Gleichstellungsprojekt Europa?

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten bei der Gleichstellung der Geschlechter Fortschritte gemacht, doch es gibt noch viele Herausforderungen. Die nächsten Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, Überhand gewinnen werden.

Das progressive Lager darf die besorgniserregenderen Komplexitäten und Risse in dem scheinbar einheitlichen Projekt der Rechten nicht ignorieren - Zeit für feministische Neugierde.

Die ‚Gender-Ideologie‘-Rhetorik wird zunehmend instrumentalisiert; nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem in den obersten Rängen der Politik.

Ist die  europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik tatsächlich ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu demokratischen Geschlechterverhältnissen?

2014 lehnte das Europäische Parlament einen Geschlechtergleichstellungsbericht ab, welcher die negativen Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen hervorhob. Rosalind Cavaghan erläutert diese, und weitere, Einflüsse der Wirtschaftskrise auf die Geschlechterpolitiken der EU.

Carolin Ausserer spricht mit Catherine Hoskyns, Professorin Emerita in Europastudien und Geschlechterpolitik an der Coventry University, UK, über unbezahlte Arbeit und deren Auswirkungen.

Der Gender Pay Gap betrifft auch Senior_innen: Die Europäischen Kommission fand heraus, dass bei den europäischen Rentner_innen über 65 Jahren, Frauen im Durchschnitt 886 € pro Monat und Männer im Durchschnitt 1.447 € bekamen, was einem Rentengefälle von 39% entspricht

Der Begriff der „Krise“ ist durch seine inflationäre Verwendung zu einem Platzhalter geworden. Handelt es sich nur um eine negativ konnotierte Ansammlung kritischer Situationen oder auch um einen Wendepunkt, der einen notwendigen gesellschaftlichen oder politischen Wandel markiert?

Neben der von Beginn an bestehenden EU-Gesetzgebung mittels Verträgen und Richtlinien (das so genannte hard law) sowie der Strategie Gender Mainstreaming seit Mitte der Neunziger Jahre, besteht EU-Gleichstellungspolitik aus  mehrjährigen Politikprogrammen, die regelmäßig seit 1982 verabschiedet wurden.

Die Strukturfonds sind das Finanzinstrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Regionen in der Europäischen Union. Dafür stehen 2014-2020 europaweit 352 Milliarden Euro zur Verfügung.

In ihrem Artikel “Mainstreaming gender in the EU in times of crisis: scholarly developments and policy challenge", behauptet Emanuela Lombardo, dass – obgleich sich die Europäische Union seit den 1990er Jahren offiziell dazu verpflichtet hat, das Thema Gender in allen Politikfeldern fest zu etablieren - die Umsetzung von Gender Mainstreaming „problematisch oder ineffektiv“ sei.

Uta Klein (1958 – 2019) behandelte im Kapitel 6 ihres Buches über „Geschlechterverhältnisse, Geschlechterpolitik und Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union“ (2013) soziale Ungleichheit und  Geschlechterverhältnisse im europäischen Vergleich.

Familienpolitik erlangt an der Schnittstelle von Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Fiskalpolitik an Bedeutung. Die EU reagierte bisher auf diesem Feld zurückhaltend. Nun versucht sie dieses Feld in Sachen Gleichstellung und entlang wirtschaftlicher Interessen weiter zu entwickeln. Schlüsselbegriff hierfür ist die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Nivedita Prasad setzt sich kritisch mit „Mythen“ um Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung auseinander. Sie zeigt, wie die aktuelle Rechtslage Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte sehr schwer macht und fordert einen menschenrechtsbasierten Ansatz.

Während der letzten Jahre ist das Interesse an der Erhebung personenbezogener Daten der Opfer von Menschenhandel stark gestiegen. Marjan Wijers legt die Instrumente, Prinzipen und Risiken dieser Erhebungen über das Privatleben der Betroffenen dar und zeigt: Für die Sammlung und Verarbeitung sensibler Daten müssen strenge Regeln gelten.

Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete, skizziert die EU-Gesetzgebung im Kampf gegen Menschenhandel und für den Schutz der Opfer. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU mache vor allem Migrant_innen zu Opfern von Menschenhandel.

Paula Riedemann und Babette Rohner von der Berliner Beratungsstelle Ban Ying setzen sich kritisch mit dem Begriff „Moderne Sklaverei“ auseinander. Sie stellen die Kampagnen der Beratungsstelle gegen Menschenhandel vor.

Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt die Positionen und Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beim Thema Menschenhandel vor.

Margarete Muresan arbeitet bei der „IN VIA-Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, im Land Brandenburg“. Durch konkrete Fallbeispiele zeigt sie, wie unterschiedlich die Konstellationen sein können.

Romana Riegler stellt in ihrer Untersuchung dar, wie vor allem strukturelle Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft und Genderfaktoren Roma-Frauen besonders verletzlich für Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung machen.

Faircare berät Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die in der häuslichen Pflege ausgebeutet werden. Doris Köhncke fordert eine staatliche Unterstützung der häuslichen Pflege, damit eine faire und gute Pflege für alle Beteiligten möglich wird.

Um der männlichen Monokultur in den Chefetagen ein Ende zu setzen, ist eine EU-weite verbindliche Quote unbedingt erforderlich. Ein Beitrag von Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament 

In den letzten Jahrzehnten sind Normen, Vorschriften und Regulierungsverfahren zur Förderung von Geschlechtergleichstellung entstanden. Sie nehmen vielfältigste Formen an, wobei Geschlechterquoten sehr verbreitet sind und oft eingesetzt werden. In ihrem Beitrag beleuchtet und vergleicht Petra Meier drei verschiedene Quotenkonzepte in Bezug auf Politik und Wirtschaft.

Frauen in prominenten Positionen gibt es in der Politik inzwischen – fast – europaweit. Zwar steht Angela Merkel als deutsche Staatschefin ganz vorne in Berichterstattung und Popularität, aber Bilder, wie die von Spaniens schwangerer Verteidigungsministerin Carme Chacón, demonstrieren, wie weit Europa mittlerweile entfernt ist von männlich dominierten Parlamenten und Kabinetten – oder ist dies ein trügerisches Bild?