Rückblick Streitwert - 30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug!?
Am 28. Mai gab es wieder einen „Streitwert“ – das Diskussionsforum des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Boell-Stiftung. Ein Forum, das Kontroversen nicht aus dem Weg geht, sondern sie im Gegenteil sogar einfordert. „30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug!?“ lautete die provokante Streitthese. Sie geht auf eine Forderung zurück, die eine Reihe namhafter Wissenschaftler im Februar in einem Offenen Brief publik machten. Man muss die Partei Bündnis90/die Grünen nicht als Maßstab nehmen, aber wie sehr die Forderung umstritten ist, zeigt sich doch auch daran, dass sie den Offenen Brief nicht mit unterzeichnet hat.
Bevor über ein Thema gestritten werden kann, muss der Streitgegenstand geklärt werden. Was unklar sein könnte bei der Frage „30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug!?“ stellte die Journalistin Ulrike Baureithel, die die Veranstaltung sicher moderierte, gleich zu Anfang klar: Der Arbeitsbegriff etwa ist unscharf. Unklar ist auch, welche gesellschaftlichen Perspektiven der Forderung zugrunde liegen.
Als Vertreter der Wissenschaftler_innen, die mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an die Öffentlichkeit gegangen waren, war der emeritierte Professor Mohssen Massarrat auf dem Podium vertreten. Zum Lager derjenigen, die der Initiative teilweise zustimmen, gehören die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz und Astrid Rothe-Beinlich vom Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls zum Streiten eingeladen waren. Ihnen gegenüber saßen der Journalist der Wirtschaftswoche Christian Ramthun, Betriebsrat übrigens, und Ottheinrich von Weitershausen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Weil Diskussionen, wie es die Talk-Shows vormachen, auch Unterhaltung sein sollen, war zudem Bernadette La Hengst eingeladen, Sängerin, Rockmusikerin, die sich sozialpolitisch engagiert etwa für das bedingungslose Grundeinkommen. Sie eröffnete die Veranstaltung, indem sie ein Lied aus den achtziger Jahren coverte. Damals wurde ebenfalls Arbeitszeitverkürzung gefordert: „Fünfundreißig Stunden sind genug“ lautete der Titel des alten Liedes mit dem sie einstieg und der nun – um auf die gleiche Anzahl Silben zu kommen - „Dreißig, dreißig Stunden sind genug“ heißen muss. Alle sollten mitsingen.
Arbeitszeitverkürzung als Segen
Professor Massarrat erläutert anschließend in einem Schnelldurchgang, warum Arbeitszeitverkürzung ein Segen für die Gesellschaft wäre. Die Massenarbeitslosigkeit wird als Ursache für massive gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie etwa die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gesehen. Die Massenarbeitslosigkeit wird zudem für den ruinösen Wettbewerb bei den Beschäftigten verantwortlich gemacht, die einen ganzen Schwarm negativer Folgen nach sich zieht: Kaufkraftverlust, Produktivitätsverlust, Stress, Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter, Lohndrückerei. Die Massenarbeitslosigkeit setze Arbeitsmarktkräfte außer Kraft, sie induziere sogar den Fachkräftemangel und sie schwäche die Demokratie zählt Professor Massarrat weiter auf.
Die wirtschaftsaffinen Diskussionsteilnehmer_innen nehmen diese Aufzählung nicht ernst, gehen aber auf die einzelnen Aspekte auch nicht ein. „Ich bin ganz erschlagen von den Argumenten“, meinte Christian Ramthun von der Wirtschaftswoche und warf Massarrat vor zu argumentieren, wie man es im 19. Jahrhundert getan habe. Wer Arbeitszeitverkürzung fordere, hole keine Produktion aus Ländern mit Standortvorteilen wie China oder der Türkei zurück. Ohnehin böte jedes Unternehmen Teilzeitarbeit an, wenn dies gewünscht ist. Auch der Vertreter der Arbeitgeberverbände argumentiert so: „Wir sind gegen kollektive Arbeitszeitverkürzung.“ Wer, fragt er, solle den Lohnausgleich bezahlen. Wirtschaft funktioniere eben so, dass die Erlöse die Kosten übersteigen müssen. Schon die 35-Stunden-Woche sei ein Experiment gewesen, das gescheitert sei.
