Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

PDF

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Dt. EU-Ratspräsidentschaft
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
11012 Berlin

Betr: Roadmap to 1325 – Ein Weg für die europäische Sicherheitspolitik
Ergebnisse der Konferenz vom 04.-06.05.2007 in Berlin

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

wir, die 150 TeilnehmerInnen der Konferenz „Roadmap to 1325 - Gender in der EU-Friedens- und Sicherheitspolitik“, vom 4. bis 6. Mai 2007 in Berlin, wenden uns heute mit einem dringenden Anliegen an Sie als deutsche Bundeskanzlerin und als gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft.

Wir sind FriedensaktivistInnen und SicherheitsexpertInnen aus 25 Ländern, unter anderem aus den Krisenregionen Sudan (Darfur), Serbien, Kosovo, Afghanistan und Nahost. Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Deutschen Frauensicherheitsrates haben wir uns über Eckpunkte der „Roadmap to 1325“ verständigt. Wie Sie wissen, fordert die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates vom Oktober 2000 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen, den Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Verhütung von Konflikten. Als TeilnehmerInnen der Konferenz und RepräsentantInnen der beteiligten Organisationen haben wir einen symbolischen Staffellauf durch die EU-Länder begonnen. Durch regelmäßige Konferenzen und andere Aktivitäten in den EU-Mitgliedsländern werden wir dafür Sorge tragen, dass unseren Forderungen auch auf diese Weise Nachdruck verliehen und UN-Resolution 1325 umgesetzt wird.

Derzeit ist die Lage vor allem im sudanesischen Darfur besorgniserregend.

• Wir fordern Sie dringend auf, alles zu tun, um die extremen Menschenrechtsverletzungen und sexualisierten Gewaltakte, wie Massenvergewaltigungen in Darfur zu stoppen.
• Wir unterstützen nachhaltig die Forderung von Lotte Leicht, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Brüssel, wonach die EU – auch ohne klares Votum des in dieser Frage handlungsunfähigen UN-Sicherheitsrates – gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und Profiteure der Vertreibungspolitik verhängen sollte – zum Beispiel durch Einfrierung ihrer Geldkonten und Boykott ihrer Firmen im Ausland.

• Außerdem sollte Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, dass sie mindestens 10 Prozent ihrer Öleinnahmen in einen Entschädigungsfonds der überwiegend weiblichen Opfer einzahlt.

• Wir unterstützen die Forderung von Safaa Adam, eine der „1000 Friedensfrauen für den Friedensnobelpreis 2005“ und Konferenzrednerin, wonach die Frauen von Darfur, die ein hohes Maß an Konfliktregulierungs-Expertise mitbringen, in die Friedensverhandlungen einzubeziehen sind, um diese nachhaltig zu verankern.

Auch die Lage im Kosovo und in Serbien scheint einer Zuspitzung entgegenzugehen. Das „Kosova Women´s Network“, ein Zusammenschluss von 85 Frauenorganisationen, ist eine der wenigen Organisationen, die im Kosovo über die ethnischen Grenzen hinweg arbeiten; dennoch sind diese Frauen in der Vergangenheit immer wieder aus den politischen Prozessen und Friedensverhandlungen ausgeschlossen worden.

• Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass UN-Resolution 1325 umgesetzt und das Kosova Women´s Network schon in die Planungsphase der neuen EU-Mission einbezogen wird, indem Sie eine Delegation der kosovarischen Frauen nach Brüssel einladen.

• Wir sorgen uns um die Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit serbischer Friedensaktivistinnen, die ihre Stimme gegen die Schaffung „ethnisch reiner“ Gebiete und eine Abspaltung des serbisch besiedelten Nordens nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erheben. Wir fordern Sie dringend auf, alles Erdenkliche für ihren Schutz zu tun.

Auf unserer Berliner Konferenz, an der sich dankenswerter Weise für das Auswärtige Amt der Beauftragte für Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung, Herr Däuble, beteiligt hat, haben wir eine europaweite Bilanz der Umsetzung von UN-Resolution 1325 gezogen, die jedoch nach wie vor in den Anfängen steckt. Nur fünf europäische Länder – Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Schweiz – haben bisher diesbezüglich Nationale Aktionspläne erlassen; die Erstellung eines EU-weiten Aktionsplanes steht ebenfalls noch aus.

• Wir möchten Sie auffordern, sich aktiv an der Entwicklung eines solchen Aktionsplans zu beteiligen.
• Konfliktprävention und ziviles Krisenmanagement sollten absolute Priorität vor jedem militärischen Einsatz genießen und finanziell wesentlich stärker als bisher gefördert werden. Rüstungsausgaben sind zugunsten der zivilen Konfliktbearbeitung umzuschichten.
• Frauen sind laut UN-Resolution 1325 an allen Friedensverhandlungen zu beteiligen, im Kosovo, im Sudan ebenso wie in jedem anderen Konflikt- und Post-Konfliktgebiet.

Gender ist ein zentrales Element in der Dynamik bewaffneter Konflikte. Die Ideologien von Nationalisten oder Fundamentalisten, zum Beispiel der Taliban, basieren fast immer auf der Entrechtung und Unterdrückung des weiblichen Geschlechts. Frauen, die diesen Ideologien Widerstand entgegensetzen, sind die natürlichen Bündnispartnerinnen aller Kräfte, die sich für Frieden und Sicherheit einsetzen. Im Sinne der UN-Resolution 1325 und in Anknüpfung an die positiven Erfahrungen mit der „Gender-Beraterin“ in der EUFOR R.D. Congo -Mission fordern wir daher:

• die Einrichtung eines High Gender Officer auf höchster EU-Entscheidungsebene
• die Institutionalisierung von Gender Advisors und Gender Focal Points für jede EU-Mission bereits vor der Planungsphase
• gendersensible Leitfäden, die auf die spezifische Situation des Einsatzlandes ausgerichtet sind
• Gender-Trainings für alle Einsatzkräfte
• die systematische Einbeziehung von lokalen Frauengruppen, die Konsultierung der Zivilgesellschaft und ihrer frauen- und friedenspolitischen ExpertInnen bei jeder Mission durch regelmäßige Treffen und Kooperationen.

Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ist ein lang dauernder politischer Prozess, der ohne die verbindliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von NGO´s und Frauengruppen nicht möglich ist. Diese Zusammenarbeit könnte in Form von Runden Tischen oder Koordinationsgremien erfolgen. Jährliche Wirkungsanalysen des Erreichten sind dabei unerlässlich.

Die UN-Resolution 1325 muss EU-weit und in den einzelnen Mitgliedsstaaten stärker bekannt gemacht werden - insbesondere auch unter den Männern und bei den Entscheidungsträgern im Bereich Außen-, Verteidigungs- und Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir schlagen Kampagnen vor, die von männlichen 1325-Botschaftern mitgetragen werden. Um die genannten, konkreten Vorschläge realisieren zu können, fordern wir einen eigenen Haushaltstitel im Bundes- wie im EU-Haushalt mit ausreichender finanzieller Ausstattung.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und hoffen auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gitti Hentschel

Foto: Stephan Röhl - Bestimmte Rechte vorbehalten

 

Gitti Hentschel

Institutsleiterin
Fon: +49 - (0)30 - 285 34-122
E-Mail: hentschel@boell.de

Über Gitti Hentschel | Texte von Gitti Hentschel

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben