Das Bedingungslose Grundeinkommen: 3 Jahre und viele Worte weiter

Das Bedingungslose Grundeinkommen: 3 Jahre und viele Worte weiter

Das Bedingungslose Grundeinkommen: 3 Jahre und viele Worte weiter

Übersicht

Seit dem Druck der ersten Auflage dieser Broschüre Anfang des Jahres 2008 hat die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens eine beeindruckende Entwicklung vollzogen. Unzählige Diskussionsforen haben sich seitdem gegründet; Aktionen wie die „Woche des Grundeinkommens“ (zuletzt vom 20.-26.09.2010) oder der online abrufbare „Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen“ beweisen die Vielfalt und Kreativität, mit der für das Thema mittlerweile geworben und gestritten wird.

Der Ansatz, ambitionierte und zukunftsweisende Sozialpolitik grundsätzlich mit Geschlechtergerechtigkeit zu verbinden, ist in den vergangenen Jahren hingegen noch nicht sehr weit gediehen. Zudem scheint die Debatte nach wie vor zweigeteilt zu bleiben: Grundeinkommens-Befürworter (und seltener: Befürworterinnen) diskutieren „das“ Grundeinkommen, insbesondere die technisch-administrativen Details der verschiedenen Modelle, und Feminist/innen diskutieren feministische Aspekte. Eine Integration der Frage nach Geschlechtergerechtigkeit in den Mainstream des Grundeinkommens ist bislang noch nicht gelungen; eine der wenigen Ausnahmen stellt eine Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes dar, das im Grundeinkommen generell eine „Chance für Frauen“1 sieht. Auch Ronald Blaschke geht in der von ihm mit herausgegebenen und im Jahr 2010 aktualisierten Grundeinkommens-Studie2 in einem Abschnitt auf feministische Aspekte und Fragen in der Grundeinkommens-Diskussion ein. In der Analyse und detaillierten Vorstellung einzelner Modelle wird jedoch auf Geschlechtergerechtigkeit nur ansatzweise indirekt unter dem Punkt „ Weitere mögliche gesellschaftspolitische Ansätze, die mit dem Transfer verbunden sind“3 eingegangen – sofern das jeweilige Modell explizit geschlechterpolitische Ansprüche artikuliert.

Mit der zweiten Auflage dieser Broschüre sollen soziale und geschlechterbezogene Gerechtigkeit weiter zusammengezogen und auch aktuelle Entwicklungen der Grundeinkommensdebatte feministisch analysiert werden. Daher gilt es zunächst, eine genauere Bilanz zum „Gender-Gehalt“ der Grundeinkommens-Debatte im Jahr 2010 zu ziehen.

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Zum Grundeinkommen in den Parteien: die Grundsicherung überwiegt

CDU

Seit September 2007 wird das Grundeinkommens-Modell von Dieter Althaus, nach wie vor der stärkste Verfechter einer Grundeinkommensidee im konservativen Lager, in der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ diskutiert. In drei Arbeitsgruppen und mehreren Plenarsitzungen hat die Kommission seither finanzielle Fragen, moralisch-ethische Aspekte und rechtliche bzw. institutionelle Rahmenbedingungen des Bürgergeldes erörtert. Das Grundeinkommen wird verstanden und konzipiert als Negative Einkommensteuer, wobei es bislang nicht „das“ Bürgergeld-Konzept der CDU, sondern Modellvorschläge einzelner Mitglieder der Kommission gibt. Entgegen der Ankündigung im CDU-Geschäftsbericht von 2008 wird die Kommission keinen Abschlussbericht vorlegen, was den Stellenwert der Kommissionsarbeit in der weiteren Entwicklung des CDU-Programms erahnen lässt. Althaus selbst konnte die weiterentwickelte Version des Solidarischen Bürgergeldes zwar im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie Berlin vorstellen, die CDU distanzierte sich jedoch auf Nachfrage hiervon. Die Ideen der Kommission sollen laut Aussage der Pressestelle der CDU durch „Vorträge einzelner Mitglieder in anderen programmatischen Arbeitsgruppen der CDU“ referiert werden und können dann als Diskussionsgrundlage dienen – ein unverbindlicherer Abschluss einer hochrangig besetzen Kommission ist kaum denkbar. Die konservative Idee des Grundeinkommens wird damit vorrangig weiter an außerparteiliches Engagement gebunden bleiben. Nennenswerte Gruppierungen, die für das Solidarische Bürgergeld streiten, sind beispielsweise das „Institut für neue soziale Antworten“, geführt von Dieter Althaus, oder die Initiative „Pro Bürgergeld“. Feministisch begründet wird das Bürgergeld seit geraumer Zeit mit einem Text von Thomas Straubhaar, dem Initiator von „Pro Bürgergeld“.

