (djb): neues Prostitutionsschutzgesetz diskriminiert Sexarbeiter_innen

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG-RefE) kritisiert der deutsche Juristinnenbund (djb), dass Sexarbeiter_innen nicht nur nicht geschützt, sondern sogar verstärkt diskriminiert werden.

Grund dafür ist u.a. die verfassungsrechtlich bedenkliche Pflicht zur Anmeldung und Speicherung von umfassenden personenbezogenen Daten in jeder Kommune, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, sowie die verpflichtenden Beratungen, die u.a. Voraussetzung für die Anmeldebestätigung sind.

Die Kunden hingegen bleiben von Anmelde-, Gesundheits- und Beratungspflichten (abgesehen von der kaum zu kontrollierenden Kondompflicht) unbehelligt.