Die Moderatorin erinnert den Vertreter der Arbeitgeber_innen daran, dass es in den letzten Jahrzehnten eine enorme Produktivitätssteigerung gegeben habe. Warum sollen, fragt sie, die Erlöse dieser Produktivitätssteigerung nicht auch an die Arbeitnehmer_innen – etwa in Form von Arbeitszeitverkürzung – weitergegeben werden? Ottheinrich von Weitershausen macht daraufhin ein Modell auf: Die Produktivitätssteigerung habe sich entwickelt, weil eine auf Landwirtschaft basierende Gesellschaft zu einer Industriegesellschaft wurde. Nun aber änderte sich die Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft und da lasse sich Produktivitätssteigerung so nicht aufzeigen.
Für Astrid Rothe-Beinlich von Bündnis 90/die Grünen und die gewerkschaftsnahe Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz ist „Dienstleistungsgesellschaft“ das Stichwort, um herauszustellen, dass aus Sicht der Wirtschaftslobby nur Erwerbsarbeit als Arbeit anerkannt wird. Die unbezahlte Sorgearbeit, die zum großen Teil von Frauen erledigt wird, kommt in ihren Berechnungen nicht vor. Und die prekär Beschäftigten seien für sie Randerscheinungen, während doch, wie Rothe-Beinlich deutlich machte, allein ein Viertel der erwerbstätigen Frauen dazu zählen. Deshalb setzt sie andere Prioritäten, um sofort mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu erzielen und fordert den Mindestlohn, die Abschaffung der Minijobs und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Massenarbeitslosigkeit ein Skandal
Professor Massarrat führte noch einmal aus, dass der Offene Brief auch als Möglichkeit gesehen werden muss, die Gegner für das Thema der Massenarbeitslosigkeit zu sensibilisieren. Denn Massenarbeitslosigkeit sei für eine hochproduktive Gesellschaft ein sozialpolitischer Skandal. Ja, meint auch der Arbeitnehmervertreter Ottheinrich von Weitershausen, Arbeitslosigkeit sei schlecht, aber Wirtschaft und Gesellschaft seien komplizierter als es die „holzschnittartigen“ Ausführungen der Wissenschaftler_innen propagierten. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen seit der Merkel-Regierung von fünf Millionen auf drei Millionen gefallen ist. Er sagt: „Wir haben die Zahl der Arbeitnehmer erhöht.“ Und überhaupt: Die Gewerkschaften seien gegen Arbeitszeitverkürzung.
Dieser Einwand wird von allen bestätigt und die Veranstalter_innen bedauern, dass es ihnen nicht gelungen ist, Gewerkschaftsvertreter für die Podiumsdiskussion zu finden. Tatsächlich wären diese bessere Streitpartner gewesen, weil sie vermutlich inhaltlich diskutiertiert hätten. Dass das Arbeitgeberlager hingegen nicht versuchen wird, die Forderung nach der 30-Stunden-Woche auch nur im Ansatz ernst zu nehmen, war zu erwarten gewesen.
Wenig überraschend faserte die Diskussion deshalb auch aus. Auf eine ernsthafte Auseinandersetzung etwa über die Sorgearbeit konnte sich das Arbeitgeberlager nicht einlassen. Von Weitershausen verwies auf die Pflegeversicherung, die den Sorgearbeitsbereich ja professionalisiert habe. Dass dort vor allem Frauen unterbezahlt arbeiten, lässt er nicht gelten. Ohnehin findet er, dass Alte besser in der Familie gepflegt werden sollten. „Von wem?“, fragte die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz und entlarvte dabei das konservative Familien- und Ernährerkonzept des Vertreters der Arbeitsgeber.
Als es um die Frage ging, wie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich überhaupt finanziert werden soll, verwies Professor Massarrat auf Reserven, die durch Produktivitätssteigerung entstehen, auf überschüssiges Kapital der Unternehmen, das nicht mehr in die Realwirtschaft fließt und auf Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung. Christian Ramthun kommentierte dies so: „Sie fingern in fremden Taschen.“ Astrid Rothe-Beinlich kontert mit einer Frage: “Wie kommt denn so viel in die Taschen von manchen?“ Eine Antwort bekam sie nicht.
Video: 30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug!?
StreitWert: 30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug!? - Heinrich-Böll-Stiftung
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Mit:
Prof. em. Mohssen Massarrat, Initiator des Aufrufs zur Arbeitszeitverkürzung
Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Christian Ramthun, WirtschaftsWoche
Bernadette La Hengst, Musikerin, Regisseurin, Publikumschor-Leitung
Ottheinrich von Weitershausen, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Dr. Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin
Moderation: Ulrike Baureithel (Wochenzeitung der Freitag)