SPD

In der SPD wird die Grundeinkommens-Idee nach wie vor kritisch gesehen, da „die gesellschaftliche und individuelle Integration über Arbeit läuft“, wie Ottmar Schreiner, Arbeitsmarktexperte des SPD, der „taz“ schon im Jahr 2006 erklärte4. Auf dem Bundesparteitag 2007 sowie in einer späteren Erklärung der Grundwertekommission beim Bundesvorstand der SPD wurde die Grundeinkommens-Idee als unsozial interpretiert und abgelehnt. Auch die Jusos haben sich auf ihrem Bundeskongress 2007 eindeutig gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen, wobei sie feministisch argumentieren und im Grundeinkommen eine Verstärkung traditioneller Geschlechterrollen sehen (Beschlüsse Bundeskongress der JungsozialistInnen in der SPD, 2007(PDF)). An dieser Position der Ablehnung des Grundeinkommens als „liberal, pauschal, unsozial“ wird bis heute festgehalten.

Dem entgegnen einige wenige Kreisverbände der SPD jedoch eigene Diskussionen: Allen voran der Kreisverband Rhein-Erft beschäftigt sich, unterstützt durch eine engagierte Arbeitsgruppe zum Grundeinkommen, mit dem Thema. Auf einem Mitgliederparteitag Anfang November 2010 sprach sich der Kreisverband mit großer Mehrheit dafür aus, das Grundeinkommen als sozialdemokratisches Projekt anzuerkennen und weiterzuentwickeln. Angenommen wurde auch das vorläufige Modell einer negativen Einkommensteuer, welches von der Arbeitsgruppe vorgestellt wurde, sowie der weiterführende Arbeitsauftrag an die Gruppe, die Grundeinkommensdebatte in der gesamten SPD voranzutreiben. Als möglicher praktischer Einstieg in ein Grundeinkommen befürwortete die Versammlung die Einführung von Mindestrente und Kindergrundeinkommen. Dass die feministische Perspektive in der SPD-Grundeinkommensdebatte auf Seiten der BefürworterInnen bislang noch nicht vorkommt, mag daran liegen, dass die SPD hier noch sehr am Anfang steht – und dass der Begriff der Arbeit als zentrales Strukturelement von Gesellschaft, Wirtschaftsweise und individueller sozioökonomischer Situation in der SPD einen hohen Stellenwert einnimmt, dem das Grundeinkommen vielfach entgegensteht.

Bündnis 90 / Die Grünen

In der grünen Debatte findet sich eine große Befürworterschaft für das Grundeinkommen, die auf dem Bundesparteitag im Herbst 2007 nur knapp einer Mehrheit, die für die bedarfsabhängige Grundsicherung als Sozialmodell stimmte, unterlag. Betont wurde hier jedoch, dass die Grundeinkommensdebatte für die Präzisierung der grünen Grundsicherung hilfreich war und weitergeführt wird. Dies spiegelt sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, in dem einerseits der Sanktionsmechanismus gelockert werden soll5, und andererseits ein noch nicht näher bestimmtes Zeitkonto im Sinne eines temporären Grundeinkommens vorgeschlagen wird. Wichtige Punkte, die Ähnlichkeiten zum Grundeinkommen ausweisen, sind zudem der individuelle Anspruch auf eine Grundsicherung, was eine zentrale feministische sozialpolitische Forderung ist, eine elternunabhängige Studienfinanzierung sowie die Einführung einer „Kindergrundsicherung (…), die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert“6. Hierzu wird präzisiert, dass die Kindergrundsicherung „eigenständig und für alle“ gelten soll und von den Eltern zu versteuern ist (S. 115ff.). Dass die Finanzierung durch die Abschaffung des gleichstellungsfeindlichen Ehegattensplittings erfolgen soll, ist aus feministischer Perspektive lobenswert. Insgesamt scheint sich in der grünen Programmatik das Grundeinkommen in kleinen Schritten durchzusetzen – analog zu der Idee des „Modularen Grundeinkommens“, welche 2007 von einigen grünen SozialpolitikerInnen vorgeschlagen wurde und auch in dieser Broschüre Erwähnung findet. Wie breit gestreut die Vorstellungen eines Grundeinkommens aber bei den Grünen derzeit sind, verdeutlicht eine Sammlung grüner Grundeinkommenskonzepte.

