Die Orbán-Regierung war von starken Repressionen gegen LGBTIQ geprägt, Frauen existieren im Weltbild seiner Partei Fidesz vor allem als Mütter. Wie geht es für Frauen und Queers nach der Wahl in Ungarn weiter?
Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Hundertausende demonstrierten im vergangenen Jahr bei der Budapest Pride für gleiche Rechte von queeren Menschen. Schier unendliche Massen und große Regenbogenflaggen in den Straßen und auf der Elisabethbrücke, ein Anfang oder ein Ende der Demonstration ist auf den Fotos nicht zu sehen. Laut Amnesty International waren rund 200.000 Teilnehmende vor Ort, die Organisierenden sprachen von mehr als 300.000. Obwohl wenige Monate zuvor ein Gesetz in Kraft getreten war, das Pride Paraden verbot, kamen Aktivist*innen aus ganz Ungarn und anderen europäischen Ländern nach Budapest und feierten die größte Demonstration in der 30-Jährigen Geschichte der Budapest Pride.
„Das war ein unvergesslicher Moment“, erinnert sich Mária Kristófy. Sie engagiert sich seit rund 20 Jahren bei der Labrisz Lesbian Association, einer Organisation in Budapest für lesbische und trans* Frauen. „Es ist wichtig, diese schönen Erinnerungen zu haben, um selbst ein bisschen Energie zu tanken“, sagt sie. Energie, die queere und feministische Menschen in Ungarn in den vergangenen Jahren bitter nötig hatten.
Wahlkampf in Ungarn: Minderheiten blieben außen vor
Am vergangenen Sonntag, den 12.04.26, ist Péter Magyar mit seiner Partei Tisza das gelungen, womit kaum jemand gerechnet hatte: Er hat die für Reformen so notwendige Zweidrittelmehrheit gewonnen und Viktor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt vertrieben. In den vergangenen Wochen hatte sich der Wahlkampf immer weiter zugespitzt. Wochenlang hatte Magyar die Umfragen angeführt, während Orbán vor keinem Manöver zurückschreckte, um seinem Kontrahenten auf den letzten Metern das Genick zu brechen. Demokratie gegen Autokratie lautete die Frage an der Wahlurne. Doch während die breite Masse auch außerhalb Ungarns auf einen Wandel hoffte, blieben Minderheiten in diesem Wahlkampf außen vor. Was erhoffen sich queere Menschen von einem Wandel? Und wie realistisch ist es, dass sich für Frauen und LGBTIQ unter Tisza etwas ändert?
Unter Orbán wurden die Rechte von queeren Menschen stark eingeschränkt. Die aktuellen Repressionen gegen LGBTIQ drücken sich nicht nur im Verbot von Pride Demonstrationen aus. Eine Änderung des Geschlechtseintrags ist in Ungarn nicht möglich, laut Verfassung gibt es eine Ehe nur zwischen Mann und Frau und Homosexuelle dürfen grundsätzlich keine Kinder adoptieren.1 Schon 2021 verabschiedete das ungarische Parlament fast einstimmig ein Gesetz, dass ähnlich wie in Russland unter dem Vorwand des Kinderschutzes jegliche "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität und vielfältigen Geschlechtsidentitäten gegenüber Minderjährigen verbietet.2
„Gender“ wird als Bedrohung inszeniert
Ein Gesetz, das auch die Arbeit der Labrisz Lesbian Association hart traf. Kristófy und andere Aktivist*innen gaben bis dahin Schulworkshops zu LGBTIQ Themen. Seit das Gesetz dies verbietet, schult Labrisz Lehrpersonal darin, wie sie mit Schüler*innen über diese Themen sprechen können. Doch auch das werde immer schwieriger, sagt Kristófy. Insbesondere auf dem Land sei es eine Herausforderung, Räumlichkeiten und genügend Teilnehmende zu finden.
Laut der Geschlechterforscherin Andrea Pető ist das Thema Gender ein Instrument für Mobilisierung und Gegenmobilisierung. „Bestimmte politische Kräfte nutzen Themen rund um Gender, um bestehende Gesellschaftsordnungen zu festigen oder infrage zu stellen“, sagt sie. Gender sei ein symbolischer Klebstoff, um Bündnisse zwischen unterschiedlichen politischen Akteuren zu schaffen. Und über die Anti-Gender-Rhetorik würden Politiker*innen Ein- und Ausschlüsse kreieren. So sei der Staat in Ungarn unter Orbán nicht am Wohlbefinden aller Bürger*innen interessiert, sondern nur an einer ausgewählten Gruppe.
Familistische Politik unter Orbán
Während alle, die als anders markiert werden, von der Fidesz-Regierung ausgeschlossen wurden, kommen heterosexuellen Familien Vorteile zugute. Sie können beispielsweise vergünstigte Kredite für Immobilien bekommen, wenn sie bereits Kinder haben oder sich verpflichten, innerhalb von einer bestimmten Frist welche zu bekommen. Zudem sind Mütter von drei oder mehr Kindern von der Einkommenssteuer befreit. „Das ist keine Familienpolitik, sondern Familismus“, sagt die Wissenschaftlerin. „Denn nur bestimmte Familien, nur bestimmte Gruppen bekommen Vorteile.“
Wie es mit Gesetzen wie diesen unter Tisza weitergeht, ist bislang noch offen. Péter Magyar war lange Mitglied von Fidesz, agierte jedoch eher im Hintergrund. Mit seiner Partei Tisza ist er angetreten, um Korruption und Machtmissbrauch durch Fidesz in Ungarn zu bekämpfen. Ein Hoffnungsträger für viele Ungar*innen, denen es wirtschaftlich in den vergangenen Jahren immer schlechter ging und die die Machenschaften der Orbán-Regierung zunehmend kritisch sahen.
