Arbeiten bis zum Umfallen, gebären bis zur Erschöpfung

Die Union (CDU/CSU) arbeitet derzeit mit Nachdruck an einem Gesellschaftsmodell, das auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, bei näherer Betrachtung jedoch erschreckend konsistent ist. Menschen sollen mehr und länger arbeiten und noch später in Rente gehen. Teilzeit gilt nicht länger als legitime Form der Erwerbsarbeit, sondern als Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Wer weniger arbeitet, steht unter Rechtfertigungsdruck – unabhängig davon, ob er Kinder betreut, Angehörige pflegt, krank ist oder schlicht erschöpft. Dass Löhne steigen und arbeitende Menschen in ihrem Zugang zu ihren Arbeitnehmer*innenrechten gestärkt werden müssten, um ein Leben in Würde zu ermöglichen, spielt in diesen Debatten kaum eine Rolle. Statt über strukturelle Ungleichheit zu reden, wird individuelles Verhalten problematisiert und Strukturen, unter denen wir leiden, werden zementiert.

Unverzichtbare Arbeit ist unsichtbar, Krankheit ein individuelles Problem

Für die Welt, die sich die Union wünscht, ist die standardisierte Abwertung der menschlichen Existenz unverzichtbar. Wer nämlich standardisiert abgewertet wird, tut alles in seiner Macht, um sich aufzuwerten: Das sorgt für Gehorsamkeit. Hierbei wird Arbeit nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch aufgeladen. Wer arbeitet, gilt zwar auch nicht zwingend als wertvoller Teil der Gesellschaft. Wer aber nicht arbeitet, gilt erst recht als defizitär, als Last – als jemand, der „etwas zurückgeben“ müsse. Wobei hier unterstrichen werden muss, dass es so etwas wie einen Menschen, der nicht arbeitet, nicht gibt. Es gibt bloß Arten von Arbeit, die systematisch unsichtbar gemacht und abgewertet werden. Arbeiten, die zwar unverzichtbar erledigt werden müssen, in politischen Debatten allerdings keinerlei Wertschätzung erfahren.

Die Union versteht Krankheit nicht als gesellschaftliches Risiko, sondern als individuelles Versagen. 

Menschen sollen krank zur Arbeit erscheinen, als ließe sich Gesundheit durch Disziplin erzwingen. Behandlungen, zuletzt die zahnmedizinischen, werden zunehmend zur privaten Angelegenheit erklärt – in einem Land, in dem ein gesundes und selbstbewusstes Lächeln schon längt eine Klassenfrage ist. Wer sie sich nicht leisten kann, gesund zu sein, hat eben Pech gehabt. Der Körper wird zur privaten Verantwortung – solange er in jeder Hinsicht funktioniert. Wenn er es nicht mehr tut, wird er zum Kostenproblem. In diesem Wirbel müssen alle irgendwie überleben, also sollen Menschen aus den Augen verlieren, dass sie füreinander da sein müssen. Dass sie nur zusammen stark sind.

Sanktionierung bis zur Obdachlosigkeit

Die Logik der Abwertung setzt sich im Umgang mit Erwerbslosen fort. Dort jedoch in besonders brutaler Form. Wer zweimal nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint, soll künftig mit massiven Sanktionen rechnen. Nicht nur mit Leistungskürzungen, sondern auch mit dem Verlust der Wohnung. Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird zur Strafe, Existenzunsicherheit zur pädagogischen Maßnahme. Der Sozialstaat wird zu einem Disziplinierungsapparat, der Angst produziert und Gehorsam erzwingt.

Dass diese Entwicklung kein rhetorischer Ausrutscher ist, zeigen die nächsten Forderungen, die bereits offen formuliert werden. Der neue CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, fordert, Menschen im Bürgergeldbezug zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten: Schnee schippen oder andere öffentliche Arbeiten verrichten. Das sind Tätigkeiten, die nicht existenzsichernd entlohnt werden, sondern als Gegenleistung für ein Existenzminimum dienen sollen. Das sei eine Frage „der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Schulze schamlos. Als sei soziale Gerechtigkeit ein Konflikt zwischen Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit. Das lenkt von dem wahren Problem ab: Dass es Milliardär*innen gibt, die ihre Vermögen niemals durch Fleiß und Arbeit generieren können, sondern nur durch die Ausbeutung sehr vieler arbeitender Körper. Dass es keine wirksame Erbschaftssteuer gibt. Dass Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, proportional mehr Steuern zahlen müssen als Überreiche. Dass ein Kind zu bekommen für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Armut bedeutet und sich die Lage mit jedem weiteren Kind zuspitzt. Arbeit wird in diesem Vorschlag nicht als Recht verstanden, sondern als Strafe. Wer sich nicht fügt, verliert alles. Wer nicht funktioniert, wird gezwungen. 

Rechte sind nicht universell, sondern an Bedingungen geknüpft

In dieser Logik sind soziale Rechte nicht universell, sondern an Bedingungen geknüpft. Krankenversicherung, Rentenansprüche, soziale Sicherung – all das steht zunehmend unter Vorbehalt. Wer kontinuierlich verwertbar ist, darf bleiben. Wer ausfällt, wird aussortiert. Der Mensch zählt nur, solange er Nutzen hat. Solidarität soll ein Märchen sein, es zählt nur die Kontrolle. Fürsorge soll vergessen und ersetzt werden durch Sanktion.

