"Wir können uns alle in diesen Geschichten wiedererkennen"

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Interview

Vom 24. Juni bis zum 12. Juli 2019 tagt der 41. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Er entscheidet über die Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten der UN für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI). Das Mandat wurde 2016 mit einer knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen erschaffen, jetzt steht die Verlängerung auf dem Spiel. Caroline Ausserer hat mit dem derzeitigen Mandatsträger Victor Madrigal-Borloz gesprochen.

Group Picture with international LGBTIQ* activists and ILGA after a meeting with the Independent Expert at the UN Human Rights Council in Geneva in June 2019
Gruppenfoto mit Victor Madrigal-Borloz (rechts im grauen Anzug) und internationalen LGBTIQ* Aktivist*innen in Genf — Bildnachweise

Caroline Ausserer: Am 1. Januar 2018 haben Sie Ihre Rolle als unabhängiger Experte der UN für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) für einen Zeitraum von drei Jahren übernommen, nachdem Ihr Vorgänger, Professor Vitit Muntarbhorn, die Beendigung seines Mandates aus persönlichen Gründen beantragt hatte. Wenn Sie auf die letzten 1,5 Jahre zurückblicken, was sehen Sie als Ihre größten Errungenschaften oder Erfolg? Was waren Ihre größten Herausforderungen?

Victor Madrigal-Borloz: Das Mandat wurde mit der Erwartung erschaffen, dass dessen Ausführung ebenso kontrovers sein werden wie die Einrichtung des Mandats selbst. Sowohl Professor Muntarbhorn als auch ich, haben uns sehr darauf konzentriert, im Rahmen des Mandats eine Praxis und eine Basis zu gestalten, die sicherstellen, dass dies kein Mandat ist, das Grenzen testet, sondern daran glaubt, eine kritische Masse um die Idee herum zu schaffen, dass es eine sehr dringende Aufgabe ist, das Thema Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu adressieren.

Was genau waren Ihre größten Herausforderungen und Erfolge?

Wenn man von Erfolg sprechen will, dann geht es darum, ob das Mandat so erfüllt worden ist, das es den Bedingungen, unter denen es erstellt wurde, treu geblieben ist. Die größten Herausforderungen sind die verschlossenen Türen. Die verschlossenen Türen machen mir Sorge, weil ich ihren Sinn nicht sehe. Ich denke, dahinter steht die Absicht, den Dialog unmöglich zu machen. Außerdem mache ich mir große Sorgen um die zivilgesellschaftlichen Räume.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Cynthia Rothschild zitieren: „Zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen nicht, sondern werden aktiv geschrumpft“. Es steht eine Absicht hinter der Beseitigung zivilgesellschaftlicher Räume, dem begrenzten Ressourcenfluss, und es werden immer mehr Ressourcen für andere Ziele eingesetzt, als für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung. Die Erhaltung dieser Räume halte ich für eine dringliche Angelegenheit der Staaten.

Während der derzeit stattfindenden 41. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf wird über die Verlängerung des Mandats entschieden. Da die Schaffung des Mandates nur mit sehr knapper Mehrheit beschlossen wurde (s. Artikel aus dem Jahr 2016), steht nun die Verlängerung des Mandats auf dem Spiel. Was ist ihre Vorhersage für die bevorstehende Abstimmung?

Ich mache keine Vorhersage. Ich habe mich sehr deutlich darüber geäußert, dass ich mich als Mandatsinhaber nicht in die Politik der Mandatsverlängerung einmische. Ich glaube, dies ist ein politischer Dialog, der die politischen Akteure, Staaten und die Zivilgesellschaft betrifft.  Die einzige Situation, in der ich mir vorstellen kann, dass eine Nichtfortführung des Mandats möglich wäre, ist, wenn die Situation, die vor drei Jahren aufzufinden war, sich in den nächsten drei Jahren nicht geändert hat. Das ist das einzige, was ich den Entscheidungsträgern mitgeben kann. Aber wie gesagt, dies ist etwas, das den politischen Dialog zwischen den Staaten und der Zivilgesellschaft betrifft.

Die Zivilgesellschaft war für die Errichtung des Mandats 2016 von entscheidender Bedeutung. Die Resolution erhielt überwältigende Unterstützung von 628 NGOs aus 151 Ländern. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Mandatsdurchführung und -verlängerung?

