Das war's mit Feminismus – die Grünen verabschieden sich von ihrer Frauenpolitik

Feministischer Zwischenruf

"Die Grünen wollen keine feministische Partei mehr sein" - kommentiert Heide Oestreich Katrin Göring-Eckhardts Äußerungen zum Ehegattensplitting in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.)

Wer braucht Feminismus? - Die Grünen nicht (mehr), so scheint's
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Wer braucht Feminismus? - Die Grünen nicht (mehr), so scheint's

Die grüne Steuererhöhungs- und Verbotspartei hat die Wählenden verschreckt – und jetzt ist Imagekorrektur dran. So lautet offenbar die Analyse von Katrin Göring-Eckardt, der ehemaligen Spitzenkandidatin und Fraktionschefin im Bundestag. Sie ist erstaunlich gleichlautend mit den Analysen der rechten Presse. Und so nimmt es auch nicht wunder, dass sie ausgerechnet in der F.A.S. mal kurz ein paar Positionen schleift, die den Konservativen noch nie schmecken mochten. Vor den Landtagswahlen noch schnell rechts blinken, die Stammwählenden werden es schon verknusen.

Heide Oestreich

Heide Oestreich ist Redakteurin der taz, die tageszeitung und betreut dort vor allem die Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. 2004 erschien von ihr das Buch "Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam". 2009 wurde sie vom Journalistenverband Berlin Brandenburg für ihre langjährige Berichterstattung über unbewußte Geschlechterklischees mit dem Preis "Der lange Atem" ausgezeichnet.

So war also vergangene Woche das Ehegattensplitting dran. Die Grünen wollen es abschaffen, seit Jahren und Jahrzehnten schon. Weil es kinderlose Ehen subventioniert, während Eltern ohne Trauschein leer ausgehen. Weil es einen starken Anreiz setzt, dass Ehefrauen zu Hause bleiben und ihre Existenzsicherung auf der Strecke bleibt, alles altbekannt. Die Grünen wollten lieber Kinder subventionieren als Ehen, Kindergrundsicherung hieß ihre Lösung. Alles perdu. Göring Eckardt findet nun, dass die Kindergrundsicherung „kein überzeugendes Modell“ sei. Mit der Forderung nach der Abschaffung des Splittings habe man, Potzblitz, auch Familien mit Kindern getroffen, stellt die Geläuterte nun fest. Überhaupt klingt ihr nun alles zu ehefeindlich: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“ Flöt. Und die Frauen darf man auch nicht auf den Arbeitsmarkt jagen: „Auch mit Kindern zu Hause bleiben muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht.“

Es ist ein Einschwenken auf die sogenannte Mitte auf ganzer Linie. Und so plump! Die Propaganda der rechten Publizisten einfach Ernst genommen und darauf so dumpf wie möglich reagiert: Ihr hattet Recht, wir waren doof, wir machen nun alles anders. Verzeiht uns. Das tut weh. Man kann ja sagen: unser Steuerkonzept war zu anspruchsvoll. Und unsere frauenpolitischen Ideen sind auch Zumutungen. Ja, sind sie. Aber muss man deshalb gleich eine rhetorische Kehrtwende hinlegen?

Das ist Selbstverleugnung. Warum geht es mit der Abschaffung des Splitting nicht voran? Weil wir alle wissen, dass das vielen erstmal weh tut. Trotzdem ist es der helle Wahnsinn und zementiert ein Familienmodell, das Deutschland europaweit immer auf die hinteren Plätze verweist, wenn es um Gleichstellung geht. Warum sagt Göring Eckardt also nicht: Wir müssen es klüger angehen? Und dann die himmelstürzende Trivialität, dass Frauen auch eine Weile mit den Kindern zu Hause bleiben können dürfen. Da ist die Familienpolitik der Union schon weiter, die die Familienphase  erstmals zaghaft auch auf Väter ausgeweitet hat. Kluge Familienpolitik plant die Familienphasen von Eltern mit ein.

Ja, Göring-Eckardt hat Gegenwind bekommen. Aber erstaunlich lauen: Der Juristinnenbund wies höflich darauf hin, wie kontraproduktiv das Ehegattensplitting ist. Die Frauenpolitikerinnen der Grünen fanden, dass könne sie ja gar nicht so gemeint haben. Und Parteichef Cem Özdemir sah sich bemüßigt, das Ganze abzuschwächen: Ja, das Ehegattensplitting ist doch schlimm. Man wolle es auch abschaffen. Nur nicht mehr so schnell. Das ist exakt die Argumentation der Sozialdemokraten, etwa seit 1970. Passiert ist, kaum waren sie in der Regierung, nie etwas. Mit anderen Worten: die Grünen wollen nicht mehr so viel Feminismus. Sie haben Angst, die unpolitische Mitte zu verschrecken. Man möchte es ja nicht so hoch hängen, aber die Feministinnen haben sich bisher auf die Grünen verlassen. Nun wollen die Grünen keine feministische Partei mehr sein.

Göring Eckardt macht Wahlkampf. Sie macht ihn, indem sie die Feministinnen verrät. Die aber waren auch mal ihre Wählerinnen. Wohin nun mit dem Kreuzchen?