Wer kontinuierlich verwertbar ist, darf bleiben. Wer ausfällt, wird aussortiert. Der Mensch zählt nur, solange er Nutzen hat.

Während soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt werden und Menschen zu immer mehr Arbeit bei immer weniger Absicherung gedrängt werden, bleibt eine Forderung erstaunlich stabil: Sie sollen Kinder bekommen. Sie sollen gebären. Für den demografischen Wandel. Für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Für den Generationenvertrag. Gebären wird zur Verantwortung erklärt, während die materiellen Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern systematisch zerstört werden.

Wie kann es sein, dass nur diejenigen mit „Verantwortung“ überladen werden, die es ohnehin schwer haben? Wie können und sollen Menschen unter diesen Bedingungen Kinder auf die Welt setzen?

Reproduktive Körper: Gebraucht, aber nicht geschützt

Reproduktive Gerechtigkeit bedeutet weit mehr als das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen oder auszutragen. Sie bedeutet unter anderem, dass Menschen reale materielle, soziale und gesundheitliche Voraussetzungen haben, um überhaupt frei entscheiden zu können. Eine Entscheidung ist nicht frei, wenn sie unter Armut, Angst, Druck und Unsicherheit getroffen wird. Eine Entscheidung ist nicht frei, wenn Wohnraum fehlt, Gesundheitsversorgung prekär ist und Erwerbsarbeit nur noch menschenunwürdig und unter Zwang existiert.

Wer Menschen zwingt, jede Arbeit anzunehmen, wer Krankheit sanktioniert oder wer Wohnungslosigkeit als Strafe einsetzt, schafft keine lebensfreundlichen Bedingungen für Kinder und Elternschaft. Solche Bedingungen produzieren Furcht, Abhängigkeit und Kontrolle. In einem solchen System wird Gebären nicht ermöglicht, daher muss es eben eingefordert werden. Also wird die Schwangerschaft romantisiert, während die Realität von Care-Arbeit, Armut und Erschöpfung ausgeblendet wird. Durch den Paragraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch wird es fast unmöglich gemacht, eine Schwangerschaft abzubrechen, weil das System Kinder braucht, die in der Zukunft in unwürdige Jobs gezwungen werden sollen.

Die Botschaft der Union ist deshalb eindeutig: Gebären ja – absichern nein. Kinder ja – soziale Rechte nein. Verantwortung für das Kollektiv ja – Solidarität durch das Kollektiv nein. Der reproduktive Körper wird gebraucht, aber nicht geschützt. Der arbeitende Körper wird ausgebeutet, aber nicht abgesichert.

Lebensschutz sieht anders aus 

In diesem Modell werden Körper politisch funktionalisiert. Der arbeitende Körper soll verfügbar sein bis zur Erschöpfung – und der reproduktive Körper ebenso: Er soll Kinder hervorbringen, unabhängig davon, ob diese Kinder in Sicherheit, Würde und Stabilität aufwachsen können. Care-Arbeit bleibt unsichtbar und unbezahlt. Wer sie leistet, verliert in jeder Hinsicht. Wer sie nicht leistet, gilt als egoistisch.

Das ist kein Lebensschutz. Das ist eine Politik der Auslese.

Wenn soziale Sicherung abgebaut wird, wird Elternschaft zwangsläufig zur Klassenfrage. Dann können sich nur noch jene Kinder leisten, die über Vermögen, stabile Erwerbsverhältnisse und Rücklagen verfügen. Alle anderen sollen reproduzieren, ohne abgesichert zu sein – oder kinderlos bleiben und dafür moralisch verurteilt werden. Freiheit ist eine Frage des Einkommens. Selbstbestimmung ist ein Privileg.

Eine Gesellschaft, die Menschen zur Arbeit zwingt, sie bei Krankheit bestraft, sie wohnungslos und obdachlos macht und gleichzeitig ihre Gebärfähigkeit beschwört, verfolgt ein menschenfeindliches Projekt, das Profit über Menschenwürde stellt – natürlich nur über die Würde von einkommensarmen Menschen. Sie organisiert Verfügbarkeit. Sie verwaltet Körper. Sie externalisiert Risiken und nennt das Eigenverantwortung. Wollen wir wirklich in dieser Gesellschaft leben?

Wer wirklich will, dass Menschen Kinder bekommen, muss eigentlich das Gegenteil davon tun, was die Union derzeit tut: Arbeitszeit verkürzen, Löhne erhöhen, Care-Arbeit absichern, Gesundheit garantieren, Wohnraum schützen, Armut bekämpfen. Alles andere ist kein politisches Versagen, sondern eine bewusste Entscheidung. Eine bessere Welt ist zwar möglich, allerdings muss dafür der Wille da sein.

Die Union will nicht, dass arbeitende und gebärfähige Menschen ihre Leben selbstbestimmt gestalten. Sie will nicht, dass sie über ihre Körper und ihre Zeit verfügen. Vielmehr will die Union, dass sie arbeiten, bis sie umfallen. Dass sie gebären bis zur Erschöpfung – damit eine Handvoll Menschen immer reicher werden, während wir immer weiter verarmen.

Sie will gehorsame Körper. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung.

Und diese Körper sollen arbeiten.

Und gebären.

Und schweigen.

Wie gut, dass dieser Plan niemals aufgehen wird.