Referendum „zum Schutz der Familie" in der Slowakei: Eine Büchse der Pandora

Referendum „zum Schutz der Familie" in der Slowakei: Eine Büchse der Pandora

Was heißt Ehe und Familie? Mit dem Referendum soll der Begriff Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werdenWas heißt Ehe und Familie? Mit dem Referendum soll der Begriff Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden – Urheber/in: Anna M. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am 7. Februar 2015 stimmt die Slowakei über ein Referendum „zum Schutz der Familie" ab. Initiiert wurde die Abstimmung von der slowakischen Bürgerinitiative „Allianz für die Familie" (Aliancia za rodinu – AZR). Im Nachgang des „Marsches für das Leben“, der im September in Košice stattfand, und nachdem der Nationalrat der Slowakischen Republik im Juni 2014 für den Verfassungszusatz stimmte, der die Ehe als „einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert, zielt das Referendum offensichtlich darauf ab, die Diskriminierung von LGBTI- Personen in der Slowakei weiter voranzutreiben.

Mit dem Referendum wird über folgenden Fragen abgestimmt:

  • Stimmen Sie zu, dass kein anderes Zusammenleben von Personen außer der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe bezeichnet werden kann?
  • Stimmen Sie zu, dass gleichgeschlechtlichen Paaren oder Gruppen nicht erlaubt werden sollte, Kinder zu adoptieren und anschließend zu erziehen?
  • Stimmen Sie zu, dass Schulen nicht die Teilnahme von Kindern an der Erziehung in den Bereichen Sexualverhalten und Euthanasie verlangen können, wenn ihre Eltern oder die Kinder nicht mit dem Inhalt einverstanden sind?

Eine vierte Frage, die darauf abzielte, eingetragenen Partnerschaften auch in Zukunft nicht zu ermöglichen, wurde vom slowakischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die Wahlbeteiligung voraussichtlich unter 40% liegen und somit nicht das notwendige Quorum von über 50% erreichen wird, um der Abstimmung Gültigkeit zu verleihen. Dennoch: Zehn Jahre nach dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union bietet das Referendum mit Blick auf Geschlechterdemokratie, Chancengleichheit und den Schutz von Minderheiten in der Slowakei Grund zur Sorge. Slowakische LGBTI-Organisationen warnen, dass mit dem Referendum eine „Büchse der Pandora" geöffnet wird, da eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit abstimmen kann – und rufen zum Boykott auf.

Im folgenden englischsprachigen Essay analysiert der Politologe Grigorij Mesežnikov die Positionen der einzelnen politischen Parteien zum Referendum.

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