Von Männern für Männer? Die europäische und deutsche Sicherheitsstrategie ist gefährlich geschlechterblind

Von Männern für Männer? Die europäische und deutsche Sicherheitsstrategie ist gefährlich geschlechterblind

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Von Männern für Männer? Die europäische und deutsche Sicherheitsstrategie ist gefährlich geschlechterblind

Gitti Hentschel

Friedens- und Sicherheitspolitik ist national wie international von Männern dominiert, Frauen sind dort von zentralen Entscheidungsgremien und -prozessen weitgehend ausgeschlossen. Die vorherrschenden Sicherheitskonzepte und -strategien blenden auch die Bedeutung der Geschlechterverhältnisse und die unterschiedlichen Rollen und Funktionen von Männern und Frauen in Krisen, bewaffneten Konflikten und bei der Konfliktbearbeitung aus. In den westlichen Industriestaaten wird dies meist mit Blick auf die sogenannten Entwicklungsländer als Problem thematisiert, insbesondere, wenn es um Fragen der Umsetzung der UN-Resolution 1325 geht. Doch auch die europäische und bundesdeutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist weitgehend „genderblind“ und ihre zentralen Strategien werden von Männern entwickelt und beschlossen. Daran haben Gendermainstreaming ebenso wenig wie die Gleichstellung der Geschlechter bisher geändert, die im Amsterdamer Vertrag zwingend vorgeschrieben werden und auch in der neuen EU-Verfassung berücksichtigt sind.

Exemplarisch deutlich wird dies anhand der Europäischen Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer sicheren Welt“ der EU, die der Europäische Rat am 12.Dezember 2003 beschlossen hat. Sie ist Grundlage auch der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland und hat bereits vor ihrer offiziellen Verabschiedung in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ihren Niederschlag gefunden, die der Bundesminister der Verteidigung Dr. Peter Struck bereits am 21. Mai 2003 erlassen hat. Damit hat - zumindest in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der sich zum Beispiel bereits im Nato-Einsatz in Jugoslawien 1999 zeigte, ohne dass dies jedoch als grundlegender Perspektivwechsel diskutiert wurde. Selbst als er von Verteidigungsminister Struck im Dezember 2002 mit seiner viel kritisierten Äußerung auf den Punkt gebracht wurde, „die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“, wurde die dahinter liegende neue Sicherheitsstrategie nicht in der breiten Öffentlichkeit erörtert.

Nach diesem Sicherheitskonzept geht es anders als in der bisherigen traditionellen militärisch-politischen Sicherheitspolitik Deutschlands nicht mehr um die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets bei Angriffen durch einen externen Feind. Die neue deutsche und europäische Sicherheitsstrategie hat eine globale Orientierung und die „Verteidigung“ findet außerhalb des deutschen Staatsgebietes statt. Probleme in sämtlichen Weltregionen werden 2 daraufhin betrachtet, ob sie – möglicherweise - eine Bedrohung der Sicherheitslage und Stabilität der europäischen und insgesamt westlichen Staatenwelt bedeuten könnten. Zugleich wird von globalen Bedrohungen der Sicherheit und von globalen Herausforderungen gesprochen. Auffällig ist, dass nirgendwo präzise definiert wird, was unter Sicherheit verstanden wird. Der Sicherheitsbegriff wird lediglich über die in dem Konzept entwickelten Bedrohungsszenarien deutlicher und bleibt entsprechend diffus.

Zugleich wird mit seiner selbstverständlichen Verwendung Allgemeingültigkeit suggeriert, die auch eine vermeintliche Geschlechtsneutralität impliziert. Als „Hauptbedrohungen“ dieser scheinbar universalen Sicherheit gelten der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, der Zerfall von Staaten und die sich dort entwickelnde organisierte Kriminalität.i In diesen Bedrohungsszenarien gibt es keine nach Geschlecht unterscheidbaren Akteure und Akteurinnen, ebenso wie die potentiellen Opfer kein Geschlecht zu haben scheinen. Nur ausnahmsweise wird dieses Muster durchbrochen, etwa, im Bereich der organisierten Kriminalität, beim Frauenhandel, wobei hier traditionelle Geschlechterrollenklischees bedient und Frauen als (potentielle) Opfer dargestellt werden.

Dem entspricht, dass es keine differenzierte Ursachenanalysen für die jeweiligen fomulierten Bedrohungen gibt. Entsprechend sind auch die in den Mittelpunkt gestellten Maßnahmen zur Abwehr der potentiellen Sicherheitsgefährdungen in ihrer Pauschalität und Allgemeinheit von scheinbarer Geschlechtsneutralität. Obwohl prinzipiell davon ausgegangen wird, dass – ganz nach Peter Struck - „die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen“ wird, gibt es wiederum keine von diesen Maßnahmen potentiell Betroffenen, die nach Geschlecht, aber auch nach kulturellem Hintergrund, Ethnien etc. unterscheidbar wären. Zudem wird zwar konstatiert, dass „keine der neuen Bedrohungen mit rein militärischen Mitteln angegangen werden“ii kann, und „vorbeugende Sicherheitspolitik“ eine wichtige Rolle spielen soll, doch die Konzentration liegt auf militärischen Maßnahmen und „mehr Mittel(n) für die Verteidigung“iii.

