Der Justizminister Marco Buschmann (FDP) will Strafen für Gewalt gegen Frauen erhöhen. Der Paragraf 46 im Strafgesetzbuch definiert Gründe, die zu einem erhöhten Strafmaß führen, und berücksichtigt bereits Taten aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Buschmann will diesen nun um geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe erweitern. Er bezweckt damit, dass geschlechtsspezifische Gewalttaten nicht mehr als Einzelfälle abgetan werden und Gewalt gegen Frauen klarer erkannt wird.
Härtere Strafen ändern jedoch letztendlich an dem strukturellen Problem nichts, kritisieren einige feministische Expert*innen bei Twitter. Vielmehr müssten Mitarbeitende der Justiz verpflichtet werden, an Fortbildungen zu dem Thema teilzunehmen, Anzeigen müssten häufiger zu einem Verfahren führen, dieses muss schneller verhandelt werden und Strukturen wie Frauenberatungsstellen und -häuser besser finanziert werden, betont Christina Klemm, Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht. Und ja, wir müssen über Männlichkeit reden.
Die Journalistin und Autorin Teresa Brücker twittert dazu: „Bevor dieser Vorstoß vorschnell gelobt wird, bitte einmal kurz nachdenken und fragen, ob höhere Strafen etwas verändern. Was unbequemer ist: Geld (!) für Präventionsarbeit, über Männlichkeitsbilder sprechen und sie verändern.“
