Trans*Inter*Queer: Bahnbrechender Entschluss des Bundesverfassungsgerichts

Trans*Inter*Queer: Bahnbrechender Entschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht fordert die Regierung auf, einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben „männlich“ und “weiblich“ ins Personenstandsrecht aufzunehmen oder die Registrierung ganz zu streichen. Bei Umsetzung hätte Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa.

Urheber: johnhain. Public Domain.

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich!

Er verpflichtet Gesetzgeber dazu, eine verfassungskonforme Regelung für einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben „männlich“ und “weiblich“ ins Personenstandsrecht aufzunehmen oder die Registrierung ganz zu streichen. Diese Entscheidung reicht weiter als alle bisher umgesetzten gesetzlichen Regelungen in ganz Europa. Was ist passiert?

Zunächst einmal hatte die inter*Person Vanja Verfassungsbeschwerde eingelegt und sie  wurde dabei von der Kampagne „Dritte Option“ unterstützt. In mehreren Instanzen war Vanja verwehrt worden, sich anders als „männlich“ oder „weiblich“ oder ohne Eintrag registrieren zu lassen. Als der Fall vorm Bundesverfassungsgericht landete, holte dieses Stellungnahmen von einem Dutzend fachlich im Feld arbeitender NGOs ein. Pünktlich zum 8.11., dem internationalen Intersex Day of Solidarity und zu einem Zeitpunkt, in dem es in den Sondierungsgesprächen und etwaigen Koalitionsverhandlungen für eine künftige Bundesregierung auch darum geht, Maßnahmen zum Schutz der Rechte von inter* und trans* Menschen im Koalitionsvertrag zu verankern, hat das BVerfG dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 31.12.2018 einen Gesetzesentwurf zu liefern, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht von inter*, nicht-binären und trans* Menschen und das im Artikel 3 Grundgesetz verbürgte Diskriminierungsverbot nicht mehr verletzt.

Die niedrigeren Instanzen hatten Vanjas Beschwerde abgelehnt, da „das deutsche Rechtssystem binär sei und keinen dritten Geschlechtseintrag zulasse“. Dieser Auffassung wiedersprach das Bundesverfassungsgericht eindeutig. Denn durch die bloße Streichung des bisherigen Geschlechtseintrags werde nicht abgebildet, „dass Vanja sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat”. Weiter führt das Gericht aus: “Die ‚fehlende Angabe‘ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde.”

 „Niemand wird gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen“

Weiter heißt es: „Dass im geltenden Personenstandsrecht keine Möglichkeit besteht, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen.“ Das Urteil ermöglicht damit endlich Wahlfreiheit, ohne jemanden zu etwas zu zwingen.

Ria Klug von TransInterQueer e.V., deren Stellungnahme vom BVerfG ebenfalls eingeholt worden kommentiert: „Wir halten dieses Urteil für ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich von sich aus tätig zu werden, anstatt sich in beschämender Weise vom Bundesverfassungsgericht Handlungsanweisungen erteilen zu lassen. Jetzt steht als nächster und längst überfälliger Schritt das Verbot uneingewilligter geschlechtsverändernder Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern an. Auch muss das reformbedürftige, in seiner medizinisch-pathologisierenden Perspektive völlig überholte Transsexuellengesetz (TSG) zu Gunsten eines Geschlechtervielfaltsgesetzes endlich abgeschafft werden.“

Auch OII Europe, IVIM Deutschland, Transgender Europe und die Bundesvereinigung Trans* betonten in einem gemeinsamen Statement: “Wir begrüßen dieses erdbebenhaften Beschluss als einen Leuchtturm der Hoffnung für jede Person außerhalb der Normen von Körper und Geschlecht in Deutschland und Europa. Es gibt mehr als zwei biologische und soziale Geschlechter. Es ist sehr an der Zeit, die Rechte jeder Person anzuerkennen, die sich nicht als ausschließlich männlich oder weiblich identifiziert, unabhängig von körperlichen Merkmalen. Diese Menschen sind besonders von Gewalt, Diskriminierung und Ungleichbehandlung betroffen, in einem System, das nur ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ kennt.“

Nächster Schritt: Verbot operativer Eingriffe an Neugeborenen

Eine hervorragende Grundlage für eine Umsetzung des BVerfG-Auftrags bietet das Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht“, das vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr erstellt worden ist. Drei Jahre hatte das BMFSFJ in der vergangenen Legislaturperiode die interministerielle Arbeitsgruppe „Transsexualität/Intersexualität“ koordiniert, an der u.a. auch die Bundesministerien des Inneren und der Justiz teilgenommen haben. Das in diesem Rahmen beauftragte Gutachten des DIfM empfiehlt ein Geschlechtervielfaltsgesetz, das die Regelungslücken schließen soll, die es inter*. trans* und nicht-binären Menschen massiv erschweren, rechtlich gut geschützt zu sein. 

