Bedeutung von Wahlprogrammen

Bedeutung von Wahlprogrammen

Da die Europawahl wenig Beachtung bei den WählerInnen findet, wenden die Parteien meistens auch weniger Ressourcen für den Wahlkampf auf. Dennoch haben Wahlprogramme auch hier eine wichtige Funktion. Parteien formulieren ihre Selbstdarstellungen mit Hilfe eines ganzen Kanons an Programmen: Festlegungen prinzipieller Natur finden sich im Grundsatzprogramm. In Aktionsprogrammen werden diese konkretisiert und der aktuellen Situation angepasst. In Regierungserklärungen stellen die Parteien, die Regierungsverantwortungen übernommen haben, ihre Erfolge und weiteren Ziele dar. Vor Wahlen veröffentlichen sie dann ihr Wahlprogramm.

Die Bedeutung letzterer ist nicht zu unterschätzen. Wer wissen will, wofür eine Partei steht, muss mindestens einen Blick in deren Programm werfen. Wahlprogramme sind „eierlegende Wollmilchsäue“. Sie müssen sowohl den parteiinternen Konsens abbilden als auch Kompromisse konkurrierender Strömungen ausformulieren. Sie bieten von allem etwas und für alle etwas, müssen neue WählerInnen-Gruppen erschließen ohne alte zu verprellen. Sie sind gleichzeitig Festlegen und Offenhalten. Und auch wenn Wahlprogramme vornehmlich nach außen zielen, sie sind immer auch nach innen gerichtet.

Kritische LeserInnen von Parteiprogrammen müssen überlegen, was es bedeutet, an welcher Stelle bestimmte Inhalte aufgeführt sind und gleichzeitig zählen, wie häufig sie auftauchen. Noch schwieriger ist zudem die Auseinandersetzung mit dem, was in den Wahlprogrammen nicht erwähnt wird. Bedeutet ein solches Weglassen, dass bestimmte Inhalte für so selbstverständlich gehalten werden, dass sie nicht expliziert werden müssen oder ist Weglassen gleichbedeutend mit Ablehnung? An dieser Stelle bleibt den LeserInnen oftmals nur die Interpretation.

Das Vorfeld der Europawahlen wird oft dazu genutzt, stellvertretend innerstaatliche politische Kämpfe auszufechten. Oft wird die Europawahl als Hinweis darauf interpretiert, wie bei den nächsten nationalen Wahlen abgestimmt werden wird. Die Wahlprogramme sind dennoch explizit im europäischen Zusammenhang formuliert.

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