Widersprüche Aushalten. Für eine Sicherheitspolitik, die sich sorgt.

Deutschland diskutiert wieder über Krieg, Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die äußere Sicherheit in kürzester Zeit zu einer gesellschaftlichen Grundfrage geworden. Das zeigt sich in den Debatten über Milliarden von Euros für die Bundeswehr, verpflichtende Erfassungen junger Männer und eine mögliche Bedarfswehrpflicht sowie über europäische – auch nukleare – Abschreckung. Was teilweise technokratisch klingen mag, offenbart grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Staat, Sicherheit und Bürger*innen: Was darf der Staat von seinen Bürger*innen verlangen? Was schuldet Deutschland seinen europäischen Nachbar*innen? Und wie viel Militarisierung verträgt eine demokratische Gesellschaft?

Für feministische Debatten sind diese außenpolitischen Grundsatzfragen besonders relevant. Viele feministische Traditionen sind aus guten Gründen antimilitaristisch geprägt. Sie kritisieren, dass dominante Sicherheitsbegriffe zumeist staatszentriert, militarisiert und hochgradig exklusiv sind. Sicherheit wird in diesem Verständnis vor allem als Schutz territorialer Grenzen und staatlicher Souveränität verstanden, während alltägliche und strukturelle Unsicherheiten wie Armut, sexualisierte Gewalt, Geschlechterungleichheit, Rassismus, Care-Krisen, ökologische Verwundbarkeit oder politische Entrechtung  in den Hintergrund treten. Sozialwissenschaftliche Forschung¹ hat zudem theoretisch wie empirisch gezeigt, dass Militarisierung kein abgeschotteter militärischer Prozess ist, sondern tief in gesellschaftliche Geschlechterordnungen eingreift. Militarisierte Gesellschaften sowie militärische Institutionen stützen sich auf stereotypische Vorstellungen wehrhafter Männlichkeit einerseits und schutzbedürftiger Weiblichkeit andererseits und reproduzieren damit Geschlechterungleichheit sowie geschlechtsspezifische Gewaltverhältnisse in der Gesellschaft.

Spannungsfeld: Feminismus und Militarismus

Und dennoch: Trotz dieser Kritik reicht es in der gegenwärtigen Lage nicht aus, feministische Sicherheitspolitik allein als Abwehr von Militarisierung zu verstehen. Die sicherheitspolitische Zäsur seit 2022 zwingt feministische Debatten dazu, Widersprüche auszuhalten, die sich nicht sauber auflösen lassen. Die gegenwärtige Aufrüstung wird patriarchale Folgen haben und damit innergesellschaftliche Unsicherheiten – insbesondere für bereits marginalisierte Gruppen – verstärken, auch in Deutschland. Zugleich endet feministische Verantwortung aber nicht an nationalen Grenzen. In der Ukraine und im Baltikum stellt sich die Frage der Militarisierung, bedingt durch die Bedrohung des russischen Imperialismus, gänzlich anders. Viele lokale Feminist*innen erkennen die gesellschaftlichen Kosten der Militarisierung klar, argumentieren jedoch gleichzeitig, dass das Militär das potenteste Mittel gegen Russlands kolonialen Unterwerfungsversuch ist, und fordern deshalb aktiv westliche Unterstützung und Aufrüstung. So beispielsweise im eindrucksvollen Manifest ukrainischer Feminist*innen mit dem Titel: „‘The right to resist.‘ A feminist manifesto“.

Sicherheit ist nicht für alle Menschen dasselbe

Dieses Beispiel verdeutlicht: Sicherheit ist nicht für alle Menschen dasselbe. Sie ist lokal verankert, von den individuellen Lebensumständen von Personen geprägt und politisch umkämpft. Was für die einen Sicherheit bedeutet, kann für andere Unsicherheit erzeugen. Es gilt deshalb ehrlich anzuerkennen, dass die Diversität von Sicherheitsbedürfnissen zwangsläufig Zielkonflikte und Widersprüche schafft, auch innerhalb von feministischen Bewegungen: Für viele Feminist*innen liegt es in ihrem Selbstverständnis, den Sicherheitsbegriff radikal anders zu denken: weg von militärischer und staatlicher Sicherheit, hin zu sozialer, ökonomischer, ökologischer und menschlicher Sicherheit. Für andere besteht die Aufgabe darin, den Sicherheitsbegriff selbst zu dekonstruieren, weil er historisch eng mit Kontrolle, Repression und Gewalt verbunden ist. Wieder andere feministische Stimmen betonen, dass unter Bedingungen akuter existenzieller Bedrohung auch die militärische Verteidigungsfähigkeit Teil eines feministischen Sicherheitsverständnisses sein kann. Jede dieser Positionen lässt sich auf unterschiedliche Weise feministisch begründen, zwischen ihnen bestehen allerdings Widersprüche und Zielkonflikte.

Mein Plädoyer ist daher ein pluralistisches feministisches Sicherheitsverständnis, das diese Zielkonflikte anerkennt und Raum für eine solidarische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen schafft. Pluralismus ist hier keineswegs als Beliebigkeit gemeint, sondern als Appell dafür, dass es kein Monopol auf feministische Positionen zu Krieg und Frieden geben darf. So ist die scheinbare Widersprüchlichkeit feministischer Antworten nicht als Hinweis darauf zu verstehen, dass eine Seite „feministischer“ wäre als die andere. Sie verweist vielmehr darauf, dass feministische Sicherheitspolitik mit realen politischen Dilemmata arbeitet, die sich nicht einfach auflösen lassen. In der Frage, wie wir uns zu diesen positionieren, gilt es deshalb insbesondere jenen zuzuhören, die am stärksten von (patriarchaler) Gewalt betroffen sind. Oder wie es das bereits erwähnte Manifest ukrainischer Feminist*innen formulierte: „Feministische Solidarität ist eine politische Praxis, welche den Stimmen jener zuzuhören muss, die imperialistischer Aggression unmittelbar ausgesetzt sind.”