Dass sich medizinische Eingriffe an neugeborenen intergeschlechtlichen Kindern sehr wohl verbieten lassen, zeigt das Beispiel Malta. Leider umfasst in Deutschland das Transsexuellengesetz immer noch demütigende psychopathologisierende Begutachtungen, die einen massiven Eingriff in die geschlechtliche Selbstbestimmung darstellen – eine restlos überholte Perspektive auf das Leben und die Selbstbestimmung von Menschen. 

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Abgekartetes Spiel des BVG

Abgekartetes Spiel des BVG und der Politik:

Wenn man Prozesse vor Gerichten führt, ist es gut, wenn man das Recht auf seiner Seite weiß. Besser ist es, wenn man die zuständigen Richter auf seiner Seite hat, und noch besser, wenn man das vorher weiß. Der Normalbürger wird das im Regelfall vorher nicht wissen – was Prozeßführung zu einer oft wenig kalkulierbaren Angelegenheit macht.

Die „Strategische Prozeßführung“ versucht da Abhilfe zu schaffen. Worum es sich dabei handelt, soll am Beispiel der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 1 BvR 2019/16 zum sogenannten 3. Geschlecht gezeigt werden. Über die Entscheidung ist in den Medien viel berichtet worden, die Kenntnis deren Inhalts wird daher hier unterstellt. Nicht der Inhalt, sondern die Umstände der Entscheidung verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Richterin und Prozeßbevollmächtigte kennen sich gut

Zunächst einige Informationen zu den handelnden Personen: Die angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stammt vom 1. Senat, der laut Geschäftsverteilungsplan für das Personenstandsrecht zuständig ist. Eine unter den Richtern des 1. Senats ist Susanne Baer. Sie ist Professorin für Geschlechterstudien der Berliner Humboldt-Universität.

Prozeßbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahren waren Konstanze Plett und Friederike Wapler. Die Richterin und die beiden Prozeßbevollmächtigten kennen sich gut.

Friedrike Wapler ist Privatdozentin und hat die Professur von Susanne Baer im Wintersemester 2015/16 an der Humboldt-Universität vertreten. Baer und Wapler haben unter anderem im Januar 2016 gemeinsam für den Familienausschuß des Bundestages eine Stellungnahme zum Thema Kinderrechte angefertigt.

Konstanze Plett ist Professorin im Zentrum Gender Studies an der Universität Bremen. Bei ihr promoviert derzeit Baers wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität Juana Remus zum Thema „Strafbarkeit von genitalverändernden Eingriffen an intersexuellen Minderjährigen in Deutschland“. Platt und Baer waren gemeinsam Vorstand der Vereinigung für Recht & Gesellschaft (siehe hier, S. 20).

Die Initiative „Dritte Option“

Zurück zu dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Initiiert wurde es von der Kampagne „Dritte Option“. Wer dahinter steckt, ist unklar. Ein Impressum oder dergleichen gibt es nicht. Sie gründete sich 2013 mit dem Ziel der juristischen und politischen Begleitung eines personenstandsrechtlichen Individualverfahrens, mit dem die Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrages – jenseits von „männlich“ und „weiblich“ – erstritten werden soll (siehe hier).

Es gab also nicht einen Betroffenen, der juristischen Beistand suchte. Sondern es gab ein politisches Ziel, für dessen Durchsetzung man einen Betroffenen suchte. In einer Demokratie erfolgt die Durchsetzung politischer Ziele üblicherweise im Rahmen der demokratischen Willensbildung, und die Änderung des rechtlichen Rahmens obliegt der Volksvertretung, dem Parlament.

