Feministische Außenpolitik wird häufig dafür kritisiert, keine Antworten auf Kriege und Konflikte zu liefern. Das stimmt auch oft – aber nicht, weil feministische Ansätze als solche keine effektiven Lösungen bieten, sondern weil es bei der Konzeptionalisierung und Umsetzung von feministischer Außenpolitik als staatliches Mittel hapert.
Was ist feministische Außenpolitik?
Feministische Außenpolitik kommt ursprünglich aus Schweden: 2014 prägte die damalige Außenministerin Margot Wallström den Begriff für ihre Politik. Seitdem haben mindestens 15 Staaten eine feministische Außenpolitik verabschiedet oder angekündigt, darunter Chile, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Mexiko, die Niederlande, und Spanien. Auch Deutschland hatte von 2021-25 eine feministische Außenpolitik.
Obwohl diese Staaten auf unterschiedlichen regionalen feministischen Traditionen aufbauen und es keine einheitliche Definition von feministischer Außenpolitik gibt, existieren Gemeinsamkeiten über verschiedene Kontexte hinweg. Fast alle Staaten mit einer feministischen Außenpolitik verpflichten sich zur Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen sowie zur Umsetzung bestehender multilaterale Frameworks zu Gleichstellung, sexuellen und reproduktiven Rechten und Antidiskriminierung.
Im Sicherheitsbereich orientieren sich feministische Außenpolitiken oft an menschlicher Sicherheit.
Menschliche Sicherheit bildet einen Gegenpol zu traditionellen Sicherheitskonzepten, die den Schutz des Staates in den Mittelpunkt stellen, und fokussiert stattdessen den Schutz des Individuums und seiner Menschenwürde.
Erweitert um eine feministische Perspektive kann dies dazu beitragen, die Sicherheit marginalisierter Menschen gerade in Konflikten zu steigern, wo patriarchale und andere Machtstrukturen besonders stark wirken. Ziel ist ein sogenannter positiver Frieden – also die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt und nicht nur die Abwesenheit von Krieg.
Was ist die Kritik an feministischer Außenpolitik?
Global gesehen nimmt Gewalt allerdings immer weiter zu. 2024 erreichten staatlich geführten Konflikte eine neue Höchstzahl, verbunden mit einem deutlichen Anstieg von zivilen Todesopfern. Hat feministische Außenpolitik hierauf eine Antwort?
Kritiker*innen sagen: Nein. Aus ihrer Perspektive stößt feministische Außenpolitik gerade bei Kriegen und Konflikten an ihre Grenzen. Denn wenn Staaten wie Russland im Rahmen einer klassischen Machtpolitik Gewalt ausüben, habe sie dem nichts entgegenzusetzen. Zugespitzt könne menschliche Sicherheit demnach nur in Friedenszeiten verfolgt werden; im Kriegsfall zähle militärische und staatliche Sicherheit. Daher sei eine Rückkehr zu Realpolitik – also Aufrüstung und militärische Abschreckung – gerade in Krisenzeiten angesagt.
Und tatsächlich hat feministische Außenpolitik nicht zu einer Reduktion von bewaffneten Auseinandersatzung und Gewalt im internationalen System geführt.
Haben Kritiker*innen also Recht? Kann feministische Außenpolitik im Konfliktfall einfach nichts ausrichten?
Warum feministische Außenpolitik scheitert
Es stimmt, dass feministische Außenpolitik oft keine Antwort auf Krisen und Konflikte hat. Das liegt allerdings nicht an feministischen Ansätzen selbst. Feministische Außenpolitik scheitert, weil Staaten sie nicht konsequent genug konzipieren und anwenden sowie feministische Konzepte verwässern. Wir müssen trennen zwischen Feminismus als politischer Bewegung und staatlicher Politik unter einem feministischen Label.
Feministische Bewegungen kämpfen seit hunderten von Jahren gegen die Unterdrückung von Frauen. Antikoloniale, intersektionale und radikalfeministische Bewegungen vereint, dass der Kampf gegen das Patriarchat immer auch als ein Kampf gegen andere Unterdrückungsstrukturen wie Rassismus, Militarisierung oder Kolonialität begriffen wird. Dementsprechend entwickeln sie komplexe Lösungen, die die Wirklichkeit besser abbilden können als Realpolitik, welche mit ihrem Fokus auf militärische Sicherheit wichtige Ursachen für Konflikte übersieht.
Zwei Beispiele: Der Sammelband Feminist Solutions to Ending War von Megan MacKenzie und Nicole Wegner begreift Krieg als unmittelbar verbunden mit patriarchaler und kapitalistischer Gewalt, und ultimativ als „einen komplexen Zusammenbruch, der aus einem internationalen System resultiert, das von Patriarchat, Militarismus, weißer Vorherrschaft und Kapitalismus geprägt ist.“ Entsprechend fordern die Autor*innen tiefgreifende Veränderungen, darunter die Abschaffung von Waffen, die Einbeziehung indigenen Wissens und wirtschaftliche Umstrukturierungen. In ähnlicher Weise verstehen palästinensische Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen den Kampf gegen den israelischen Genozid in Gaza sowie den andauernden bewaffneten Konflikt als feministische und antikoloniale Angelegenheit, die aus einer langfristigen und systematischen Form von patriarchaler und kolonialer Gewalt resultiert. Lösungsansätze fokussieren daher nicht nur auf ein Ende der staatlichen Gewalt und der Okkupation, sondern auch auf eine Überwindung diverser Formen von gewaltvoller Repression auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene.