Zwar hat die Bundesregierung für Deutschland einen „Aktionsplan zivile Konfliktprävention Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ am 12.5.2004 verabschiedet, die ein gewisses Regulativ für diese militärische Ausrichtung sein könnte, jedoch fehlen auch hier klare Abgrenzungen zwischen militärischen und zivilen Aufgaben und Interventionsmaßnahmen, sowie klar definierte Kriterien für zu ergreifende Maßnahmen. Hintergrund dieser neuen Sicherheitsstrategie ist, dass sich mit dem Ende der Ost-West- Konfrontation einerseits das internationale Koordinatensystem und die Kräfteverhältnisse grundlegend verschoben haben und die Bedeutung von Militär und Militärbündnissen fragwürdig geworden schienen. Andererseits übernahm Europa ebenso wie Deutschland als 3 neuer Machtfaktor in Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung, der „neuen“ Kriege und des Staatenzerfalls in einzelnen Regionen der Erde insbesondere nach dem 11. September 2001 eine neue, gewichtigere Rolle im internationalen Staatensystem; eine Entwicklung, die einher ging mit der Zunahme militärischen Denkens und militärischer Konzepte, die in dieser EU-Strategie der„erweiterten Sicherheit“ ihren Ausdruck findet.

Ihr entspricht auch die Umstrukturierung der Bundeswehr zur schnell einsatz- und reaktionsfähigen Interventionsarmee und eine Neudefinition ihrer Aufgaben, bei der die „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ im Vordergrund stehen.iv4 Deutlicher, als in der EUStrategie formuliert, zeigt sich in diesen Richtlinien, das die Aufgaben des Militärs in den Zivilbereich und in das Aufgabengebiet von Entwicklungs- und Außenpolitik hinein erheblich erweitert werden, und die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Aktivitäten und Einsätzen verwischen. Doch das Qualifikationsprofil für die Streitkräfte wird dem nicht annähernd gerecht. So umfasst das erforderliche Fähigkeitsprofil „sechs wesentliche .. Fähigkeitskategorien“: „Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung; Mobilität; Wirksamkeit im Einsatz; Unterstützung und Durchhaltefähigkeit; Überlebensfähigkeit und Schutz“.v

Würde die UN-Resolution 1325 in diesem Bereich ernst genommen, wäre als eine zentrale Qualifikationskategorie die Gendersensibilität aufgenommen worden. Insgesamt ist diese Sicherheitsstrategie sowohl genderblind als auch eurozentristisch. Eine Strategie, die den Vorgaben der UN-Resolution 13325 gerecht würde, müsste ein klar definiertes Verständnis von Sicherheit und Frieden beinhalten, das auch auf die unterschiedlichen Rollen und Gefährdungen der Geschlechter im Kontext von Krisen, bewaffneten Konflikten und Nachkriegssituationen einginge, und zwar sowohl in den zentralen, von Konflikten und möglichen Interventionen betroffenen Regionen und Ländern, als auch in der eigenen Region.

Darüber hinaus müsste es die Sicherheitsrelevanz der Geschlechterverhältnisse und Geschlechterbilder in die Sicherheitsstrategie und insbesondere in eine differenzierte Konfliktursachenanalyse einbeziehen und klare Kriterien für die Entscheidungen von Maßnahmen definieren. Außerdem würde es die Perspektiven von AkteurInnen jenseits staatlicher Handlungsträger insbesondere aus den betroffenen Regionen selbst als strategisches Konzept einbinden. 4 Indem die Geschlechterdimension und deren Relevanz vollkommen ausgeblendet sind, werden von Männern gesetzte Maßstäbe und Perspektiven in der Sicherheitspolitik als allgemeingültig gesetzt und die UN-Resolution 13325 missachtet.

Endnoten:
i Vgl. Europäische Sicherheitsstrategie I und II, S. 3-7.
ii Ebd., II, S. 7.
iii Ebd., III, S. 12.
iv Verteidigungspolitische Richtlinien, erlassen vom Bundesminister der Verteidigung Dr. Peter Struck am 21. Mai 2003, http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php (13. Juli 2004)
v Verteidigungspolitische Richtlinien, (Anm. IV),VIII.2., S. 22.

Foto: Stephan Röhl - Bestimmte Rechte vorbehalten

 

Gitti Hentschel

Institutsleiterin
Fon: +49 - (0)30 - 285 34-122
E-Mail: hentschel@boell.de

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