Es ist sehr deutlich, dass die Zivilgesellschaft Lücken geschlossen hat, die der Staat bei der Arbeit in Bezug auf Gewalt und Diskriminierung hinterlassen hat. Wenn Sie sich weite Teile der Welt anschauen, in denen Staaten die Datenerfassung verweigert oder nachlässig betrieben haben, stammen alle Daten aus der Zivilgesellschaft. Deshalb gebührt allen Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Arbeit des Staates in einer Situation ergänzen, in der die Staaten ihre Anstrengungen zur Gewährleistung der sozialen Eingliederung verdoppeln müssen, ein großes Dankeschön.

Wie wichtig ist es, dass sich die Zivilgesellschaft für die Mandatsverlängerung einsetzt und diese vorantreibt?

Meines Erachtens nach sollte die Zivilgesellschaft heute beurteilen, ob ihre Erwartungen erfüllt wurden, ob sich ihre Vision bewahrheitet hat. Sollte das Mandat für die Menschen im Alltag relevant sein, so stelle ich es mir vor, dass sich die Zivilgesellschaft stark für dessen Verlängerung einsetzt. Sollte das Mandat die Erwartungen nicht erfüllt haben, würde die Zivilgesellschaft meiner Meinung nach keine allzu große Wichtigkeit der Mandatsverlängerung einräumen. Ich glaube, dass das, was wir in Bezug auf Kampagnen zur Mandatsverlängerung sehen, Beweise dafür sind, dass dies der Fall ist, aber ich fände es wichtig, dass wir diese Bewertung, auch in den nächsten 18 Monaten, gemeinsam durchführen, sofern das Mandat verlängert wird.

Das Mandat hat so viele Aufgaben: Berichtserstattung an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung, Führung eines konstruktiven Dialogs mit Staaten und anderen relevanten Interessensvertretern, Ermittlung von bewährten Praktiken usw. Was ist neben all dem die Rolle des Mandatsträgers? Was sind Ihre Schwerpunkte? Was sollte, Ihrer Meinung nach, getan oder nicht getan werden? Was haben Sie zum Mandat beigesteuert?

Es ist wichtig, dass der*die Mandatsträger*in erkennt, dass es eine Vielzahl von Staaten, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Menschenrechtsinstitutionen gibt, die an diesen Themen arbeiten. Meine erste Frage ist immer: „Was ist es, dass sonst kein anderer tun kann?“ Und das ist es, was für mich an erster Stelle sein sollte. Nur ich als Mandatsträger, als vorübergehender Verwalter des Mandats, das mir von der Staatengemeinschaft erteilt wurde, habe die Aufgabe, der UN Bericht zu erstatten. Meine wichtigste Verhaltensregel: Nicht versuchen, nachzumachen, was andere tun. Ich möchte versuchen, zu verstehen, was alle anderen tun, damit ich damit Verbindungen herstellen kann. Denn Verbundensein spielt in dieser Hinsicht für mich eine wesentliche Rolle.

Ihr jüngster Bericht befasst sich mit „Datenerhebung und –verwaltung als Mittel zur Schaffung eines verstärkten Bewusstseins für Gewalt und Diskriminierung aufgrund von SOGI“. Können Sie die Relevanz der Daten für die Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von SOGI erklären?

Daten sind ein Vehikel und ein Ausdruck dafür, dass eine gute Politik und eine gute Rechtsprechung auf der Grundlage von Beweisen erfolgen sollten. Man muss seine Wissensgrundlage genau kennen, um gute Entscheidungen treffen zu können. Sie dienen als Vorschlag, die Entscheidungsfindung aufgrund von vorgefassten Meinungen oder Vorurteilen abzuschaffen. Dies ist die Art und Weise, wie die Entscheidungsfindung in Bezug auf LGBT-Themen in der Vergangenheit meiner Meinung nach erfolgt ist.

Es kommt sehr oft vor, dass politische Entscheidungsträger*innen auf Dinge verweisen, die von der Populärkultur als Wahrheiten angesehen werden, wie z.B. die Assoziation von Homosexualität mit Pädophilie, für die es absolut keine Beweise gibt. Politische Führer*innen und Entscheidungsträger*innen, die sagen, in ihrem Zuständigkeitsbereich gäbe es keine LSBTI-Personen, reden ohne jegliche Beweisgrundlage, sind voller Vorurteile und zeigen eine Tendenz zur Negierung bzw. zur Förderung von Stigmatisierung.