Staatliche feministische Politik ist oft deutlich moderater. Studien zeigen, dass feministische Außenpolitik größtenteils alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während das feministische Label Innovation signalisiert, baut man inhaltlich vor allem auf etabliertem Völkerrecht sowie liberalfeministischen Agenden auf, die staatlichen Interessen dienen. Ein Beispiel ist die oft geforderte Inklusion von Frauen in den Arbeitsmarkt zum Erreichen von Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität, ohne jedoch zugrunde liegende vergeschlechtlichte, rassifizierte und klassistische Hierarchien etwa in der Care-Arbeit oder Landbesitz zu adressieren. Wie Jennifer Thomson schreibt, ist feministische Außenpolitik also „keine neue oder originale Politik, sondern vielmehr eine neuverpackte Verpflichtung zu einer liberalen politischen Agenda.“
Das spiegelt sich auch in der Anwendung feministischer Außenpolitik wider, gerade in der Sicherheitspolitik. Viele Staaten mit feministischer Außenpolitik haben keine adäquate Antwort auf den immer noch andauernden israelischen Genozid in Gaza – vor allem westliche Staaten wie Deutschland. Feministische Außenpolitik bietet zwar kein universelles Template für diverse Konfliktsituationen. Aber es ist eine Selbstverpflichtung zu bestimmten feministischen Prinzipien, und dazu zählt vor allem der Schutz von marginalisierten Gruppen in Konfliktsituationen.
Während Spanien, Chile und Kolumbien diese Selbstverpflichtung größtenteils ernst genommen haben – etwa durch Embargos für Waffenexporte nach Israel oder finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) – fand die deutsche feministische Außenpolitik auf Gaza keine Anwendung.
Und obwohl die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit des Schutzes von Frauen in Konfliktsituationen immer wieder hervorhob, fanden die Forderungen der palästinensischen feministischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft nach einem Waffenstillstand oder humanitärer Hilfe kaum Gehör. Es gab also eine signifikante Diskrepanz zwischen einer Rhetorik der feministischen Außenpolitik sowie den tatsächlichen Bedürfnissen und Erfahrungen von marginalisierten und feministischen Gruppen in Zivilbevölkerung, Wissenschaft und Aktivismus.
Lost in Translation
Woran liegt das? Meine eigene Forschung zu deutscher feministischer Außenpolitik hat gezeigt, dass die Verankerung von feministischen Praktiken, Konzepten und Theorien in außenpolitischen Institutionen nicht einfach ist. Ein Grund ist der fast ausschließliche Fokus auf die operative Umsetzung. Doch das geht zulasten der Bearbeitung grundlegender Fragen nach der Bedeutung von Feminismus für Außenpolitik – obwohl gerade diese die Implementation leitet. Diplomat*innen verstehen sich hauptsächlich als Praktiker*innen, die mit dem operativen Alltagsgeschäft befasst sind, nicht mit Politikentwicklung oder ‚akademischen‘ Konzepten wie Feminismus, Intersektionalität oder einem kritischen Sicherheitsbegriff.
Diese Distanz zu theoretischen Grundlagen wirkt sich unmittelbar auf die Entwicklung feministischer Außenpolitik aus.
Denn Diplomat*innen tragen die Hauptlast für die Konzeption dieser Politik – nicht Politiker*innen.
Regierungen verkünden feministische Außenpolitik oft ohne konkrete Inhalte und übertragen die politische Ausgestaltung ihren Außenministerien. In der Praxis müssen Diplomat*innen also auf ihre eigenen Kenntnisse zurückgreifen. Expertise zu feministischen Praktiken und Theorien ist allerdings nicht immer vorhanden, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik. Denn Diplomat*innen erwerben dieses Wissen nicht im Rahmen ihrer institutionellen Ausbildung.
Dazu kommen institutionelle Zwänge im diplomatischen Arbeitsalltag: zu großer Workload bei zu wenig Personal; Kommunikationswege, die die Ausbildung einer konsensualen Hausmeinung statt innovativer Lösungen fördern; oder fehlende Möglichkeiten, feministisches Wissen etwa durch Selbststudium oder im Rahmen von Workshops zu entwickeln. Diplomatische Praktiken sind stattdessen auf Routinen ausgerichtet, die es Diplomat*innen ermöglichen, ihren Arbeitsalltag überhaupt zu bewältigen. All das erzeugt Kontinuität.
Und wenn feministische Konzepte tatsächlich in die Außenpolitik übernommen werden, erfolgt das in der Regel nur in abgeschwächter Form.
So wurde aus feministischer Reflexivität (feminist reflexivity) – die Reflexion über die eigene Positionalität in globalen und lokalen Machtstrukturen und wie sich diese auswirken – der „feministische Reflex“ – die automatische Integration von Geschlechtergerechtigkeit in alle außenpolitischen Entscheidungen. Gleichzeitig mussten feministische Konzepte an bereits bestehende politische Diskurse anschlussfähig sein, diese privilegieren aber staatliche statt menschlicher Sicherheit. Im Zweifel stechen Staatsräson, staatliche Interessen oder militärische Antworten auf Konflikte feministische Konzepte schlicht aus. Feministische Lösungsansätze können also in der Außenpolitik gar nicht effektiv wirken.
Was nun?
Feministische Außenpolitik bietet also nicht immer effektive Antworten auf Konflikte und Krisen – feministische Bewegungen tun das aber sehr wohl. Wir alle, aber vor allem Entscheidungsträger*innen in Politik und Ministerien, können nur von diesen Bewegungen lernen. Die Einführung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs, der die Komplexität von Machtstrukturen gerade auch in bewaffneten Konflikten anerkennt und entsprechend komplexe politische Lösungen entwickelt, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dazu braucht es kein feministisches Label für die Außenpolitik – es braucht nur die Erkenntnis, dass feministische Bewegungen bereits die Antworten haben, die aktuell gesucht werden.