Keine Positionen zu LGBTIQ in Tiszas Wahlprogramm
Politisch steht Magyar den Positionen von Fidesz dennoch in vielerlei Hinsicht nahe. „Tisza ist vergleichbar mit der Fidesz-Partei von früher“, sagt die Journalistin Noémi Martini. Die Partei sei sehr konservativ in ihren Positionen und habe genau wie Fidesz einen starken, männlichen Anführer. Wenn er durch das Land tourte, hatte Magyar gerne eine Ungarn-Fahne dabei. Er betont Werte wie Familie, Christentum und Heimat.
Zugleich äußerte Magyar sich vor der Wahl zu vielen politischen Inhalten nicht – unter anderem zu den Rechten von LGBTIQ. Mit der Pride im vergangenen Sommer solidarisierte er sich nicht öffentlich und auch im Wahlprogramm finden sich keine Positionen zu den Rechten von queeren Personen. In Aussagen wie „Akzeptanz bedeutet die Anerkennung, dass jeder Mensch seinen Platz und seinen Wert in der Gemeinschaft hat“, wie es im Wahlprogramm zu lesen ist3, sehen wohlwollende Interpretationen aber einen Hinweis auf eine offenere Haltung queeren Menschen gegenüber.
Konservative Einstellungen sind in Ungarn weit verbreitet
Viele vermuteten hinter Magyars Schweigen zu unterschiedlichen politischen Themen eine Taktik, um möglichst viele Wähler*innen hinter sich zu vereinen. Laut einer Studie der Europäischen Union lehnte 2023 mehr als ein Drittel der Befragten in Ungarn es ab, dass in der Schule die sexuelle Orientierung oder Transidentität angesprochen wird. 57 Prozent der Befragten sagten außerdem, dass sie sich unwohl fühlen würden, sollte ihr Kind eine homosexuelle Beziehung führen.4 Im konservativen Ungarn, so scheint es, ist mit einer Betonung auf Minderheitenrechte keine Wahl zu gewinnen.
Im ungarischen Parlament hat Tisza nach den Wahlen zwar mit 138 Sitzen die Zweidrittelmehrheit erreicht. Außer ihr sind aber zwei Parteien ins Parlament eingezogen, die noch deutlich weiter rechts stehen. Orbáns Partei Fidesz kommt auf 55 Sitze und die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“ auf sechs. Linke oder liberale Parteien haben den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft.5
Auch wenn Frauen- und Minderheitenrechte in diesem Wahlkampf keine direkte Rolle gespielt haben, hebt Martini hervor, dass etwa ein Drittel der Kandidat*innen von Tisza weiblich seien – ein starker Kontrast zu Fidesz, wo es kaum weibliche Abgeordnete und Minister*innen gebe. „In Ungarn ist das tatsächlich ein großer Schritt“ sagt die Journalistin, die beim unabhängigen Magazin hvg arbeitet. Und: Im Wahlprogramm von Tisza gibt es ein Kapitel, das sich der „Chancengleichheit für Frauen im Beruf und im Privatleben“ widmet. Darin hat Tisza es sich zum Ziel gesetzt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, durch einen Ombudsmann Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten und Alleinerziehenden Vorrang bei Wohnungsprogrammen einzuräumen. Weitere Aspekte betreffen die Geburtshilfe und Menstruationsarmut.
Tisza: Kein grundlegender Wandel für queere Menschen
„Ich war darüber wirklich überrascht, denn das habe ich noch nie in einem Wahlprogramm gesehen“, sagt Martini. Fidesz hatte auch in diesem Wahlkampf gar kein eigenes Programm vorgelegt. Dennoch kritisiert die Journalistin, dass gesetzgeberische Maßnahmen fehlen. Außerdem sei im Wahlprogramm keine Rede von der in Ungarn verbreiteten Gewalt gegen Frauen. Eine EU-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass 49,1 Prozent der Frauen in Ungarn bereits physische, psychische oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Damit landete Ungarn EU-weit auf dem drittletzten Platz.6 Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat Ungarn bis heute die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, nicht ratifiziert. Diesen Aspekt vermisst Martini auch im Wahlprogramm von Tisza.
Für queere Menschen sei eine Tisza-Regierung zwar besser, aber Aktivistin Mária Kristófy glaubt dennoch nicht an einen grundlegenden Wandel. „Tisza ist keine liberale Partei und sie trauen sich nicht, irgendetwas über Themen von LGBTIQ zu sagen“, kritisiert sie. Dennoch wäre für sie und die Labrisz Lesbian Association vieles leichter mit einer Regierung, die sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet sieht.
Die Aufmerksamkeit weiterhin auf queere Anliegen lenken
Insgesamt beklagt sie, dass die Räume für freie Meinungsäußerung in Ungarn unter Orbán immer kleiner wurden. Und sie kritisiert, dass die Europäische Union und westliche Länder den Menschenrechtsverletzungen in Ungarn bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Auch deshalb ist es ihr wichtig, die Aufmerksamkeit weiterhin auf die Belange queerer Menschen zu lenken:
„Wir haben viel zu tun“, sagte sie, „auch unter Tisza“. Eine Pride wollen die Aktivist*innen in Ungarn in diesem Jahr erneut organisieren – unabhängig von möglichen Verboten und Repressionen. „Das ist keine Frage. Es ist unmöglich, uns aufzuhalten.“
1https://www.uni-goettingen.de/de/homosexualität+und+transsexualität+in+ungarn/690013.html
2 https://www.amnesty.de/aktuell/ungarn-versammlungsfreiheit-lgbti-rechte-budapest-pride
3https://magyartisza.hu/program
4https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2972
5https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-114.html
6https://www.dw.com/de/gewalt-gegen-frauen-eu-umfrage-v2/a-70882673