„Die meisten Frauen haben in der Politik nur eine Alibifunktion“

„Die meisten Frauen haben in der Politik nur eine Alibifunktion“

Ayisha Osori (auf dem Wahlplakat unten) war PDP-Anwärterin für die NationalversammlungAyisha Osori (auf dem Wahlplakat unten) war PDP-Anwärterin für die Nationalversammlung. Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Nigeria wird die Politik von Männern dominiert. Nur wenige Frauen werden in politische Führungspositionen gewählt. Während die amtierende People’s Democratic Party bei den vergangenen Wahlen damit warb, eine Frauenquote von 35 Prozent für politische Ämter einzuführen, waren 2011 noch nicht einmal vier Prozent der gewählten Politiker Frauen. Dass es für Frauen nicht leicht ist politisch an Einfluss zu gewinnen, davon spricht Ayisha Osori, die als PDP-Anwärterin für die Nationalversammlung selbst diesen Schritt wagte - ohne Erfolg.

Worin sehen Sie die Bedeutung von Frauen in der nigerianischen Politik?

Ich glaube wirklich, dass solange nicht mehr Frauen entscheidungstragende Ämter begleiten, sei es durch Wahl oder durch Ernennung, wir keine nachhaltige Entwicklung sehen werden. Jedenfalls nicht in der Größenordnung, wie wir sie in Nigeria gerne hätten, und vor allem nicht da, wo es um Frauen und Kinder geht. Ich halte daran fest, dass das, was in anderen Ländern machbar war, auch in Nigeria gebraucht wird. Der „Women’s Trust Fund“ wurde von der nigerianischen Regierung eingerichtet, um genau dies zu erreichen. Aber trotz all der Lobbyarbeit, haben bisher keine wirklichen Gesetzesänderungen stattgefunden. Auch die Förderung des Fonds stagniert, da noch nicht einmal seitens des nigerianischen Ministeriums für Frauenangelegenheiten eine Unterstützung zu erwarten ist.

Gibt es denn innerhalb der politischen Parteien keine starke Geschlechterregelung und Vertretung der Frauen?

Ich glaube nicht, dass die Parteien in ihrer Aufstellung überhaupt in irgendeiner Weise geschlechtersensibel sind. Sie bekunden zwar so etwas wie „wir werden die Frauen stärken“, aber in ihren Manifesten und Parteiprogrammen gibt es keinerlei gezielte Fördermaßnahmen. Und das System des „Godfatherism“ (Vetternwirtschaft) ist nach wie vor sehr mächtig. Nur mal ein Beispiel: eine Kandidatin der oppositionellen „All Progressives Congress“ (APC) aus Kaduna erhielt bei den Vorwahlen 200 Stimmen, was auf Gemeindeebene eine hohe Akzeptanz und Engagement ihrerseits beweist. Sie verlor dann gegen einen männlichen Kandidaten, der weder zum Screening der Anwärter, noch zur Erststimmenwahl selbst erschienen war. Jedoch hatte er viele Beziehungen innerhalb der Partei.

Ihr Name ist erst gar nicht auf der Liste der Anwärter aufgetaucht, und die weiblichen Führungskräfte in der Partei haben das einfach stillschweigend hingenommen. Um weibliche Bewerberinnen von dieser Vetternwirtschaft innerhalb der Parteien unabhängig zu machen, haben wir vom Women’s Trust Fund auf eine Gesetzesänderung für eigenständige Kandidaturen gedrängt. Aber das Gesetzgebungsverfahren ist durch die Wahlen nur eingeschränkt funktionsfähig und muss möglicherweise zu Beginn der neuen Legislaturperiode von Grund auf überholt werden.

Die meisten Frauen in der nigerianischen Politik bedienen momentan noch eine Alibifunktion. Hier wird eine gleiche Beteiligung von Frauen zwar propagiert, aber nicht ernsthaft umgesetzt. Doch wenn Frauen Abgeordnetenposten erhalten, müssen wir uns zugleich immer fragen, ob diese Frauen tatsächlich entscheidungsbefugte Ämter begleiten. Was tragen diese Frauen bei und wie helfen sie Nigeria in allgemeiner Hinsicht?

 

Weshalb haben Sie beim Women’s Trust Fund aufgehört und sich selbst als Anwärterin für einen Posten in der Nationalversammlung aufstellen lassen?

