Ungarns Regierung nutzt Corona-Notstandgesetz gegen trans Personen

Budapest Pride 2015

Ende März wurde von der ungarischen Regierung, unter Viktor Orbán, ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der vorsieht das „Geschlecht bei Geburt“ auf amtlichen Dokumenten durchzusetzen. Trans Personen wird damit die Anerkennung und gleichzeitig auch die Möglichkeit auf Änderungen von Namen und Personenstand auf offiziellen Papieren abgesprochen. Eine zusätzliche Last ist, dass das derzeitige Corona-Notstandgesetz Orbán, der ohnehin schon einige LSBTIQ+-feindliche Gesetzte erlassen hat, via Dekret ohne zeitliche Frist regieren lässt.

Der Gesetztesentwurf stößt auf viel Gegenwind, u.a. durch eine Petition einer ungarischen NGO und einen Brief von EU-Abgeordneten, der am 15.04.20 an die ungarische Regierung verfasst wurde.