In Ihren Berichten fällt auf, dass Sie „Verneinung“ oder „Negierung“ als eine Haltung erwähnen, der Sie häufig begegnen. Ihrer Meinung nach gleicht diese sogar einer strafrechtlichen Fahrlässigkeit. Weshalb diese starken Worte?

Bei der Datenerfassung erkennt man alles, was übersehen wurde. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als wir bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte mit der Registrierung von Gewalt begannen, stellten wir sehr schnell fest, dass es keine Daten in Bezug auf die Tötung von Transfrauen gab, und zwar deshalb, weil sie typischerweise als Männer in den Datenbanken registriert waren, so dass ihre Geschlechtsidentität nicht erkannt wurde. Das bedeutet, dass es keine Möglichkeit gab, sich mit den tief in ihrer Identität als Transfrauen verankerten Grundursachen zu befassen. Bei der Analyse, warum Transfrauen getötet wurden, mussten viele Faktoren berücksichtigt werden. All dies war für politischen Entscheidungsträger völlig unsichtbar, da dies in den Daten unsichtbar war. Aus diesem Grund nenne ich es „strafrechtliche Fahrlässigkeit", da es eine schädliche Auswirkungen auf Menschen hat.

Wenn Sie mit Staatsvertreter*innen zusammentreffen, sind Sie häufig Feindseligkeiten ausgesetzt? Wie gehen Sie im Gespräch mit Vertreter*innen feindlicher Staaten vor?

In erster Linie ist es wichtig zu wissen, dass das Mandat in einer starken Institutionalität innerhalb der Vereinten Nationen verankert ist. Das bedeutet, dass ich normalerweise nur zwei Arten von Situationen antreffe: Staaten, die sich engagieren - vielleicht ohne vollständige Kohärenz der Positionen, die im Mandat zum Ausdruck gebracht werden, aber bei einem Engagement wissen sie, dass es einen Dialog geben wird. Und dann gibt es Staaten, die eine Interaktion mit dem Mandat verweigern. Diese werden immer weniger, was sehr schön ist.

Für das Mandat gilt die Regel, alle Wege offen zu halten und sicherzustellen, dass das Verständnis besteht, dass der Mandatsinhaber den Staaten, die an den in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Menschen interessiert sind zu helfen, dass diese nicht getötet, gefoltert oder benannt werden - und ich glaube, die große Mehrheit der Staatengemeinschaft verfolgt dieses Ziel tatsächlich. Solange die Staaten sehen können, dass dies das Ziel ist, haben wir meiner Meinung nach gute Chancen, den Dialog aufrechtzuerhalten.

Was ist das Schönste daran unabhängiger Experte für SOGI zu sein?

Da ist erstens die intellektuelle Herausforderung des Mandats. Dann ist da die Arbeit mit den Staaten, die tatsächlich an den Themen des Mandats interessiert sind, die unglaublich bereichernd ist. Die Idee, weiterhin mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, was der Grund für das bestehen dieses Mandates ist, ist sehr berührend und eine wunderbare Quelle der Inspiration. Bei all meinen Länderbesuchen spielt die Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle, um sicherzustellen, dass ich einen festen Anker im Geschehen vor Ort habe. Des Weiteren sind es die Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Ihre Geschichten sind sehr emotional und bewegend. Letztendlich können wir uns alle in diesen Geschichten wiedererkennen. Jede dieser Geschichten ruft etwas in uns hervor, wir alle lieben einen LSBTI-Menschen und wir alle können das nachempfinden.

Ihr Mandat begann 2018 und dauert bis Ende 2020, unabhängig davon, ob die Mandatsverlängerung bestätigt wird. Was sind Ihre nächsten Pläne und Berichte?

Ich habe bereits öffentlich gemacht, dass mein nächster Bericht an die Generalversammlung der UN ein Bericht über soziale Inklusion, der nächste Bericht an den Menschenrechtsrat ein Bericht über Konversionstherapie und der Bericht an die Generalversammlung im Jahr 2020, ein Bericht über die Beziehung zwischen der Kriminalisierung und der Förderung der SDGs, Sustainable Development Goals, sein wird.

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