DIE LINKE

Ähnlich vielfältig und konkret ist auch die Debatte des Grundeinkommens bei der LINKEN, die im Überblick sehr gut dargestellt wird von Ronald Blaschk. Im aktuellen Entwurf des Parteiprogramms findet sich kein Hinweis auf das Grundeinkommen. Da sich verschiedene Strömungen der Partei hierzu allerdings diametral positionieren, ist angesichts der Radikalität besonders seitens der Sozialistischen Linken nicht unbedingt zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das „Grundeinkommen ins Parteiprogramm der LINKEN“ gelangt, wie Blaschke fragt. Während die gewerkschaftsnahe „Sozialistische Linke“ ein Grundeinkommen klar ablehnt und die „demokratische Neuorganisation von Arbeit und Produktion“ unter Verwendung traditionalistischer Arbeitsbegrifflichkeiten fordert, setzt sich das „forum demokratischer sozialismus“ in seinen 13 Thesen zum Parteiprogrammentwurf mit dem Grundeinkommen interessiert auseinander und nimmt dies als Ausgangpunkt, um das Verständnis eines Rechts auf Arbeit im Sinne der Grundeinkommensdebatte zu modernisieren7. Besonders erwähnenswert ist, dass die These zur Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft, in der intensiv Bezug auf das Grundeinkommen genommen wird, direkt einer These zu „Geschlechterverhältnissen und Arbeit“ folgt, in welcher eine deutlich feministische Perspektive auf Herrschaftsverhältnisse allgemein und ein feministisches Verständnis von Reproduktions- und Verwertungsverhältnissen gefordert wird. Im Wahlprogramm 2009 der LINKEN finden sich Aspekte des Grundeinkommens wieder. So soll als wichtigster Punkt die Grundsicherung nach „Hartz IV“ durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, auf die – entgegen der aktuellen Regelung der „Bedarfsgemeinschaft“ – ein individueller Anspruch besteht.8 Ähnlich der schrittweisen Umsetzung eines modularen Grundeinkommens bei B 90 / Die Grünen scheint sich auch im Wahlprogramm der Vorschlag der sehr mitgliederstarken Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen für eine lebensabschnittbezogene Mindestsicherung durchzusetzen. So sollen z.B. Rentenbezüge sollen oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen und das Bafög zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausgebaut werden.9 Aus einer feministischen Perspektive werden die Sozialmodelle hier allerdings (noch?) nicht diskutiert.

FDP

Bei der FDP hat sich hinsichtlich des „Bürgergeld“-Konzeptes selbst nicht viel verändert. Im „Nettokonzept der FDP“, einem Beschluss zur Steuer- und Sozialpolitik des 59. Bundesparteitages der FDP im Mai/Juni 2008, wurde das Bürgergeld als integraler Bestandteil eines liberalen Steuerkonzepts beschlossen. Damit übernahm die FDP im wesentlichen das bereits 2005 ausgearbeitete Konzept des liberalen Bürgergeldes. Der Beschluss spiegelt sich wider im „Deutschlandprogramm“, dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, in welchem ein liberales Bürgergeld gefordert wird. Das Bürgergeld wird zwar als „Mindesteinkommen“ deklariert, muss aber als noch schärfere sozialpolitische Maßnahme als die Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) betrachtet werden. Das Bürgergeld stellt einen pauschalierten Betrag in der Höhe des heutigen Hartz IV-Durchschnitts dar, der stark auf Sanktionsmechanismen (Kürzung infolge von „Verweigerung“ von Arbeit) und in Abhängigkeit von familiären Substitutionsmöglichkeiten (im Sinne der Bedarfsgemeinschaft“) gewährt wird. Angesichts des Sparkurses der Bundesregierung plädiert die FDP dafür, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem künftig für Miete nur noch Pauschalen anstatt der tatsächlichen Mietkosten gezahlt werden.10 Das Bürgergeld-Konzept wird scharf von anderen Konzepten zur Grundsicherung abgegrenzt, was inhaltlich absolut geboten ist und vom liberalen Spektrum auch selbst betont wird11. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP konnte sich die Forderung nach einer Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten als Option durchsetzen; eine mögliche Zusammenfassung von Sozialleistungen, in deren Prüfung „auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen“12 werden soll, ist immerhin als Möglichkeit vereinbart.

