Das 21. Jahrhundert feministisch gestalten: Dare the Im_possible!

Urheber: Daniela Burger. Alle Rechte vorbehalten.

Feminismus gewinnt wieder Fahrt, es ist das neue Cool. Immer mehr Frauen*, darunter auch sehr viele jüngere, bekennen sich als Feminist_innen und nutzen ihren Handlungsspielraum, um Geschlechtergerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte Realität werden zu lasen. Die Themenspektrum ist schier unendlich, denn Feminismus ist eben kein Thema, sondern eine Perspektive.

Entsprechend fächerte der viertägige Kongress ein riesiges Feld auf. Es reichte von der Kritik am feministisch getarnten, neoliberalen Leistungsfetischismus, über das Recht auf Abtreibung, Feminismus und Behinderung, Rechtsradikalismus und Rassismus (nicht zuletzt) unter Frauen, Ausschlüsse in (eigenen) (queer)feministischen Bewegungen, Widerstand gegen und Schutz vor digitaler Gewalt, dem de facto Berufsverbot für Künstler_innen bis hin zur Frage nach Erwerbsarbeit für Vertriebene, insbesondere für Frauen und Mädchen und der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen.

Wir* wollen das 21. Jahrhundert feministisch gestalten: Was also sind zentrale Hebel, mit denen wir ansetzen? Was sind die Forderungen, die auf dem Kongress stark gemacht wurden? (zur Gesamtdokumentation des Kongresses)

Vertrieben sein und trotzdem arbeiten

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Europa ist ein Einwanderungskontinent. Das ist sein Kapital und die Grundlage seiner demokratischen Verfasstheit. Wir brauchen eine Einwanderungspolitik und das Recht auf Asyl und damit politische Aufklärungsarbeit, dass das weiße männliche Subjekt als Maßstab für Normalität ausgesorgt hat. Partizipation, nicht Integration, ist der Weg zu einer bunten, offenen und gerechten Gesellschaft. Ein zentraler Weg zur existentiellen Selbstbestimmung führt über die Erwerbsarbeit. Wir fordern eine Bürokratie, die die Beteiligung von Vertriebenen am Arbeitsmarkt fördert und nicht verhindert und insbesondere auch Frauen*und Mädchen anders in den Blick nimmt. Weg mit dem Arbeitsverbot, der Residenzpflicht und der Vorrangprüfung! Wir brauchen interkulturell geschulte und englischsprachige Jobvermittler_innen, die sich bundesweit vernetzen. Wir müssen die Kompetenzen der Neuankommenden erfassen und einbinden!

Aufwertung von Care-Arbeit

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Es gibt keine gerechte Gesellschaft ohne grundlegende und gesicherten Zugang zu „Care“: Niemand kommt ohne Sorge und Versorgung von anderen oder für andere aus. Care-Arbeit muss nicht nur besser anerkannt und finanziell aufgewertet werden. Die Zuweisung von „Care“ ins Private ist politisch: Care-Arbeit muss gesellschaftlich neu organisiert, Ökonomie von Care aus neu gedacht und gestaltet werden.

§ 218 ersatzlos streichen

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Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Wir fordern die Entkriminalisierung von Abtreibung in Deutschland, in Europa und global. Für Deutschland gilt: Ersatzlose Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. § 218 entmündigt Frauen*, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, in dem sie zur  „Zwangsberatung“ verpflichtet werden. Wir fordern die flächendeckende Sicherstellung von konfessionell sowie politisch unabhängiger Beratung und Informationen rund um sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft muss eine Gesundheitsleistung sein, die überall frei und ohne Diskriminierung zugänglich ist.

Reproduktive Rechte beinhalten die freie Entscheidung für ein Leben mit Kind(ern) – zu echter Wahlfreiheit gehören auch angemessene soziale Strukturen und ökonomische Unterstützungen im Sinne einer Eigenständigen Existenzsicherung.
Sexuelle und reproduktive Rechte als Menschenrechte gilt für alle - auch für Neuankommende. Deshalb: Schutz vor Gewalt auf der Flucht oder in Unterkünften ausbauen – aber auch das Recht, mit den Kindern zusammenzuleben, stärken – keine Einschränkung von Familienzusammenführung.

Mehr Diversität im Kulturbetrieb

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Staatliche Kulturförderung ist alternativlos für eine Gesellschaft, die sich weiterentwickelt und Kunst und Kultur nicht nur einer Elite vorbehalten will. Die Förderung darf nicht länger vor allem an männliche weiße, biodeutsche Künstler und Kulturschaffende ausgeschüttet werden. Die Vergabepraxis muss überprüft und Künstlerinnen und weibliche Kulturschaffende mit unterschiedlichsten kulturellen Kompetenzen gleichberechtigt beteiligt werden. Kunst darf nicht länger Deckmantel für Sexismus und Rassismus sein. Denn Sexismus und Rassismus sind keine Garantie für Qualität.

Digitale Gewalt: Recht setzen gegen Hass

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Die Rechtsprechung muss auf die digitale Revolution reagieren. Die Hürden, um Anzeigen bei digitaler Gewalt zu erstatten, müssen geringer werden. Das heißt: Polizist_innen, Staatsanwaltschaften und Richter_innen und Anwält_innen müssen sensibilisiert und fortgebildet werden, um die Angriffe insbesondere auf minorisierte Subjektpositionen und Frauen* angemessen ahnden zu können. Die Angst vor größeren finanziellen Einbußen bei einem möglichen Verfahren muss Klagenden genommen werden. Zudem muss das Strafrecht den heutigen Gegebenheiten angepasst werden, wenigstens in Bezug auf das Strafmaß und den Straftatbestand Mobbing. Flankierend sollten Betreiber_innen in die Pflicht genommen werden, etwa  in Form einer Betreiberhaftung.

Feminismus und Behinderung: mehr Intersektionalität nötig

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Vielfalt braucht eine Neuorganisation im Umgang mit Behinderung. Hier müssen Geschlecht, "Race" und andere Diskriminierungsmerkmale als Querschnittkriterien mitgedacht werden. Behinderte Mädchen und Frauen mit und ohne Migrations- oder Fluchthintergrund sind besonders von sexualisierter Gewalt betroffen. Bund und Länder müssen dringend in einem partizipativen Prozess eine Strategie zum Schutz vor Gewalt entwickeln. In Einrichtungen  der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie müssen Möglichkeiten der unabhängigen Beschwerdeführung installiert werden. Nur so können sich die Bewohner_innen wirksam gegen erlebtes Unrecht wehren. Feminist_innen und Behindertenrechtsbewegung dürfen sich beim Kampf um sexuelle und reproduktive Rechte nicht spalten lassen: unterschiedliche Positionierungen wahrzunehmen ist die Grundlage, um gemeinsam für sexuelle Selbstbestimmung zu streiten.

Männlichkeitskonzepte kritisch hinterfragen

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Mit heteronormativer, hegemonialer Männlichkeit ist eine gerechte Gesellschaft unmöglich. Wir brauchen vielfältige Männlichkeitskonzepte, die Partizipation und Interaktion ermöglichen. Rechtsradikalismus und -populismus kann nur mit Blick auf neue Männlichkeitskonstruktionen angegangen werden.  

Sookee hat zu den feministischen Forderungen für das 21. Jahrhundert auch einen musikalischen Beitrag geleistet.

Working on Wonderland aus dem Album Bitches Butches Dykes & Divas (2011)


* Mit „Wir“ sind alle gemeint, die das 21. Jahrhundert feministisch gestalten möchten.

 
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