UNHCR-Report: „LSBTI-Flüchtlinge sind besonders gefährdet“

UNHCR-Report: „LSBTI-Flüchtlinge sind besonders gefährdet“

Flüchtlingscamp im griechischen IdomeniFlüchtlingscamp im griechischen Idomeni – Urheber/in: Julian Buijzen. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Caroline Ausserer spricht mit Zhan Chiam, Mitarbeiter der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) über den aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu LSBTI-Asylsuchende und -Flüchtlinge.

Zhan Chiam – Urheber/in: privat. Alle Rechte vorbehalten.Zhan Chiam ist Mitarbeiter bei ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) und dort zuständig für Themen zu Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck. Er ist in Singapur aufgewachsen und zog nach Sydney/Australien als er 19 war. In beiden Ländern war er auf lokaler Ebene queer-politisch aktiv. Der in New South Wales ausgebildete Jurist arbeitete als rechtlicher und politischer Mitarbeiter bei der Regierung und später bei einer Flüchtlings-NGO in Thailand sowie bei der UNHCR in Pakistan. Er arbeitete außerdem in Europa zu Transrechten.

Caroline Ausserer: Im Dezember 2015 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk den Bericht „Schutz für Personen mit diversen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten“ herausgegeben. Es ist die erste globale Übersicht über den Fortschritt der Arbeit der Agentur im Bezug auf den Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen (LSBTI) Asylsuchenden und Geflüchteten. Könnten Sie uns etwas darüber sagen, wie der Bericht entstanden ist und was dessen Ziel ist?

Zhan Chiam: Die UNHCR hat bereits einige Richtlinien zu LSBTI-Geflüchteten veröffentlicht sowie ein Trainings-Package, beides nimmt sehr detailliert zu LSBTI-Themen in der Arbeit mit Geflüchteten Bezug. Doch die UNHCR hat festgestellt, dass sie sich systematischer mit diesen Themen auseinandersetzen muss. Während die vor einigen Jahren erarbeiteten Richtlinien brauchbar sind – sie wurden vom rechtlichen Dienst in Genf entwickelt – sind sie auch ein „Hauptquartier-Produkt“, der neue Bericht hingegen befragt die UNHCR-Büros in den diversen Ländern, wie die Situation in den Außenbüros aussieht.

Was sind die Hauptgefahren, Bedrohungen oder Probleme für LSBTI-Asylsuchende und -Geflüchtete wenn sie ihr Land verlassen?

LSBTI-Asylsuchende und -Geflüchtete werden versuchen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität – und ich hab noch von keinem Inter-Fall gehört – zu verheimlichen. Sie sind in ihren Familien und Gemeinschaften stigmatisiert. Sobald sie internationale Grenzen überqueren und Asyl suchen, haben sie nicht dieselbe Unterstützung wie andere Geflüchtete. Wenn jemand beispielsweise sein Land verlässt weil sie/er Teil einer religiösen Minderheit ist, wird sie/er im nächsten Land auch Menschen treffen, die derselben religiösen Minderheit angehören. Aber LSBTI-Personen sind besonders gefährdet, weil die Verfolgung vom Staat sich auf jeder weiteren Ebene fortsetzt, bis hinein in den familiären Bereich. Das bedeutet, sie haben nicht dieselbe Unterstützung wie andere Geflüchtete. Sie müssen oft ihre Identitäten verstecken und das ist insbesondere bei gemeinschaftlichen Wohnsituationen, wie in den Camps sowie bei anderen sozialen Situationen, denen sie sich unterziehen müssen, ein Problem.

Der Bericht bezieht sich auf Ergebnisse einer Studie, die zwischen Juli 2014 und Mai 2015 in 106 UNHCR-Büros weltweit durchgeführt wurde. Was sind die Höhepunkte desselben und gibt es mögliche Schwierigkeiten?

Die Stärke des Berichts liegt in den Trainingsmodulen für die Mitarbeiter/innen und Partner, die Unterstützung anbieten mit Beratungen und bei Unterkünften, sowie für Regierungspartner. Meist finden die Trainings der UNHCR innerhalb der Organisation statt. Neu ist, dass diese LSBTI-Trainings auch von externen Trainer/innen angeboten werden. Diese werden hoffentlich ausgebaut und verpflichtend anstatt empfehlend angeboten. Es könnte sein, dass es dazu viel Widerstand bei den lokalen Mitarbeiter/innen gibt; ebenso müssten die Trainer/innen gut geschult werden. Dabei können lokale Gruppen und internationale Organisationen wie ORAM, die Organisation für Flucht, Asyl und Migration, gute Partner darstellen.