Die Initiative „Dritte Option“ wollte diesen (beschwerlichen) Weg nicht gehen, sondern nahm die Abkürzung über den Rechtsweg. Dabei war klar, dass die Instanzgerichte die Klage auf Anerkennung eines dritten Geschlechts abweisen würden. Denn das Gesetz ist eindeutig. Selbst wenn ein Gericht wider Erwarten der Ansicht gewesen wäre, das Gesetz sei verfassungswidrig, hätte es das nicht selbst entscheiden dürfen, sondern hätte das Bundesverfassungsgericht anrufen müssen. Es war also zwangsläufig, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheiden mußte. Und damit der 1. Senat laut Geschäftsverteilung mit Richterin Susanne Baer. Die zwar nicht allein entscheidet, aber sicher abschätzen kann, wie die anderen Richter „ticken“.

„Strategische Prozeßführung“ als neues Geschäftsfeld von Vereinen

Die Initiative „Dritte Option“ ist nicht die einzige Organisation, die strategische Prozeßführung betreibt. Ein Verein hat sich explizit zur Bearbeitung dieses Geschäftsfelds gegründet. Er nennt sich „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V“. Er sitzt in Berlin in derselben Straße (nur wenige Meter daneben) wie das Institut für Geschlechterforschung in der Medizin an der Berliner Charité. Zu dessen wissenschaftlichem Beirat gehört die Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Vorsitzender des Vereins ist Ulf Buermeyer. Er war früher wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. „Der Verein will aktiv Gesetze kippen, und das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen“, formuliert der „Tagesspiegel“ (siehe hier). Vereinszweck ist die strategische Prozeßführung. Nach eigener Darstellung des Vereins geht es darum, Klagen vor die Gerichte bringen, um über den Weg der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus weiterreichende Ziele zu erreichen. Dafür sucht man ideale Fälle und Kläger sowie geeignete (!) Gerichte gezielt aus und begleitet die Klagen mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit, die Aufmerksamkeit für die zugrundeliegenden Grundrechtsfragen mobilisiert.

Zum Vorstand dieses Vereins gehört ausserdem Nora Markard. Sie gründete 2010 mit Susanne Baer die Humboldt Law Clinic, die am 27.11.2017 einen Thementag Intergeschlechtlichkeit veranstaltet. Bei diesem Thementag wird auch Friederike Wapler, Prozeßbevollmächtigte im vorgenannten Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, einen Vortrag halten. Thema: „Die Dritte Option vor dem Bundesverfassungsgericht - ein Beispiel für strategische Prozessführung“.

Ob der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ die Initiative „Dritte Option“ in dem vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Beschwerdeverfahren zur Drittgeschlechtlichkeit irgendwie unterstützt hat, ist nicht ersichtlich. Die Initiative „Dritte Option“ nennt ihre Leiter, Miglieder und Unterstützer ja nicht. Aufschlußreich sind die Verbindungen zum Bundesverfassungsgericht allemal.

Anzumerken ist noch, wen das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren unter anderem als Sachverständigen angehört hat: Das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es ist Kooperationspartner des Gender-Lehrstuhls von Susanne Baer an der Humboldt-Universität. In einem Beirat dieses Instituts sitzt die Verfassungsrichterin Baer. Sie wird zitiert mit den Worten: „Menschenrechte brauchen engagierte … Anwälte, weil sie regelmäßig gegen politische Mehrheiten und damit vor Gerichten durchgesetzt werden müssen.“

Eigene Ideologie gegen demokratische Mehrheiten durchsetzen

Rechtsdurchsetzung gegen politische Mehrheiten, man könnte auch sagen: Die eigene Ideologie gegen die demokratische Mehrheit mittels gewogener Richter durchsetzen. Das ist das erklärte Ziel der strategischen Prozeßführung. Sie unterscheidet sich damit von Verfassungsklagen, die schon immer von Verbänden unterstützt wurden, wie etwal vom Bund der Steuerzahler bei möglicherweise verfassungswidrigen Steuergesetzen. Ziel dieser Verbände ist das Gewinnen politischer Mehrheiten für ihre Anliegen, nur in Einzelfällen wird der Rechtsweg eingeschlagen.

Im Gegensatz dazu zielt die strategische Prozeßführung grundsätzlich auf Gesetzesänderung durch die Justiz. Dass Richterin Baer dies unterstützt und befürwortet, wie ihre vorhin zitierte Aussage zeigt, verwundert nicht. Dass dabei die anderen Verfassungsrichter mitwirken, sich instrumentalisieren lassen und dem keinen Riegel vorschieben, sollte allerdings erschrecken. Strategische Prozeßführung braucht geeignete Richter (am besten solche, die man kennt), die mitmachen und das ideologische Ziel teilen. Es hat den Anschein, dass man sie beim Bundesverfassungsgericht finden kann.

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