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Die feministische Debatte: Randthema oder auf dem Weg zum Mainstream?

Feministische Stimmen und Argumente sind in der Grundeinkommensdebatte noch immer selten, werden aber immerhin im Zuge der Ausdifferenzierung von Ideen, Modellen und Richtungen häufiger. So hat sich beispielsweise der Deutsche Frauenrat mit dem Thema beschäftigt, ohne diesbezüglich eine Position beziehen zu können; in anderen Beschlüssen wie z.B. in der Forderung, die Grundsicherung zu individualisieren, finden sich jedoch Kritikpunkte an der aktuellen Grundsicherung, die auch Grundeinkommens-BefürworterInnen zitieren.13

In der wissenschaftlichen Debatte thematisiert das internationale Journal „Basic Income Studies“ in seiner Dezember-Ausgabe des Jahres 2008 die feministische Perspektive des Grundeinkommens14. Ingrid Robeyns, Philosophin und Ökonomin an der Erasmus-Universität Rotterdam und eine der Vordenkerinnen feministischer Fragen in der Grundeinkommens-Debatte, stellt als Gast-Herausgeberin der Ausgabe sich und sechs weiteren WissenschaftlerInnen die Frge, ob FeministInnen ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten sollten. Die Antworten fallen – wie zu erwarten war – unterschiedlich aus, vor allem aber zeigen die Beiträge, welche Aspekte berücksichtigt werden sollten und wie vielschichtig eine gendersensible Analyse von Grundeinkommensmodellen sein sollte.

So fragt beispielsweise Anca Ghaeus kritisch nach den Kosten eines geschlechtergerechten Lebensstils im Gegensatz zu einem geschlechterasymmetrischen Lebensstil und kommt zu dem Schluss, dass insbesondere aufgrund der geringen Wertschätzung von Sorgearbeit (Care) ein Grundeinkommen die Kosten für einen geschlechtersymmetrischen Lebensstil erhöhen würde. Ähnlich kritisch äußert sich auch Barbara Bergmann, die mit dem Argument „you cannot have it all“ dem geschlechtergerecht ausgebauten Wohlfahrtsstaat mit kostenloser öffentlicher Infrastruktur klar den Vorrang vor einem Grundeinkommen gibt und damit die Problematik der Ressourcenverteilung anspricht.

Gerade der Care-Aspekt wird aber auch als Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt: So stellt Almaz Zelleke fest, dass ein Grundeinkommen die Abhängigkeit des caregiving partners reduzieren und mittelfristig Männer wie auch Frauen zu einer besseren Kombination beider Rollen – Berufstätigkeit und Caregiving – ermutigen könnte. Auch John Baker stellt die emanzipatorische Ausrichtung des Grundeinkommens voran, indem die geschlechterspezifische Arbeitsteilung stärker in Frage gestellt würde und zudem Grenzen der Kommerzialisierung und Auslagerung insbesondere von Care-Arbeit stärker thematisiert würden.

Robeyns selbst zieht aus der Debatte ein Fazit, das auf die Notwendigkeit detaillierterer Forschung hinweist: Einseits müssten die spezifischen Modelle des Grundeinkommens einschließlich der Höhe diskutiert werden, um konkrete Vor- und Nachteile für Frauen feststellen zu können. Zudem sollte parallel zur Grundeinkommensfrage die jeweilige öffentliche Infrastruktur, insbesondere die soziale Betreuungssituation, analysiert werden. Und andererseits würde mehr konkrete Forschung dazu benötigt, wie sich ein Grundeinkommen auf die verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen in bestimmten Lebenslagen auswirken würde. Vor allem aber muss die feministische Perspektive, das ist Robeyns' wichtigste Forderung, in die Mainstream-Debatte zum Grundeinkommen integriert werden, sollen absehbare Fehler und Nachteile für Frauen bei einer möglichen Umsetzung des Grundeinkommens vermieden werden. Dazu leistet die Ausgabe der Basic Income Studies einen wichtigen Beitrag.