Care Ethics als Kompass

Um die genannten Widersprüche und ethischen Dilemmata zu navigieren, bietet feministische „Care Ethics“ eine Alternative: eine feministische Ethiklehre, die Sorge, Abhängigkeit, Verwundbarkeit und Verantwortung ins Zentrum stellt. Im Gegensatz etwa zur deontologischen Ethiklehre² fragt eine Care Ethics nicht abstrakt, welches Prinzip ethisch richtig ist, sondern wer Verantwortung für wen trägt und was daraus folgt. Wer ist bedroht? Wer braucht Schutz? Wer trägt die Kosten? Wessen Verwundbarkeit wird priorisiert und wessen bleibt unsichtbar? Dieser veränderte Ausgangspunkt erlaubt es, Widersprüche anders zu bearbeiten. Weil Care Ethics kein universell richtiges Urteil sucht, sondern ein situativ verankertes, muss der Konflikt zwischen Antimilitarismus und Verteidigungsfähigkeit nicht grundsätzlich entschieden werden. Stattdessen muss er ausgehalten und in konkreten Kontexten immer wieder neu beantwortet werden. Konkret bedeutet dies, dass Aufrüstung aus Solidarität mit der Ukraine und dem Baltikum aus care-ethischer Sicht sogar geboten ist. Dieselbe Logik rechtfertigt aber keineswegs eine grundsätzlich militarisierte deutsche Außenpolitik oder gar militärische Aggression anderswo. Dementsprechend liefern Care Ethics keine Blankovollmacht für Aufrüstung – sie binden jede sicherheitspolitische Entscheidung zurück an die Frage, wessen Verwundbarkeit sie konkret schützt.

Eine solche Perspektive macht mehrere Dinge sichtbar, die in der deutschen Debatte oft übersehen werden. Erstens zeigt sie, dass soziale Sicherheit und militärische Sicherheit nicht einfach gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Eine glaubwürdige Unterstützung der Ukraine oder des Baltikums verliert an feministischer Substanz, wenn sie im Inneren mit Kürzungen bei Demokratieförderung, sozialer Infrastruktur oder Care-Arbeit finanziert wird. Umgekehrt bleibt eine rein zivile Sicherheitsagenda unvollständig, wenn sie nicht erklären kann, wie Menschen vor akuter militärischer Gewalt geschützt werden sollen. Zweitens hilft Care Ethics, Verantwortung nicht nur national zu denken. Deutschland ist nicht nur für die Folgen seiner eigenen Aufrüstung verantwortlich, sondern auch für die Folgen seiner eigenen Passivität. Eine care-ethische Perspektive macht sichtbar, dass Nicht-Handeln ebenfalls eine politische Entscheidung ist und dass die Kosten dieser Entscheidung häufig nicht von denen getragen werden, die sie treffen. Drittens schützt ein care-ethischer Pluralismus vor moralischer Selbstgewissheit. Er kann verhindern, dass abstrakte antimilitaristische Positionen automatisch als universell überlegen auftreten. Gleichzeitig kann er auch verhindern, dass der Verweis auf Bedrohungslagen Aufrüstung prinzipiell und ohne Blick auf ihre realen, patriarchalen Nebenwirkungen legitimiert.

Ein care-ethischer Pluralismus bereichert feministische Sicherheitspolitik somit durch seinen grundsätzlich antidogmatischen Charakter. Er erinnert daran, dass Aufrüstung in bestimmten Kontexten notwendig sein kann, mahnt zugleich jedoch, die negativen gesellschaftlichen Folgen von Militarisierung anzugehen. Feministische Sicherheitspolitik muss deshalb zugleich kritisch und solidarisch sein: kritisch gegenüber militärischen Institutionen, patriarchalen Sicherheitskulturen und der Verdrängung sozialer Sicherheit; solidarisch gegenüber Menschen, deren reale Schutzbedürfnisse nicht immer zu unseren eigenen feministischen Intuitionen passen. Sie muss fragen, was Aufrüstung mit unserer Gesellschaft macht und zugleich, wessen Sicherheit durch Passivität gefährdet wird. Ein pluralistisches, care-ethisches Sicherheitsverständnis verweigert einfache Antworten. Aber gerade deshalb kann es helfen, feministische Sicherheitspolitik in einer Zeit diverser Bedrohungen verantwortungsvoller zu führen.

¹ Siehe zum Beispiel: Cynthia Enloe, Maneuvers: The International Politics of Militarizing Women’s Lives (Berkeley: University of California Press, 2000); Laura J. Shepherd, Gender, Violence and Security: Discourse as Practice (London: Zed Books, 2008); Laura Sjoberg, ed., Gender and International Security: Feminist Perspectives (London: Routledge, 2010); Niklas Balbon, “‘Why Do People Hate You, Mommy?’ Militarized Masculinities and Women in Postwar Kosovar Politics,” Journal of International Women’s Studies 25, no. 6 (2023), https://doi.org/10.1080/1554477X.2023.2214475. 

² Deontologische Ethiken beurteilen Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit universellen Prinzipien oder Regeln, unabhängig von ihren Konsequenzen. Bekanntestes Beispiel ist Immanuel Kants kategorischer Imperativ.