Nachdem ich über zwei Jahre Frauen darin beraten habe, in die Politik zu gehen, habe ich erkannt, dass das alles ziemlich theoretisch war. Und da ich noch nie selbst angetreten war, konnte ich auch nicht sagen, wie es wirklich war. Ich hatte eine Menge darüber gelesen, jedoch waren dies Veröffentlichungen von nigerianischen Frauen, die selbst nie kandidiert hatten. In meiner früheren Funktion habe ich immer behauptet, dass Geld in der Politik nicht wichtig sei, aber jetzt, wo ich selbst angetreten bin, verstehe ich welchen Unterschied Geld macht.

Sie sind bei den Vorwahlen Ihrer Partei ausgeschieden. Was haben Sie aus dieser Erfahrung gelernt?

Die Vorwahlen der Parteien dienen als Anlaufstelle für Frauen in der Politik. Wenn wir in Nigeria wirklich eine lebendige Demokratie aufbauen wollen, weiß ich jedoch nicht, ob das derzeitige Delegiertensystem noch vertretbar und zukunftsfähig ist. Derzeit werden die Delegierten oftmals von denen an der Macht handverlesen, und es gibt häufig Unklarheit darüber, wer die Delegierten überhaupt sind. In meinem Fall, für Abuja, wurde die Liste mit den Delegierten, die über meine Kandidatur entscheiden sollten, in letzter Minute geändert. Ich musste feststellen, dass die Delegierten, die ich auf meiner Seite hatte, am Ende gar nicht bei den Vorwahlen angetreten sind.

Aber auch bei den Delegierten selbst gibt es ernsthafte Probleme: Sie sind teilweise wirklich sehr arm und elend dran. Einige von ihnen können auch nicht schreiben. Und wenn sie nicht schreiben können, wie sollen sie dann den Namen des Kandidaten, für den sie sind, aufschreiben? Hier setzt die Manipulation ein. In meinem Fall, hat der Wahlkreisvorsitzende der Verwaltungsgebiets (Area Council) für all diejenigen den Namen hingeschrieben, die es selbst nicht konnten. Nun, wenn gegen eine bestimmte Verwaltungseinheit eine Drohung oder Einschüchterung ausgesprochen wird – etwa „Wenn ihr nicht wieder für den Amtsinhaber stimmt, bekommt ihr Schwierigkeiten“ - dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Delegierter den Mut aufbringt, dem Parteivorsitzenden der Verwaltungseinheit die Stirn zu bieten und sagen wird: „Ich möchte, dass Sie Ayisha Osori für mich aufschreiben“. Und selbst wenn sie die Nerven dazu hätten, würden sie trotzdem nicht wissen, was der Vorsitzende tatsächlich hinschreibt, weil sie nicht lesen und nicht schreiben können.

Ich musste außerdem erfahren, dass zu dem Prozedere für die Kandidatur der Vorwahlen nichts in der Verfassung meiner Partei, der People’s Democratic Party (PDP), stand. Die Parteirichtlinien erwähnen nur Dinge wie die Kosten der Formulare. Von so etwas wie der Erfordernis einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie dreißig Unterschriften aus meiner Gemeinde für die Ernennung ist keine Rede. Die Verfahren werden nicht transparent gemacht, so dass sie im Grunde genommen nach Bedarf immer wieder neu erfunden werden können. Alles sehr subjektiv – die Entscheidungen hängen alleine von denen ab, die bereits „dabei“ sind. Und von der Wahlkommission. Das kann doch nicht richtig sein.

Dies sind grundlegende Dinge, von denen ich während der Jahre, in denen ich über Frauen in der Politik referiert habe, noch nie etwas gehört hatte. Meistens sprechen die Frauen über die Notwendigkeit von Wahlkampfspenden, aber sie berichten nichts von all den anderen Komponenten des Prozesses, die nicht funktionieren. Leider erwähnen auch die etablierten Politikerinnen nichts, von diesen ersten Hürden, die es zu nehmen gilt. Das ist traurig, weil es Dinge sind, auf die weibliche Anwärterinnen Einfluss nehmen könnten, um ihren Weg in die Politik zu ebnen.

Wie schätzen Sie die Performance der etablierten Politikerinnen in Nigeria ein?

Dies ist ein weiterer Grund, warum ich beschlossen habe, anzutreten: weil mir in Abuja zwei geschlechtsspezifische Kampagnen aufgefallen sind, für die die Frauen in der Nationalversammlung nicht das geringste Interesse gezeigt haben. Bei der einen Kampagne ging es um das Kinderrechtsgesetz und bei der anderen um die Chibok-Mädchen, auf die mit der Kampagne „#bringbackourgirls“ international Aufmerksamkeit erlangt wurde.

