Start der Friedensstaffel: Europäische Vernetzungskonferenz vom 04.- 06. Mai 2007 in Berlin
Anlässlich der deutschen EU- Ratspräsidentschaft 2007 organisierte das ehemalige Feministische Institut der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Frauensicherheitsrat, WOMNET, der Frauenstiftung filia, Amnesty International und medica mondiale eine internationale Konferenz zur europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik.

An der Konferenz haben sich mehr als 150 TeilnehmerInnen aus 25 europäischen und außereuropäischen Ländern beteiligt, darunter EU-RepräsentantInnen, deutsche und portugiesische RegierungsvertreterInnen, FriedensexpertInnen aus Wissenschaft und Politik sowie Frauengruppen und Nichtregierungsorganisationen.

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Papers zur Konferenz

Abschlusserklärung:
Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmenden einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Adresse der EU-Ratspräsidentschaft sowie einen Zeitplan zur europaweiten Verwirklichung von Resolution 1325 – die »Roadmap 1325«. Die Abschlusserklärung beinhaltet außerdem Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaften. Abschlusserklärung [ ›› PDF]

Offener Brief:
Vertreterinnen von 26 Organisationen haben gemeinsam während der Konferenz »Roadmap to 1325« einen Offenen Brief erarbeitet, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel wendete, die zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der Brief ging auch an die EU-Kommission und den EU-Rat sowie an eine Reihe von Einzelpersonen aus anderen Einrichtungen. Mehr als 150 Teilnehmende der Konferenz haben den Brief unterzeichnet, in dem sie die Umsetzung der Resolution 1325 forderten und unter anderem ihre Sorge um die Situation im Sudan und dem Kosovo ausdrückren. Offener Brief [ ›› PDF]

 

Thema und Schwerpunkte der Konferenz:

Schwerpunkt 1: Interventionsmaßnahmen der EU und ihre Folgen
Die Konferenz bewertete die unterschiedlichen zivilen wie militärischen Interventionsmaßnahmen der EU und untersuchte, wie sich die jeweiligen Interventionen, insbesondere Militärmissionen in den jeweiligen Interventionsländern auf Frauen und Männer bzw. auf das Geschlechterverhältnis auswirken. Nehmen FriedensaktistInnen und ExpertInnen in Interventionsländern und Konfliktregionen die EU noch als »Friedensmacht« wahr? Was müsste geschehen, dass sie wieder eine solche sein könnte?

Schwerpunkt 2: Aktionspläne und Umsetzung von 1325
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz konzentriert sich auf die Umsetzung der Resolution 1325 in den EU-Institutionen und europäischen Staaten. Der Verabschiedung der bisher vorliegenden Aktionspläne ging eine intensive Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen und Frauennetzwerken voraus. Auf der Konferenz wurde vorgestellt, wie diese Netzwerke arbeiten, was Chancen und Mängel der jeweiligen Aktionspläne sind und wie ein europaweiter Aktionsplan aussehen sollte.

Hintergrund: Militarisierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Zunehmend beteiligt sich die EU bzw. einzelne EU-Mitgliedsstaaten an zivilen, insbesondere aber an militärischen Interventionen in Kriegsgebieten und Krisenregionen. Zu nennen sind unter anderem in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan, Libanon, Sudan und die Demokratische Republik Kongo.

Um den Frieden in Krisen- und Konfliktregionen zu sichern bzw. wieder herzustellen, wurden in der EU in den letzten Jahren unterschiedliche Instrumente und Konzepte entwickelt. Einige davon zielen auf zivile Formen von Intervention und Konfliktbearbeitung, Beispiele sind das Stabilitätsinstrument und die Sicherheitssektor-Reform.

Die zentrale Bemühungen und die finanziellen Investitionen der EU bewegen sich jedoch im militärischen Bereich. Mit der Formulierung der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003, dem Aufbau der EU-Eingreiftruppen und der Europäischen Rüstungsagentur geht sie in die Richtung einer immer stärkeren Militarisierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dabei werden menschenrechtliche Erwägungen und strategische Interessen wie die Sicherung von Zugängen zu Öl und anderen Rohstoffen unheilvoll vermischt. Darüber hinaus sind alle Ansätzen mehr oder weniger geschlechterblind. Frauenpolitische und (geschlechter)demokratische Vorstellungen, deren Berücksichtigung von der UN-Resolution 1325 völkerrechtlich zwingend vorgeschrieben wird, werden kaum oder gar nicht berücksichtigt.