Die Unterkunft ist ein weiteres wichtiges Thema. Im Bericht sprechen sie von Lagersituationen, die für viele LSBTI-Personen ein Problem darstellen. Damit die Lagersituation akzeptabel ist, müsste man Räume schaffen, die so privat wie möglich sind sowie keine „gegenderten“ Toiletten und Duschen, sondern einfach private Toiletten und Duschen. Dies scheint mir schwierig.

Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht kaum von einer Zusammenarbeit mit lokalen LSBTI-Gruppen spricht. Es wäre allerdings wichtig, dass es diese gibt, denn Partnerschaften sind wesentlich. Die Zusammenarbeit mit lokalen NGOs und lokalen SOGI-Aktivist/innen (zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität) beträgt laut Bericht lediglich 14 Prozent, dies ist sehr niedrig. Es weist darauf hin, dass anerkannte Institutionen vor LSBTI-Organisationen bevorzugt und womöglich beide nicht als gleich bedeutsam anerkannt werden.

In vielen Ländern schützt die Asylpolitik LSBTI-Menschen immer noch nicht; sie sind nicht als „besondere soziale Gruppe“ anerkannt. Und auch wenn es einen rechtlichen Schutz gibt, kann laut Bericht, dieser Schutz oft in der Praxis nicht gewährleistet werden. Was muss getan werden? Was sind nachhaltige Lösungen für LSBTI-Geflüchtete?

Bezüglich nachhaltender Lösungen gibt es drei Möglichkeiten: (1) sie können in ihr Herkunftsland zurück, sobald sich die Situation, die die Flucht ausgelöst hat, verbessert hat, oder (2) sie können lokal integriert werden in einem Staat nahe des Herkunftsstaates (z. B. von Afghanistan nach Pakistan) oder (3) sie können Asyl beantragen und in ein Land ziehen, das bereit ist, sie aufzunehmen. Während es jedoch Menschen, die ihr Land aufgrund der politischen Anschauung verlassen, möglich ist, in dieses zurückzukehren, sobald sich das politische Regime derart gewandelt hat, dass es wieder sicher wird für sie, ist dies für LSBTI Geflüchtete nicht möglich. Die Gründe ihrer Flucht sind meist strukturell, kulturell und Teil der Gesellschaft. Ein Regierungswechsel ist möglich, aber soziale Veränderung ist nicht so einfach. In einem Aufnahmeland könnte die Integration schwierig werden. Aufgrund ihrer gefährdeten Situation ist die beste und anhaltendste Lösung für LSBTI-Geflüchtete wohl die Möglichkeit der Integration in ein Aufnahmeland.

Gibt es Unterschiede beim Schutz von lesbischen, schwulen oder bisexuellen und trans* und inter* Geflüchteten bzw. sollte es diese geben?

Ich glaube derzeit gibt es in den meisten Teilen der Welt und in den meisten UNHCR-Büros ein Verständnis über sexuelle Orientierung. Was hingegen Geschlechtsidentität und Intergeschlechtlichkeit betrifft, davon haben die meisten Menschen nichts gehört. Immerhin finden 70 Prozent der UNHCR-Einsätze in besonders schwierigen Örtlichkeiten statt, die als besonders gefährlich für die Mitarbeiter/innen eingestuft werden. Da gibt es also diese sehr angespannte Situation und es bräuchte wohl viel (Mut) für Trans- oder Inter-Personen um den Mitarbeiter/innen zunächst zu erklären, was Trans oder Inter bedeutet und da ihr „Coming Out“ zu haben. Falls es einen lokalen Begriff gibt, könnte es dies erleichtern, aber sie werden immer noch mit vielen Vorurteilen konfrontiert werden. Daher braucht es insbesondere in diesen Einsatzgebieten Trainings, die Wissen und Handlungskompetenzen vermitteln und dazu befähigen, diese Begriffe voneinander zu unterscheiden.

Wird ILGA eingeladen, solche Trainings abzuhalten?

