90 Jahre Frauenwahlrecht - Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen

Von Renate Künast

Von Renate Künast

90 Jahre Frauenwahlrecht! Frauen mussten hart dafür kämpfen und müssen es immer noch: In der Politik haben die Frauen nur bei den Grünen - dank Quote - wirklich die Hälfte der Macht. In der Wirtschaft gibt es immer noch kaum Frauen auf den Chefsesseln und nach wie vor ungleiche Löhne. Das Lohngefälle beträgt 23 Prozent.

Trotzdem haben Frauen seitdem die Gesellschaft verändert – und genau das macht vielen Männern Angst. So denunziert die CSU Vätermonate als „Wickelvolontariat“. Die Union hat Hürden für  Einbürgerung auf- statt abgebaut, z.B. durch Optionszwang, Einbürgerungstests usw. Und sie verweigert ihnen sogar das kommunale Wahlrecht, das EU-Bürger immerhin haben.

Wer MigrantInnen außen vor hält, hat Angst vor Veränderung – genau wie die Männer, die in der Gleichberechtigung der Frauen den Untergang des Abendlandes sahen! Deshalb redet die Union zwar von Integration, verweigert sich aber zugleich allen rechtlichen Verbesserungen! Wir wollen, dass Frauen die Gesellschaft weiter verändern und mitgestalten können – aber alle Frauen und nicht nur die weißen Mittelschichtsfrauen ohne Migrationshintergrund!

Die türkischstämmige Publizistin Mely Kiyak hat der Debatte um den Streit zwischen alten und neuen Feministinnen vorgeworfen, dass dort Migrantinnen so gut wie nicht vorkommen: Ursula hat es schwer. Aber Ayse und Svetlana haben es schwerer!

Es ist ein Fakt, dass Migrantinnen bei Suche nach Arbeits- oder Ausbildungsplatz häufiger diskriminiert werden als deutschstämmige Bewerberinnen. Sie leiden häufiger unter häuslicher Gewalt als deutsche Frauen. Viele Migrantinnen - aber nicht alle! - müssen sich nach wie vor in einem patriarchalen Umfeld behaupten: Renates Vater wollte sie in 60ern nicht auf die höhere Schule schicken, weil sie als Mädchen ja sowieso heiraten würde. Das bekommen vermutlich junge Frauen mit Migrationshintergrund heute noch häufiger zu hören als deutschstämmige Altersgenossinnen.

Weshalb also eine Veranstaltung zum Wahlrecht für Migrantinnen?

Weil die Möglichkeit zu einer echten Teilhabe und politischer Partizipation für alle Menschen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Überlebensfrage der Demokratie ist! Sechs Millionen nicht wahlberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund leben dauerhaft in Deutschland, davon sind drei Millionen Frauen. Wir können es uns nicht leisten, diese Menschen dauerhaft auszugrenzen!

Wie sollen sich Menschen mit einem Staatswesen und einer Gesellschaft  identifizieren, wenn sie nicht mitbestimmen dürfen und den Entscheidungen der anderen passiv unterworfen sind? Wie sollen muslimische Zuwanderer in unsere Gesellschaft integriert werden, wenn sie den Eindruck haben, Religionsfreiheit gelte hierzulande nur für die anderen, nicht für sie?

Deshalb wollen wir Staatsangehörigkeit erleichtern statt erschweren. Kommunales Wahlrecht ist der erste Schritt zur politischen Partizipation.

Die Grünen sind von Anfang an AnwältInnen der Minderheiten gewesen. Wir wollen aber nicht Sprachrohr der Stummen sein – wir wollen, dass die Menschen für sich selbst sprechen können! Unsere Frauen - wie auch unsere Integrationspolitik -  ist emanzipativ! Die rechtliche Partizipation ist der blinde Fleck sowohl der Frauen- als auch der Integrationspolitik der Union!

Alice Schwarzer hat zum 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts ein Buch geschrieben. „Damenwahl“, so der Titel, enthält 18 Porträts von Mandatsträgerinnen – und keine Migrantin dabei. Das Buch wird von Merkel und von der Leyen präsentiert.

Ursula von der Leyen hat zum 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts eine Kampagne für mehr Frauen in kommunale Verantwortung initiiert – vergisst aber ganz offenbar diejenigen, die auch 90 Jahre nach Einführung des allgemeinen und freien Wahlrechts nicht einmal die Geschicke ihres eigenen Wohnorts mit bestimmen dürfen.

BMI und BMFSFJ starten gemeinsam eine Reihe von Projekten zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Die Grundlage des Engagements ist aber die rechtliche Gleichstellung, inklusive des Wahlrechts! Das haben die beiden Ministerinnen vergessen. Die konservative Integration endet immer dort, wo es darum geht, MigrantInnen Rechte an die Hand zu geben. So sind Verschärfungen im Aufenthaltsrecht in Bezug auf den Ehegattennachzug parallel zum Integrationsplan beschlossen und das ist nur ein Beispiel.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern zukunftsblind!

Migrantinnen spielen eine Schlüsselrolle in ihren Familien und Gemeinden („Change Agents“). Gerade Migrantinnen der zweiten und dritten Generation fordern zunehmend ihr Recht auf gleiche Chancen ein und erwarten dabei ernsthafte politische und gesellschaftliche Rückendeckung!

Deshalb haben wir den Fokus unserer Veranstaltung zu 90 Jahre Frauenwahlrecht auf Migrantinnen gelegt. Wir wollen gemeinsam mit ihnen diskutieren, was Politik und Gesellschaft tun können, um MigrantInnen politische Partizipation zu erleichtern – und welche Möglichkeit es heute bereits gibt, politisch aktiv zu werden.

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2009