Ich habe nicht verstanden, dass sich die gesetzlichen Vertreter der Betroffenen – vor allem aus Yobe und Borno im Nordosten des Landes – nicht zu diesen Themen geäußert haben. Das verstärkte meine Entschlossenheit, tatsächlich in die Politik zu gehen und mit einer ausgesprochenen Gender-Agenda anzutreten: Ich wollte mich nicht dafür schämen, mich für Frauen und Kinder einzusetzen. Unter den etablierten Politikerinnen herrscht ein derartiges Desinteresse an Gender-Fragen. Es hat fast den Anschein, als wollten die Frauen dort unter sich bleiben und weiterhin mit ihren männlichen Kollegen befreundet sein. Sie wollen weiterhin als „cool“ gelten – und die ganze Zeit Gender-Fragen aufzuwerfen, mitsamt den Ungerechtigkeiten, denen Frauen und Kinder ausgesetzt sind, ist in nigerianischer Politik nicht cool.

Was bedeutet es für Sie, es nicht über die Vorwahlen hinaus geschafft zu haben?

Ich bin unendlich dankbar und fühle mich privilegiert, dass ich diese Erfahrung machen durfte. Ich habe fast zehn Millionen Naira (ca. 50.000 €) für meine Kampagne zusammenbekommen. Und das war eine weitere Lektion, die ich gelernt habe: Beim Women’s Trust Fund habe ich so viel Zeit damit zugebracht, Geld für weibliche Bewerberinnen zu sammeln, ohne dass dabei etwas herauskam. Die Wahrheit ist, dass Leute wie ich – aus der Mittelschicht, gebildet, erfahren, redegewandt – eher die Ausnahme unter den meisten nigerianischen Bewerberinnen sind. Während ich noch für den Trust gearbeitet habe, ist es mir nicht gelungen, mehr gebildete Frauen dazu zu bewegen in die Politik zu gehen.

Als ich mich dann aufstellen ließ, waren meine Freundinnen ganz aufgeregt. Die Menschen waren begeistert, eine gewöhnliche Bürgerin zu sehen. Eine ohne vetternwirtschaftliche Beziehungen und ohne viel Geld, aber mit Ideen und Konzepten. Nur so ist es mir gelungen, fast zehn Millionen Naira innerhalb von zwei Monaten aufzubringen. Für mich bedeutet das, dass es einerseits in Nigeria noch eine Menge zu tun gibt, dass aber andererseits Bereitschaft vorhanden ist, echte Bemühungen zu Veränderungen in der Politik, zu unterstützen.

Ich werde in der Partei (PDP) bleiben, auch wenn sie mich manchmal sehr nervig finden, denn ich nehme kein Blatt vor den Mund und tue weit und breit kund, was ich denke. Wenn sie nur unkritische Loyalität wollen, sollen sie mich rauswerfen. Ich werde weiterhin auf Gemeindeebene tätig sein, zu den Sitzungen gehen und mich in der Kommunalpolitik engagieren.

Ayisha Osori, die PDP-Anwärterin für die Nationalversammlung aus dem Wahlkreis Abuja/ FCT (Federal Capital Territory - Bundeshauptstadtterritorium), ist bei den Vorwahlen am 6. Dezember 2014 ausgeschieden. Bis zu ihrer Entscheidung, der Wahlkampfkampagne beizutreten, war Osori Exekutivdirektorin des „Women’s Trust Fund“, der ins Leben gerufen wurde, um die Anzahl der Frauen in der nigerianischen Politik zu erhöhen.

Dieses Interview erschien zuerst im Dossier "Wahlen in Nigeria" auf www.boell.de

Verwandte Inhalte

  • Tunesiens Ruf nach Gleichberechtigung

    Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist in Tunesien per Verfassung festgeschrieben. Doch wie steht es tatsächlich um die gleichberechtigte politische Teilhabe von Männern und Frauen? Die aktuellen Parlaments-und Präsidentschaftswahlen liefern erste Erkenntnisse.

    Von Susanne Kaiser
  • Video: Frauen in öffentlichen Ämtern - Engendering Leadership

    In den vergangenen 50 Jahren haben viele afrikanischen Länder nationale Gendermechanismen eingerichtet und Quotenregelungen eingeführt, um den Zugang von weiblichen Vertreterinnen zu offiziellen politischen Institutionen zu beschleunigen. Die Ergebnisse sind recht eindrucksvoll.

  • Peking+20 - Frauenrechte weltweit - endlich umsetzen

    „Wer Frauen stärkt, stärkt die Welt: Mach mit!“ Mit diesem Aufruf mobilisiert UN Women, die internationale Vertretung der Frauen-NGOs weltweit für „Peking+20“ und einen neuen Aufschwung zur Frauenpartizipation und Emanzipation.

Neuen Kommentar schreiben