Geschlechterpolitische Themen und Herausforderungen

Geschlechterpolitische Themen und Herausforderungen

Die Europäische Union hat zu ihrer Geschlechterpolitik den vierjährigen Fahrplan „Roadmap for equality between women and men (2006-2010)“ mit folgenden Schwerpunkten aufgestellt: Die Herstellung und Sicherung von ökonomischer Selbständigkeit von Männern und Frauen, die Sicherstellung des Ausgleichs von Leben und Arbeiten, z.B. durch flexible Arbeitszeitregelungen, Eltern- und Erziehungszeiten etc., die Gleichbeteiligung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungsprozessen, der Kampf gegen geschlechtspezifische Gewalt, der Abbau von Geschlechterstereotypen und die Herstellung und Berücksichtigung von Gleichberechtigung in der Außen- und Entwicklungspolitik. Die entsprechende geschlechterpolitische Agenda beinhaltet u.a. die (Be)Förderung von Gender Mainstreaming, wie auch die Förderung einer gleichberechtigten Einbeziehung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten. Dazu gehört zudem die Formulie¬rung von gleichstellungspolitischen Standards und Instrumenten, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels. Zu den Zielen zählt zudem die Einbeziehung von geschlechterpolitischen Komponenten in die Konfliktprävention und in Peace-Building-Prozesse. Um die Geschlechterpolitik auf Europäischer Ebene wirksamer zu verankern, wurde im Jahr 2006 die Gründung des Europäisches Instituts für Gleichstellungsfragen beschlossen, das die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten bei der „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen der Gemeinschaft und den sich daraus ergebenden Politikbereichen der Mitgliedstaaten sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts“ unterstützen soll. Es hat allerdings seine Arbeit noch nicht aufgenommen.

Nicht nur dies zeigt aus Sicht der feministischen AkteurInnen, dass die bisherigen geschlechterpolitischen Aktivitäten der EU nicht ausreichen. Deren Forderungen werden hier zusammengetragen, denn aus ihnen lassen sich die wichtigsten geschlechterpolitischen Themen/Herausforderungen, die auf europäischer Ebene aus feministischer und geschlechterpolitischer Perspektive ableiten. Die Europäische Frauenlobby (EWL) hat entsprechende Forderungen zur geschlechtergerechten Beteiligung von Frauen auf europäischer politischer Ebene initiiert - in der so genannten 50/50-Quotierungs-Kampagne. Außerdem arbeitet die EWL an einem Genderaudit für die Mitgliedstaaten, einem Untersuchungsverfahren, mit dessen Hilfe die Einhaltung geschlechterpolitischer Richtlinien in politischen Prozessen bewertet werden kann.

Geschlechterpolitische AkteurInnen fordern, dass die europäische Politik die Beteiligung von Frauen im Berufs- und Wirtschaftsleben gewährleistet, und dabei die horizontale und vertikale Segregation des Arbeitsmarktes überwunden wird. Entspreche Beihilfen, z.B. Gründerinnenförderung, sollten von europäischer Seite initiiert, zum Teil auch geleistet werden, und müssten auch von den Nationalstaaten verlangt werden. Dafür muss Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die geschlechtspezifische Lohndiskriminierung ist abzubauen. Ein individualisiertes Sozialsystem, dass die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen gewährleistet, soll europäischer Standard werden. Dazu gehört ein sicheres Mindesteinkommen. Die meisten geschlechterpolitischen AkteurInnen unterstützen daher die Einführung von europaweiten gesetzlichen Mindestlöhnen. Die negativen Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind zu korrigieren. In ihrer jetzigen Form habe sie, so wird von vielen AkteurInnen kritisiert, vor allem in frauendominierten Branchen zu Sozial- und Lohndumping geführt. Viele geschlechterpolitische AkteurInnen fordern die europaweite Formulierung und Durchsetzung von Frauenrechten. Sie erwarten eine geschlechtergerechte Konjunkturpolitik und eine geschlechtersensible Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Sie verlangen einen europaweit koordinierten Kampf gegen Zwangsprostitution und die Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, z.B. durch Zulassung von Sammelklagen. Viele geschlechterpolitische AkteurInnen fordern einen Kommissars bzw. eine Kommissarin für Frauen und Frauenrechte.

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