Schwangerschaftsabbrüche wurden in Texas wieder verboten

Protestschild mit der Aufschrift "Texas won't make a 12 year old wear a mask to school but they will force her to have baby"

Am 01.09.2021 ist in Texas das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche nach dem Feststellen des ersten Herzschlags des Fötus verboten, auch bei Vergewaltigungen und Inzest. Das kann schon nach 6 Wochen sein, unter Umständen zu einem Zeitpunkt an dem die Personen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Nach einer Klage der Biden-Regierung wurde das Gesetz zwischenzeitlich von einem US-Bundesrichter vorläufig ausgesetzt. Einige Kliniken haben am Donnerstag daraufhin wieder Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt, allerdings nicht alle. Die Befürchtung im Nachhinein verklagt zu werden, steht im Raum. Nachdem der Bundesstaat Texas Berufung eingelegt hatte, trat das Gesetz am Freitag wieder in Kraft.

Damit hat Texas wieder das strengste Schwangerschaftsabbruchsgesetz der USA. Besonders ist dabei auch, dass von Privatpersonen zivilrechtlich gegen alle vorgegangen werden kann, die der Person beim Schwangerschaftsabbruch helfen. Hierzu gehören auch Taxifahrer*innen, die die Person zur Klinik fahren oder Eltern, die den Schwangerschaftsabbruch finanziell unterstützen.