Aus unerwarteter Richtung spricht sich das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), ein privater Think Tank mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung, für die Einführung eines Grundeinkommens aus und sieht darin „ein Chance für Frauen“15. In der o.g. Publikation des HWWI aus dem Jahre 2008 argumentieren Thomas Straubhaar und Ingrid Hohenleitner, dass insbesondere Frauen vom Grundeinkommen im Sinne einer negativen Einkommensteuer profitieren würden, da Wahlfreiheit und Verhandlungsmacht in beruflichen wie privaten Situationen gestärkt würden und Familienarbeit fairer aufgeteilt werden könnte. Zudem würde aufgrund insgesamt besserer Verhandlungspositionen abhängig Beschäftigter und einer größeren Risikobereitschaft für selbständige berufliche Tätigkeiten die drastische geschlechterspezifische Lohnungleichheiten reduziert werden. Ganz konkret und für beide AutorInnen ohne Zweifel, böte das Grundeinkommen die „Chance, den Teufelskreis von gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen zu durchbrechen, der die Benachteiligung von Frauen in der Erwerbs- und Familienarbeit bis heute verfestigt“16. Bemerkenswert ist der Text von Straubhaar/Hohenleitner nicht nur, weil sich hier Grundeinkommensbefürworter explizit mit feministischen Fragestellungen auseinandersetzen, sondern weil im Grundeinkommen auch ein direktes Instrument zur Geschlechtergerechtigkeit gesehen wird. Dennoch bleibt die Aufzählung dieser Vorteile an viele (nicht genannte) Voraussetzungen – Stichwort Kinderbetreuung – gebunden und geht nicht konkret auf ein Grundeinkommens-Modell ein.

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Grundeinkommen in Aktion: mit Frauen, aber ohne geschlechterpolitische Fragen

Für die Grundeinkommens-Netzwerke selbst scheint die feministische Debatte eine nachrangige Rolle zu spielen. Im Vordergrund stand und steht hier die weitere Promotion des Themas selbst, was im Herbst 2010 mit der Einreichung einer Petition an den Deutschen Bundestag wohl einen vorläufigen Höhepunkt und den bislang größten Erfolg der BefürworterInnen markiert. Die von Susanne Wiest initiierte Petition17, die den Deutschen Bundestag schlicht dazu auffordert, die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens zu beschließen, fand innerhalb kurzer Zeit mehr als 50.000 UnterzeicherInnen und gilt damit als die bis dato erfolgreichste sozialpolitische Petition. Am 08.11.2010 beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit der Petition, wobei die Initiatorin selbst den Ausschussmitgliedern ihre Argumente für das Grundeinkommen präsentieren kann. Damit ist das Bedingungslose Grundeinkommen über den Weg der direktdemokratischen Mitbestimmung in das Parlament gelangt – dies ist der bis dato größte Erfolg der GrundeinkommensbefürworterInnen in Deutschland.

Politisch umgesetzt ist das Grundeinkommen in einem Pilotprojekt bereits seit Anfang des Jahres 2008 in Otjivero, einem kleinen Dorf in Namibia, ca. 100 km entfernt von der Hauptstadt Windhoek18. Eine breite Koalition, angeführt von der evangelisch-lutherischen Kirche Namibias, entwickelte ein Grundeinkommensprojekt für ein Dorf als Modell. Von Januar 2008 bis Dezember 2009bekam jede/r EinwohnerIn Otjiveros pro Monat 100 Namibia-Dollar (ca. 8 €) ausgezahlt. Bislang wurde das Projekt überwiegend positiv evaluiert: Die absolute Armut wäre erfolgreich eingedämmt, Eltern könnten Schulgelder zahlen und mehr Kinder die Schule besuchen, die medizinische Versorgung hätte sich deutlich gebessert. Viele BewohnerInnen des Dorfes, insbesondere Frauen, nutzten das Grundeinkommen, um zu investieren und ein kleines Geschäft, eine Bäckerei aufzubauen, Hühner zu züchten, Kleider zu nähen. Die UN-Kommission für Soziale Entwicklung nennt das Projekt ein Beispiel für „Best Practice“, der IWF hingegen sorgt sich, dass ein landesweites Grundeinkommen die finanzielle Stabilität gefährden könnte. Trotz der Erfolge des Projektes scheint jedoch die Einführung eines landesweiten Grundeinkommens in Namibia – einem Land, in welchem bis auf die Rente keinerlei soziale Absicherung existiert – vorerst am Widerstand der Regierung, aber offensichtlich auch externer Akteure wie dem IWF zu scheitern. Vom Grundeinkommen als Ausweg aus absoluter Armut scheinen besonders Frauen also ganz klar zu profitieren – allerdings würde sich dies bei einer bedarfsabhängigen Grundsicherung wohl genauso verhalten. Das Otjivero-Projekt wird daher vor allem im Hinblick auf entwicklungspolitische Strategien weiter diskutiert; als Beispiel für Grundeinkommenseffekte in Wohlfahrtsstaaten eignet es sich selbstverständlich nicht.

