Das Wahlprogramm der CDU – Politik für den sorgfältigen Kaufmann?

Das Wahlprogramm der CDU – Politik für den sorgfältigen Kaufmann?

→ CDU: Starkes Europa – Sichere Zukunft

Die CDU hat geschlechterpolitische Aspekte in ihr Programm zumindest teilweise aufgenommen. In den 15 Textseiten werden Geschlechterfragen zweimal expliziert. Dabei wird der Beitritt der Türkei u.a. mit einem gleichstellungspolitischem Hinweis abgelehnt. Ein Abschnitt ist der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der EU gewidmet. Eine geschlechtergerechte Schreibweise hat das Programm nicht, von zwei Abschnitten an seinem Ende abgesehen.

Insgesamt wurden im Programm der CDU lobende Worte für die Erfolge der EU im Bereich der Gleichstellungsförderung gefunden. Jedoch wird auch Bedarf an Beseitigung von Ungleichheiten formuliert. Die CDU möchte sich daher einsetzten „für Lohngleichheit, eine ausgewogene Präsens von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wie dies geschehen soll, dazu werden keine weiteren Aussagen gemacht. Auch finden die gleichstellungspolitischen Instrumente wie Quotierung und Gender Mainstreaming keine Erwähnung. Ob die CDU diese positiv oder negativ sieht, darüber können also nur Vermutungen angestellt werden. Einen Hinweis dazu gibt die Stellungnahme zur europäischen Anti-Diskriminierungspolitik, die von der CDU nur akzeptiert wird, wenn sie „nicht zur Aushöhlung der Vertragsfreiheit als Grundlage unserer Zivilrechtsordnung und zu mehr Bürokratie“ führt. Die oft von feministischer Seite geforderte Ausweitung der diesbezüglichen Rechtsmittel, z.B. durch die Zulassung von Sammelklagen, lehnt die CDU als „nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar“ ab. Diese Aussagen lassen vermuten, dass die CDU geschlechterpolitischen Steuerungsmaßnahmen eher zögernd gegenübersteht. Allerdings benennt das Programm die Gleichstellung der Geschlechter als „Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt“. Inwieweit die CDU erkennt, dass die EU und ihre Institutionen selbst geschlechterpolitischen Reformbedarf haben, dazu finden sich keine Ausführungen im Programm.

Die CDU sieht den Status der Gleichheit der Geschlechter in den Europäischen Mitgliedsstaaten scheinbar prinzipiell positiv, da sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit dem Fehlen der vollständigen Erfüllung aller politischen Beitrittskriterien begründet und sich hier u.a. explizit auf die Gleichheit von Mann und Frau bezieht.
Die AutorInnen des Programms äußern sich auch zu anderen europäischen politischen Standards. Im Bereich der Sozialpolitik sollen europaweite Mindeststandards gelten, eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik wird abgelehnt. Daraus lässt sich ableiten, dass die CDU eher dafür steht, dass die EU die Rahmen der europäischen Politik setzt, die konkrete Ausgestaltung aber bei den Mitgliedsstaaten bleibt. Dies birgt aus geschlechterpolitischer Sicht allerdings die Gefahr, die Möglichkeiten EU-weiter Steuerung von Geschlechtergleichstellung einzuschränken.

Die CDU bekennt sich in ihrem Programm zu Toleranz und Universalität der Menschenrechte und verspricht, sich für die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtscharta einzusetzen. Inwieweit damit für die CDU auch Frauenrechte gemeint sind, dazu ist im Programm nichts zu finden. Aussagen beispielsweise zum Recht auf Abtreibung oder freien Zugang zu Verhütungsmitteln finden sich nicht.

Zu Fragen von Sicherheitspolitik, der europäischen Beteiligung in Konflikten und zur Migration macht die CDU in ihrem Programm nur allgemeine Aussagen, ohne explizite Auseinandersetzung mit geschlechterpolitischen Zusammenhängen. Es gibt folglich keine Stellungnahme zu geschlechtsspezifischer Migration oder zum Schutz von verfolgten Frauen. Zwar wird darauf hingewiesen, dass Staatszerfall und ethnische Konflikte oftmals ursächlich für Migration sind und daher bekämpft werden müssen. Es gibt in dem Programm keine Erklärung dazu,  inwieweit Frauen und Männer davon aber unterschiedlich betroffen sind und was daraus für politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Daher überrascht es nicht, dass im Programm auch nichts über Zwangsprostitution und Menschenhandel gesagt wird. Ausdrücklich fordert die CDU die Rückkehr von illegalisierten MigrantInnen, eine mögliche Ausnahmeregelung zu Gunsten sexuell oder anderweitig Verfolgter wird nicht erwähnt.

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik fordert die CDU mehrmals die Förderung und Berücksichtigung von Mittelstand, Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sieht die Lösung der wirtschaftlichen Schieflage in einer Politik der „Vorfahrt für den Mittelstand“. Aus feministischer Sicht ist dabei kritisch anzumerken, dass die CDU dabei nicht zu einer geschlechtersensiblen Hinterfragung kommt, wie sich dieser Mittelstand zusammensetzt und inwieweit seine Förderung Männern und Frauen unterschiedlich zu Gute kommt. Mehr noch, explizit fordert die CDU eine Wirtschaftspolitik, die sich am „sorgfältigen Kaufmann“ orientiert und „Anleger“ und „Investoren“ schützt. Es ist anzunehmen, dass die CDU-Programmverantwortlichen wissen, dass es sich dabei hauptsächlich um Männer handelt, da sie selber darauf hinweisen, dass bei der Präsenz von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen Handlungsbedarf besteht.

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