ILGA ist eine Mitgliederorganisation und eigentlich machen wir keine Flüchtlingsarbeit per se, aber wir würden auf alle Fälle auf die Expertise von Organisationen wie ORAM als Trainer hinweisen, sowie der Internationalen Kommission von Jurist/innen (International Commission of Jurists, ICJ). Diese haben erst vor kurzem Guidelines über die Deutung von Flüchtlingsrecht für LSBTI-Menschen herausgegeben. Ich glaube, es wäre gut, wenn UNHCR mit diesen Gruppen zusammenarbeiten würde. Es gibt eine Informationslücke zwischen den lokalen LSBTI-Gruppen im Herkunftsland, den LSBTI-Gruppen im Ankunftsland und den Entscheidungsträger/innen im Land, in dem LSBTI-Geflüchtete Schutz suchen. Es sollte eine Verbindung zwischen den dreien geben, denn Menschen, die sich um den rechtlichen Schutz für LSBTI-Geflüchtete kümmern, wissen oft nicht viel über diese Themen und brauchen mehr Informationen aus dem Herkunftsland oder von Expert/innen um den Schutz gewähren zu können. Ohne diese Informationen können diese Fälle nicht effektiv bearbeitet werden.

Könnte der Abschnitt über Trainings zu den SOGI-Themen dieses Berichts auch beispielsweise von deutschen Institutionen und Organisationen, die mit Asylsuchenden und Geflüchteten arbeiten, genutzt werden?

Der Trainingsteil sollte auf alle Fälle von deutschen Institutionen genutzt werden. Er sollte weltweit zur Grundlage gemacht werden. Es gibt global immer mehr Geflüchtete, die sich als LSBTI identifizieren. Während die Entscheidungsträger/innen in der Vergangenheit nicht an diese Gruppe dachten, ist sie heutzutage oft als „besondere soziale Gruppe“ anerkannt. Der Bericht verdeutlicht, dass LSBTI-Personen als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, wenn sie eine gut begründete Angst vor Verfolgung vorweisen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Der Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) „Personen mit diversen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten schützen“ erschien im Dezember 2015. Er basiert auf den Ergebnissen eines globalen Projektes, das zwischen Juli 2014 und Mai 2015 in 106 UNHCR-Büros weltweit durchgeführt wurde.
Der Bericht stellt fest, dass eine rechtliche, soziale und kulturelle Diskriminierung von LSBTI (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intergeschlechtliche) Personen weltweit verbreitet ist. Der Großteil der Herausforderungen, die den Schutz von LSBTI-Flüchtlingen betrifft, hat in den meisten Ländern in denen das UNHCR tätig ist, seinen Ursprung in der Kriminalisierung einer LSBTI-Identität, eines LSBTI-Ausdrucks oder damit in Verbindung gebracht zu werden.
Die Büros des UNHCR berichten davon, dass LSBTI-Asylsuchende und -Geflüchtete oft besonders stark sozial ausgeschlossen werden und häufig Gewalt erfahren, sei es vom Aufnahmeland sowie innerhalb der Gruppe der Asylsuchenden und Geflüchteten. Während des Asylverfahrens sind sie oft unsensibler und unpassender Befragung ausgesetzt. Das fehlende Verständnis der vielfältigen Erfahrungen, die im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität stehen, kann außerdem einen negativen Einfluss auf die Untersuchung und die Feststellung der Glaubwürdigkeit des individuellen Asylgesuchs haben.
Der Bericht stellt eine sehr niedrige Akzeptanz in den Unterkünften fest, insbesondere in Lagern und Einwanderungshaftanstalten. LSBTI-Personen werden oft Opfer von Missbrauch und/oder Ausbeutung sei es von den Lager-Autoritäten, wie auch von den anderen Internierten. Ein Drittel der Büros berichtet davon, LSBTI-Personen beim Zugang zu juristischen Maßnahmen im asylgebenden Land zu helfen, 60 Prozent berichten von Unterstützung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Etwa 60 Prozent der Büros haben einen Schwerpunkt etabliert, um die Feststellung von Asylanfragen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) zu unterstützen. Es gibt LSBTI-spezifische Empfangs- und Registrierungsmaßnahmen, wie beispielsweise geschlechtsneutrale Registrierungsformulare und „sichere Räume“ (Safe Spaces). Ein Fünftel der Büros geben an, SOGI-Handreichungen zu verwenden. 70 Prozent arbeiten mit der Feststellung von dauerhaften Lösungen für LSBTI-Flüchtlinge, insbesondere den Umsiedlungs-Programmen, die von 67 Prozent der Büros erfolgreich in Anspruch genommen wurden.
Der Bericht zeigt, dass weiteres Training insbesondere für die Mitarbeiter/innen im Aufnahme- und Registrierungsbereich notwendig sind. Fast alle Büros fordern mehr Trainings zu den Themen und schlagen eine Plattform vor, die vorbildliche Praxis zum Thema in ähnlichen kulturellen und sozialen Settings sammelt.

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