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Fazit: keine Sozialpolitik ohne Gender!

Nach wie vor werden Grundeinkommen und eigenständige Existenzsicherung von Frauen nur vereinzelt zusammengedacht: Geschlechtergerechtigkeit scheint „hinter“ der sozioökonomischen Gerechtigkeit zu rangieren. Was jedoch deutlich wird, ist, dass die Frage der Arbeitsteilung und damit auch der gesellschaftlichen Anerkennung von (unbezahlter) Sorgearbeit, Ehrenamt, Familienarbeit etc. (kurz: „Care“) bei allen Modellen zentraler wird.

Das Grundeinkommen bietet eine Möglichkeit, einige „klassische“ feministische Debatten aufzunehmen und neu zu denken. Die Anerkennung reproduktiver Tätigkeiten wie Kindererziehung oder ehrenamtlicher Arbeit, die Frage ihrer Wertschätzung im Vergleich zu produktiver Arbeit, der fairen Aufteilung, der Integration in makroökonomisches Denken stellen dabei zentrale Themen dar. Care-Arbeit und Care-Ökonomie sind Ansätze zu einem Grundeinkommens-kompatiblem Wirtschaftsbegriff, welcher die engen Definitionen ökonomischen Handelns und Denkens um jene Ressourcen zu ergänzt, die aus unbezahlter Arbeit resultieren. Dabei spielen Fragen nach emanzipatorischen Lebensstilen von Männern und Frauen in verschiedenen Situationen eine große Rolle, denn die normative Gültigkeit von Standardlebensläufen schwindet. Eine zukünftige soziale Sicherung kann sich weder auf Normbiographien beziehen noch die Vielfalt der Lebensentwürfe in der Heranziehung von „Bedafsgemeinschaften“ wirklich fair berücksichtigen. Das Grundeinkommen könnte ein Schlussfolgerung aus dem Versuch sein, produktive und reproduktive Arbeit und die verschiedenen Lebensstile als gleichberechtigt anzuerkennen. Umgekehrt gilt aber auch: ein Grundeinkommen wird nicht geschlechtergerecht funktionieren können ohne eine „Care Revolution“, der fairen Aufteilung und Neu-Definition der gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit, und ohne eine weitergehende Fokussierung von Sozial- und Steuerpolitik auf das Individuum.

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Endnoten:
1 Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar: 'Das Grundeinkommen – eine Chance
für Frauen'
in Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), News Türingen 01/2008 (PDF)
2 Blaschke, R., Otto, A. & Schepers, N., 2010. Grundeinkommen: Geschichte - Modelle - Debatten 1. Aufl. (PDF, 422 Seiten), Dietz, Berlin
3 ebda., S. 322ff.
4 taz.de: Die gefährliche Freiheit
5 „Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. (…) Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden.“ Bündnis 90 / Die Grünen, Bundestagswahlprogramm 2009: S. 86.
6 Ebda. S. 87.
7  13 Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE (vom 06.09.2010, Thesen 6 & 7)
8 Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009 - DIE LINKE, S. 25f.
9 Ebda., S. 22 & 35.
10 FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Mai 2010: Lindner spricht sich für Mietpauschalen für HartzIV-Empfänger aus
11 Siehe z.B. die Studie der FNS „Liberales Bürgergeld kontra Bedingungsloses Grundeinkommen“.
12 Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag Zwischen CDU, CSU und FDP (PDF), S. 83.
13 Deutscher Frauenrat e.V.: Informationen - Grundsicherung individualisieren
14 Basic Income Studies: Vol. 3 : Iss. 3, Dec. 2008
15 Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar: 'Das Grundeinkommen – eine Chance
für Frauen'
in Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), News Türingen 01/2008 (PDF)
16 Ebda., S.2
17 Deutsche Bundestag: Petition: Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008
18 Siehe zum Projekt und Kritiken dazu: BIG Coaliton Namibia (Basic Income Grant Coalition), Spiegel Online: Armut - Im Dorf der Zukunft, brand eins Onine: Als das Geld vom Himmel fiel, Haarmann, Claudia and Haarmann, Dirk (2007) "From Survival to Decent Employment: Basic Income Security in Namibia," Basic Income Studies: Vol. 2 : Iss. 1, Article 11 sowie die Debatten im Netzwerk Grundeinkommen zum Stichwort „Namibia“

 

 

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